Bundeswehr unter falscher Flagge in Slawjansk/Ostukraine


Hintergrundinfos zur false-flag-mission von Oberst Axel Schneider während der Ukraine-Krise ab Ende April 2014, die, als sie aufflog, als "OSZE-Mission" getarnt wurde.
- vergleichbar der  Bombardierung  bei Kunduz in Afghanistan durch Oberst Klein (zum Glück ohne die schrecklichen Folgen dort) -

Die Preisfrage lautet: wer führt die Bundeswehr?
Folgefrage: wann wird Frau von der Leyen entlassen? Obwohl sie doch noch Bundeskanzlerin werden möchte ...




siehe auch::
Offener Brief an Wladimir Putin

Ukraine
 
 
  








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PRESS RELEASE

After release of abducted inspectors and Ukrainian hosts, Swiss CiO calls for cooperation and efforts towards political solution

Bern, 3 May 2014 – OSCE Chairperson-in-Office and Swiss Foreign Minister Didier Burkhalter expressed his gratitude to all participating States involved in the efforts for the release of the seven military inspectors  and their Ukrainian hosts who were detained in Sloviansk by a group of armed individuals."

Aus völlig unerfindlichen Gründen schreibt die OSZE gar nicht, dass IHRE MITARBEITER befreit worden seien. Und das, obwohl doch die GESAMTE deutsche medienlandschaft unisono von der "OSZE-Mission"  sprach, gleichgeschaltet wie in den besten Tagn des Dr. Joseph  G. aus R., der auch der Ansicht war, man müsse sie einfach  nur immer wiederholen, dann werde auch die tollste Lüge zur Wahrheit.

Nun kann sich Oberst Axel S., selbst ernannter Gast des selbst ernannten Bürgermeisters von Slawjansk,  von den Anstrenhungen  seiner selbst ernannten OSZE-Mission erholen und um 6 Uhr nach dem Krieg im "Kelch" seine Liebste treffen, der Krieg ist vorbei für ihn, während er für andere gerade erst anfängt.

Ob die Oberchefin des Himmelfahrtskommandos, Frau Uschi Mutterkreuz von der Laienspielschar, den Axel noch mit einer Ehrenspange für den fronteinsatz beglücken kann,  Gefrierfleischorden  an seine Mitbanditen verteilen kann, hängt von  der Schärfe der  parlamentarischen Nachspiele der nächsten Woche ab.

Da Madame Angela aber schon in der Sache Snoden  nur innenpolitisch auf Krawall gebürstet ist, nicht jedoch  gegenüber dem Großen Bruder,  ist mit weichgespülter "Lassen wir`s noch mal durchgehen"- Verkleisterung zu rechnen, und die Linke wird wie die Grünen mitspielen. Das ist eine MAI-These unter Berücksichtigung, dass Prophezeiungen gewisse Unschärfen enthalten, sofern sie die Zukunft betreffen.



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Volker Bräutigam
Adlerweg 1
23879 Mölln


Frau Ute Schildt, Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg
Rothenbaumchaussee 131

Nachrichtlich an:
Herrn Intendant Lutz Marmor (p. E-Mail: ndr@ndr.de)
Herrn ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke (redaktion@tagesschau.de)
Frau Chefredakteurin Claudia Spiewak (p. E-Mail: ndr@ndr.de)
Redakteursausschuss des NDR (p. E-Mail: ndr@ndr.de)


Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR resp. der Redaktion ARD-aktuell

Sehr geehrte Frau Schildt,
hiermit mache ich von meinem Recht Gebrauch, wegen Art der Berichterstattung des NDR und der von ihm zu organisierenden Sendungen fürs Erste Deutsche Fernsehen, ARD-aktuell, über die Ereignisse in der Ukraine

                                                                                                      Beschwerde wegen Verletzung des NDR-Staatsvertrags

zu erheben.
Konkret beziehe ich mich auf zwei Komplexe von fahrlässiger, wenn nicht absichtlicher Falschinformation:

I.

Die in der Ost-Ukraine am 25. April festgesetzte Gruppe von Offizieren, die dort angeblich auf Basis des Wiener Dokuments der OSZE informatiossuchend tätig geworden war, wurde noch vier Tage nach dem Zwischenfall in den NDR- und ARD-Nachrichten fälschlich als "OSZE-Militärbeobachter" tituliert, obwohl die OSZE sofort klargestellt hatte, dass die Männer nicht zur OSZE-Mission gehörten. Beleg: Offizielle Erklärung Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventions-Zentrums, am 25. April, gegenüber dem ORF:
 "....Wir haben für diesen speziellen Besuch keine Risikoeinschätzung gemacht, weil es nicht unser Besuch ist." Und weiter, im Interview: „Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt (...), sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. (...) Bei den Gefangenen handle es sich um eine "bilaterale Mission unter Führung des Zentrums für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr".

Eine allereinfachste Recherche (hier: Lektüre des allgemein zugänglichen Wiener Dokuments sowie der OSZE-Charta) zu der die NDR- und die ARD-Nachrichtenredakteure lt. Staatsvertrag verpflichtet waren, hätte ergeben, dass die OSZE grundsätzlich keine verdeckten Militärinspektionen durchführt, auch nicht unter dem Wiener Dokument, das im Rahmen vertrauensbildender Maßnahmen Inspektionen in "Bezeichneten Gebieten" an regulären Truppenstandorten, bei Manövern und bezüglich Hauptwaffensystemen vorsieht. Das Dokument enthält ausführliche Bestimmungen über die Gestaltung militärischer Kontaktmaßnahmen und der Zusammenarbeit (Kap. IV), schafft Transparenz durch Bestimmungen zur vorherigen Ankündigung bestimmter militärischer Aktivitäten und deren Beobachtung (Kap. V bzw. VI), z. B. auch die  förmliche Ankündigung gegenüber sämtlichen OSZE-Mitgliedern; das inspizierende Militärpersonal reist grundsätzlich in Uniform, unter Führung von Hoheits- und von Dienstgrad- sowie Truppenteil-Abzeichen und Orden und jedenfalls unbewaffnet zu den Inspektionsorten.
Im hier angesprochenen Fall war bereits am 25. April bekannt (zahlreiche Quellen im Internet), dass die Gruppe in Zivil unterwegs gewesen war, sich fälschlich als OSZE-Delegation ausgegeben hatte, bewaffnet war und sogar Sprengstoff mit sich führte (Quelle lt. SZ v. 26.4.: "Regierung" in Kiew!), Aufzeichnungen über Straßensperren u.ä. gemacht hatte, was nicht vom Wiener Dokument abgedeckt ist; sie hatte sich keineswegs an definierten Inspektionsorten offiziell angekündigt und die gesamte Reise auch nicht allen OSZE-Staaten, speziell nicht der Russischen Föderation, bekannt gegeben. Sie war vielmehr heimlich in die ostukrainische Region gereist und hatte als Zweck touristisches Sightseeing-Interesse vorgegeben.

Diese Fakten waren auch den NDR-Redaktionen bekannt bzw. hätten ihnen frühzeitig bekannt sein müssen. Dennoch wurde in Berichten und Kommentaren sogar noch am 29. April der irreführende Begriff "OSZE-Militärbeobachter" verwendet, die ostukrainischen Aktivisten wurden als "Geiselnehmer" und "Entführer" kriminalisiert.

Geradezu klassisch die verfälschende Moderation am 26.4. in den „Tagesthemen“ (Carmen Miosga):

„(...) Diese Beobachter waren unter dem Dach der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (...) unterwegs (...) Sie sind unabhängige Beobachter (...)“

Auch noch am 29.4. war in der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau gleichsetzend von "OSZE-Militärbeobachtern" die Rede (z.B. im Reporterbericht Marion von Haaren").


II.

Ergänzend und zur Abrundung meiner förmlichen Beschwerde darf ich aus einer Protestmail zitieren, die ich an die Redaktion ARD-aktuell gerichtet hatte und in der der zweite Beschwerdekomplex angesprochen ist, nämlich die generell tendenziöse Berichterstattung über die Ukraine:

" (...) Weshalb es bei Ihnen offenbar noch nicht einmal zu einem Redaktionsbeschluss reicht, das fraglos illegale Putschisten-R e g i m e  in Kiew und seine faschistischen Kumpane in Kabinett und Parlament als das zu benennen, was sie sind - und nicht länger fälschend und anerkennend von "Übergangsregierung" zu berichten und meinungsmachende Titulierungen wie "Interims-Präsident" und "Regierungschef" zu verwenden, ist nachgerade unbegreiflich. (...)" 

Der hier kritisierte sprachliche Missbrauch ist nichts anderes als fahrlässige, wenn nicht gar absichtliche Desinformation. Die bedauerliche Tatsache, dass die Regierung in Berlin die Junta in Kiew eilfertig und US-hörig de facto anerkannte und entsprechend tituliert, enthebt seriöse Journalisten nicht ihrer Verpflichtung zu sachgerechtem und informativem Sprachgebrauch. 

Ich erspare mir an dieser Stelle Zitate aus den Hörfunk-Nachrichtensendungen des NDR, insbesondere von NDR-info, in denen es zu zahllosen vergleichbaren Mängeln in der Berichterstattung und Kommentierung über die Ukraine-Ereignisse kam. Kennzeichnend für die tendenziöse Informationsgestaltung: Die deutsche Bürgermehrheit der Gegner einer antirussischen Sanktionspolitik wird als „Putinversteher“ verächtlich gemacht (Rainald Becker, Tagesthemen, 23.4. 2014). Hetzerische Äußerungen wie: „... Um Putin in die Schranken zu weisen und eine Spaltung der Ukraine zu verhindern, wenn man es denn wirklich will, braucht es jetzt klare Kante und starke Geschütze" (Becker, ebd.), sollten sich für Sendungen des NDR von selbst verbieten, auch wenn ihr Autor das Wort "Geschütze" gleich danach und quasi augenzwinkernd mit "... politische, versteht sich" relativiert. Solche bösartigen Bemerkungen sprengen den Rahmen eines zulässigen Kommentars im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Aus meiner Sicht verletzen die verantwortlichen NDR-Redakteure unter Verzicht auf eigene Recherche (s.a. die fachlich fundierte Kritik der vielfach ausgezeichneten Journalistin Dr. Gabriele Krone-Schmalz zu dem Thema) und auf saubere sprachliche Bearbeitung der fraglos miserablen Agenturtexte generell folgende Bestimmungen des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk: 

§ 5 Programmauftrag

(1) Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sein Programm hat der Information (...) zu dienen.

§ 7 Programmgrundsätze

(2) Der NDR hat in seinen Programmen die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken (...). Das Programm des NDR soll (...) die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung (...) eintreten (...)

§ 8 Programmgestaltung

(1) Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet. (...) 

3.  (...)  Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.

(2) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.  (...)

 III. (Antrag)

"Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit im Sendegebiet des NDR. Dabei berücksichtigt er die vielfältigen Meinungen der Bürger und Bürgerinnen. Er achtet darauf, dass der NDR seine Aufgabe nach dem NDR-Staatsvertrag erfüllt. Das Gremium überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen (...)" (NDR-Staatsvertrag, § 18). Ich ersuche Sie, sehr geehrte Frau Schildt, höflichst, in diesem Sinne tätig zu werden, meine Beschwerde dem Programmausschuss des NDR-Rundfunkrats vorzulegen und angesichts der Bedeutung der Angelegenheit das gesamte Gremium, dem Sie vorsitzen, damit zu befassen.

Mit freundlichem Gruß
Volker Bräutigam
Adlerweg 1
23879 Mölln

 

Notabene:
Ich mache diese Beschwerde öffentlich mittels Weitergabe an Internet-Portale, denn m.E. verletzt der NDR das Interesse der Öffentlichkeit an seriöser Berichterstattung auch und gerade über Russland und die Ukraine in fundamentaler Weise. D.O.

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Volker Bräutigam
Adlerweg 1
23879 Mölln

 

Frau Ute Schildt, Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg
Rothenbaumchaussee 131

Nachrichtlich an:
Herrn Intendant Lutz Marmor (p. E-Mail: ndr@ndr.de)
Herrn ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke (redaktion@tagesschau.de)
Frau Chefredakteurin Claudia Spiewak (p. E-Mail: ndr@ndr.de)
Redakteursausschuss des NDR (p. E-Mail: ndr@ndr.de)


Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR resp. der Redaktion ARD-aktuell
Hier:  Nachtrag unter Bezugnahme auf die Sendung Tagesthemen v. 29.4.

 

Sehr geehrte Frau Schildt,

im Nachgang zu meiner gestern vorgelegten Beschwerde bitte ich Sie, als Beleg für deren Begründetheit auch den gestrigen NDR-Beitrag zum Ersten Programm, die Sendung der Tagesthemen, in Betracht zu nehmen.

Erneut sprach in dieser Sendung, einem Musterbeispiel von verzerrender und einseitiger Berichterstattung über die Ukraine-Problematik, Moderator Thomas Roth verfälschend von einem „Tauziehen um die OSZE-Mitarbeiter“ und „OSZE-Beobachter als Geiseln...“.

Als Kommentator erlaubte sich Michael Strempel vom WDR in dieser Sendung nicht nur, ebenfalls fälschend von OSZE-Geiseln zu schwadronieren, sondern Präsident Putin als einen 

„(...)  sich immer mehr als skrupellosen Gewaltpolitiker gebärenden russischen Präsidenten“ 

zu bezeichnen. Als ob Russlands Präsident Putin die blutigen Kriege und Bürgerkriege unserer Gegenwart angezettelt hätte und nicht US-Präsident Obama (Irak, Libyen, Syrien ... ) als ob Putin die regelmäßigen widerwärtigen Drohnenmorde veranlasste und nicht Obama –Man stelle sich vor, über Obama würde in gleicher Weise, aber bedeutend besser begründbar, im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hergezogen wie derzeit über Putin, was gäbe das wohl für einen Aufschrei!

Die Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu faktengerechter, um Wahrhaftigkeit und Objektivität bemühter und dem Frieden zwischen den Völkern verpflichteter Informationsarbeit wurde und wird von den "Atlantikern" in den Redaktionen in unerträglicher Weise pervertiert; die Hetze gegen Altkanzler Schröder und den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Söllering, wegen deren privater Kontakte zu Präsident Putin sind da nur noch ein Nebenaspekt der gleichgeschalteten Tendenzberichterstattung.

Beiträge wie die von Thomas Roth und Sendungen wie die Tagesthemen tragen mittlerweile kräftig zum Glaubwürdigkeitsverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei.

Ich bitte darum, obigen Nachtrag zum Beschwerdevorgang nehmen zu lassen. Im Anhang befindet sich der Text meiner gestrigen Beschwerde nochmals als Datei in den Formaten doc. und .pdf. (Er ist dort um einige ärgerliche Übertragungsfehler bereinigt, die mir beim Mail-Versand unterlaufen waren) 

Mit freundlichem Gruß

Volker Bräutigam

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Gehrcke

"Dringlichste Aufgabe aller Beteiligten – also auch Deutschlands – wäre es doch, um Deeskalation zu ringen. Und in dieser Situation schickt Berlin Militärbeobachter in die Ostukraine! Wer so etwas macht, hat nur die Absicht, Öl ins Feuer zu gießen. Oder er nimmt das Risiko einer weiteren Eskalation mit unübersehbaren Folgen in Kauf."

WER hat ein Interresse daran, Öl ins Feuer zu gießen?
Ein Bundeswehroberst auf eigene Faust?

"Die deutsche Spur ist offensichtlich. Die Frage bleibt nur:  Wer hat das Risiko der politischen Verantwortung für eine Aufklärungsoperation in der Ostukraine übernommen? Die Bundeskanzlerin kehrte erst am Freitag aus dem Osterurlaub zurück, Steinmeier war auf Auslandsreisen. Die Entscheidung soll in Merkels Abwesenheit vom Verteidigungsministerium getroffen worden sein."

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MAI-These: Generalfeldmarschall Paulus hatte vor gut 70 Jahren in Stalingrad eine bessere Kenntnis darüber, wo welche Truppenteile was machten als die Bundesregierung jetzt nach vier tagen über die Bundeswehr.
Wer  führt die Bundeswehr? Das Pentagon, Potsdam, in diesem Fall Geilenkirchen oder Berlin?

"Erler: Sie haben vollkommen Recht, dieses Military Verification Team hat einen völlig anderen Zusammenhang, hat nichts mit der vereinbarten Beobachtermission der OSZE zu tun, sondern ist eine Maßnahme nach dem sogenannten Wiener Dokument von 2011. Das heißt, hier geht es um vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen durch Transparenz von militärischer Entwicklung beziehungsweise von Streitkräften. Das heißt, Austausch von Informationen über Streitkräfte.

...


Erler: Na ja, ich meine, ein Ukrainer würde wahrscheinlich antworten, es ist unser gutes Recht, im eigenen Land eine solche Mission einzuladen und die auch im ganzen Land tätig werden zu lassen. Wahrscheinlich wird man irgendwann die Frage stellen, wer eigentlich entschieden hat, wohin die gehen. Das wird sicherlich noch mal Gegenstand von einer Diskussion werden.

....

Erler: Wissen Sie, ich weiß ja gar nicht, wer das eigentlich entschieden hat, ob das die Mission selber entschieden hat, ob das vorab mit der ukrainischen Regierung verabredet war.

Dobovisek: Es sind ja immerhin deutsche Soldaten mit dabei. Also muss Deutschland auch beteiligt gewesen sein.

Erler: Da bin ich nicht sicher, dass das tatsächlich in Deutschland entschieden worden ist, weil diese Missionen wie gesagt auf eine Einladung zurückgehen und dann selber entscheiden, was sie machen. Aber wie gesagt, ich schließe ja nicht aus, dass es darüber eine Diskussion gibt zur angemessenen Zeit.




Das  Foto von dpa, das die SZ wiederholt verwendet, zeigt OSZE-Fahrzeuge in Slawjansk.
Das will ich nicht bestreiten. Aber das insinuiert, es seien die KFZ der festgehaltenen Truppe.
Nach Angaben der Machthaber dort waren  die Bundeswehrleute aber in ukrainischen gefährten unterwegs, und logischweise kommt die OSZE, wenn sie sich um Freilassung von Festgenommenen bemüht, in OSZE-Fahrzeugen.
Also ist das Parken von OSZE-Autos KEIN Beweis dafür, dass  Oberst Axel Schneider und Co. als "OSZE-Mitarbeiter" unterwegs waren

Zweiter Punkt:
Sie waren ZIVIL gekleidet, machten also eben NICHT auf ihre angebliche OSZE-Mission aufmerksam.
Das Wiener Abkommen, auf dass sich alle so gerne berufen, sieht aber eben vor, dass in der Regel  Uniform getragen wird.

Den Uniform ist ja gerade vertrauensbildend: ein gegenseitiges Beobachten, weil man nichts zu verbergen hat.
Hier in unserem Fall eines Fast-Bürgerkriegs gilt das wohl nicht - und unsere BuWes mittenmang dabei , Partei nehmend.
Heute morgen sagte Gernot Erler im Deutschlandfunk, man wisse nicht, wer  die Leute da nach Slawjansk geschickt habe.
Heisst: die Bundesregierung weiß nicht, wer die Truppe befehligt. Nach vier Tagten ist das noch unklar.
Wetten, dass in Washington darüber Klarheit herrscht?
weitere Provokationen, "Zwischenrfälle" in Vorbereitung ....

Wenn man will, dass ein eiserner Vorhang zwischen Deutschland und Russland entsteht,  muss das Gewebe gesponnen werden.

Der Rückzug aus Afghanistan wird zum logitischen Alptraum - Russland macht dicht.(noch nicht verifiziert)


OSZE-Tarnung

"Die Offiziere waren in Zivil gekleidet und behaupteten, sich die Sehenswürdigkeiten in Slawjansk anschauen zu wollen. "

Deshalb hatten der Oberst und seine Kumpels bei der Pressekonferenz also nur  Pullsi an ...

Das Wiener Dokument, auf das sich diese Spione berufen, besagt ausdrücklich (25):
"Der eingeladene Staat kann darüber entscheiden, ob er militärische
und/oder zivile Besucher, einschließlich beim Gastgeberstaat akkreditierten
Personals, entsendet. Militärische Besucher werden während des Besuchs in
der Regel ihre Uniformen und Abzeichen tragen."

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Mail an die Tagesschau:

Werte Kolleginnen und Kollegen,
Die Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tatsachengerechter, um
Objektivität bemühter Nachrichtengebung berücksichtigen Sie im Rahmen Ihrer
Ukraine-Berichterstattung  mittlerweile offenbar allenfalls noch zufällig.
Wann endlich machen Sie Schluss mit dem Trauerspiel, z.B. von den in der
Ostukraine  festgesetzten Offizieren aus Deutschland und weiteren EU-Staaten als
von "OSZE-Militärbeobachtern" zu schwadronieren? Es sollte Ihnen doch
bekannt sein, dass die OSZE keine verdeckten  Militärmissionen ausführt,
 das stünde schließlich im völligen Gegensatz zu ihrer Gründungscharta! Auch hat
die Organisation selbst längst klargestellt, dass es sich bei der fraglichen Gruppe
eben n i c h t um Leute handelt, die im Auftrag der OSZE unterwegs waren.
Es handelt sich um in Zivil und mit verdecktem
Informationsbeschaffungsauftrag durch die Ostukraine reisende Offiziere,
die das Label der OSZE lediglich als Deckmantel
 missbrauchten.
Vulgo: Spione. Das Herumeiern der Sprecher der Berliner Ministerien der
 Verteidigung und des Äußeren spricht doch Bände! Weshalb es bei Ihnen
offenbar noch nicht einmal zu einem
 Redaktionsbeschluss reicht, das fraglos illegale  Putschisten-R e g i m e in Kiew
und seine faschistischen Kumpane in Kabinett und Parlament als das zu
benennen, was sie sind - und nicht länger fälschend und anerkennend von
"Übergangsregierung" zu berichten und meinungsmachende Titulierungen
wie "Interims-Präsident" und "Regierungschef" zu
verwenden, ist nachgerade unbegreiflich. Mit dieser widerwärtigen Art von
willentlich hingenommener irreführender
Informationsgebung sägt sich der Journalismus im öffentlich-rechtlichen
 Bereich letztlich den Ast ab, auf dem er
sitzt. Von berufsethischen Fragen gar nicht erst zu reden.

Es grüßt der ehemalige Tagesschau-Redakteur
Volker Bräutigam

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Willy Wimmer über die "SWpur des angelsächsischen Faustrecht" (im Februar 2014)
http://www.youtube.com/watch?v=O3fNWgefjz0

Hingegen der Scharfmacher Röttgen:

"Armbrüster: Aber anders als die offizielle OSZE-Mission hat zu dieser Entsendung Russland nicht das Okay gegeben.

Röttgen: Aber sie sind nach internationalem Recht dort. Sie waren an dieser Delegation nicht beteiligt. Bei den acht Leuten war kein Russe. Aber es war eine internationale oder ist eine internationale Delegation, die nach internationalem Recht Beobachtungen macht über die militärische Lage. Und dass wir die haben, das ist natürlich elementar."

Da wird das falsche Stichwort gegeben  (russisches okay), und schon schwadroniert Röttgen los.  Wenn die argentinische Kultusministerin und der  haitianische Umweltminister persönlich  nach Donezk fahren, ist das auch eine internationale Delegation, sogar auf Ministerebene. Alles bewusst an der Sache vorbei geschwätzt.

BIP in Russland - 

jetzt  wankt die russische Wirtschaft aber wegen der Sanktionen!

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Kiewer Regierung bereitet sich auf Bürgerkrieg vor:
"Die hohe Konzentration von Panzern und Artillerie im Raum der Protesthochburg Slawjansk „ist aus militärischer Sicht unerklärbar und unvergleichbar mit dem Kampfpotenzial der Volkswehr, die über eine begrenze Anzahl von Pistolen und Sturmgewehren verfügt“, so der Sprecher. Es handle sich offenbar „nicht um eine Polizeioperation, sondern um den Aufbau einer Truppengruppe, um die Stadt samt allen Einwohnern auszulöschen.“"
In diesem Zusammenhang sollte man die deutsch-ukrainische Militärmission  im Vorfeld sehen:
 Gerade während die Nationalgarde Slawjansk einkesselte ... Ein Himmelfehrtskommando, gerade noch mal gut gegangen.

 unter falscher Flagge  den Gegener auskundschaften.
Wenn ich mit meinem texanischen Kumpel Pete am Tag der offenen Tür in Ramstein eine Flugshow besuche,  können wir uns zwar mit Müh und Not noch "Militärbeobachter" nennen, "international" sind wir auch und auch auf Einladung da.  Bezeichneten wir uns aber deswegen, weil ja Deutschlnd und die USA in der UNO sind, als "UNO-Blauhelme", ergäbe das nur ein müdes Achselzucken.  Wäre ich aber Nordkoreaner und würde  überall fotografieren, wäre Schluss mit lustig. Obwohl auch Nordkorea in der UNO Mitglied ist.

"Mit Blick auf unseren herkömmlichen Auftrag innerhalb Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen gilt die Mission in der Ukraine als eher außergewöhnlich und ist in dieser Form in der Geschichte des Wiener Dokumentes noch nicht vorgekommen.", sagt Oberstleutnant von Rosenzweig. Na wenn schon, dann denn schon, wird von der Leyen gesagt haben, dann eben einen vollen Schluck aus der Pulle. Die selbst ernannten Bürgermeister und  selbst ernannten Sichheitskräfte  an den Checkpoints werden ja wohl die Seiten 35 ff. des Wiener Dokuments kennen und volles Verständnis dafür haben.  




Kriegsgefangene oder Gäste?


Da es (noch) keinen Krieg gibt, handelt es sich natürlich um Gäste, deren Bewegungsfreiheit limitiert wurde. Die Interpretationsweite der deutschen Sprache haben diese Gäste ja auch  ausgenutzt, als sie sich als OSZE-Beobachter  darstellten. Jetzt sind sie Gäste. Das ist dann doch auch stimmig.


Da schreibt ein Leser:
"Um zur OSZE zurück zu kommen: Das ist die einzige europäische Organisation, die seit Jahren den Dialog Ost West pflegt und man kann wohl annehmen, dass dort nichts unlegitimes zugelassen wird."

Genau. Und weil das so ist, hat die OSZE flugs  sogar per Twitter verdeutlicht, dass diese Militärbeobachter NICHTS mit der OSZE.Mission, die in Genf vereinbart worden war, zu tun hat, sondern sich (zu Recht) auf ein Wiener Dokument beruft, das BILATERAL  dazu dient, die "REGULÄREN", die "Statsbewaffneten " Kräfte zu  untersuchen, um Axel Schneider höchstselbst zu zitieren.
Die Bundeswehr erhielt in Genf kein Mandat, in der Ostukraine die Checkpoints der Aufständischen zu  begutachten. Da wurde provoziert, und die Provokation ist gelungen.


O-Ton Süddeutsche:
"Die unbewaffneten Militärbeobachter, die am Freitag von Separatisten in Slawjansk gefangengenommen wurden, sind auf Einladung der Ukraine im Land."
So ist es, so sagt es die OSZE, so sagt es Oberst Schneider selbet.
Sie sind auf KIEWER Einladung im Land, einer nicht gewählten, verfassungswidrigen Regierung, die von Rebellen im Osten nicht anerkannt wird. DORT aber wurden sie festgesetzt.
Da sehen wir die Bundeswehr ESKALIEREND. Im Kiewer Auftrag (mal ganz eng gefasst - wir wissen aber, wer Kiew steuert, wer "Jazzi" installierte).

Frau Bundeskanzlerin, erklären Sie uns den Widerspruch zwischen Worten und Taten.

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Unter falscher Flagge, Folge 2014/25-4:

Wenn die selbst ernannten OSZE-Beobachter der Bundeswehr
dem selbst ernannten Bürgermeister von Slawjansk
nicht auf die Pelle gerückt wären, wäre ja schon ein wenig Deeskalation erreicht.
Wenn aber der Bundesaußenminister sich mit der Bundesverteidigungsministerin nicht einig ist, wie Deeskalation geschrieben wird, evtl. weil die Dame ihr Haus nicht im Griff hat, dann hat Merkel allen Grund zu schweigen. Sie telefoniert wohl gerade über den Atlantik und fragt höflich nach, ob der Friedensnobelpreisträger die gesamte Bundeswehr in Frontstellung bringen will oder ob ihm kleinere Provokationen reichen.

Leserbrief in der SZ, Autor "Mollwitz" zum Wiener Abkommen:
"Ich hab mir das Wiener Dokument mal durchgelesen. Dieses Abkommen dient als vertrauensbildende Maßnahme zwischen zwei oder mehreren Staaten. Die ukrainische Regierung hat damit die deutschen und andere europäische NATO-Staaten eingeladen, sich die ukrainischen militärischen Aktivitäten anzusehen, damit sie sich überzeugen können, dass die Ukraine keine Absicht hat die NATO anzugreifen. Von einer Beobachtung eines Bürgerkriegsgegners kann ich im Wiener Dokument nichts finden. Aber vieleicht hab ich ja was übersehen."

Oberst Axel Schneider sagt es hier (Im Interview des BR in der Minute 1:26) selber klipp und klar : das Wiener Dokument  dient dem Zweck, die "regulären", die "staatsbewaffneten Kräfte" zu überwachen.


OSZE?
Bundeswehr unter falschem Deckmantel mittenmang dabei, den Bürgerkrieg  in der Ukraine zu entfachen:

Ein Leserbrief an MAI:

"bei dem Vorfall in Slavyansk unterstelle ich vorsichtshalber, daß die Anführer der Milizen dort das Wiener Dokument in seiner Tragweite nicht kennen und daher die Befugnisse zur Inspektion auf Seite 35ff (von wem: NATO, EU oder wem?)
nicht richtig verstehen. Man muß dieser "Festsetzung" nicht unbedingt eine gezielte Absicht zur Verschärfung der Lage zuschreiben.

Man muß aber anderereits doch sehen, daß die Bundeswehr für die Randbedingungen und Durchführung dieser
Inspektion die Verantwortung trägt. Über Gründe und Zielsetzung dieser Maßnahme parallel, aber unabgesprochen mit "zivilen" Beobachtungen der OSZE (unter dem Mandat von Guldimann) unter Beteiligung ukrainischer Soldaten, deren Kameraden zur gleichen Zeit einem Befehl zur Bekämpfung von Terroristen folgen sollen, läßt Frau von der Leyen nichts verlauten.

Zwar mag diese Inspektion rundweg legal sein, sie ist aber gleichzeitig der Gipfel (klandestiner?) Nicht-Diplomatie und kann in keinerlei Hinsicht geeignet sein, die Maßgaben der Genfer Vereinbarung unter Führung der Beobachtermission
der OSZE zu vollziehen. Deren Beuaftragter der schon so oft geplagte und hintergangene Botschafter der Schweiz in Berlin Tim Guldimann ist. Der frühere Student von Andre Gunder Frank war vor Jahren auch was? OSZE-Beauftragter im Kosovo.

Und womit hat er sich das dauernde Nicht-Wohlwollen des State Department erworben? Mit seinem Non-Paper 2003.

Vorläufiges Fazit: Allein schon die Entsendung der Inspektionsgruppe unter Beteiligung ukrainischer Soldaten kann man nur als eine hinterhältige "Fehl"-Handlung bezeichnen, die zu viele Merkmale einer potentiellen Konflikt-Provokation mit sich bringt - so wie einst die versehentliche Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad. Auf Seiten der
Bundeswehr muß man wiederum nach der eigenständigen Funktionsfähigkeit fragen; die in diesem Fall anscheinend genauso fehlt wie vor Jahren beim Massaker in Kunduz.

Unterdessen klopfen sich die Schlafwandler der G7 auf die Schulter wie die Primaten in der Eingangsszene von 2001."






"Bemerkenswert ist die Antwort Schneiders auf die Frage, warum denn Soldaten einen eigentlich diplomatischen Auftrag ausführen würden. Das konnte oder mochte er nicht beantworten. Die Entstehungsgeschichte seines Auftrags lasse sich in diesem Rahmen nicht darlegen, so Schneider. "

"Das Wiener Dokument lässt sich als Maßnahme im Rahmen der Rüstungskontrolle verstehen."
Naja, was die Kanonenuschi so meint. Hier das Wiener Dokument, 70 Seiten .pdf



Der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums Klus Neukirch sagt, es handle sich bei den Militärbeobachtern um üblicherweise unbewaffnete Personen, die auf bilateraler basis, auf Einladung der ukrainischen regierung, vor Ort sind - unter einem OSZE-Dokument.Was auch immer dieses Wiener Dokument beinhaltet, es ist  eine Delegation auf ukrainischer Regierungsbasis.


"2Comms with military observers in Donetsk region lost.Team not OSCE monitors but sent by States under Vienna Doc on military transparency"
Quelle:
http://www.osce.org/ukrainemonitoring




" Die Betroffenen sind nicht Teil der internationalen Mission mit rund 100 Mitgliedern, die an alle OSZE-Staaten Bericht erstatten. Der Aufenthalt der Militärbeobachter ist laut OSZE durch das sogenannte "Wiener Dokument 2011" gedeckt. Dabei geht es um einen Austausch von Informationen über Streitkräfte und Waffensysteme, die durch Inspektionen überprüft werden dürfen. Dieser Einsatz wird von Deutschland geführt."
Quelle:  http://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-kein-kontakt-zu-
osze-militarbeobachtern.353.de.html?drn:news_id=351171


Derselbe Sender - konkret Armbruster - erzählt noch etwas von "Entführung" im Gespräch mit Kellermann  um 12:13. Kellermann weiss anscheinend noch nichts davon, dass die OSZE selbst  von sich weist, dass diese Leute zu ihnen gehören.
DAS soll De-Eskalierend sein?
Deutsches Militär mittenhmang im Konflikt!  Merkel soll sich erklären - und
 die "Verteidigungsministerin" gehört gefeuert.

"Zuvor hatte Ponomarew gegenüber BILD erklärt, in dem Bus, mit dem die OSZE-Beobachtern unterwegs waren sei Munition für Kalaschnikows und Sniper gefunden worden. "
Quellenlage: deutlich. Wahr oder unwahr? wenn wahr: wissentlich? Wenn unwissentlich: Verantwortung?   Wenn aber die Behauptung  so gefallen ist, aber unwahr ist: welchen Zweck verfolgt dann P.?

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Krone-Schmalz im Interview"Russlands Ängste muss man anerkennen

Sie vertraut. Ich hingegen hoffe nur.

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Und wenn Herr Lawrow und Herr Kerry, Sie und ich und alle möglichen Leute unterschiedlicher Ansicht sind, aber einig sind wir uns alle doch wohl darin, dass
- der Einfluss Putins auf die Aktivisten des Maidan eher gering ist und umgekehrt
- der Einfluss der Kiewer Putschisten auf die Aktivisten der Ostukraine benso eher gering ist, sowie
- der Kiewer Einfluss auf die Kiewer Maidan-Leute eher hoch ist.

Unterstellen wir mal, dass im Genfer Abkommen , so wie es Kerry sagt, völlig uninterpretierbar und klar und eindeutig zu lesen ist, in der Ukraine seien Plätze und gebäude  von illegalen besetzungen zu räumen und  die jeweiligen Aktivisten  sollten ihre Waffen abgeben.

Dan ergibt sich daraus: der Maidan ist zu räumen und  die Baseballtruppen sind zu entwaffnen. Von Kiew. Anzeichen dafür erkenne ich nicht, sondern, wenn die Meldung der SZ korrekt ist, wurden im Gegenteil die Aktivisten zur "Nationalgarde deklariert und mit Waffen ausgestattet.

Ja - auch in der Ostukraine hören die Besetzungen nicht auf. Allerdings  sind es bisher reine Vermutungen, dass dort Waffen und Einfluss aus Russland herrschen. Keine Vermutung, sondern harter Fakt ist, dass nicht z.B. in Donezk  mit Besetzungen begonnen wurde, sondern dass alles in der Ostukraine REAKTION ist auf Ereignisse z.B. in Kiew. Logisch erscheint mir deshalb, dass das Genfer Abkommen  mit sichtbren Aktionen in Kiew  umzusetzen begonnen wird. Wen Herr Steinmeier das erreichen könnte, würden Reaktionen in der Ostukraine folgen.

Allerdings, steht zu befürchten, müsste sich Steinmeier  gegen Bidens Anweisugen durchsetzen. Da müssen starke Argumente her, und das ist wohl Geld bzw. Geldentzug. Der mangel an Zuckerbrot ist in der EU bekannt, die US-Notenpresse hingegen läuft und läuft. Und dabei wäre ich so gerne optimistisch.

Anmerkung, damit meine Behauptung bzgl. der nationalgarde und der SZ nachprüfbar wird:
"Teile der ukrainischen Nationalgarde wird in den Osten verlegt:... Das ukrainische Parlament hatte im März die Schaffung einer bis zu 60.000 Mann starken Nationalgarde beschlossen. Die Truppe besteht zu einem Großteil aus Freiwilligen der so genannten Selbstverteidigungsgruppen vom Kiewer Unabhängigkeitsplatz. "
Die inzwischen veränderte Quelle lautete:
http://www.sueddeutsche.de/politik/konflikt-in-der-ukraine-kiew-schickt-nationalgarde-in-den-osten-

Falsche "Beweis"-Fotos bzgl. der Anwesenheit  von russ. Speziaaltruppen in der Ostukraine - sogar von der NYTimes kritisiert

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(c) Andreas Hauß, April 2014

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Im Übrigen bewundere ich Frau Klarsfeld.