--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------NSU ist Staatskrise: Generalbundesanwalt Range belog Bundestag “Das hier ist ein besonders schwerer Fall, Ziercke hat seine Lügen über 2 Jahre aufrecht erhalten, und es ist ein Mordermittlungsverfahren behindert worden. Daher auch: § 258a, Strafvereitelung im Amt, zwischen 6 Monaten und 5 Jahren. Eine Bewährung ist kaum vorstellbar, oder doch, ich vergaß, dass die Herren Bundesanwälte selber mit drinstecken." ---------------------------------------------------Man nennt diese Informationen hinreichende Anhaltspunkte für die Aufnahme von Ermittlungen. Wenn die Staatsanwaltschaft da nichts macht, ist das Nichtstun identisch mit Tatbeteiligung.Wann werden deutsche "Ermittlungsbehörden" wegen Arbeitsverweigerung, de facto Bildung einer kriminellen Vereinigung mit den transatlantischen Massenmördern, ja terroristischen Vereinigungen belangt? Wann? Natürlich erst dann, wenn ihre Dienstherren wegen der derselben transatlntischen terroristischen Vereinigung belangt werden. Da haben wir das Problem. Es traut sich ja keiner im piekfeinen Berlin, Minister in Anzug und Krawatte schlicht bei den sich bietenden Gelegenheiten als Mörder anzusprechen - man möchte ja mit den Damen und Herren Massenmördern evtl. noch mal koalieren. Das nennt sich dann Wertegemeinschaft. Nichts gegen einen Untersuchungsausschuss.zum Thema Drohenmorde /Ramstein Das ist wie beim Thema NSA. Die Fakten liegen klar zutage, es muss nur noch im Detail ermittelt werden, nur macht das normalerweise die Staatsanwaltschaft. Normalerweise. Als ich meine Strafanzeige schrieb gegen den damaligen Innenminister und dieverse deutsche Hilfskräfte bei den Drohnenmorden, weigerte sich die Statsanwaltschaft zu ermitteln. Problem könnte natürlich sein, dass die Ermittlungsbehörde eien Dienstherrn hat, gegen den sie ermitteln müste. Man nennt sowas eine Staatskrise. Aber OHNE Ermittlungen, wer konkret was tat und tut, geht es nicht. Natürlich ist das im Rahmen des ZANTS machbar, denn die US-Stützpunkte sind ja nicht exterritorial, dort gelten ja nicht US-Gsetze. Und wahrlich sind dort die Mörder nicht allesamt Diplomaten mit dem entsprechenden Pässen. Es muss also lediglich der Wille der deutschen behörden ein wenig aufgepeppt werden, ihre Pflicht zu erfüllen, incl. der Erfüllung des Amtseids. Der heisst übrigens nicht, Schaden von der transatlantischen Kujonierung abzuwenden und Obamas Orders zu befolgen sei Pflicht. Der Amtseid lautet anders, und deutsche Gesetze sind bzgl. Mord und Totschlag eindeutig. Mir ist nicht bekannt, dass Deutschland einen Krieg gegen Pakistan oder Jemen im Bundestag erklärt hätte, der im Rahmen von Bündnispflichten abzuarbeiten wäre. Nein, es ist simpler Mord und Totschlag und eine kriminelle transatlantische Vereinigung. Staatskrise halt. ----------------------------------------------------------------------------------------------Sehr geehrter Herr Herjes,"Da sich auch ansonsten aus der
allgemein zugänglichen Berichterstattung der Nachrichtenmedien keine
Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich der Beschuldigte im Kontext mit
Drohnenoperationen von us-amerikanischer Seite strafbar verhalten hat, habe ich
das Verfahren[...]eingestellt,...."Sie bestreiten somit nicht einen "Kontext mit Drohnenoperationen von us-amerikanischer Seite ", wollen nur nicht die Strafbarkeit der Handlungen Herrn de Maizieres erkennen. Meine Anzeige betraf auch weitere"noch zu ermittelnde(r) Personen sowohl mit Staatsbürgerschaft der USA als auch Deutschlands". Ich fordere Sie weiterhin auf, Ihren Pflichten nachzukommen und die Tatsachen und Personen zu ermitteln, die den von Ihnen ins Feld geführten Medienberichten zugrunde liegen. Die Argumentation der Bundesregierung, sie wisse von nichts, kann nicht Maßgabe Ihrer Aktivitäten sein, zumal der Beschuldigte selbst noch Mitglied dieser Regierung ist und eine Schutzbehauptung üblicher Art sein könnte - Täter pflegen in einer ersten Stellungnahme meist zu behaupten, ihnen lägen keine Erkenntnise von Straftaten und erst recht nicht eigener Verwicklung darin vor. Da die Begehung von Morden und anderer Straftaten von deutschem Boden aus in dieser Dimension politischer Natur sind, informiere ich mit gleicher mail die Bundesministerin der Justiz und den ehemaligen rechtspolitischen Sprecher der Linken. Schon allein, um Ihnen und mir langweiligen Schriftverkehr im Rahmen eines Dienstaufsichts- oder Klageerzwingungsverfahren zu ersparen, aber auch, da jede weitere "Drohnenaktion" von deutschem Boden aus die Frage der Mittäterschaft durch Unterlassen geeigneter Gegenmaßnahmen aufwirft, rate ich Ihnen, unverzüglich zu handeln. Dazu gehört, den hauptverantwortlichen der Morde, der sich in den nächsten Tagen auf deutschem Boden, in Ihrer Nähe in Berlin, befinden wird, festzunehmen. Die von Ihnen offenbar zur Kenntnis genommenen Nachrichtenmedien lassen keinen Zweifel daran, dass Herr Obama regelmäßig höchstpersönlich die Mordlisten abzeichnet. Mit freundlichen Grüßen A.Hauß Bachstr. 16 79232 March ----------------------------------------------------------------------------------------------editierte OCR-Kopie:Staatsanwaltschaft Berlin----------------------------------------------------------------------------------------------Drohnenmord ex Ramstein und Stuttgart Selbst Prantl ist das sogar zu viel "Marauhn: Also ganz so einfach ist das nicht, dass ein Staat auf dem Gelände einer Botschaft tun und lassen darf, was er will, auch auf einer Truppenbasis darf ein Staat das nicht tun. .... Die Gaststaaten müssen einen gewissen Respekt vor dem Recht des Aufnahmestaates haben, und das gilt eben im Falle der Truppenstationierung, so wie sich das aus dem NATO-Truppenstatut ergibt.... Die Rechtmäßigkeit eines Drohneneinsatzes hängt in der Tat davon ab, ob man sich in einem bewaffneten Konflikt befindet oder nicht. Außerhalb eines bewaffneten Konfliktes ist die Tötung von Menschen - und da hängt es auch gar nicht mehr davon ab, ob der Mensch durch Drohnen oder andere Mittel getötet wird - nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen zulässig, da greift der internationale Menschenrechtsschutz. Und wenn man sich da mal den Artikel zwei der Europäischen Menschenrechtskonvention anschaut, ähnlich auch Artikel sechs des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dann ist solch eine Tötung nur zulässig entweder zur Vollstreckung eines Todesurteils - dass muss aber von einem Gericht verhängt worden sein - oder wenn jemand gegen rechtswidrige Gewalt verteidigt wird, wenn bei eine Festnahmeaktion jemand getötet werden muss oder wenn ein Aufruhr rechtmäßig niedergeschlagen werden muss." " An die
Turmstraße 91 10559 Berlin |
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(1) | Die
Behörden eines Entsendestaates unterrichten die zuständigen deutschen
Behörden unverzüglich, falls sie beschließen, in Ausübung ihrer
Gerichtsbarkeit nach Artikel VII des NATO-Truppenstatuts Strafverfolgungsmaßnahmen durchzuführen, die zur Verhängung der Todesstrafe führen können. | |||
(2) | Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des deutschen Rechts vollstrecken die Behörden eines Entsendestaates in der Bundesrepublik keine Todesstrafe und führen keine Strafverfolgungsmaßnahmen durch, die zur Verhängung einer solchen Strafe in der Bundesrepublik führen können. | |||
http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.htm
Somit ist, falls sich die Medienberichte bewahrheiten, klar, dass der Minister und andere deutsche Stellen entweder benachrichtigt und somit involviert waren, oder dass sie seitens der US-Stellen in Unkenntnis gelassen wurden, was wiederum der Pflicht der Minister der BRD widerspricht, sich jederzeit und überall für das Grundgesetz der Bundesrepublik einzusetzen und sich somit darüber aktiv zu informieren, ob Straftaten vom Boden der Bundesrepublik aus begangen werden. Irrelevant ist dabei natürlich, ob die USA unter Bezug auf Art. 18 des ZANTS die abenteuerliche Ansicht vertreten, "außergerichtliche Tötungen" seien nach ihrem Recht legal.
Ebenfalls ist die Einlassung der Bundesregierung, sie habe für diese Taten keine Anhaltspunkte, offensichtliche Schutzbehauptung,
- da ohne die Steuerung von deutschem Boden aus die Morde so nicht begangen werden könnten,
- da es Beschaffungsaktivitäten für Drohnen gab und somit technisches Know-How
- und da sogar nicht auszuschließen ist, dass deutsche Bundeswehrangehörige schon in die Handhabung der Drohnen, somit in die Morde, regelmäßig verwickelt sind.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Benennung der US-Amerikanischen Haupttäter namentlich nicht Voraussetzung für die Eröffnung deutscher Strafverfahren ist.
Ich bitte Sie, unverzüglich zu ermitteln, unverzüglich die erforderlichen Festnahmen zu veranlassen (Fluchtgefahr!) und mich über das Aktenzeichen zu unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hauß
Bachstr. 16
79232 March
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Drohnobama
Wird dieser Herr Obama bei seiner Ankunft in Deutschland
am 18.Juni wegen
Kriegsverbrechen und Massenmordes verhaftet und vor Gericht gestellt?
Aus gewissen Gründen steht zu vermuten : nein.
Andere
Staatspräsidenten, incl. seinem Amtsvorgänger, dürfen sich in manchen
Staaten nicht mehr sehen lassen, sie würden festgenommen werden.
Nun,
man könnte ihn wegen ständiger Terrorgefahr, die von ihm ausgeht,
außergerichtlich per Drohne hinrichten - aber das ist ja illegal, und
wir werden nicht mit den gleichen Mitteln agieren wie dieser
"Friedensnobelpreisträger". Nur ein wenig in Haft nehmen, das würde
schon genügen.
MdB Neskovic zur Sprache des "gezielten Tötens"
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Drohnenmord ex Ramstein und StuttgartSelbst Prantl ist das sogar zu viel
"Marauhn: Also ganz so einfach ist das nicht, dass ein Staat auf dem Gelände einer Botschaft tun und lassen darf, was er will, auch auf einer Truppenbasis darf ein Staat das nicht tun. .... Die Gaststaaten müssen einen gewissen Respekt vor dem Recht des Aufnahmestaates haben, und das gilt eben im Falle der Truppenstationierung, so wie sich das aus dem NATO-Truppenstatut ergibt....
Die Rechtmäßigkeit eines Drohneneinsatzes hängt in der Tat davon ab, ob man sich in einem bewaffneten Konflikt befindet oder nicht. Außerhalb eines bewaffneten Konfliktes ist die Tötung von Menschen - und da hängt es auch gar nicht mehr davon ab, ob der Mensch durch Drohnen oder andere Mittel getötet wird - nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen zulässig, da greift der internationale Menschenrechtsschutz. Und wenn man sich da mal den Artikel zwei der Europäischen Menschenrechtskonvention anschaut, ähnlich auch Artikel sechs des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dann ist solch eine Tötung nur zulässig entweder zur Vollstreckung eines Todesurteils - dass muss aber von einem Gericht verhängt worden sein - oder wenn jemand gegen rechtswidrige Gewalt verteidigt wird, wenn bei eine Festnahmeaktion jemand getötet werden muss oder wenn ein Aufruhr rechtmäßig niedergeschlagen werden muss."
"
An die
Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstraße 91
10559 Berlin
Turmstraße 91
10559 Berlin
poststelle@sta.berlin.de
March, den 31. 5.2013
Strafanzeige wg. §211 und
§129a
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte
ich Anzeige wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten
u.a
nach StGB §211 [Mord] und §129a [Bildung einer terroristischen
Vereinigung] sowie weiterer in Frage kommender Delikte
(Körperverletzung Herbeiführung von Explosionen usw.)
gegen
den Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, Herrn
Thomas de Maiziere
sowie weiterer noch zu ermittelnder Personen sowohl
mit Staatsbürgerschaft der USA als auch Deutschlands.
Bezug:
http://www.sueddeutsche.de/politik/luftangriffe-in-afrika-
us-streitkraefte-steuern-drohnen-von-deutschland-aus-1.1684414
http://www.sueddeutsche.de/politik/us-drohnen-deutsche-stellungen-in-einem-geheimen-krieg-1.1684187
Ich
mache zudem darauf aufmerksam, dass nach dem ZANTS Folgendes gilt:
Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut
Artikel 18A [Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe durch Behörden des Entsendestaates]
|
(1) |
Die Behörden eines Entsendestaates unterrichten die
zuständigen deutschen Behörden unverzüglich, falls sie beschließen, in Ausübung
ihrer Gerichtsbarkeit nach Artikel VII
des NATO-Truppenstatuts Strafverfolgungsmaßnahmen durchzuführen, die zur
Verhängung der Todesstrafe führen können. |
(2) |
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des deutschen Rechts vollstrecken die Behörden eines Entsendestaates in der Bundesrepublik keine Todesstrafe und führen keine Strafverfolgungsmaßnahmen durch, die zur Verhängung einer solchen Strafe in der Bundesrepublik führen können. | ||||||
Quelle:
http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.htm
Somit ist, falls sich die Medienberichte bewahrheiten, klar, dass der Minister und andere deutsche Stellen entweder benachrichtigt und somit involviert waren, oder dass sie seitens der US-Stellen in Unkenntnis gelassen wurden, was wiederum der Pflicht der Minister der BRD widerspricht, sich jederzeit und überall für das Grundgesetz der Bundesrepublik einzusetzen und sich somit darüber aktiv zu informieren, ob Straftaten vom Boden der Bundesrepublik aus begangen werden. Irrelevant ist dabei natürlich, ob die USA unter Bezug auf Art. 18 des ZANTS die abenteuerliche Ansicht vertreten, "außergerichtliche Tötungen" seien nach ihrem Recht legal.
Ebenfalls ist die Einlassung der Bundesregierung, sie habe für diese Taten keine Anhaltspunkte, offensichtliche Schutzbehauptung,
- da ohne die Steuerung von deutschem Boden aus die Morde so nicht begangen werden könnten,
- da es Beschaffungsaktivitäten für Drohnen gab und somit technisches Know-How
- und da sogar nicht auszuschließen ist, dass deutsche Bundeswehrangehörige schon in die Handhabung der Drohnen, somit in die Morde, regelmäßig verwickelt sind.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Benennung der US-Amerikanischen Haupttäter namentlich nicht Voraussetzung für die Eröffnung deutscher Strafverfahren ist.
Ich bitte Sie, unverzüglich zu ermitteln, unverzüglich die erforderlichen Festnahmen zu veranlassen (Fluchtgefahr!) und mich über das Aktenzeichen zu unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hauß
Bachstr. 16
79232 March
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