| Schröder-Demokratie:
Der "Mazedonien-Einsatz" dürfe den Bundeswehretat
nicht zusätzlich belasten. Also telefoniert der Kais-, äh Kanzler
mal eben mit Eichel und Scharping, und schon werden 120 Millionen "zusätzlich
bereitgestellt". Ja woher denn? Wozu eigentlich gibt es Haushaltsberatungen,
weshalb noch Abstimmungen im Parlament über den Etat? Warum wird darum
erbittert (?) gerungen, wenn irgendwo 120 Millionen einfach rumliegen
zur freien Verfügung?
Wozu überhaupt noch einen Bundestag,
wenn der Macher machen kann was er will?
Außerdem:
a)
15 Millionen pro Monat. Und keiner stutzt?
Der "Einsatz" soll doch insgesamt nur
30 Tage dauern. Weshalb also die Monatsberechnung?
b)
15 Millionen auf 500 Soldaten reine Unterhaltskosten
heißt pro Mann DM 30.000 reine Zusatzkosten. Ist der Sprit so teuer
dort, die Hotels, die Bordelle? Oder ist das die Prämie für den
freiwilligen Einsatz?
c)
500 Mann sind ein Siebtel der Streitmacht.
Einzusammeln seien 2000-3000
Waffen (ein Witz, aber wir nehmen ihn mal ernst). Davon muß die
Bundeswehr statistisch ein Siebtel einsammeln, also etwa 400. 120 + 15
Millionen = 135 Mio. DM, geteilt durch 400 ergibt DM 337.500,- pro Knarre.
Das müssen echte Schätzchen sein ...
d)
Alternativen zur NATO bei der doch auf jeden
Fall freiwilligen Waffenabgabe, z.B. an der Grenze zum Kosovo (man wird
den Herren UCKlern den kleinen Marsch zum Ausgangspunkt zumuten können)
oder bei der örtlichen Kreispolizeibehörde ( es gibt bekantlich
einen Staat Mazedonien mit Institutionen) oder nachts heimlich vor den
Moscheeeingängen oder bei der Buweversorgungstruppe bei Tetovo - alle
diese Alternativen werden nicht einmal in Erwägung gezogen.
Von der UNO redet rotgrün sowieso nicht
mehr.
Anders gesagt: Schröder will mit aller
Macht die Bundeswehr und die NATO in Mazedonien stationieren.
Alles Geschwafel drumrum ist Vorwand.
Die einzige Frage, die bleibt, ist die nach
dem "Warum?
# Grundgesetz
im Visier
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Schröder ist der Wegbereiter und Lamers spricht es aus: Änderung
des GG zwecks Ausschaltung des Parlaments
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde "mittlerweile
überinterpretiert", sagt Schäuble. Die
jetzt anstehende Entwaffnungsaktion sei womöglich gar kein "Einsatz",
für den das Bundesverfassungsgericht die Zustimmung des Parlaments
vorgeschrieben hat." (Gewiß doch.
Und Bomben sind humanitär und Krieg ist Frieden,
100.000 ist auch nur eine Zahl und die Schweizer sind böse!)
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Eine Überschrift, die wir uns seit dem März 1999 wünschen
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schon 20 SPD-MdBs meutern gegen Schröders Balkanpolitik
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Bundesregierung verliert Parlamentsmehrheit - derzeit nur in der Einsatzfrage
Mazedonien ...
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siehe auch hier
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nun sind es schon 30!!!
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Kanzleramt erwägt Vertrauensfrage
# Über historische Momente
# Das
Volk muß vor die Türe treten ... (Zeit-Fragen, Schweiz)
# Gemeinsame
Werte bei Bundesregierung und ....
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Entmündigung des NRW-Parlaments
# Über
die Entmündigung + den Verlust an Urteilskraft (Weltwoche)
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Entmündigung des Bundestags (SZ)
# was geht? Ein Überblick
über die juristischen Auseinandersetzungen, die Schröder am Hals
hat |