Und wieder einmal hadert der SPIEGEL mit dem Recht:

Das ehemalige Nachrichtenmagazin informiert seine Leser über ein höchstrichterliches Urteil des EuGH so "Es beruhe nicht auf einer geeigneten Rechtsgrundlage, hieß es zur Begründung." Lapidar hingeworfener Konjunktiv, danach ellenlanges Lamento über die Folgen. Die Folgen? Für wen ? Anstatt festzuhalten, daß europäische Bürgerrechte seit Jahren verletzt wurden, daß EU-Kommission und nun die Fluggesellschaften rechtswidrig handelten und handeln, glänzt das Blatt mit dem Satz: "Die Europäische Kommission und die US-Regierung müssten nach der Gerichtsentscheidung nun klären, ob die USA künftig auf die Daten verzichten oder aber in Europa dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen werde." Die Armen. Sie müssen nun. nun müssen sie klären. Vorher mußten sie es nicht ? Und was ? Ob europäisches Recht sich an US-Paranoia orientiert oder ob die USA "verzichten".
Das ist die Sprache des Verbrechens. Von Propaganda für US-Interessen. Und deshalb sattelt das ehemalige Nachrichtenmagazin noch eins drauf: "Scheinsieg für den Datenschutz"
"Für Datenschützer ist das ein Sieg mit geringem Wert. Denn die USA bleiben bei ihrer harten Haltung". Klar doch, es geht um "Datenschützer" gegen die USA, nicht etwa um Bürger und ihr Recht. Und das Recht hat nur "geringen Wert" weil die USA dies oder jenes tun. Zwar kann man den USA verdeutlichen, daß wir Europäer die Frage, ob wir vegetarisch oder koscher essen, nicht für einen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus halten. Indem wir z.B. von US-Fluggesellschaften abfragen, welche Filme sich der Fluggast ansah. Oder ob der US-Bürger eine dunkle Hautfarne hat (nur zu seinem Schutz), welche sexuellen Vorlieben er angibt. In Brasilien hat man den Fotozwang bei der Einreise eingeführt, eben so wie in den USA.
So kann Europa reagieren- mit harter Haltung. Der SPIEGEL weiß es jedoch besser:
"Recht des Stärkeren" (die Redensart wird als echtes Recht verkauft)
"Der Konflikt zwischen Europa und den USA über die Grenzen der Privatsphäre droht daher neu aufzuflammen." Gottchen. Der Konflikt droht - nicht etwa die US-Regierung !
"Obendrein muss die EU-Kommission nun unter Hochdruck eine schwierige Rechtsfrage klären, die der EuGH-Spruch aufwirft" - der böse EuGH wirft auf, und die Kommisssion muß. Und die Fluggesellschaften wollen das EU-Recht brechen . "Es bleibe ihnen gar nichts anderes übrig, wenn sie nicht ein Landeverbot riskieren wollten." Man stelle sich den Chemiekonzern vor, der leiderleider den Rhein vergiften müsse, weil er sonst zu wenig Profit mache. Den Bankräuber, der leider  aus finanziellen Gründen von seinem Tun nicht ablassen kann.
Das ehemalige Nachrichtenmagazin erwähnt die Bürgerrechte nicht einmal, sondern nur das Ziel "das neue Abkommen zugleich so zu formulieren, dass es zumindest formalrechtlich nicht mehr anstößig ist." Anstößig empfindet Otto Normalbürger zwar den Zwang zur Offenlegung von Eß- oder Sexgewohnheiten. Aber die Sprache des Drecksblatts ist eine andere - da wird eben auch zwischen Recht und formalrechtlich unterschieden.
 

Die Bundesjustizministerin a.D. Leutheusser- Schnarrenberger: "Ich halte es von Seiten der EU wirklich für unverantwortlich, den Eindruck zu erwecken, man müsse nur einen anderen Artikel im EU-Vertrag zitieren und könne dann alles so lassen wie es ist, also es gäbe da irgendwo eine Grundlage, die doch ihre Kompetenz begründet."
"Bevor über Verhandlungen ... nachgedacht wird, muss doch zunächst mal die Europäische Union sich darüber klar werden, was kann sie in welchem Umfang überhaupt in diesem Bereich machen. Sonst kann sie ja gar nicht mit Amerika verhandeln."
"Hat man aus diesen millionenfachen Daten dann die Stecknadel im Heuhaufen tatsächlich gefunden?"
 

ÜBERFALL IN POTSDAM -Im Zweifel für die Häftlinge
In beiden Fällen gilt: UNSCHULD ! Niemand hat etwas dagegen, und die meisten sind dafür, daß Schuldige ordentlich verknackt werden. Aber wenn ein Nehm und seine Gehilfen WIEDER einmal (erinnert sei an die hier jahrelang dokumentierten Fälle Mzoudi und Motassadeq) den Mund zu voll nehmen ? Die eigenwillige Interpretation des Anfangsverdachts (Fall Schröder) und von Gesetzeskommentaren ist uns aus dem hause Nehm schon bekannt. Wem ist denn gedient, wenn Unschuldige hinter Gittern sitzen? Die Nazi-Schläger gehören ermittelt und verurteilt, und nicht irgendwelche Zeitgenossen, damit "etwas getan" wurde. Nehms Blamage ist eine Niederlage für den Rechtsstaat und ein Sieg für faschistisches Gesindel. Wie zur Bestätigung, daß es sich um ein Machtgezerre und nicht um Wertung von Tatsachen handelt: Potsdamer Verdächtiger wieder in U-Haft - wie bei Mzoudi/Motassadeq, alles schon mal dagewesen.
Und das "Ansehen der Terror-Fahnder" ist uns Bürgern schnurzegal, das dann breit wie lang.

Wir wollen nicht rastergefahndet werden, Fingerabdrücke für Pässe abliefern und auch sonst nicht wie Schwerverbrecher behandelt werden. Rechtsstaat ist nicht Staat der Rechten und nicht Polizeistaat. Trotz aller SPIEGEL-Propaganda.