"Nicht zugelassen wurde die einfachste Widerlegung der Vernichtung: die meisten Palästinenser sind immer noch vorhanden. Noch schärfer verboten die Erkenntnis: die HAMAS ist immer noch da, die Tunnels sind da und dienen den selben Transporten wie vorher auch. Die Raketenabschuss-Rampen funktionieren weiter. Vernichtet ist da nichts- außer über 1300 Menschen, die gern noch gelebt hätten. Ein Rätsel, das aus Vorsicht gar nicht berührt wurde: warum dann Krieg?
Talkshows dienen normalerweise nach dem ARD/ZDF-Vertrag der Schaffung eines Cordon sanitaire"

Die WELT sieht es ähnlich: "Doch wer nun eine Diskussion erwartete, die Ihren Namen verdient hat, wurde enttäuscht."
Die FAZ schreibt: "Der Sache gedient jedenfalls hat diese Sendung nicht."
Nicht ein einziger der Diskutanten bemühte das Wort "Recht" oder "Völkerrecht", alles war nur "schlimm". Wer kein Maß kennt außer der eigenen Emotion, kann nicht nur nicht überzeugen, sondern auch keinen Weg weisen.

Hart aber fair - Was Anne Will nicht will/darf:
Blutige Trümmer in Gaza -
wie weit geht unsere Solidarität mit Israel?
Nach den Kriegsbildern sind die Deutschen hin und her gerissen: Was sollen sie stärker verurteilen? Den Raketenterror der Hamas oder die Kriegswalze Israels? Wer lügt? Wer hat Recht? Und ist es für uns tabu, auch Israel offen zu kritisieren?

Die Auswahl der Gäste wird gewiss für die nötige Ausgewogenheit sorgen: .

Das Gästebuch lechzt nach Einträgen, und abstimmen kann man auch.

"Man habe sich für das Freitod-Thema entschieden, weil es „die größere Relevanz für die Menschen in unserem Land“ habe, sagte ein Sprecher von Will-Media. (epd/nz)"

Na ja. Wenn das so ist. Fragen Sie sich selbst, was Sie mehr interessiert: Millionen Menschen im Nahen Osten oder  ein  Spekulant, der sich verzockte. Und zum Abgleich, nicht dass Sie sich  als  Verschwörungstheoretiker, Antisemit, als Perverser oder sonstwie seltsam fühlen: fragen Sie  Nachbarn und Freunde.

Das ehNaMag verharmlost den Vorgang als freiwillige Entscheidung der Redaktion Anne Will:
"Eigentlich sollte Anne Will über die Bomben in Gaza diskutieren. Doch dann kam die Nachricht vom Selbstmord des Pharma-Milliardärs Adolf Merckle. Die Redaktion änderte kurzfristig Thema und Gästeliste, und so lief die Sendung am Sonntagabend unter dem Titel: "Tabu Freitod - wer hat das Recht, Leben zu beenden?"

Armin Fiand
Rechtsanwalt
Minsbekweg 4 a
22399 Hamburg
Telefon: 040/60849595
Fax: 03221/1270833
Mail: fiand@arcor.de
Mobil: 0174-4651407
Redaktion
der Sendung „Anne Will
über Will Media GmbH

per Fax: 030-212223-111

11. Januar 2009
 
 

Sehr geehrte Frau Will, sehr geehrte Damen und Herren,
 

Sie hatten für heute Abend im Fernsehprogramm des Ersten im Rahmen Ihrer  politischen Talkshow eine Sendung vorgesehen, die sich hauptsächlich mit dem Thema „Israel – Palästina“ beschäftigen sollte. Als Gäste eingeladen waren die palästinensische Professorin Sumaya Farhat Naser, der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer, der frühere israelische Botschafter in Deutschland Avi Primor und der Pianist und Dirigent Daniel Barenboim, der sich aktiv für eine  israelisch-palästinensische Aussöhnung einsetzt.

Diese Sendung ist dann kurzerhand abgesetzt und durch eine andere mit dem Titel „Tabu Freitod - wer hat das Recht, Leben zu beenden?“ ersetzt worden. Sicherlich ist das auch ein interessantes, aber im Verhältnis zum ursprünglichen, das wegen des Krieges im Gaza-Streifen hochaktuell ist, ein eher zweit- oder gar drittrangiges Thema, es sei denn, man hätte das mit dem Freitod weggelassen und das Thema auf die Frage beschränkt - ob die Israelis das Recht haben, das Leben der Palästinenser zu beenden. 

Gründe für die Absetzung der ursprünglich geplanten Sendung sind bisher nicht genannt worden. Ich vermute, daß sie auf Druck der israelischen Regierung, der israelischen Botschaft in Deutschland oder anderer jüdischer Interessenvertretungen zustande gekommen ist. Wenn das so wäre – ich habe keinen Zweifel daran, daß es so ist - wäre das ein höchst  skandalöser Vorgang. Denn in Deutschland findet eine Zensur nicht statt, gleich, von welcher Seite sie ausgeübt wird oder ausgeht. Das ergibt sich aus Artikel 5 des Grundgesetzes. Auch die von unserer Regierung vielbeschworene Solidarität mit Israel – sie ist Teil der Staatsräson - gibt Israel und israelischen und/oder jüdischen Interessenvertretungen nicht das Recht, kritische Äußerungen in Bezug auf die Politik der gegenwärtigen israelischen Regierung zu unterbinden. Eine solche Ausnahmeregelung  zugunsten Israels wäre nur im Wege einer Änderung des Grundgesetzes möglich.

Teilen Sie mir bitte mit, worauf es zurückzuführen ist, daß die ARD das ursprüngliche Thema ausgewechselt hat. Vielleicht gibt es ja Gründe, die mit meiner Vermutung nichts zu tun haben. Technische Gründe können es auf jeden Fall nicht sein.
 

Mit freundlichen Grüßen

( Fiand )

Zur Unterstützung der Politik Israels

"Die Zahl der Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Deutschland ist zwischen 1955 und 2004 von 15 920 auf heute 105 733 gestiegen."
Das ist gut so, eine erfreuliche Entwicklung. Zudem  geht die Zahl  der Juden oder jüdischstämmigen Mitbürger weit über die Zahl der in den Gemeinden registrierten Menschen hinaus. So wie  auch nicht jeder Christ ein "rk" in seiner Lohnsteuerkarte eingetragen hat.

Sonntag, 11. Januar 2009 15:00 Uhr:
"In Berlin, München und Frankfurt am Main haben insgesamt etwa 3.000 Menschen ihre Solidarität mit Israel bekundet. Zugleich wurden der Militäreinsatz im Gazastreifen verteidigt und der Terror der Hamas gegen Israel verurteilt."
Auch hier dürften sich nichtjüdische  Demonstranten eingereiht haben, da  könnte man mutmaßen, wer das gewesen sein könnte. Diese Kundgebungen waren von langer hand vorbereitet gewesen, keine spontanen, unangemeldeten, gar von Polizei ungeschützten  Demos. Da war mobilisiert worden bis hin zur Erwähnung in den nachrichtensendungen.

Welch ein trauriges Bild für die Unterstützung der israelischen Politik.  Nicht einmal drei Prozent der  in Deutschland registrierten Juden unterstützen diese Politik durch eine sonntägliche Demo.
Anders gesagt: will Broder  den 97% der Juden, die  den Hintern nicht hochkriegten  für die Israel-bejubelung, etwa auch Antisemitismus vorwerfen?

Es ist offenbar: wer Israels Politik kritisiert, kann evtl. auch Antisemit sein. Aber das Verdikt "Antisemit" auf Kritiker der israelischen regierungspolitik anzuwenden, ist eine grobe, eine freche Beleidigung  der Betreffenden, ob jüdischen Glaubens oder nicht.

Wo Klaus Lederer mit seinen Gedanken ist, was er glaubt, was nicht, und wovor er Angst hat. Ein Lehrstück  in Politik, die auf den Hund kommt.

Israel verweigert Journalisten Zutritt zum Krisengebiet
"Reporter ohne Grenzen" kritisiert Presseeinschränkungen durch Israel
Elke Schäfter im Gespräch mit Stefan Heinlein

"Heinlein: Haben Sie eine Erklärung für diesen fehlenden Druck aus Berlin?
Schäfter: Eine Erklärung habe ich dafür nicht. Ich kann auch kein Verständnis dafür haben. Ich denke, es muss mehr Druck gemacht werden, auch aus Berlin."

Auch MAI steht vor einem Rätsel. Und da wir nicht in Verschwörungstheorien  versumpfen wollen, enthalten wir uns hier jeglicher Spekulation.  Wahrscheinlich ist es  mal wieder ein Zufall. So wie vor 10 Jahren, als deutschland sich bei einem Krieg beteiligte, in dem  der jugoslawische Sender RTV und  drei chinesische Journalisten zielgenau  in ihrer Botschaft getroffen wurden. Als das Internet und die telefonverbindungen zu Jugoslawien lahmgelegt wurden, als die NATO  über den Lächel-She  Falschmeldungen am laufnden band produzierte und  es - wie  der WDR-Dokufilm belegte, es sowieso mit einer Lüge begann.

Die deutsche Politik bereitet sich seit Jahren konsequent darauf vor, die Sicherheit der isrelischen Außengrenzen incl. ihrer besetzten gebiete zu übernehmen. Weisskirchen:
"Etwa bei UNIFIL II, beim Mandat, dem Libanon zu helfen, sich voranzuentwickeln, hat Deutschland gezeigt, dass es bereit sein kann, eine bestimmte begrenzte Rolle zu übernehmen, und das kann Deutschland auch anderswo zeigen."

Begonnen hatte es mit dem Kofferbombentheater. Niemals vergessen, bzw. den Linken und Friedensfreunden mit ihren Scheuklappen immer wieder  vor Augen führen: das alles hat System.

Entsorgung der Geschichte
Bundeswehr nach Gaza?
Die derzeitigen Vorschläge  Ägyptens, die Israel "sehr ernst" nimmt, laufen darauf hinaus.
Was das wohl  an  Neutralität ergibt .....
Anders gesagt: Israel versorgt sich mit deutschen Truppen zur Durchsetzung seiner Interessen. Vor irgendwelchen Verhandlungen mit irgendeinem Ergebnis. Einen unabhängigen Stat Palästina wird es so nie geben.

Das TABA-Tabu

Die Härte des israelischen Wahlkampfs lässt sich offensichtlich an der Zahl der Leichen  in Gaza bemessen. Welchen Weg wird Israel in zukunft steuern? Im Medienmainstream Europas wird diese Frage  fixiert an der Zahl der Kassam-Raketen, die  aus angeblich unerfindlichen Gründen in mal  hoher, mal  gar keiner Zahl aus Gaza abgefeuert werden, wahrscheinlich eine Funktion proportional zu hormonellen Befindlichkeit  der emotional gestörten Palästinenser.
Die reale Welt ist ein wenig anders geprägt. Da geht es um Interessen, um Verträge und deren Bruch. Sagt Ihnen folgender Satz etwas?

"1. Territory
The two sides agreed that in accordance with the UN Security Council Resolution 242, the June 4 1967 lines would be the basis for the borders between Israel and the state of Palestine."

Wahrscheinlich nicht - denn er und das gesamte Taba-Abkommen wird  medial beschwiegen, wie so vieles. In Israel jedoch ist es  bekannt, die Konsequenzen, der Weg dort hin oder eben auch her: das ist der israelische Wahlkampf. 

Und wer kramte es  dieser tage heraus an die Öffentlichkeit?

Ausgerechnet  good ol` Brzezinski. Der künftige Präsidentenberater der USA und alte Hase in der Außenpolitik.
Wir werden sehen, was sich daraus ergibt. Aber wir könten in deutschland auch  unseren eigenen Wahlkampf nutzen, indem wir die Abgeordneten und die in spe danach fragen, was sie von Taba halten. Ob sie sich vorstellen könnten, drauf hinzuwirken, dass  UN-SR 242 Basis aller Gespräche wird. Statt wohlfeil und billig, bedeutungslos und  ohne jede Konsequenz  sich für "Frieden" einzusetzen und an Israel zu appellieren, Zivilisten bei  den Bombardierungen "möglichst" zu verschonen.

Israelische Beschreibung der Hamas (.pdf)
und noch ein Artikel zur "militärischen Logik":
Terrorwaffen aus China
Man bedenke:  relevant für  die Begründung eines Kriegs ist die Bewaffnung des jeweiligen Gegners. Das ist die Logik. Nach der die NATO unverzüglich die USA angreifen müßte. Um sie zu entwaffnen und von weiteren Kriegen abzuhalten- nicht etwa um  die USA zu besetzen oder  die Führung auszuschalten. Nur zur Sicherheit. 
Man kann den Beschuss durch grosse Feuerwerkskörper - der wirklich nicht tolerierbar ist - gewiss auch durch Aufhebung von Blockaden und  normalen Umgang mit   den Menschen  stoppen. Denn noch trägt Israel für Gaza die völkerrechtliche Verantwortung. Man könnte auf die Friedensinitiative der arabischen Staaten eingehen. Sich an den Aufruf zur Waffenruhe der EU halten. Man könnte sich an die simpelsten Grundsätze des Kriegsvölkerrechts halten, nach dem  Unis, Radiosender, Krankenhäuser keine militärischen Ziele sind. Aber wenn man einen großen Bruder hat ....

Hamas hoch zehn
 

Die öffentliche Zwangsmeinung in Deutschland zum neuen Jahr in Gaza