| rüb. WASHINGTON, 4. Februar. Der deutsche
Botschafter in den Vereinigten Staaten, Ischinger, hat die gigantischen
Verteidigungsausgaben in den USA kritisiert. Ischinger sagte in einem Gespräch
mit dem Fernsehsender CNN, es sei fraglich, ob die im kommenden Haushaltsjahr
geplante Erhöhung des US-Verteidigungsbudgets auf rund 430 Milliarden
Dollar angesichts der bereits jetzt bestehenden militärischen Überlegenheit
Amerikas gerechtfertigt sei. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen,
so Ischinger, dass die Militärausgaben der USA größer sind,
als diejenigen aller übrigen Staaten der Welt zusammen. Die europäischen
Partner seien vor allem aus zwei Gründen über diese Entwicklung
besorgt.
Erstens sähen sie sich einem enormen Druck
im Bündnis ausgesetzt, trotz der Abwesenheit einer realen militärischen
Bedrohung nachzuziehen. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, das europäische
Gesellschaftsmodell des Sozialstaats zu erhalten, sehe er daher enorme
innenpolitische Schwierigkeiten auf alle europäischen NATO-Partner
zukommen.
Zweitens wolle er darauf aufmerksam machen,
dass der Klassenbeste in der NATO Erhalt und Ausbau seiner militärischen
Überlegenheit mit Hilfe der Kapitalströme in die USA fremd finanziere.
Den mahnenden Zeigefinger der US-Regierung an die Adresse Europas, mehr
für die Verteidigung zu investieren, könne er deswegen nur als
Chuzpe bezeichnen. Unter burden sharing“ verstehe er etwas anderes.
Ischinger kündigte an, dass Bundeskanzler
Schröder diesen Themenkomplex beim geplanten Besuch im Weißen
Haus am 27. Februar zum Schwerpunkt der Gespräche machen werde. Er
sei sicher, dass die gemeinsame Suche nach Wegen der Zusammenarbeit so
erheblich erleichtert werde. Schließlich gebe es eine breite Palette
von Problemen, die sich besonders im Nahen und Mittleren Osten stellen.
Sie, lieber Leser, glauben nicht, dass unser Botschafter
in Washington gewagt hat, der Politik seines Gastlandes Zensuren zu erteilen?
Herzlichen Glückwunsch, Sie haben gewonnen! Herr Ischinger
weiß nämlich, wie man sich als Diplomat zu benehmen hat. Ein
Interview dieses Inhaltes hätte völlig zu recht seine Einbestellung
in das State Department zur Folge gehabt. Ein souveräner Staat könnte
sich eine derartige Unverschämtheit nicht bieten lassen. Wie es um
die Souveränität eines anderen Staates bestellt ist, entnehmen
Sie bitte dem nachfolgendem Artikel aus der FAZ vom 4. Februar 2004. Außer
dem Gestank, der den vollen Hosen der Politiker dieses Landes entströmt,
sind weitere Reaktionen nicht zu vermelden.
Jochen Scholz
Datum 05.02.2004
Quelle Frankfurter Allgemeine
Amerika fordert mehr Geld für Bundeswehr
Lt. BERLIN, 4. Februar. Der amerika- nische Botschafter in Deutschland,
Coats, hat die niedrige Rate der Verteidigungs- ausgaben in Deutschland
bemängelt. Coats sagte in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk,
es sei fraglich, ob die wünschenswerte Umstrukturierung der Bundeswehr
mit geringeren finanziellen Mitteln funktionieren könne. Das sei ”letztlich
eine politische Entscheidung". Gegenwärtig lägen die Ausgaben
für die Streitkräfte in Deutschland ”unterhalb dessen, was alle
Experten für notwendig erachten". Mit Blick auf den am 27. Febru-
ar geplanten Besuch Bundeskanzler Schröders bei dem amerikanischen
Präsidenten Bush sagte Coats, beide Seiten seien sich einig, daß
es besser sei, ”nach vorne auf die Herausforderungen zu schauen als dar-
auf, was in der Vergangenheit geschehen ist". Es gebe eine Suche nach ”Wegen
der Zusammenarbeit für eine breitere Palette von Problemen, die sich
in den Ländern im Nahen und Mittleren Osten stellen". |