An den
Generalbundesanwalt beim
Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
76137 Karlsruhe
Telefax (07 21) 81 91 - 5 90
 

Strafanzeige gegen alle Mitglieder der Bundesregierung wegen Verdachts auf  Beihilfe/Mittäterschaft an einem völkerrechtswidrigem Angriffskrieg (§80 StGB) sowie weiterer Straftaten (§ 80 StGB. Verbot eines Angriffskrieges. Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft).
 

        March, den 20.3.2003
 

Sehr geehrter Herr Nehm,

hiermit erstatte ich Anzeige nach §80StGB.

1. seit heute morgen beteiligt sich Deutschland aktiv an einem völkerrechtwidrigen Angriffskrieg

2. Die Völkerrechtswidrigkeit ergibt sich daraus, dass die Angreifer weder in Selbstverteidigung handeln noch vom UN-Sicherheitsrat ermächtigt wurden, was die beiden einzig erlaubten Fälle eines Krieges sind.

3. Die Beihilfe und Mittäterschaft besteht aus
- Gewährung von Überflugrechten und Durchmarschrechten
- Nichtschliessung der Angriffsbasen und Kontrollzentralen in Deutschland Ramstein, Eucon(Stuttgart) etc.
- Angriffssteuerung durch deutsche Soldaten in den Awacs über der Türkei, die technisch nicht von Luftraumüberwachung der Türkei trennbar ist
- Bereitstellung diverser rückwärtiger Dienste und Logistik (von Spürpanzern in Kuwait, Lieferung von Ausrüstungen (u.a. „Patriot“) bis zur Verwundetenversorgung

4. Ob ein Verbrecher angeblich existierende „Bündnisverpflichtungen“ gegenüber einer Mafiabande beschwört, ob er beteuert, er hätte „Nicht Ja“ gerufen gegenüber einer verbrechenslegitimierenden Resolution (wenn diese vorgelegt worden wäre) oder ob er zur Tat „Sorge“, „Bedauern“ oder Katzenjammer äußert, ist ziemlich belanglos. Die Tat zählt.

5. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.Juli 1994 zum Parlamentsvorbehalt wird derzeit vollkommen ignoriert. Insofern erwarte ich von Ihnen Ermittlungen bzgl. aller damit zusammenhängenden Straftaten.

Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung Ihres schnellstmöglichen Handelns

Andreas Hauß
Bachstr. 16
79232 March