| 1) seitens aller Regierungsmitglieder wird immer über „Bündnisverpflichtungen“
gegenüber den USA gesprochen. Zur besseren Vorbereitung auf die Diskussion
bitten wir um eine kurze Vorabinfo, wo wir diese nachlesen können.
Wir konnten sie in UN-Charta, NATO-Vertrag, ZANTS und bestimmt nicht im
WHNS finden, diese Verpflichtungen zu einem Präventivkrieg.
2) die deutsche Außenpolitik geriert sich recht interesselos in Bezug auf die Region Naher und Mittlerer Osten. Angesichts der rapide wachsenden Wirtschaftsbeziehungen zum Irak müssen Wirtschaftsinteressen doch definierbar sein. Auch politische wie z.B. geostrategische Interessen sind benennbar. Auch hier gilt: gibt es bei der DGAP, dem CAP, auf den Webseiten des Außenministeriums oder anderen thinktanks eine Interessensübersicht zum Anlesen vorab? Herr Steinbach vom Orientinstitut – ist der noch ein Ansprechpartner für derartige Fragen? 3) Aus dem Völkerrecht ist uns nicht bekannt, welche Paragraphen (oder Präzedenzfälle für ein „neues“ Völkerrecht) existieren, die die Zurverfügungstellung von Material, Soldaten, Logistik und Bereitstellungsraum als „NICHTTEILNAHME“ definieren könnten. Lassen wir aus unserem Wohnzimmerfenster einen Freund auf die Strasse oder das Nachbarhaus schiessen, würde uns zu Recht Beihilfe, Tatbeteiligung, Mitwisserschaft und Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, das Völkerrecht sehe derartiges anders? Also: die Logistik für Kommandozentralen auf deutschem Boden, Luftraum, AWACS-Besatzungen sind die etwas anderes? 4) Wie erklärt sich die Bundesregierung die historischen Beispiele aus der Ära Brandt und Kohl 1973 und 1986, bei denen der deutsche Luftraum für "unsere Freunde" geschlossen wurde? 5) „wir wissen ja noch gar nicht, was die Waffeninspekteure finden...“ hören wir derzeit aus rotgrünen Kreisen. Warum wurde der deutschen Öffentlichkeit nicht vor den Wahlen gesagt, die Haltung der Bundesrgierung sei von Fundstücken der Waffensinspekteure abhängig? 6) -Angenommen, die Bundesregierung wäre interesselos in dem Raum, -angenommen, es gebe irgendwo eine Verpflichtung, mit einer Mehrheit oder unseren "Freunden" zu stimmen, -angenommen, der deutsche Weg bestehe nicht im Beharren auf Recht und Gesetz, auf dem Völkerrecht, speziell der UN-Charta, -angenommen also ES SEI EINE INFORMATIONSFRAGE, wie die Bundesregierung sich im SR verhält : WIE KANN sich die Bundesregierung dann verhalten, wenn uns 8000 von 12.000 Seiten der Erklärungen des anzugreifenden Landes von unseren "Freunden" vorenthalten werden? 7) Wie definieren Sie Freundschaft? Wie definieren Sie – angesichts u.a. der Massaker in Masar-I-Sharif, angesichts der Transporte nach und der Unterbringung von Gefangegnen in Guantanmo das Wort „Wertegemeinschaft“? 8) Wie stellt sich die Bundesregierung zum Begriff „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ angesichts der Tatsache, dass erklärtes Ziel der Bushregierung ist, zwar am liebsten mit, zur Not aber auch ohne SR-Placet einen solchen zwecks Regimechange im Irak herbeiführen zu wollen und derzeit offensichtlich dazu Vorbereitungen auch auf deutschem Boden trifft? Welche Deutung verbindet die Bundesregierung mit den Worten „nur Frieden von deutschem Boden aus“ in dem 2+4-Vertrag, der die deutsche Souveränität nach dem 2. Weltkrieg völkerrechtlich fixiert? 9) Sind der Bundesregierung die juristischen Kommentare Roman Herzogs zum Verständnis des GG Art 20(4) bekannt? Wenn nicht – erwarten Sie ernsthaft, angesichts der Arbeitslosenzahlen, der steigenden Renten- und Gesundheitsbeiträge bei sinkenden Leistungen, dass eine Entscheidung zum Krieg KEINE AUSWIRKUNGEN auf die Machtbasis dieser Regierung haben wird? Jedermann weiss: wer bestellt, zahlt. Ein „Ja“ im Sicherheitsrat bedeutet auch ein „Ja“ zu den Folgen und Folgekosten des Kriegs, die auch anteilig gewiss einen zweistelligen Milliardenbetrag Euro ausmachen werden. |