Deutsch-Nahost

Nach einem fürchterlichen Krieg,
der zwar nicht Todesopfer in Millionenzahl forderte wie die im Sudan oder Kongo, und der auch nicht so lange dauerte wie der in Vietnam oder im Irak,
der aber innerhalb eines Monats eine Million Flüchtlinge und damit vergleichbare Menschenströme produzierte:

Nahost2006

nach diesem Krieg wird ernsthaft in der politischen Klasse Deutschlands darüber diskutiert, sich auch in Nahost zu "engagieren", "Verantwortung zu übernehmen".

Festzuhalten ist:

1. Es geht nicht um Libanon, seine Souveränität und wirtschaftliche Existenz. Für das Winzland würde niemand einen roten Heller lockermachen.
2. Es geht nicht um Israels Schutz. Weder wurde Israel angegriffen noch ist es wehrlos.
3. Es geht nicht um eine endgültige, alle Seiten befriedigende Friedensregelung mit gesicherten Grenzen, gegenseitiger Anerkennung usw.. Dazu bedürfte es weit umfassenderer Regelungen, für die weder Vorschläge noch erkennbare Interessensdarstellungen auf dem Tisch liegen. Von keiner Seite.
4. Somit ist nach den Interessen Israels, der USA und insbesondere Deutschlands zu fragen. Die derzeit angedachten Jobs könnten auch Technisches Hilfswerk, das DRK und die Bundespolizei erledigen.
5. Platt gesagt: Deutschland soll auf unabsehbare Zeit Truppen im Nahen Osten stationieren, weil zwei israelische Soldaten gefangen genommen wurden ? Nur mit erheblichem cerebralem Vakuum ist das Szenario anzunehmen, was unsere medien nicht daran hindert, entsprechend zu schwadronieren.
6. Angesichts der offenbar willkommenen Hisbollah-Provokation erschien der israelische Angriff als "überzogen". Nun erscheint er eher als Teil eines von langer hand vorbereiteten Gesamtplans, der sich zu entwickeln beginnt. Er heißt weiterhin, wie von Bush und Rice offen gesagt, "Neuordnung des Nahen Ostens" und bedeutet konkret: politisch-militärischer Druck der erdölabhängigen Staaten bis hin zum Krieg. Entlastung der US-Truppen im Irak, Drohkulisse gegenüber Iran, Pipelines durch Syrien usw. incl..
7. Die US-Politik hat sich schon bzgl. des Irak verrechnet. Israels fehleinschätzung im Libanon ist offenkundig. Die deutsche Fehlkalkulation ist ebenfalls absehbar - es ist eine Lunte am Pulverfaß.
8. Deutsche Außenpolitik der letzten 100 Jahre in dieser region beinhaltete: Bagdadbahn, Bethmann-Hollwegs Kriegsziel-deklaration, das Vordringen der 7.Armee bis Grosny und Rommels bis El-Alamein in der Zangenbewegung, Waffenlieferungen von HS-30 bis zu U-Booten, Beteiligung am Irakkrieg und die ulkige "road map" Fischers. Alle diese Ansätze und versuche sind kläglich gescheitert. Bis auf die Waffenlieferungen, die immerhin Geld in die Kasse brachten und die Lizenz, am Spieltisch dabeisitzen zu dürfen, ohne Spielmacher zu sein.
  

Ab in den Libanon
Was deutsche Abgeordnete mit ihrem Gewissen vereinbaren können, wird von Merkel "historisch" genannt. Warum eigentlich ? Es geht doch nur um ein wenig Herumschippern vor der Küste, pder ?
Dann erwähnt sie den begriff "Region" Warum eigentlich ? Es geht doch nur um einige wenige Seemeilen, und die vor der libanesischen Küste, nirgends sonst, oder ?
Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam ist der Meinung, dass sich Deutschland trotz aller Risiken dem Einsatz nicht entziehen kann. 
"Noch ist offen, ob die militärische Präsenz der EU im Nahen Osten auch größeren politischen Einfluss in der Region mit sich bringt. Doch selbst wenn die Chance klein ist, einen Versuch ist es wert."
Die Einladung an die EU, ein wenig mitzumischen, besteht seitens der USA und Israels seit langem. Vorwände dafür zu schaffen, geht u.a. so:
"It is possible that Hezbollah's choice to repeat its attack at the same site stemmed from its conclusions that this was the most advantageous location, or that the IDF had lowered its guard." -schreibt Haàretz.

War vom Thema des größeren politischen Einflusses in den Bundestagsreden gesprochen worden ? Spielte der begriff in der Rede von Bisky eine Rolle ? Wer nicht über Interesse spricht, sondern sie durchsetzt, hat die Karten in der Hand und bestimmt das Spiel.


Jürgen Prochnow  wird jetzt gespielt von einem bisher unbekannten Herrn Krause  Drehort Libanon. Über das Drehbuch wird noch gestritten. Im Skript steht, Libanon solle geschützt werden, Frau Merkel hat "Israel" gelesen. Mal sehen, was die Regie sagt.
Interessen
Wir hatten blauäugig gedacht, "Enduring Freedom" habe etwas mit Terrorbekämpfung zu tun, eben mit "Freiheit". In Zeiten des Orwellschen Neusprech wird jedoch humanitär gebombt, Angriff ist Verteidigung, und Freiheit ? "Schon jetzt seien deutsche Soldaten an der Sicherung der Ölversorgung am Horn von Afrika beteiligt, so Jung."

Amnesty wirft Hisbollah Kriegsverbrechen vor
Mit gutem Recht. Wer mit dem Finger auf die israelischen Sreubomben zeigt (auch mit gutem Recht) und die andere Seite vergißt, agitiert einseitig und trägt Nullkommanichts zu einer Friedenslösung bei. Die kann nur im Recht, im Völkerrecht, und nie in faulen Kompromissen und Sandkastengeplärre ("der andere hat angefangen") liegen. Und was sagt die Bundesregierung ? Es sei ein historischer Schritt, nun im Nahen Osten wieder mitzumiuschen. Verantwortung bedeutet aber auch Schuld, wenn es nicht klappt. Und dafür stehen die Chancen sehr hoch - denn den Begriff "Völkerrecht" benutzten die Merkelisten nie. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Regierung glaube, vor einem Friedensschluß im Nahen Osten die Truppen je wieder nach Hause zu bekommen, erfolgte das übliche Geschwafel (man werde sich bemühen, nun die diplomatischen....). Quatsch. Unterm Strich machen deutsche Trupen bei der US-Umgestaltung des Nahen Ostens 

Als Ramsauer etwas schwoll ...
"Erst hat die libanesische Seite Tage, ja man kann fast sagen Wochen, gebraucht, um ein Ansinnen an die Vereinten Nationen beziehungsweise zum Beispiel auch Deutschland zu stellen, mit Hilfe zu kommen. Dann hat letzte Woche die libanesische Seite verlauten lassen, man komme jetzt dem Wunsch Deutschlands nach, eine Anfrage zu stellen. Wissen Sie, dann muss man auch klipp und klar sagen: Wenn man so etwas hört, dann schwillt einem der Kamm, denn wir haben ja nicht den Wunsch, unbedingt jetzt uns irgendwo einzumischen. Wenn jemand einen Wunsch hat oder haben soll, dann die libanesische Seite, dass geholfen wird. Es wird dadurch der Eindruck erweckt, wir würden uns irgendwo mit Hilfe aufdrängen. Das kann überhaupt nicht der Fall sein. Wir drängen uns als Deutsche nirgendwo in der Welt auf, aber wir bieten unsere Hilfe an."

Die simple Erkenntnis, daß man nicht so gemocht wird wie man es den Deutschen gebetsmühlenartig versichert ("wir Deutschen werden überall gemocht, in Afghanistan, Kosovo usw.") , diese Erkenntnis mag er nicht. Und daß Deutschland ebenso wenig wie Japan einen Veto-Sitz im UN-Sicherheitsrat erstritten hat, wird ebenfalls verdrängt. Es gibt Gründe dafür, daß das EINZIGE Ziel (außer der Kriegsteilnehmerei) der rotzgrünen Regierung scheiterte. Wobei die Kriege immer  nur Mittel zum "Anerkannt- werden" waren. Ja, die Abenteuer am Hindukusch oder das Totmachen von Jugoslawien sollten das Ego der Regierungsbande pflegen . So primitiv ist das. Ein Veto-Sitz wäre das Sahnehäubchen gewesen. Oder im Nahen Osten so richtig mitzumischen, als zweite Wahl.


Kurzkommentar AH Anfang September 2006:
Langsam wird es peinlich: Deutschland bietet Schiffchen an wie sauer Bier. Aber unter der Oberfläche ist Deutschland längst vor der libanesischen Küste dabei - mit den Israel übereigneten U-Booten.


Europa wird vorgeführt:
If Europe doesn't want Middle East war to begin again, it has to step up 
zu den Atomwaffen auf beiden Seiten:
Jürgen Rose
Strategischer Imperativ 
Jürgen Rose:
 AM ATOMAREN ABGRUND
BETTINA GAUS:
Israel - ohne deutsche U-Boote in die Nato
und hier dazu mal ein Satz interessanter Einschätzungen
Gehrcke:»Die Regierung bewegt sich in einer Grauzone«
DLF Interview mit Stützle: Libanon ist Kriegsgebiet
SEYMOUR M. HERSH: Washington’s interests in Israel’s war
GFP: Interview mit Prof. Abdel-Raouf Sinno16.08.2006
Nathan Gardels im Gespräch mit Zbigniew Brzezi?ski: Der Anfang vom Ende Israels
Auch faszinierend: die Fähigkeit des Herrn Struck, das Grundgesetz an- und auszuschalten. 
"Bei einer möglichen Bundetagsabstimmung werde der  Fraktionszwang "natürlich nicht" gelten."
Folglich gilt er sonst schon. Der gute alte Zwang. Struck erlaubt nun seinen Parlamentariern, ausnahmsweise auf so etwas absurdes wie das "Gewissen" zurückzugreifen. Ja wo kämen wir denn da hin, wenn die Frage, ob deutsche Soldaten evtl. auch mal auf Israelis schießen, keine Gewissensfrage wäre ! Das Gewissen, ein schönes, aber selten vorkommendes Körperteil von Parlamentariern.   Das es bei Abstimmungen zu Hartz IV - ja, Sie  haben richtig geraten - nicht einzuschalten gilt.

Bei dem ganzen Hin- und Her entgleitet er uns öfter, das geschmeidige Wiesel Fraktionszwang. Wir sollten es mal fixieren. Und deshalb startet MAI heute die Initiative
SUCHT DEN FRAKTIONSZWANG !
Irgendwo im Grundgesetz muß er doch sein und sich versteckt halten, wenn er so oft gilt.

Ein Hinweis, wo er sein könnte: vielleicht in dem Bombenkrater der Bombe, die seitens der Isralis auf die vier UNO-Beobachter geworfen wurde. Die waren übrigens auch in keinem Kampfeinsatz, sondern hockten überaus unrobust in ihrer Stellung und warteten auf ihren Tod.


Faszinierend:
Frankensteinmier bricht Tourismus ab. Er hatte von Assad erwartet, daß er Syrien gegenüber  Israel zu inniger Liebe bewegt. Stattdessen sprach der von "Widerstand", verzichtete auch nicht zu Ehren unseres Außenhandels mal eben schnell auf die Golanhöhen oder kündigte zu Ehren merkels die arabische Solidarität auf. Frankensteinmeier muß wohl Derartiges an Absurdität erwartet haben.

Andere Länder jeweils zu "Feinden" zu erklären, der "Achse des Bösen" zugehörig usw. - das steht einem Asad nicht zu, nur wenigen ist das erlaubt. Soweit zur Neutralität Deutschlands in diesem Konflikt.



 
(c) Andreas Hauß, Juni 2006 http://www.medienanalyse-international.de/ueberblick.html
Aktuelles: http://www.medienanalyse-international.de/index1.htm
Im Übrigen bewundere ich Frau Klarsfeld.