Bitte an bekannte FreiburgerInnen  weiterleiten.
 

An die Stadt Freiburg:
 

Hiermit beantragen die Unterzeichnenden gemäß §20b der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg einen

Bürgerantrag
 

Zwei Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages halten einen Angriff der USA ohne ausdrückliche Ermächtigung durch den UN Sicherheitsrat für völkerrechtswidrig.  Bundespräsident Thierse (SPD) warnte bereits am 2. September 2002:

"Es ist immer noch so, daß Angriffskriege nach der Verfassung verboten sind."

Der verstorbene Friedensforscher Dieter S. Lutz kommentierte:

"Ein Präventivkrieg ist ein Angriffskrieg, da gibt es nichts zu deuteln."  taz 31.1.03

CSU Politiker Hans-Peter Uhl, Auftraggeber einer der Studien bestätigte das Ergebnis indem es heißt, daß die Bundesregierung bei einem Alleingang der USA gegen den Irak die Nutzung ihrer deutschen Militärbasen und des Luftraums untersagen kann.

Die Amerikaner haben kein Recht "eigenständig präventiv Angriffshandlungen über das Territorium der Bundesrepublik zu führen", so das Gutachten.  Berliner Zeitung 30.1.03

Aus diesen Gründen und angesichts der Tatsache, daß
 

1) ein Irakkrieg die Ausländerfeindlichkeit in Freiburg erhöhen würde
2) die wirtschaftliche Folgen eines Krieges negative Auswirkungen auf die soziale Lage eines Großteils der Freiburger Bevölkerung haben würde
3) auch für die Bevölkerung Freiburgs sich die Gefahr von Gegenschlägen deutlich erhöhen würde
 
 

fordern die Unterzeichnenden mit diesem Bürgerantrag eine Diskussion im Freiburger Gemeinderat über die Folgen eines Irakkrieges für die Stadt Freiburg und ihre EinwohnerInnen und die Beratung und Beschliessung über folgende Resolution:
 
 
 
 

Die Stadt Freiburg wird im Falle eines Irakkrieges zur kriegsfreien Zone erklärt.

Auf der Gemarkung der Stadt Freiburg dürfen keine Straßen oder Schienen für die Beförderung der US Militärs oder ihre Waffen und Waffensysteme genutzt werden.  Der Luftraum über Freiburg darf auch nicht für die Führung eines Angriffkrieges gegen den Irak genutzt werden.
 
 

Ich unterstütze diesen Antrag  (bitte deutlich und leserlich schreiben; es dürfen nur wahlberechtigte FreiburgerInnen unterschreiben):
 

Name______________________________

Adresse____________________________

Unterschrift__________________________
 
 
 

Bitte zurückfaxen oder zurückschicken an:

Rüstungsinformationsbüro
Postfach 5261
79019 Freiburg
FAX 7678090
ribfr@breisnet-online.de



Nachahmung ist nicht untersagt