60 Jahre Ahlener Programm
- und das Grundgesetz

 - und zum Vergleich das SPD-Programm, das im Jahre 2007 noch gültig ist
(Berliner Programm: das hatte etwas mit dem Anschluß der DDR zu tun ...)
  

Das Grundgesetz war noch nicht geschrieben. Auch noch nicht das Godesberger Programm der SPD. Die Länderverfassungen sahen teilweise die Verstaatlichungen der Schlüsselindustrien vor. Im Westen wurde gerade der Morgenthau-Plan ad acta gelegt, der aus Deutschland eine Agrarnation gemacht hätte, im Osten waren SPD und KPD fusioniert (teils übrigens auch im Westen, z.B. Freiburg). Krupp saß im Knast, IG Farben wurde zerschlagen.

Das war die politische Stimmungslage in Deutschland 1947. Dumpfbackiger Bolschewikenhaß und Antisemitismus existierte natürlich weiterhin, war aber unterdrückt. Die Nazis hatten die Klappe zu haalten und andere Sorgen als die Gestaltung staatlicher Zukunft.

"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen." - Ahlener Programm der CDU, also das gültige Programm während der Erarbeitung des Grundgesetzes.

Dieser Beitrag  im Deutschlandfunk versucht den Fakt niederzureden - als sei er nicht konstitutiv für die CDU UND IHREN ERFOLG gewesen. (Unerhebliche Nebenbemerkung: der erwähnte Pferdmenges war übrigens Großneffe des  Industriellen Friedrich Engels, der eine gewisse unbestreitbare weltweite Berühmtheit  erlangte. So bunt ist das Leben.) Ob zwei Jahre  später der Begriff "soziale Marktwirtschaft" als positives Konstituens anstand, war 1947 nicht absehbar und wirdersprach auch nicht der Negativanalyse des Kapitalismus.

Wesentlich ist aber: all das fand seinen Niederschlag im Grundgesetz, das KEINE Wirtschaftsform bestimmt, sondern in Art. 14 und 15 bewußt Offenheit läßt sowie die Wirtschaftsform den Grundrechten unterordnet. 
Auf die Würde des Menschen kommt es an, und darauf, daß der Bundesstaat sozial ausgerichtet ist. Diese Artikel sind nicht einmal mit  Zweidrittelmehrheit zu kippen.

Siehe auch hier.


"Deshalb hat die Arbeiterbewegung die Ideale dieser Revolutionen eingeklagt: Eine solidarische Gesellschaft mit gleicher Freiheit für alle Menschen. Es ist ihre historische Grunderfahrung, daß Reparaturen am Kapitalismus nicht genügen. Eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft ist nötig."

Ganz richtig erkannt. Es ist, wie Sie vermuteten, ein Absatz aus dem derzeit gültigen SPD-Programm.(.pdf)

Der "Bremer Programmentwurf" der SPD liegt nun bald vor und wird gewiß den obigen Gedankengang vertiefen. Man hört schon munkeln, die SPD sei jetzt für Frieden und solche radikalen Dinge. Eieiei, was da auf uns zukommt.

Ganz verwirrt bleibt man mit den Armen rudernd stehen, wenn die informierte Presse schreibt:
"WELT.de: Sie haben geschafft, was selbst Helmut Kohl nicht gelang - die Linke will nicht mehr den Sozialismus auf deutschem Boden ausrufen."

Die SPD will dem Kapitalismus den Todesstoß versetzen, und ausgerechnet die Linke wirft sich beherzt dazwischen ? Meschugge.

Es führt kein Weg daran vorbei: wir müssen uns zweidrei Gedanken machen, u.a. zum Eckpunktepapier der Linken. Den Sattel von Rosinante auf Bukephalos werfen und dem wie Rih ins Ohr flüstern. Dulcinea - wie real biste ?

 

 (c) Andreas Hauß, Januar 2007
http://www.medienanalyse-international.de/ueberblick.html

Im Übrigen bewundere ich Frau Klarsfeld.