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-------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Linke, die USA und der Zweifel Schon wieder Liebich: "Ich lasse keinen Zweifel daran, dass Russland von Beginn an in dieser Krise falsch und völkerrechtswidrig gehandelt hat.... Ich habe auch gar keinen Zweifel daran, dass Russland in dieser Krise seine Finger mit im Spiel hat." Die religiöse Ausrichtung Liebichs steht somit fest, sein Glaube ist unverrückbar, fest gemauert in der Erden. Sancta simplicitas! Dieser mann ist kein Suchender, er hat gefunden: "Ich finde es eine unverantwortliche Politik, die dort von allen Seiten betrieben wird.... ...aber ich finde, jeder Tag, an dem geredet wird, ist besser als ein Tag, wo man eine neue Militäroffensive startet, weil das kostet Menschenleben....Ich finde das gut, weil das ja auch meine politische Linie ist." Was fand er sonst noch gut, unser Liebich? "Das ist die Politik, die seit geraumer Zeit versucht wird, und insbesondere unsere Freunde auf der anderen Seite des Atlantik, also die Vereinigten Staaten, drängen uns auch immer wieder dazu so nach dem Motto, wer nicht hören will muss fühlen." Darüber hinaus hat Liebich wenig Basis für seinen Glauben - aber das macht bekanntlich Religion aus, sonst handelte es sich ja um Physik. Echter Glaube hat viel mit Findung und wenig mit Zweifel zu tun: "Das meint er ernst mit den "Freunden", der Herr Liebich, er ist nicht ohne Grund in mindestens einem transatlantischen Verein Mitglied. Und so erkennt er US-Politik nur als ein"Drängen" bzgl. des Handelns anderer, keinesfalls als Handeln. US-Söldner finden in der Ukraine nichts statt (die hat er nicht gefunden), US-Milliarden wie die 5 Mrd. zur Unterstützung der "Opposition vor einem Jahr, die gibt es nicht, sein "Glaube" sieht keine US-Flotte vor der ukrainischen Küste vor. So einen Flugzeugträger z.B. kann man leicht mal übersehen, wenn man nicht gerade danach sucht. Hingegen kann er folgende knallharte Fakten vorlegen: "Ich meine, es gab ja die öffentliche Bekundung, dass sich Fallschirmjäger angeblich verlaufen hätten in der Ukraine." Wo doch in den Prpjet-Sümpfen an jedem Baum ein Schild hängt. Und darüber hinaus: "Ich kenne die Beweise nicht, aber wenn sie da sind, dann soll man sie vorlegen." Man. Man soll das. Ihm. Wer auch immer man ist. Gegen Sanktionen spricht der Herr Außenpolitiker nicht , weil sie völkerrechtswidrig sind, nicht weil sie unberechtigt in der Sache sind, nicht, weil sie die Falschen treffen, nicht weil sie die Situation verschärfen. Gegen Sanktionen spricht Liebich einzig, weil sie "nichts bringen". Außer den USA, aber das sagt er natürlich nicht. Er hätte schon darauf verweisen können, dass es nicht um mehr oder weniger harte Sanktionen geht, sondern dass nicht nur jetzt Griechenland, sondern zuvor auch Frankreichs Hollande diesen Sanktionsirrsinn beenden wollen. Oder wollten - seit den Pariser Morden hört man nichts derart Eindeutiges aus Paris mehr. Muss man sich noch lange fragen, weshalb die Linke nicht ein einziges Mal bei der Euro-Grichenland-Debatte die Rolle der USA erwähnt? Muss man das wirklich? Wenn die USA in der Wirtschaftspolitik der Linken einfach nicht stattfinden, warum sollten sie in außenpolitichen Fragen dann auftauchen? Eine Linke, die transatlantische Pfeifen mit Außenpolitik betraut, mag in sich eine konsistente Politik betreiben, nur ist sie so recht nicht zu gebrauchen, um die Aufgaben der nächsten Zeit zu schultern. Finde ich, glaube ich, und lasse keinen Zweifel daran. Amen. -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Steinmeier in Jekaterinburg, 9.Dez.14: Und nun die "Außenpolitik " der "Linken": Die Weltgeschichte hinkt und humpelt mit dem Weltgeist um die Wette! Schlimm! Wer Roß und Reiter nicht nennen mag, muss eben auf Geister zurückgreifen, auf das ES. Da ist es wieder. Liebich vergißt nichts in seiner Aufzählung, denn er hat seine salvatorische Klausel: "Und diese Aufzählung ist längst nicht vollständig." Ja dann! Wir armen Erdenbürger hatten damit gerechnet, er würde noch den Regenwald, die Klimakatastrophe [der Klimawandel kommt aber noch, etwas später!], eineige Flugzeugabstürze und den umgefallenen Reissack in China erwähnen. Tut er nicht, in der Beschränkung zeigt sich erst der Meister. Oder war es die Beschränktheit? "Die angeblich begrenzten Interventionen, Ei, jei und jei. Da sei die US-Poliiik GESCHEITERT, mehr Demokratie und Menschenrechte im arabischen Raum zu verbreiten, was bekanntlich deren oberstes Ziel ist. Die Linke hat das klar erkannt und macht das, was ich bei Regenwetter und anderen Unbilden der Witterung auch immer mache: ich lehne es ab. "Die Androhung oder Anwendung von Gewalt in internationalen Konflikten im Widerspruch Niemand hat es Herrn Liebich gesagt, woher der Regen kommt. Von oben, Herr Liebich, von oben! "Dabei kommt es nicht darauf an, ob all dies durch die USA, Russland, China, Japan, Vietnam, Saudi-Arabien, Kuba, Iran, Israel, Syrien, Katar oder die Palästinenser geschieht." Genau. So weit waren die Grünen vor 30 Jahren auch schon. Alles in einen Sack. Es ist wirklich egal, on Milliardäre oder der afriknische Neger hungert, ob Vietnam oder die USA aufrüsten, Saudis umziehen oder Syrer flüchten. Es muss gerecht zugehen, nachhaltig, ökologish, ökumenisch und überhaupt alles. Das aber sowieso und konsequent! Das fordern wir, aber hallo. Bevor sich die Lage zuspitzt, der Weltgeist sich verschärft oder womöglich ein Konflikt eskaliert, aus den Fugen gerät und dann ganz entgleist. Der Weltgeist kommt nämlich nachts, sieht dann schlecht und schubst manchmal die Konflikte so richtig an, dass es rumpelt. Konsequent ablehnen und das Gegenteil fordern, das bringt`s. Dem ES ein Beinchen stellen, trickreich.... Amen. --------------------------------------------------------------------------------------------------------Klo-Affäre Liebich stänkert weiter: "Stefan Liebich: Diese Debatte lässt sich nicht von oben herab für beendet erklären. Sie muss geführt werden." Womöglich will sie sogar geführt werden? Oder das ES führt sie? "Es ist ein sehr nobler Zug von Gregor Gysi, dass er die Entschuldigung so schnell angenommen hat. Diese Entscheidung respektiere ich selbstverständlich. Das Kernproblem aber ....." Radio Eriwan sendet wieder: "Liebigs lustvolles Leiden" heisst das Stück. Eine Schmonzette. Popanzprügelei. Erst die Unterstellung und dann immer druff auf den selbst gebastelten Buhmann namens "aber". -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Annexion der DDR Der SPIEGEL hat recherchiert und ermittelte: Mooooment einmal: - Volksabstimmung mal nicht vorhanden, mal ungültig. Der Spiegel argumentiert also so, dass da vier Besatzungsmächte einer Annexion zugestimmt haben, und gut ist? Bedeutet doch, dass alle Besatzungsmächte Iraks oder Afghanistans ja auch mal eben das Land neu aufteilen oder Pakistan zuschlagen könnten. Je nach Koalition der Willigen. Vielleicht gilt aber auch das IGH-Urteil zum Kosovo, nach dem das Kosovo auch ohne Zustimmung (Volksabstimung des gesamten bisherigen Landes) unabhängig werden konnte? Das Kosovo wird bekanntlich nicht einmal von allen EU-Mitgliedern als souverner Staat anerkannt - von der Mehrheit aber schon. Oder gilt die Methode Südsudan: ordentlich Krieg führen, bei Erschöpfung Souveränität? Am besten, der Putin macht es wie Chrutschow und schenkt die Krim mit Mann und Maus einfach an die Ukraine zurück. Das ist bestimmt völkerrechtskonform, die Sanktionen könnten aufgehoben werden und Ruh ist. Volksabstimmungen sind ja eh pillepalle. Hätet es nicht diese blöden Voten Frankreichs und der Niederlande gegeben, gäbe es eine EU-Verfassung. -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Gerade noch zur rechten Zeit: Sehr geehrte Adressaten, ich habe heute von meinem Namensvetter, MdEP Helmut Scholz, die Information erhalten, dass die
GUE/NGL Fraktion im EP, der die Linke angehört, diese Resolution nicht
mitträgt. Die Fraktion habe darüber hinaus eine Reihe von eigenen
Änderungsanträgen zur Abstimmung vorgelegt. Viele Grüße Jochen Scholz Es begab sich kurz nach der alljährlichen Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Januar 2015, als die Linke im Europaparlament knapp davor stand, zusammen mit den Rechtskonservativen der Fraktion um Elmar Brok völkerrechtswidrig einen europäischen Staat zu bedrohen. Zu allem Übel geschah dies grundlos - aufgrund falscher Tatsachenbehauptungen . Auch im Bundestag hielt angesichts der Pariser Terrorattentate die Linke nicht gerade die Fahne der Wahrheit hoch und in Ehren. Man halte der Linken schlicht ein Stöckchen hin und sage: Hüpf. Und sie hüpft. Das alles zeugt weder von Sachkompetenz in Außenpolitik, Justizfragen und Geheimdienstkenntnis, es belegt auch mangelnde Souveränität und fehlendes Geschichtsbewusstsein. Und offenbart das geringe Gespür dafür, wo rote Linien sind ..... --------------------------------------------- Sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Parlaments, da dieser Brief wegen der Bedeutung der Sache, die für ihn der Anlass war, öffentlich wird, gestatten Sie einige Ihnen bekannte Vorbemerkungen für die Leser. Wer sich für die täglichen Vorgänge in der EU grob informieren möchte, dem empfehle ich, den Newsletter von „EurActiv“ zu abonnieren.Gestern wurde ich auf eine zur Abstimmung stehende Resolution des Europaparlaments gegen die „aggressive und expansionistische Politik“ Russlands hingewiesen. Danke EurActiv: Parliament to condemn Russia’s ‘aggressive and expansionist policy’ The European Parliament will pass tomorrow (15 January) a resolution on Ukraine which strongly condemns Russia’s “aggressive and expansionist policy” and calls for the continuation or even strengthening of the current sanctions regime as long as Moscow does not deliver on the Minsk agreement. The political groups agreed yesterday on a consolidated text of the Resolution, based on a draft by the centre-right European Peoples’ party (EPP). Even the Socialists and Democrats, who usually seek to soften the language on Russia, have largely backed the EPP draft. http://www.euractiv.com/sections/europes-east/parliament- condemn-russias-aggressive-and-expansionist-policy-311247 Anmerkung: Der “GUE / NGL Group“ gehören die Abgeordneten der Linken an, deren Fraktionsvorsitzende ist Gabi Zimmer. Die EPP Group wird von den Christdemokraten dominiert. In der Außenpolitik schwingt dort Elmar Brok, der Random House Lobbyist, den Taktstock. Auszüge aus dem zwischen allen Fraktionen verabredeten Text einer Resolution des Europäischen Parlaments, die heute, am 15 Januar 2015 verabschiedet werden soll: http://www.euractiv.com/files/european_parliament_joint_motion_for_a_resolution_on_ukraine.pdf EUROPEAN PARLIAMENT 2014 – 2019 Session document B8-00/2014 <JOINT MOTION FOR A RESOLUTION to wind up the debate on the statement by the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy pursuant to Rule 123(2) of the Rules of Procedureon the situation in Ukraine on behalf of the EPP Group on behalf of the S&D Group on behalf of the ECR Group on behalf of the ALDE Group on behalf of the Verts/ALE Group on behalf of GUE / NGL Group on behalf of EFDD Group (Aus der Präambel) I. whereas a closer EU-US cooperation in Ukraine related policies would be beneficial; (Aus dem Beschlussteil) 5. Strongly condemns Russia's aggressive and expansionist policy,constituting a threat to the unity and independence of Ukraine and poses a potential threat to the European Union itself, including illegal annexation of Crimea and waging an undeclared hybrid war against Ukraine, including information war, blending elements of cyber warfare, use of regular and irregular forces, propaganda, economic pressure energy blackmail, diplomacy and political destabilisation; underlines that these actions are in breach of international law and constitute a serious challenge to the European security situation; underscores that there is no justification for the use of military force in Europe in defence of so called historical and security reasons or for the protection of one’s so called “compatriots living abroad”; calls on Moscow to stop escalating the situation by immediately halting the flow of weapons, mercenaries and troops in support of the separatist militias and to use its influence with the separatists to convince them to engage in the political process; 6. Calls for the continuation of the current EU sanction regime in particular at the upcoming Council meeting in March 2015as long as Russia does not fully respect and deliver inparticular on its Minsk obligations and urges the Commission to find ways to enhance the solidarity among the member states in case the crisis with Russia goes on; stresses the need to adopt a clear set of benchmarks which, when achieved, could prevent imposing new restrictive measures against Russia or lead to lifting of the previous ones, including implementation of the ceasefire, unconditional withdrawal from Ukraine of all Russian troops and Russian-backed illegal armed groups and mercenaries, exchange of all prisoners including Nadia Savchenko and restoration of Ukraine’s control over its whole territory, including Crimea; in case of any further Russian actions destabilising Ukraine, invites the European Council to take up further restrictive measures and broaden their scope, by covering the nuclear sector and by limiting the ability of Russian entities to conduct international financial transactions; recognises that the EU must be ready to support bordering Member States which should be given the same level of security as Member States; 9. Supports the policy of not recognising the illegal annexation of Crimea by Russia and, in this context, takes positive note of the recently adopted additional sanctions on investment, services and trade with Crimea and Sevastopol> Zu „I.“ halte ich also fest: die Abgeordneten des EP sind Masochisten. Sie lassen sich lustvoll von „Fuck the EU“-Victoria beschimpfen und lecken ihr anschließend die Stiefel. Zu 5., 6. und 9.: Zunächst rufe ich die zwingende Beweisführung von Reinhard Merkel aus der Zeitung in Erinnerung, die von den deutschen EU-Parlamentariern täglich gelesen wird http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht- kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 Wer dies nicht begreift, hat im EP nichts zu suchen Zweitens weise ich darauf hin, dass die EU keinerlei völkerrechtliche Legitimation besitzt, Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Diese sind ausschließlich dem UN-Sicherheitsrat nach Kapitel VII der Charta der UN vorbehalten. Daran ändert auch die jahrzehntelange gegenteilige Praxis nichts. Die EU, der „Raum des Rechts....“ usw.? Im vorliegenden Fall kommt erschwerend hinzu, was uns der US-Vizepräsident verraten hat “It is true they did not want to do that. But again, it was America’s leadership and the President of the United States insisting, oft times almost having to embarrass Europe to stand up and take economic hits to impose costs.” http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/10/03/remarks-vice-president-john-f-kennedy-forum Drittens sind diese Sanktionen eine ausgesprochene Dämlichkeit, weil ihre Folgen – neben Russland – ausschließlich die europäische Wirtschaft treffen und damit Tausende von Arbeitsplätzen vernichten werden. Verhielte sich ein Soldat analog, wäre ihm ein Verfahren wegen Selbstverstümmelung sicher. Viertens vermisse ich in der Resolution US-backed illegal armed forces and mercenaries Zum Inhalt der zitierten Absätze wäre noch Vieles zu sagen. Ich beschränke mich auf wenige, entscheidende Anmerkungen 1.Die Aufforderungen korrespondieren lückenlos mit der Begründung für die Notwendigkeit des TTIP, die der amerikanische Botschafter bei der EU, Anthony Gardner, vor einem knappen Jahr im Interview gegeben hat: “We need this deal to help solidify further the transatlantic alliance, to provide an economic equivalent to NATO, and to set the rules of world trade before others do it for us. There are many reasons why this agreement is not only important, it is vital.” http://www.euractiv.com/sections/trade-industry/us-ambassador- eu-anthony-l-gardner-beyond-growth-ttip-must-happen Leibniz würde sich stöhnend im Grabe umdrehen, könnte er soviel Unverstand Hunderter von Parlamentariern miterleben http://www.druckversion.studien-von-zeitfragen.net/Leibniz%20und%20Russland.htm 2.Russland hat sich weder von Napoleon noch von Hitler in die Knie zwingen lassen. Die Politik, die der Resolution zugrunde liegt, wird dies schon gar nicht schaffen. 3.Die Parlamentarier, die der Resolution zustimmen werden, haben im günstigsten Fall keinen blassen Schimmer, welche Motive und Strategien das heutige globale Geschehen antreiben: eine am unwiderruflichen Bedeutungsverlust leidende, gleichwohl ihren globalen Führungsanspruch aufrechterhaltende US-Elite versucht verzweifelt und destruktiv zu retten, was so nicht mehr zu retten ist. Im letzten Aufsatz, kurz vor seinem Tod, hat dies Andre Gunder Frank auf den Punkt gebracht – vor zehn Jahren: http://www.studien-von-zeitfragen.net/Zeitfragen/Uncle_Sam__/uncle_sam__.html 4.Die nach dem 2. Weltkrieg betriebene Politik der USA gegenüber Westeuropa hat offensichtlich reichlich Früchte getragen: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/1356047/Euro-federalists-financed-by-US-spy-chiefs.html Pierre Vimont dürfte dafür ein unverdächtiger Zeuge sein: <“What strikes me is when we ask is this really incompatible as it’s really said, we discover, discussing with our experts, that maybe it’s not exactly that, and we can find a common ground," the diplomat said, adding that the idea of holding trilateral meetings at the highest level between the EU, Ukraine and Russia had been discussed after the failed Vilnius summit in November. “What strike me is that we had our whole bureaucracy saying we should not do things that way,” he said. The trilateral meetings were rejected by EU officials who believe Russia should not be offered a veto right on the Union's relations with an 'Eastern neighbourhood' country. But the French diplomat said fresh ideas were now needed, like development of a trans-European area from Lisbon from Vladivostok.> http://www.euractiv.com/global-europe/eu-regrets-absence-us-russia-mee-news-534141 Sehr geehrter Herr Präsident, lassen Sie mich an dieser Stelle einen Vorschlag für die Ausstattung des Plenarsaals in Straßburg machen. Ich empfehle, an der Wand im Rücken des Präsidiums für die Abgeordneten diese Graphik in Großformat anzubringen http://aqu52.files.wordpress.com/2014/03/russia-wants-war.jpg 5. Die seit Ende 2013 betriebene Politik der EU -Kommission, Europäischer Rat und EU-Parlament – verstößt in jeder Hinsicht gegen die Interessen Europas und Deutschlands. Sie ist damit – faktisch – Hochverrat. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies aus Dummheit infolge Unwissenheit oder Dummheit infolge erfolgreicher transatlantischer Gehirnwäsche, oder aus Opportunismus geschieht. Die Mehrheit der Bürger in der Europäischen Union lehnt diese Politik bekanntlich ab. Eine angemessene Strafe könnte folglich so aussehen: die Verantwortlichen werden auf der inoffiziellen Agora der EU, der Grand Place in Brüssel, in einem vergitterten und mit der Flagge der USA überdachten Wagen dem Gespött der Menschen preisgegeben. Sie werden vielleicht mein Bedauern darüber verstehen können, dass dies vorläufig nicht realisierbar ist. Mit freundlichen Grüßen Jochen Scholz
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Im Übrigen bewundere ich Frau Klarsfeld.
Und die Linke wird sich mit 9/11 beschäftigen müssen.
