| Das Wort zur Qual der Wahl:
It would be a healthy exercise for every politician to look in
the mirror every morning and remind himself that he holds office only because,
in a two-man race against another mediocrity,
J. Sobran - 1998 |
| # Fischer
geht zur taz, Scharping zum Spiegel, und Rathfelder wird Bundeskanzler?
# Die Zusammenarbeit zwischen Militärpropagandisten, Militär und Propagandisten wird immer enger |
| Wer zeigt ihn
wegen Nötigung an?/Frage beantwortet: getan. Verfassungsrechtlich
unzulässig
Art.38 Grundgesetz: "Die Abgeordneten des Deutschgen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Müntefering sieht das offenbar anders, z.B. hier oder hier : "Es gehört zu einer parlamentarischen Demokratie dazu, in der Fraktion zusammen abzustimmen. Die Vorstellung, dass jeder Abgeordnete ein Einzelunternehmen ist, trifft ja nicht zu, denn sie kommen über eine Partei. Die Mehrheitsfähigkeit muss garantiert werden. ... Um Haaresbreite hätte sich Deutschland fulminant blamiert." Protest gegen Münteferings Drohungen - in Fragen von Krieg und Frieden scheint es den Spitzen des SPD eher um Blamagen als um Grundgesetz und Gewissen zu gehen. Man kann das auch unter dem Aspekt Korruption sehen ..
# Schröder ist der Wegbereiter und Lamers spricht es aus: Änderung des GG zwecks Ausschaltung des Parlaments "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde "mittlerweile überinterpretiert", sagt Schäuble. Die jetzt anstehende Entwaffnungsaktion sei womöglich gar kein "Einsatz", für den das Bundesverfassungsgericht die Zustimmung des Parlaments vorgeschrieben hat." (Gewiß doch. Und Bomben sind humanitär und Krieg ist Frieden, 100.000 ist auch nur eine Zahl und die Schweizer sind böse!) # SPD-Abtrünnige: Wortlaut # 31 SPD-MdBs bleiben hart # Eine Überschrift, die wir uns seit dem März 1999 wünschen # schon 20 SPD-MdBs meutern gegen Schröders Balkanpolitik # Bundesregierung verliert Parlamentsmehrheit - derzeit nur in der Einsatzfrage Mazedonien ... # siehe auch hier # nun sind es schon 30!!! # Kanzleramt erwägt Vertrauensfrage # Über historische Momente # Das Volk muß vor die Türe treten ... (Zeit-Fragen, Schweiz) # Gemeinsame Werte bei Bundesregierung und .... # Entmündigung des NRW-Parlaments # Über die Entmündigung + den Verlust an Urteilskraft (Weltwoche) # Entmündigung des Bundestags (SZ) # Staatsanwaltschaften und Justiz in der Krise :"Aufmerksamkeit gebührt einem weiteren Straftäter in Schlips und Kragen: dem Politiker. Die alte Justiz hat Probleme mit ihm. Das kann man verstehen. Die Immunitätsregeln machen ihn zu einem unerwünschten Beschuldigten. Egal was er treibt, die Justiz zögert. Auch auf den Feldern der allgemeinen Kriminalität. (vgl dazu Heft 4/01 der Bundesrechtsanwaltskammer) # was geht? Ein Überblick über die juristischen Auseinandersetzungen, die Schröder am Hals hat |