-Bundesjustizminister a.D "schlichte
rechtliche Notwendigkeit"
-Bundeskanzler a.D."nicht
nur UN-Charta verletzt, sondern auch"
-Bundesfinanzminister
a.D. "Bombardierung eingestellt wird"
-Bundestagsvizepräsident
a.D."irreparabler Vorgang"
-sieben
grüne MdBs Angriffe "verstoßen gegen
das Völkerrecht"*
-Vors.
der Ethikkommission: "... ein Kriegsverbrechen der
NATO ... , Serbien mit uranhaltiger Munition zu beschießen..."
(* Wo bleibt die Konsequenz? Wo es Rechtsverstöße
gibt, gibt es auch Rechtsbrecher. Wo es Kriegsverbrechen gibt, gibt es
auch Kriegsverbrecher! - Da zeigt sich die Kluft zwischen Wort und Tat
... )
und auch ein Jurist, der über das Völkerrecht Bescheid weiß:
-Ministerpräsident a.D.
"Völkerrechtlich braucht man ein UN-Mandat."
-und noch ein
Bundeskanzler a.D.: "Versäumnisse ... Moskau und
Peking nicht ... ins Boot zu holen"
Hinzu kommen SPD-MdBs von Voscherau bis Scheer, Stimmen aus der CDU
(am bekanntesten MdB Wimmer), und insbesondere der damals zur OSZE abgeordnete
BuWe-General Loquai. Natürlich sind auch Künstler und Wissenschaftler
prominent - aber dazu reicht der Platz hier nicht. (
Karlspreisträger klagt an)
Stellvertretend für -zig Staatschefs, die in der deutschen Medienlandschaft
"nicht gelten" (von Rußland über China zu Indien, ganz Afrika,
Südamerika - halt eben medial völlig unbedeutend) hier eine ausländische
Stimme, die sogar bei uns Gewicht hat, außenpolitisch nicht ganz
unerfahren:
Henry
Kissinger "The operation was clearly illegal under
the U.N. Charter. The U.N. Charter is a treaty, a positive law obligation
of the United States. We have done nothing in the press to publicize the
illegality of that operation."
und nochmal Helmut Schmidt, im Tagesspiegel 31.12.00:
"Das ist nicht die direkte Folge, aber tendenziell würde
ich meinen, dass sie (Clinton,Blair,Chrirac,Schröder, A.H.) zum Beispiel
die Gefahr eines Krieges in Europa für selbstverständlich absurd
halten. Als es einen kleinen Krieg gab auf dem Balkan, mit Zigtausend Toten,
fanden sie das unglaublich. Meine Generation hätte sehr gezögert,
militärisch einzugreifen. Nur wer Krieg nie erlebt hat, kann glauben,
dass man da nur ein paar Soldaten hinzuschicken braucht, und schon ist
für Frieden gesorgt. Was dabei rauskommt, im besten Falle, sind dauerhafte
westliche Protektorate in Bosnien und Kosovo. Wahrscheinlich zwei weitere
in
Albanien und Mazedonien. Humanismus, haben sie gesagt, Menschenrechte,
jetzt greifen wir ein. Es hat ihnen keine
großen Skrupel bereitet, 800 Zivilisten durch Bomben aus der
Luft zu töten. ... Wenn Herr Clinton nicht gerade die
Amtsenthebungsprozedur wegen Monica Dingsbums gehabt hätte, hätte
er vielleicht die Intervention im Kosovo gar nicht angefangen. Das ist
ein böses Wort, aber ich lasse es sogar gedruckt stehen." |