Ein schöner Spruch aus einem Leserbrief: Was ist, wenn Putschisten Separatisten Terroristen nennen? Das
ist ein Jazemjuk, dem Frau Merkel nicht auf die Finger klopft. Eine
Marionette, dem die Fäden nicht abgeschnitten sind, und der sich mit
Kutschma und Justschenko einen an einen runden Tisch setzen will. Warum
nicht gleich auch mit Timoschenko, Klitschko, Banderas Enkel,
einem Feuerwehrhuptmann und dem Bürgermeister von Lviv? Er könnte noch
Amanpour und Frankenberger dazu laden. das wird ein schönes Besäufnis,
wenn er noch ordentlich Sprit im Keller hat. Bei
einem "Runden Tisch" geht man von einem gespräch mit Gegnern auf
Augenhöhe aus, das ist der Sinn. Das weiß der hampelmann nicht, hat ihm
keiner gesagt.
Deeskalation in der Version des Bundespräsidenten:
"Gauck fordert die Nato zur Bündnistreue auf Der
Bundespräsident nimmt die Sorgen der Polen und Balten in der
Ukraine-Krise ernst. Beim Besuch des deutsch-niederländischen Korps
fordert Gauck die Nato auf, "ihre Fähigkeiten zu trainieren"." Was
zwar banal ist, denn das ist Zweck einer jeden Übung, eines jeden
Manövers, aber da es ja eben banal ist, wiegt die besondere Erwähnung
auch besonders.
"Was
passiert, wenn Russland die baltischen Staaten angreifen sollte? Nach
SPIEGEL-Informationen diskutieren Nato und Bundesregierung dieses
Szenario. Ihr Schluss: Das westliche Bündnis wäre nur bedingt zur
Verteidigung in der Lage." Mit "bedingt abwehrbereit" zitiert
das Blättchen den SPIEGEL-Artikel, der vor satten 50 Jahren zur
sog. "Spiegel-Affäre" führte. So war das damals. Zwischenzeitlich hat sich dies und das in der Welt verändert. Nur mal zur Erinnerung: -
Die Sowjetunion zog ihre Truppen aus Städten und Ländern zurück,
vetragsgemäß. da wären zu nennen: Berlin, Teheran, Wien. - Die UdSSR zog ihre Truppen zudem zurück aus den Staaten es Warschauer Vertrags, der löste sich auf. - Russland zog Truppen zurück aus den sowjetischen Republiken, die UdSSR löste sich auf. Soweit
zur Aggressivität der SU und Russlands. Hingelangt waren diese Truppen
nicht aus Jux, sondern wegen eines nicht unbedeutenden Kriegs, den die
SU nicht begonnen hatte. NATO-Staaten sttionierten Truppen,
Raketen, Logistik usw. in nahezu all diesen Räumen. Nicht etwa,
weil die USA Berlin oder Wien befreit hätten, nicht etwa, weil England
oder Frankreich so tapfer die Städte Warschau, Wien,
Prag vor Hitlers Zugriff bewahrt hätten (trotz Bündnisverträgen). Für
deren Befreiung sind Millionen sowjetische Bürger gestorben. Bzgl.
der baltischen Staaten und deren Ausrichtung vor dem 2. Weltkrieg,
darin und jetzt gäbe es auch einiges zu sagen. Noch immer hält
sich die russische Regierung diesbezüglich zurück, offensichtlich, um
die russische Bevölkerung dort nicht in eine Konfrontation mit ihrer
Regierung zu bringen. Zurückhaltend formuliert: im Baltikum waren viele
Leute den deutschen Truppen gegenüber nicht sonderlich feindlich
gesonnen, und nicht nur Juden und Kommunisten, sondern auch
Gewerkschafter, Russen, Sozialdemokraten und so manche mehr bekamen das
nicht nur damals zu spüren. Diese Haltung muss natürlich auch heute von der NATO "verteidigt" werden. Pfui Teufel.
Ergänzt
sei, dass heute, am 18.5., Gysi in Freiburg war. Am Rande einer
kundgebung sprach er kurz über sein Gespäch mit dem
stellvertretenden russischen Außenminister. Die russische regierung
befürchte, dass sich eine Spaltung der Ukraine auswirken könne auf die
baltischen Staaten und die Lage dort. Die dann unabsehbaren
Konsequenzen sehe die russische Regierung als gefährlich an.
Rußland wehrt sich schreibt
Rainer Rupp. Und da es sich nun wahrlich um andere
Auseinandersetzungsfelder handelt als um einige Quadrtkilometer
Ukraine, wird über die Köpfe der Rathausbesetzer ein Abkommen
verhandelt, das immerhin vorläufig Ruhe in den Konflikt bringen kann.
Dabei weren einige Oligarchen ausgetauscht, teils im Ringtausch,
Achmetow bleibt weiterhin im Spiel, und eine Föderalisierung der
Ukraine wird greifbar. Auf der Strecke bleibt der ursprüngliche Wile
der Maidan-Aktivisten nach mehr Demokratie und besseren
Lebensbedingungen, da bekanntlich IWF und andere an den
daumenschrauben mit drehen, US-Konzerne zu investieren beginnen und die
Beute einsacken wollen. Jazzi hat seine Schuldigkeit getan, er kann
wahrscheinlich bald gehen. Ein allgemeines Patt ist aber besser als der
große Zoff.
Sehr geehrter Herr Heinemann, auf Ihre Frage "Wieso lädt der denn so
einen Menschen ein?" (Jakunin), wäre die adäquate Antwort gewesen: Weil
er fleißig an der geschlechtsneutralen "Neuen Seidenstraße" mitbaut. Im
Übrigen: was haben Sie eigentlich gegen unseren Außenminister, einen
der Wenigen in dieser Bundesregierung, der beim Thema Ukraine/Russland
nicht meschugge ist? Mit freundlichen Grüßen Jochen Scholz
Video: Spoos Presseschau Spoo über das Müssen und das Gewerkschaftshaus in Odessa --------------------------------------------------- Die
OSZE weist darauf hin, dass kriminelle Aktivitäten in der Ostukraine
anwachsen. Klar doch, wenn die Polizei und Verwaltungen
durcheinander gewirbelt werden. Es muss sich m.E. deshalb
dabei durchaus nicht um Kiewer machenschaften, CIA-Schweinereien oder
"Politik" der Föderalisten handeln, sondern einfach um einen
Auswuchs von 20 jahren Korruption in verbindung mit Armut und
Machtvakuum.
Das schlage ich zu beachten vor, wenn absehbar wilde und fiese Sachen passieren oder passieren werden. Es ist damit zu rechnen.
Heute
mittag bei btv: eine Momentaufnahme der Zuschauerfrage: 87%
hielten Putins Politik für verständlich. der Moderator war ganz
verstört. ---------------------------------------------------
- waren sich Bahr und Gysi einig darin, man müsse sich von der USA
"emanzipieren". Immerhin. Andrew Dennson flippte daraufhin aus, unterbrach wiederholt
und wurde nur noch persönlich: er wies den beiden eine "Nische"
zu, Argumente hatte er nicht. Merz war wie immer unwichtig. Bahr
hob Burghalters Engagement und den Wert der OSZE hervor, und
das Publikum war eindeutig. Die
ukrainische Journalistin sah alles, was ihrer Ansicht widersprach, als
Putinpropagand an, überhörte Gysis Hinweis auf den Besuch der
Baseballsportler im Kiewer TV-Sender und erklärte die gesamte
Ukraine für orthodox.
8.5., 12:00
Derzeitiger Stand: die ostukrainischen Rebellen lehnen eine
Verschiebung des Referendums ab. Mit dem Vorrücken der Kiewer
Nationalgarde und den Morden in Odessa ist wohl zu viel Porzellan
zerschlagen worden. Das ändert nicts daran, dass "er Westen"
weiterhin am Zuge ist und die Kiewer Machthaber zügeln muss. Russland
hat seinen Teil probiert. Ernsthaft, aus den hier angegebenen Gründen:
Wir
erinnern uns: Putin machte vor Wochen deutlich, dass er nicht daran
interessiert ist, russische Bürger der Ukraine schützen zu
müssen. Müssen - Putin sprach von einer Zwangslage, in der die
russische Regierung steckte. Die Konsequenz einer Abspaltung
der Ostukraine ist und war womöglich Bürgerkrieg, womöglich
Involvierung Russlands. Mehr noch: das spaltet die Ukraine und
ZEMENTIERT die Machtverhältnisse in der westlichen Restukraine. Eine
gespaltene, NATO-geführte Westukraine ist neben Polen ein wesentlicher
Block gegen eine eurasische Union, und damit ist das nicht
russisches Interesse.
Die Bitte Putins an die Föderalisten der Ostukraine ist , wenn sie erfüllt wird, zunächst einmal ein Befreiungsschlag.
Das
nimmt Dampf aus dem Kessel, verhindert weitere Massaker der
Kiewer Nationalgarde, und es eröffnet neue Möglichkeiten. Dazu gehört
die Durchführung der Wahlen, die bei einem Referendum unmöglich
wären (gesamtukrainische Wahlen in einer abgespaltenen Ostukraine gäbe
es nicht). Damit besteht die Möglichkeit, ein weiteres Mal die Kiewer
Putschistenregierung aus der Macht zu verjagen.
Ein runder
Tisch, Frieden und eine geeinte, föderale Ukraine als Brücke einer
aurasischen Union ist das Letzte, was US-Interesse ist. Dafür haben die
Leute auf der anderen Seite des Atlantiks nicht die 5 Milliarden
investiert. Deshalb die ablehnende Position Kiews und Washingtons. Sie werden alles tun, um geordnete Wahlen zu verhindern.
Übrigens:
der vergleich mit Thailand ist so unangebracht nicht. Gewählte
Regierungen sind nur dann im "westlichen" Interesse, wenn sie
US-kompatibel sind. Das ist bei den meisten
Präsidentschaftskandidaten in der Ukraine eine Zitterpartie. ---------------------------------------------------
Da
die Bedrohungslage für Estland so enorm hoch ist, zitiert MAI mal
eben sich selbst aus dem Jahre 2007. Da fühlten sich die Esten
durch einen sowjetischen Soldaten provoziert, und hier stand zu lesen:
"Kleine Denkmalkunde (zum besseren Verständnis der Medienberichterstattung über die "Krawalle" in Estland) So sieht das abgebaute Denkmal in Tallinn aus. Mit
seinen 2,5 Metern Höhe überragte die stalinistische
Monumentalbronze das Zentrum der estnischen Hauptstadt, in
der die Menschen aufgrund der Russenbesatzung noch immer in Erdhöhlen
hausen und sich erst jetzt vom Sowjetjoch befreiten. Die aggressive
Pose des abgenommenen Helms verdeutlicht den Herrschaftsanspruch der
slawischen Unterm ..., russischen Bolschewisten, der auch heute noch
lautstark und aggressiv von ewiggestrigen Jugendlichen vorgetragen
wird." ------------------------------------------------- Der Medien-GAU von Odessa ------------------------------------------------- F.A.Z.:
Straftäter werden in Deutschland entweder
ausgewiesen oder per Justiz in den Knast gebracht. Laut GG und
Amtseid hat die Regierung dafür zu sorgen, alles andere ist schlicht
Hochverrat. ------------------------------------------------- pösepöse Fragen
Die Gewalt und die Anti-Terroroperationen " Die Sicherheitskräfte sahen weitgehend tatenlos zu, wie sich die Gewalt in Odessa durchsetzte." Während
die rusische Propaganda bekanntlich behauptet, es handle sich um
veritable Faschisten, die halt das machen, wa Faschisten zu tun pflgen,
so wie 1933: Gewerkschaftshäuser abfackeln, Parteibüros der linken
Parteien stürmen, terror verbreiten, während also dieser Agitprop
aus Moskau den Haß schürt,
ist es in Wirklichkeit ganz anders.
Die
Gewalt, diese widerliche Dame, die sonst nur gelegentlich eskaliert,
die hat sich jetzt durchgesetzt. Mit ihren Kumpels, das sind das ES und
der Haß. Das ES ist uns seit freud wohl bekannt, es kommt immer zu
Ausschreitungen dazu, obwohl die ohne das ES auch ganz gut zurecht
kämen, die Ausschreitungen. Und dann gibt es jetzt noch den Haß, der
oftmals ein Eigenleben führt, unterschwellig, bis er geschürt wird und
dan auflodert.
Kinesfalls aber sind es reale Menschen, die man
ja auch in den Knast stecken könnte, die Gewerkschaftshäuser und mal so
einige -zig Leute darin abfackeln. Den WÄREN es Menschen und Parteien
mit Menschen und rgierngen in verantwortung, dann könnte und müsste ja
die Bundesregierng mal etwas dazu sagen, von Menschenrechte, legaler
und illegaler Macht reden, Sanktionen gegen Putschisten verhängen oder
diese zu Verhandlungen zwingen oder zu föderativer Gestaltung des
Landes.
Aber mit der GEWALT ist bekanntlich nicht zu reden. Die entwickelt sich, da kann man nichts machen.
Deshalb
unterstützen unsere Mediendrecksfaschisten ja auch die
"Antiterroroperationen", schon dadurch, dss sie diese so nennen. Denn
es ist übler Terror, sich gegen "die Gewalt" und dahinter
stehende Faschisten zu wehren.
Die USA treten die große Nummer
los, und wenn die Bundesregierung, unnd nur um die handelt es sich,
nicht endlich Fraktur dazu redet und die banditen stoppt, gehen wir
schlafwandlerisch einem Krieg entgegen, der nicht nur auf die
Ukraine beschränkt bleiben muss. Das ewige Gequatsche, es handle
sich um einen regionalen Konflikt, "beherrschabar", ist daneben-
Bekanntlich neigt ja die gewalt zu Eskalationen.
Übrigens: Putin will die Weltmacht analysiert
der scharfsinnige Spitzenpolitiker und Humanist Dr. h.c. Joseph
Martin Fischer, der von sich reden machte, als er den Nahen Osten
auf einer "roadmap" in einen Ewgen Frieden versetzte und zuvor
die Menschenrechte durch sog. "Luftschläge" im Kosovo
einführte. Nebenbei brachte er noch die Mädchen Afghanistans
in Schulen unter und ermöglichte die Säuberung der Iraks
von Giftgas. Für diese Drecksarbeit der USA belohnte er die dortigen
Hedgefonds mit der Erlaubnis, auch in Deutschland zu wirken, führte
auch zusammen mit seinem Kumpel Schröder Reformen nach den
Vorschlägen eines Kleinkriminellen ein (Nummern I bis IV), und er wirft auch seit Jahre keine Steine mehr in die Luft oder fackelt Polizisten ab. Ein Prachtkerl halt. Unser Joschka.
-------------------------------------------------
1 wenig Geschichte rund um den russischen Bären, den man uns aufbinden möchte, mit all seinem Appetit:
Ein
klitzekleiner Hinweis fehlt bei der deutschen Welle: wie es denn zur
sowjetischen Zeit war. Da hatten die Straßenschilder nämlich ZWEI
Aufschriften, die lettische UND die russische. Zeitungen, Radio,
Amtssprache: zweisprachig. DAS war die damalige Toleranz. Dass es so war - dafür stehe ich persönlich, denn ich war da.
Von Rolf Hochhuth Zitat: >Und was sie sogar dem allertreuesten ihrer Partner, Konrad Adenauer,
stets verschwiegen haben: Dass Kreml und Weißes Haus seit 1952 ein
Geheimabkommen haben, demzufolge, sollte doch der Kalte Krieg in einen
heißen ausarten, garantiert in Russland und Amerika keine
Fensterscheibe kaputtgeht, sondern „lediglich“ Polen und Germany
weggemacht werden: Der ungeheuerlichste Verrat an einem Verbündeten,
von dem je erfahren hat, wer noch Geschichte liest...< No, das waren die Geschichten, die sich die Leite erzählt haben, als
sie sich ihr Radio und Fernsehen noch selber gemacht haben.(Bohumil
Hrabal "Tanzstunden für Erwachsene und Fortgeschrittene")
Das Genfer Abkommen, die eurasiatische Union und PNAC
"Lawrow erwähnte ausdrücklich die ultranationalistische Gruppe Rechter Sektor." Schön,
dass die SZ das erwähnt. Die Vereinbarung sieht demnach nicht vor, dass
einseitig die US-Wünsche nach Entwaffnung der ostukrainischen Kräfte
geschieht, sondern dass auch und zugleich diejenigen, die auf dem
Maidan mit den ungesetzlichen Aktivitäten begonnen haben, ebenfalls
ihre Positionen räumen. Hat Russland DARAUF einen Einfluss? Doch wohl
eher nicht. Deshalb ist der Konflikt absehbar: die Faschisten stellen
sich stur, das kann man in der Ostukraine auch, und nichts passiert zur
Deeskalation.
Nochmal
klar gesagt: die USA haben nicht vor, eine Ukraine zuzulassen, die sich
in eine eurasische Union einfunden würde, eine Union von Lissabon bis
Wladiwostok, von Peking bis Paris, von Kopenhagen bis Singapur. Das wäre nicht im Sinne des Project For A New American Century PNAC, es käme nicht gut für den Dollar und die Hegemonie der USA.
Die
EU und ALLE beteiligten Staaten würden aber von der Jahrhundertaufgabe
profitieren, Eisenbahnnetze, die eine Woche Lieferzeit für Container
bedeuten von China bis zu uns: warum wohl war der chin. Präsident
kürzlich in Duisburg? Weil dort der erste Ausblick auf ein solches Netz
zu sehen war - noc dauert die Fahrt aber 16 Tage. Das wird wesentlich
kürzer - kürzer als der Seeweg allemal. Und Glasfasernetze. Und Gas und Energie. Handel und Wandel, im Interesse unserer Kinder und Enkel. Obamas Interesse und das der Transatlantiker ist das nicht. Deshalb werden die Faschisten auf stur geschaltet to blame Russia.
Hoch interessant, was unsere Medien daraus machen:
z.B. dass Putin vorrechnet, weshalb sich russische Bürger keinen Sorgen
bzgl. Sanktionen machen müssen, oder wie er einen Schriftsteller
freundlich zurechtweist, er solle mehr Respekt vor der Ukraine
und ihren Bürgern, auch ihren "westlich orientierten! Bürgern haben.
Fehlt bei uns.
Stattdessen
wird die skurille These Timothy Sniders im Konzert (Spiegel, SZ und
andere) durch "Berichte" mit "Fakten unterfüttert"; die These
besagt, Russland wolle mit Hilfe Rechtsradikaler die EU
unterwandern und zerstören.
Auf die Recherche der SZ hin schreibt dort ein Leser:
Dieser
Leser kapiert bei allem guten Willen noch immer nicht, dass hier die SZ
nicht recherchiert, sondern Agenturmaterial verwendet, das
wahrscheinlich gar kostenlos verteilt wird. Und von wem wohl?
Dass das Material dann "aufbereitet wird, hier von einem Florian
Hassel, tut nichts zur Sache: so ein Tausendsassa kann auch der nicht
sein, dass er all das aus all den verschiednen Ländern höchstselbst
recherchiert hätte.
Der
Wahrheitsgehalt interessiert nicht, es kommt drauf an, die Lügen
wieder und wieder zu wiederholen, bis sie dan doch hängenbleiben.
MAI-Kommentar:
Kujat bietet nur begrenzt eine richtige Analyse, denn er
geht davon aus, "die NATO", sprich die USA hätten je ein irgendwie
geartetes Interesse an einem Ausgleich mit Russland gehabt. "Die NATO",
sprich ihre Mitgliedsstaaten, haben brav gemuckt nach UIS-Pfeife, mal
mehr, mal weniger.
Der Herr schwafelt sich da einen Sums zusammen, dass es graust. Um
den Irrsinn, Putin wolle mithilfe europäischer Rechtsradikaler
die UdSSR wiedererstehen lassen, zu stützen, ist die
Geschichtsklitterung zuvor nicht nur Beiwerk, sondern bewuste
Häufung von Geschichtslügen und -verdrehungen. Da wird Moskau
"eigentlich" als Mongolenstadt dargestellt (dass des Großfürsten der Goldenen Horde Alexander Newskis Nowgorod
aber auch Hansestadt war, weggeschwiegen: für "das Westliche" sind eben
nur die balischen Staaten, Polen und die Ukraine zuständig, der Russe ist halt im Grunde Asiate bei Snider), da wird die
Curzon-line verschwiegen (irgendwie "verlor" Polen Land an die
Ukraine), da bringt Stalin nahezu systematisch und perfide
Ukrainer um (Kolchos und Kulakenbekämpfung werden als
antiukrainisch eingegrenzt), die tatsache, dass die Ukraine neben
der SU immer UNO-Mitglied war, verschwiegen.
Klar,
so wird
es deutlich: der Mongole Putin ist unberechenbar, seine Horden werden
bald mit ihren Panjepferden am Rhein stehen, um sich den Westen
einzuverleiben, und dmit
Europa kaputtmachen. Dass solche ein Schund aus dem "Stürmer"
noch mal Eingang in deutsche Gazetten findet .... Aber die
F.A.Z.-Leserschaft gibt ordentlich Contra.
Die
USA haben bestätigt, dass sich CIA-Chef John Brennan am vergangenen
Wochenende in Kiew aufgehalten hat. „Normalerweise äußern wir uns nicht
zu den Reisen des CIA-Direktors”, sagte ein Sprecher des
US-Präsidialamtes in Washington. „Angesichts der besonderen Umstände in
diesem Fall und wegen der von Russland vorgebrachten Unterstellungen
hinsichtlich der CIA bestätigen wir, dass der Direktor als Teil seines
Europabesuchs in Kiew war.”
Russland hatte Medienberichten
zufolge die USA aufgefordert, sie sollten erklären, was Brennan in der
Ukraine gemacht habe. Das US-Präsidialamt erklärte dazu, dass Besuche
ranghoher Geheimdienstmitarbeiter ein übliches Mittel seien, um eine
gegenseitig nützlich Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
voranzubringen. Auch zwischen den USA und Russland habe es über Jahre
hinweg solche Treffen und eine Kooperation gegeben."
Worin besteht bei der derzeitigen Lage eine "gegenseitig nützliche Zusammenarbeit"?
Warum die Faschistentruppe, warum nicht Polizei oder Militär?
Weil
die gelegentlich "die Seiten wechseln" - was allerdings auch zu
Zeiten des Maidan schon in Gegenrichtung geschah. Kein Verlass auf die Truppe ....
Anders
gesagt: es deutet sich ein Bürgerkrieg an mit unübersichtlichen
Fronten, die CIA ist mit von der Partie, und das alles ist
brandgefährlich. dass ich mal in dieser Hinsicht dem Steinmeier
zustimmen mus, hätte ich auch nicht gedacht.
28.03.2014
· In der Krim-Krise sieht man: Der Echtzeitjournalismus ist
schneller als die Reaktionszeit für einen Atomangriff. Er setzt auf die
Semantik der Eskalation und wird dadurch selbst zur Waffe.
07.04.2014
· Russland hat völkerrechtliche Ansprüche der Ukraine
verletzt. Aber man sollte die Kirche im Dorf lassen. Wer am lautesten
nach Sanktionen schreit, lenkt nur ab von der eigenen Blamage.
Die bisherigen Rabatte werden annulliert. Auch sonst wird sich manches für die Ukraine ändern, wenn der IWF voll zuschlägt.
Russland jedenfalls wird nicht die EU subventionieren bzw.
eine Zollunion mit der EU eingehen, wenn man nicht gefragt wird.
Dann gibt es die 3 Millionen Gastarbeiter aus der Ukraine in Russland -
welchen Status solen die demnächst haben? Da wird man schon mal mit
Russland reden müssen statt dicke Arme zu machen.
"Angesichts
dieser Risiken bitten wir Kommentatoren, etwa solche aus dem linken
Spektrum, bei ihrer berechtigten Kritik des radikal
ethnonationalistischen Lagers im EuroMaidan vorsichtig zu sein, da
entsprechende Texte leicht von Moskaus „Polittechnologen“
instrumentalisiert werden können, um Putins geopolitische Projekte
umzusetzen." Psssst! Feind hört mit! nannte man das vor 70 Jahren, Wehrkraftzersetzung droht.
Welche Frauenpower ist eigentlich effektiver? Sich
wie beim Muschi-Aufstand Hühnchen in die Vagina einzuführen, um gegen
Putin zu demonstieren, oder ihm eine Kugel in den Kopf zu schießen,
Methode Timoschenko. Als echter Macho hat Putin wohl mehr Angst vor Pussy Riot.
Die Süddeutsche und andere Qualitätsmedien werden auch diese Frage noch breit ausdiskutieren. Strafaktionen
an der Ostfront haben bei deutschen Experten für das
Untermenschenwesen schon immer Tradition gehabt, Zucht und Ordnung
müssen ja wieder hergestellt werden, vor jeder Frontbegradigung.
Der SPIEGEL meckert gegen den Russlandversteher Schmidt. Es ist ja auch schlimm und illegitim, was der Alte sagt (um den Vokabelschatz aus dem Jugoslawienkrieg wiederzubeleben....)
Huch! Wo kommen denn die Faschos her? Die Süddeutsche entdeckt die "Nationalisten"
des Maidan neu, und versucht, sie auch weiterhin klein darzustellen.
Die leserschaft haut das der SZ um die Ohren, so wie es nahezu überall
in der deutschen Medienlandschaft derzeit den Dissens zwischen
Lesern und Schreiberlingen gibt.
"The overall situation in Donetsk region
remained tense. Occupation of state institutions in the city of Donetsk
continued. The team confirmed that no offices or floors of the Donetsk
Regional Administration building were returned to the government, contrary to what was reported in the press. Additional barricades and roadblocks were found to have been erected on
the highways leading north from Donetsk, all of them being manned by
unarmed or armed supporters of the “Donetsk People’s Republic”. On the
way between Sloviansk and Artemivsk (45 km southeast of Sloviansk) the
team saw two roadblocks manned by Ukrainian military personnel, and on
the outskirts of Donetsk a roadblock manned by Ukrainian police was
encountered. The team observed that two roadblocks in the region, in
Makiyivka and in the vicinity of Debaltseve, were being dismantled.
According to a member of the Town Council of Debaltseve, this resulted
from a lack of volunteers to man the barricades, as people were afraid
for their personal safety. The team received information that the
occupation of the city administration building in Mariupol continued in
spite of press reports to the contrary"
Das hätte Kiew vor einigen Tagen zum Anlass nehmen können, auch selbst auf dem Maidan aufzuräumen
Man gebe mal folgende Suchbegriffe ein: "steinmeier rede deutsch-russisches forum", um
den Widerhall einer Rede des deutschen Außenministers
angesichts der augtenblicklichen lage in den deutschen und
ausländischen Medien aufzuspüren. Das hat gescheppert, da hat
Steinmeier also Klartext geredet, dem Putin mal so richtig
gezeigt wo es langgeht, und die Medien ziehen mit und verbreiten
die deutsche Regierugsposition. Dem entsprechend wurde uns
allen - vergleichbar der umfassenden, guten Dokumentation der
historischen Rede Putins - die Steinmeier-rede allüberall
dokumentiert, und wenn MAI sowohl die eine als auch die andere
rede verlinkt, ist das ja eigentlich völlig überflüssig, denn
solch wichtige Sachen sind überall aufzufinden und
nachlesbar. Nicht wahr? Rede Steinmeiers "Meine
tiefe Überzeugung bleibt: Sicherheit in und für Europa kann es nur
gemeinsam mit Russland und nicht gegen Russland geben. Diese Erkenntnis
bleibt trotz der aktuellen Krise richtig. Das Ziel eines gemeinsamen
Raumes von Lissabon bis nach Wladiwostok bleibt das richtige Ziel." Da wird man in Washington schon wieder "Fuck the EU!" gerufen haben, nehme ich an.
Und wie es sich für die transatlantischen Chefredakteure gehört: solche
Außeninisterreden sind un-publizierbar. Westerwelle zu Libyen, sowas
kann man nicht auch noch unterstützen. Da werden Reden des eigenen
Außenministers eben schwupps zu Geheimreden.
Kleinere Irritationen in der EU über die ukrainische Regierng - und über die eigene Rolle: Da hat die EU wohl selbst etwas falsch gemacht - das wird mittlerweile offiziell
zugegeben. Das Assoziierungsabkommen passt eben nicht zur existierenden
Zollunion mit Russland. Die Ukraine MUSSTE sich also entscheiden, und
das war so gewollt, gegen den Rat der EU-Bürokratie, die auch Russland hätte einbinden wollen.
Pierre Vimont ist "Geschäftsführender Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes", also kein subalterner Beamter
Das
bedeutet: es gibt innerhalb der Kommission offensichtlich zwei
Fraktionen, von denen sich die durchgesetzt hat, die mit "entweder -
oder" die Situation heraufbeschwören wollte, die wir heute haben. Das
ist die Fünfte Kolonne der USA innerhalb der EU-Kommission.
Kein Fehler, Absicht.
Janukowitsch tat es, entschied sich für den verlässlichen, bekannten, Kreidte
gewährenden und Gas liefernden Vertragspartner Russland. War
das absehbar? Ebenfalls ja. Aber auch die Entscheidung pro
EU-AA hätte dann den Krach bedeutet, zwar ohne Maidan, aber Russland
hätte ebenfalls handeln müssen - immerhin tritt man ja
nicht ungewollt und ungefragt über ein Bindeglied Ukraine in eine Zollunion mit der EU ein.
Auf der
heutigen PK (21.3.) wird Merkel von Wüllenweber gefragt, wie sie denn
dazu stehe, dass jazemjuk erzähle, die Russen wollten den
Gaspreis verdoppeln. Dabei werde nur der rabatt von 100 Dollar pro
1.000 cbm nicht mehr gewährt. Das sei doch unseriös. Merkel: die Zahlen
kenne ja jeder, sie kommentiere das nicht.
"ich
kann diejenigen gut verstehen, die unter friedlichen Losungen auf den
Maidan gingen, um gegen Korruption, ineffiziente Staatsführung und
Armut zu protestieren. Das Recht auf friedliche Proteste, auf
demokratische Prozesse und Wahlen existiert ja gerade dazu, um eine
Regierung abzuwählen, die den Menschen missfällt."
Genau. Wie Sie schon vermuteten, aus der Rede Putins zum
Thema Aufnahme der Krim in die Russische Föderation. Es gibt noch mehr
Überraschungen in dieser historischen Rede. Wer sie liest, erkennt, wie
sehr wir hier im Westen unter Propagandaterror stehen.
Irgendwie
scheint sich die Journaille noch nicht so recht entschlossen zu haben,
was man denn bitteschön Russland vorwerfen will. Ich kenne bisher nur
Absichtserklärungen der Duma und der russischen regierung. Das ist
Abteilung Zukunft, nahe Zukunft.
Vas ich gerne wüßte, ist, wie
der Status ist: hat Russland jetzt die Krim besetzt? Oder wird die
Krim besetzt werden, und das sei völkerrechtswidrig? Oder wird
das alles in Stufen noch völkerrechtswidrigerererer?
Die Medien widersprechen sich, das muss ich nicht dokumentieren, jeder hört, sieht, liest es.
Es
geht offenbar um Uniformierte auf der Krim. Bisher ist da kein Schuss
gefallen, und das ist kein Zufall, sondern resultat der Fakten. Und die
sind mit ganz groben, allgemein nachlesbaren Zahlen gerechnet folgende:
1.
Aufgerufen zur Volksabstimmung waren fast 2 Millionen
Krimbewohner. Weil es über 2 Millionenincl. Kindern incl.
Sewastopol sind.
2. Die männlichen Krim-Leute sind also 1 Million.
3.
Allgemein gibt auch die russenfeindlichste Quelle an, davon
seien über 50% ethnische Russen. (Die könne man ja eh für
die "Demokratie" Kiews abschreiben, die sind halt so, die stimmen
sowieso prorussisch ab....). Wieder grob und auch gering geschätzt: 600.000 Mann.
4.
Eingeteilt in 4 Altersgruppen (0-20 Jahre, 20-40, 40-60, 60-80)
haben wir sage und schreibe 150.000 Mann im sog. "wehrfähigen Alter"
von 20-40.
5. Wenn von denen auch nur jeder Zehnte, also 15.000,
sich nach Ableistung des Wehrdienstes in der ukranischen Armee die
Uniform in den Schrank gehängt oder neu geschneidert hat und willens
ist, sich von Faschisten aus Kiew nichts sagen zu lassen, dann haben wir 15.000 "Selbstverteidiger".
6.
Nun
haben diese in den letzten Wochen an die Türen der Krim-Kasernen
geklopft. Es sind dort viele Soldaten der Ukraine
stationiert, die genaue Zahl kenne ich nicht. Angenommen, auch IN
den Kasernen hätten wir die Häfte ethnische Russsen
vornehmlich aus der Ostukraine, angenommen diese würden
sich der Autonomen regionsregierung der Krim unterstellen, und
angenommen, es handle sich um 30.000 Mann insgesamt, von denen sich
10.000 noch nicht entschlossen hätten, dann hätten wir nochmals
10.000 russische Soldaten (ethnische Russen aus der Ukraine,
wohlgemerkt.
7.
15.000 + 10.000 und dann noch die vertragsgemäß
stationierten weiteren bis zu 25.000 Marinesoldaten aus
Sewastopol ud Umgebung. das sind ann 50.000 russische Soldaten, die allesamt völlig legal und keineswegs aus Moskau eingeflogen auf der Krim was tun? Keinen Schusss abfeuern. Es
gab keine besetzung der Krim, es gabe keine Luftlandetruppen,
keine Flottenangriffe, Bomben usw.. Nichts. Es gab einfach nur
Leute, die sich von Kiew nicht mehr regiert sehen wollen, unterstützt
wahrscheinlich mit einigen LKW aus dem Besatnd aus Sewastopol.
Ja,
das ist alles nicht sauber recherchiert, aber zum einen
in den Zahlen gering angesetzt und schlicht plausibel.
Gegenrechnungen nehme ich gerne entgegen, bitte nicht auf
einer Basis von Erbsenzählerei.
Und obwohl ich das jetzt so
dargestellt habe: es ist relativ unwichtig. Wichtig ist die Ukraine
insgesamt, der Dreh- und Angelpunkt der geopolitischen
Auseinandersetzungen im urasischen raum, der Linchpin, wie es
Brzezinski mal sagte.
Worum es geht
- Dabei geht es nicht nur um die NATO-Osterweiterung. -
Dabei geht es nicht nur um den Flottenstützpunkt der rusischen
Schwarzmeerflotte (man vergleiche mal diesen und der inm
syrischen tartus, also zwei, mit den über 800 Auslandsstützpunkten der
USA). - Dabei geht es nicht nur um Öl, Gas, Kohle aus der Ukraine selbst. -
Dabei geht es auch um die Verhinderung des russischen
Angebots zu einer eurasischen Union. Nicht ein "Traum von einem
Wiedererstehen des Sowjetreichs" im Sinne einer festen Anbindung der
ehemaligen GUS-Staaten, wie es Putin unterstellt wird. Das ist
alles viel zu klein gedacht. Ja, auch die Kasachen oder Turkmenen
würden von dem Projekt profitieren. Es geht um eine
GESAMT-Verbindung incl. ALLER Infrastruktur über den gesamten
Doppelkontinent. Ein Jahrhundertprojekt samt einer Eisenbahnstruktur,
die die Transsib viele hundert km südlich samt Nebenstrecken ergänzt,
um Pipelines, Straßen, Glasfasernetze. Container aus oder nach China in
einer Woche statt in drei Monaten per Schiff - das ist schon was. Das
hätte Auswirkungen auf die EU nicht im Sinne von hier oder da mal
ein maschinchen mehr oder weniger, ein Mercedes mehr oder weniger
verkauft - es würde die EU an die boomenden
asiatischen Staaten anbinden.
Jetzt komt der IWF, knechtet
die ukraische Bevölkerung und stellt BEDINGUNGEN, z.B.
Privatisierungen. Wenn Chevron aber das ukranische Öl- und
Gasnetz in der hand hat, heisst das: die USA sitzen exakt
dort, wo sie eurasische Zukunftsplände schon im beginn ersticken
könne.
Das ist PNAC, das ist das Project For A New American Century, worüber ich seit über einem Jahrzehnt seit 9/11 schreibe.
Es
geht nicht um die Zukunft der Krim, der Ukraine, auch nicht um die
Russlands. Es geht um die Herrschaft des Dollars oder eine
eurasische Entwicklungsperpektive mit Anbindung aller, auch der kleinen
Staaten zum gegenseitigen Vorteil.
Und
nochmals: es geht uns alle, uns Deutsche hier an. Das ist ein EU,
ein deutsches Interesse. Kein Konflikt Rusland-Ukraine und erst
recht nicht "um die Krin" ist das Thema, sondern die Welt von
morgen.
Nochmal zurück zum völkerrechtlichen Status: -
Wenn es bisher keine Besetzung der Krim durch russische Truppen gab,
dann sind alle bisherigen Vorfälle dort nicht völkerrechtlicher
natur, sondern innere Angelegenheiten der Ukraine. - Derzeit haben
wir einen neu entstandenen Staat, der den zuvor schon bestehenden
Status der "Autonomen Region" ausgebaut hat (übrigens schon mehrfach im
letzten Jahrhundert!) - Fraglich ist jetzt, ob es sich bei der
derzeitigen Ukraine überhaupt noch um einen funktionierenden Staat
handelt - isst e nicht eher ein "failed state" mit Putschregierung, mit
abbrechenden Landesteilen, unfähig zur Einhaltung internationaler
Verträge und Zahlungsvepfichtungen?- vgl. Somalia, Libyen etc. ....- und was ergibt sich daraus für die Gültigkeit des Budeapester Memorandums von 94?
Welche Verfassung gilt denn jetzt dort, auf welcher Basis? - Bietet
die derzeitige Situation des Zentralstaates genügend Anlass, dem
"Abtrünnigen" eine Souveränität zuzubilligen, ihn anzuerkennen?
Dazu zählt die Frage nach der inhaltlichen Seite des
Völkerrechts: muss ein Völkermord schon eingetreten sein, um als
Legitimation für den Schutz davor herhalten zu können? Wie weit
muss die Menschenrechtsverletzung gehen? Bieten programmatische
Aussagen jetziger Mitglieder der Putschregierung, die Situation des
Majdan mit dem offensichtlichen Verfall der Zentralgewalt incl.
der 100 Toten in Kiew Grund genug? - Erst jetzt wird das eine
Angelegenheit Russlands als dem Staaat, der die Souveränität der Krim
anerkennt, der diese evtl. der russ. Föderation eingliedert. Ist die
Geschwindigkeit des Prozesses ein Thema des Völkerrechts, vgl.
Südsudan, vgl. Kosovo? - nochmal wieder ins Hypothetische:
angenommen, Russland lehne aus Furcht vor Sanktionen oder wegen
völkerrechtlicher Bedenken die Aufnahme der soveränen Krim in den
Staatsverband ab (schon das absurd, aber so ist es manchmal bei
Hypothesen), wieviele jahre, wieviele anerkennende Staaten
braucht man, um den Staat der Krim und seine Bevölkerung ernst zu
nehmen? Und wie stellt sich das der "Westen" vor, die Krim und seine
Bevölkerug dann wieder in die Ukraine einzugliedern: mit
Zwang gegen die über 90% Abstimmenden?
Wie man es dreht und
wendet: um die Krim geht es einfach nicht, auch nichht um die viele
Fragen des Völkerrechts. Ausschlaggebend sind die
geostrategischen Interessen der USA im Verhältnis zu denen der EU und
asiatischer Staaten und die aktuellen Machtverhältnise in
der Ukraine. Russland ist weit weniger Akteur als es dargestellt wird,
sondern Vermittler. Die Ukraine könnte die Bindefunktion zwischen EU
und Asien ebenfalls wahrnehmen, wenn nicht, ja wenn nicht
PNAC- Denken dagegen stände. Verwiesen sei da noch einmal
auf die Konferenz von Bratislava, bei der es
eben nicht um verbindungen, sondern um ein "Vorschieben der Front"
ging, also um eine Weiterführung des Kalten Kriegs.
Aus dem Archiv: wie die Ukraine noch vor 7 Jahren in der ftd gesehen wurde.... Die Rede Putins auf deutsch vor dem Bundestag vor 13 Jahren mit dem Vorschlag vom gemeinsamen Haus Europa ...
[Detailkorrekturen am 19.3.14, 18h 1.
Florian Kellermann berichtet abends im Deutschlandfunk von der
Krim: teils seien die Selbstverteidigungskräfte auch Zivilisten. Und:
es seien teils auch Frauen. 2. Die Zahl der ukrainischen
Soldaten auf der Krim war ursprünglich 22.000, nicht wie von mir
geschät6zt 30.000, laut rede Putins vom 18.3.]
Endlich sagt es mal einer. Das mus ja auch mal gesagt werden.
Warum
nur muss es so eine dumpfbackige Nulpe aus den 50er Jahren sein, die
das Ruder herum zu reißen versucht? Ein Knilch im Denken, ein Logik
Troll ....
- Da werden ernsthaft Luftbrücke und Carepakete
bemüht (warum konnten US-Flugzeuge eigentlich in Tempelhof landen? Und
warum hatte der Russe nicht schon 3 Jahre zuvor die Berliner
verhungern lassen, wenn er doch so drauf war?)
-" ...und
9/11 hat George W. Bush quasi aus dem Oval Office selbst mit einem
Joystick bewirkt. Wie gesagt: keine Geschichte ist zu doof, es gibt
zunehmend Leute, die bereit sind, sie glauben." Wo wir doch alle wissen, dass es Osama mit dem Joystick aus Tora Bora war, und Teppichmesser gab es auch.
-"Und
dass die CIA und die EU die Demonstranten bezahlt hätten, ist nicht nur
ohne jeden Beweis geblieben, sondern so grotesk, dass es einem den Atem
verschlägt." Die Atemnot wurde von der "Fuck the EU"-Dame in die Welt gesetzt: 5 Milliarden US-Dollar Investitionen in diesen Putsch
-"Ich
meine, man kann den bezahlten Propagandisten nicht verübeln, dass sie
ihren Job machen..." Dankeschön. Sanft klimpern die Rubel
in meinen Taschen, der Wodka duftet, der Samowar dampft, und
die Weckgläser voller Kaviar verstellen mir etwas den Blick
auf das süße Matrioschka- Mädchen, das vor mir den Casatschok
tanzt.
Dass
man noch mal in diesem Jahrhundert auf dieses Niveau stößt, hätte ich
nicht vermutet. Vielleicht geht das ales aber eben auch nicht in die
zweite Hälfte des letzten Jahrhunderts zurück, sondern noch früher, in
die erste Hälfte:
"...suggerieren, dass die Maidan-Proteste in
Kiew quasi von rechtsradikalen Schlägern und bezahlten CIA-Agenten
dominiert wurden." Klaus
Kelle sieht somit - in einer Reihe mit anderen Bezahl-Schreibern,
Mietkolumnisten und schlichten CIA-Journalisten - nicht nur die
bezahlung des Maidan nicht, sondern auch nicht die faschistischen
Verbindungen. Da müssen die jüdischen Gemeinden wohl ebenso wie
die kommunistischen Parteibüros keinen Schutz bekommen, wegen der
wenigen unbdeutenden Krawallmacher. Der "rechte Sektor", also die sog.
Hardliner, seien ja gar nicht in der Regierung (trafen aber auf dem
Maidan die Vorauswahl und machten nächtens Besuche bei den
Parlametariern) , die "Swoboda"-Leute haben naja Beziehungen zur
bei uns ja nicht verbotenen NPD, und sie stellen nur den
Generalstaatsanwalt, den verteidigungsminister, den stellvertretenden
Premier und weitere unbedeutenden Minister, die meisten Minister
kommen ja aus der Riege Timoschenkos, und die sei ja Demokratin. Das ist die normale Argumentationskaskade (bei Kelle so nicht, sein Thema geht ja Richtung USA). "„Verdammte russische Hunde erschießen“ – Timoschenko bestätigt Echtheit ihres Telefonats"
Uwe Krüger:
Ich habe auf breiter Front Elitenkontakte von Journalisten erfasst. Es
waren 64 Journalisten, die in 82 Organisationen involviert waren, wo
auch Eliten aus Politik oder Wirtschaft beteiligt waren. Besonders
heraus stachen die Netzwerke von vier Außenpolitik-Journalisten: dem
Außenpolitik-Ressortleiter der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius,
dem verantwortlichen Redakteur für Außenpolitik der FAZ, Klaus-Dieter
Frankenberger, dem Chefkorrespondenten der Welt, Michael Stürmer, und
dem Mitherausgeber der Zeit, Josef Joffe. Die waren in außen- und
sicherheitspolitischen Think Tanks, US- und Nato-affinen Vereinen und
vertraulichen Runden involviert, in denen sie teilweise immer auf
dieselben Leute trafen."
NATO-Osterweiterung Zum
derzeitigen Argument, aber man habe doch nicht wissen können, dass
Polen, Ungarn etc. in die NATO herein gewollt hätten: ja das ist
korrekt. Auch vom Gegenteil konnte niemand ausgehen. Das ist ja so mit
Vorhersagen, die immer ungefährer werden, je mehr sie die Zukunft
betreffen. Aber es gab auch keine PFLICHT, die Aufnahmewilligen dann aufzunehmen. Hingegen
bestanden Anstand, Pflicht, Abmachungen, historische
Verantwortung und schlichte Weisheit, die NATO-Osterweiterung
nicht durchzuführen. 2
So
sprach Genscher am 10. Februar 1990 zwischen 16 und 18.30 Uhr mit
Schewardnadse, und der bis vor kurzem geheim gehaltene deutsche Vermerk
hält fest:
"BM (Bundesminister): Uns
sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur
Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato
werde sich nicht nach Osten ausdehnen." Und da es in dem Gespräch vor
allem um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: "Was im
Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz
generell."
----
Die Medienmacher begreifen es und titeln mit dem, was Gysi zuerst sagt: Was Putin macht ist falsch" Das ist es, was ankommt, ankommen soll. Video: Gregor Gysi, DIE LINKE: Ukraine - Es gibt nur den Weg der Diplomatie Gysi
unterstellt Putin ein Denken und Handeln (mit Soldaten Probleme zu
lösen). Woher weiß er das? Wieviel Luftlandetruppen sind in der Krim
gelandet? Welche Worte, welche Gewaltaufrufe gibt es von Putin? Das
Handeln der NATO sei "falsch". Ob es die toten Libyer,
Kosovo-Albaner oder Serben, Afghanen usw. glücklich macht, zu hören, es
seien "falsche Bomben" gewesen, und die US-Drohnen seien "falsch"? Das
ist ein Schönreden von Verbrechen, auch von Völkerrechtsverbrechen. Andererseits,
und das im Interview im Deutschlandfunk wiederholt, macht er darauf
aufmerksam, dass es einen Widerspruch gibt, wenn man einerseits
auf die Verfassung pocht (bei der Gültigkeit eines
Teilreferendumss auf der Krim) und andererseits die dieselbe
ukrainische Verfassung negiert , wenn es um eine 75%-Mehrheit geht, die
nicht erreicht wurde TROTZ der Schlägertruppe vor der Tür. Das
Argument ist schön, leider bei Gysi nicht zuende gedacht: das eine ging
dem anderen voraus: erst wurde die Verfassugsordnung der Gesamtukraine
zersrört, dann gab es die Krim-Aktionen. Auf den Einwand Heinemanns,
es habe sich da eben um eine Revolition gehandelt, reagiert Gysi
richtig (ja und deswegen zweierlei Maß?), und auf den Einwand, die
Faschisten in der neuen ukraainischen Regierung seien doch in der
Minderheit, ebenfalls (Hitler sei 1933 auch in der ersten
Regierung in der Minderheit gewesen). Gysi wiederholt, was er auch im Bundestag sagte: "Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russen-Säue, Deutsche und Juden", zitiert Gysi den Swoboda-Chef Tjagnibok.
Heinemann:
ja, aber der sei ja auch nicht bei merkel vorgelassen worden. Aber er
ist in der Regierung tonangebend. Gysi verweist auf Briefe jüdischer
gemeinden, die ihn erreichten. Und wieder: er versäumt, auf den inneren
Zusammenhang der Ereignisse zu verweisen: zuerst kam Svoboda an die
Macht, dann ging es mit der Krim los. Oder anders, hypothetisch,
gesprochen: welches "Judenschwein", welche "Russensau" lässt sich
in der Ukraine mit DIESER historischen erfahrung noch einmal
bieten, von solcher Regierung regiert zu werden?
"Vor
diesem Hintergrund ist es sachlich unzutreffend, dass der Präsident der
Europäischen Rates, Herman van Rompuy, und der Präsident der
Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, ihre Hände in Unschuld
waschen. In einer gemeinsamen Erklärung vom 25. November 2013 haben die
beiden europäischen Spitzenpolitiker behauptet, die EU würde die
Ukraine nicht zu einer Entscheidung zwingen. Vielmehr könne die Ukraine
frei entscheiden, welche Form der Anbindung an die EU sie wünsche. Aber
dies ist eine scheinheilige Position: Die Ukraine musste wählen
zwischen einer Freihandelszone mit Brüssel und einer Zollunion mit
Moskau."
Der Artikel legt dar, weshalb die Ukraine das MUSSTE
- einerseits aus rein sachlichen Gründen, und andererseits
kann es nicht anders sein als das genau dieser Umstand bewussst in
"Kauf genommen", schlicht provoziert wurde. Der showdown war seit
langem bekannt und geplant. Als Beispiel: wenn Yasemjuk jetzt
lauthals beklagt, dass Oligarchen Milliardenwerte aus der Ukraine
herausgeschafft haben, dann war er es ja, der seit Jahren als
Finanzchef in der regierung Timoschenko dem zumindest tatenlos
zugesehen hat, und er ist es, der jetzt die Forderung nach
beschlagnahme ALLER Oligarchen-Vermögen erheben könnte. Aber der
Musterschüler sitzt da bei seinem Auftraggeber und freut sich mit
Obama, dass alles so gut geklappt hat. Wie bei Griechenland wieder ein
land in den Ruin getrieben, den reichen alles zugeschustert, und der EU
den Mist vor die Tür geworfen zum Ausbaden.
Faschisten als Vorbilder analysiert die Rundschau "Das staatliche Gewaltmonopol der Ukraine muss wieder hergestellt werden." Das
ist die Forderung der SPD. Gar nicht übel, wie auch so manch anderes in
der Erklärung, leider viel wischiwaschi, viel "ES" und viel
"muss" statt Namen und Fakten. Zurück zum Gewaltmonopol des Staates,
immerhin Zeichen der Souveränität eines jeden Staates. Die SPD fordert
das am 10.März 2014. Nicht 10. Februar. Nicht Jaanuar, Nicht dezember 2013. Nein, im März. Dann
ist wohl der "Majdan" und die Ereignisse dort nicht gemeint. Also etwas
zu spät, denn das durch den Westen geförderte Geschehen
dort führte zu neuen Machtverhältnissen, zu neuen Fakten. JETZT
ist die Forerung ein wenig zu spät gekommen.
Volker Bräutigam stellt dar, wie Yasemjuk aus den USA gesteuert wurde und wird
Update
Die Seite http://openukraine.org/en/about/partners,
Grundlage der hier berichteten Geschichte, ist inzwischen wieder im
Netz. Mit allen „Partnern“. Dreist. Was in einem funktionierenden
Rechtsstaat und vor dem Hintergrund von Vorgängen wie in Kiew jede
Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen wegen Hochverrats und
Wirtschaftskriminalität veranlassen würde, erscheint in der neuen
Ukraine als Normalität. Ein Zeichen dafür, wie sicher sich Putschist
Yatsenyuk inzwischen seiner Sache ist. Wer Washington, Brüssel und
Berlin zu Freunden hat...
Bei
den Ermittlungen zur verschwundenen Malaysia Airlines-Maschine haben
sich die malaysischen Behörden korrigiert: Die beiden verdächtigen
Passagiere, die mit gestohlenen Pässen unterwegs waren, hätten nicht –
wie zunächst angegeben – asiatisch ausgesehen, betonte der Chef der
malaysischen Zivilluftfahrtbehörde, Azharuddin Abdul Rahman, am
Montagabend. „Wir haben die Videos untersucht und noch mal
untersucht, und auch die Fotos – wir gehen jetzt davon aus, dass die
Männer keine asiatischen Gesichtszüge haben.“
MAI - Bekenntnis Hiermit
bekenne ich meine Intoleranz. Ich bin nicht offen,
geschweige ergebnisoffen. Es tut mir leid, aber ich beziehe
unverrückbare Positionen, ich bin Partei ( und habe keine ...). Völlig
ungebremst und festgefahren stelle ich bzgl. der Ukraine fest: - Es geht nicht so sehr um die Krim. Es geht um die Macht in der gesamten Ukraine, in Kiew und anderswo. -
Putin und Russland betreiben Friedenspolitik, die NATO und die
USA gehen auf Kriegskurs (beschönigt damit, da werde wohl
nichts passieren, die Krim sei "verloren", alles zu weit weg etc.
Deutschland laviert. Na immerhin. - Die Linke wird sich
positionieren müssen, gegen all das kriegshetzerische Pack, das als
Farbe auch rotzgrün hat. So ein Pech für die "tiefe Partei"
um Gysi, denn mit dem rotzgrünen Pack will diese verluderte Bande ja
koalieren.
Ich stelle fest: - Dort wo in der
Westukraine "die Revolution" die Macht im Februar an sich riss,
gab es sofort Parteiverbote der Kommunistischen Partei und der
regierenden, gewählten "Partei der Regionen". - Das abgefackelte Haus, das am meisten am majdan gezeigt wurde, war das Gewerkschatshaus. - Der estnische Außenminister spricht von den "ungebetenen Gästen" der Kiewer Parlamentarier in den Nächten. - Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde hier drückt seine Sorge bzgl. des Antisemitismus aus. -
Die Scharfschützen am Majdan schossen in BEIDE Richtungen,
offensichtlich um die "Stimmung anzuheizen" - was zum Sturz der
Regierung führte.
- Selbst auf Wikipedia ist nachzulesen, was
von der regierenden Svoboda und dem Pravy Sektor zu halten ist. Wer
unter "Otpor" bei der Geschichte Jugoslawiens nachliest, erkennt, wer
dieses Pack finanziert. es ist das bekannte US-Kriegsgesindel. Sie
stellen das sogar noch selbst als "Sponsoren" auf ihre
Websites - was ich alles hier schon verlinkt habe.
Fazit:
ein rechtsradikaler, teils faschistischer Mob hat die Macht in Kiew
inne. Mord, Terror, Lügen kennzeichnen von Anfang an deren Wirken -
unter Beteiligung der US-Kriegsverbrecher.
Ich erwarte von anständigen Menschen klare Stellungnahmen.
Um
das Gesindel und die Schleimer klarer erkennen zu können, erwarte ich
von jedermann eine Positionierung zu folgender Forderung: Deutschland muss raus aus der NATO! Schluss mit den Verhandlungen zu einem "Freihandelsabkommen".
Das,
nur das ist die Sprache, die in Washington verstanden wird. Die Ukraine
wird früher oder später über ganz normale Wahlen wieder ins Gleis
kommen, Geld ist genug da (da muss man nur helfen, die Oligarchen zu
enteignen). Das ergibt sich alles wie von selbst, wenn
deutschland seine Schlüsselrolle erkennt. Das gilt dann als nächstes
bzgl. eines normalen gleichberechtigten und freundlichen
verhältnisses u.a. zu Russland und China. Die offene ausgestreckte Hand
Putins ist seit seiiner Rede vor dem Bundestag zu erkennen. es
wird Zeit, sie zu ergreifen.
Natürlich
kann man das auch anders sehen: Antisemiten, die sich mit Gewalt an die
Macht putschen, die KP und die regierungspartei verbieten, das
gewerkschaftshaus abfackeln und Russisch als Amtssprache
verbieten, hätten keine historischen Vorbilder. Das Sprachenverbot z.B.
wurde ja nicht umgesetzt, und 1933 war in Berlin Russisch auch nicht
Amtssprache. Ja, das kann man wirklich nicht gleich setzen. Auch gab es keine NATO damals, die die Freiheit der Bürger von Sewastopol sichern wollte. Dennoch: ich bleibe stur, uneinsichtig und intolerant.
Dieselben
Sorgen, die die russische Bevölkerung u.a. auf der Krim
umtreiben, sind auch die Sorgen der jüduischen Gemeinde in
Deutschland. Nicht russische Annexionspropaganda, sondern
Telefonate mit den in der Ukraine verbliebenen
Familienmitgliedern sind Basis der Äußerungen Graumanns.
Der
Kriegsverbrecher Schröder sagt hier also ohne Not, er habe das
Völkerrecht gebrochen. Das werfen ich und andere ihm seit 15
Jahren vor, es ist nichts Neues. Dann stellt er sich mit Putin in eine Linie, ungebeten, und wirft ihm Gleiches vor. Dabei
gibt es da durchaus Unterschiede: die jeweilige Zentralregierung z.B.:
die in Belgrad war gewählt, die in Kiew ist eine Putschregierung.
Russische Truppen haben keinen Schuss abgefeuert, keine Bombe geworfen.
Die NATO tat das 3 Monate lang. Die NATO griff Belgrad und das
gesamte Jugoslawien an, Russland ist weit davon entfernt, die
Ukraine und Kiew zu bombardieren, es gibt da nicht einmal Drohungen.
Auf der Krim handelt es sich um ethnische Russen, die zudem auch noch
russische Staaatsbürger sind, russische Pässe haben. Die Terroristen
der UCK erhielten deutsche Bombenhilfe, ohne auch nur ansatzweise
Deutsche zu sein, einen Asylantrag gestellt zu haben oder dgl.. Fazit: Deutschland führte einen völkerrechtswidrigen krieg gegen Jugoslawien mit einer erlogenen Begründung.
Auf diese Begründung kommt nun Elmar Brok im Deutschlandfunk zu sprechen:
Pflichtgemäß wiederholt Hier Brook die Lügen: Hifeisenplan, Racak, KZ im Fußbalstadion usw. - das war die erlogene Hetze.
Fazit. Brok begründet die Legalität des WIRKLICHEN Völkerrechtsbruchs mit alten Lügen. Schröder
begründet die Nicht-Sanktionierung ERLOGENEN Völkerrechtsbruchs damit,
dass er ECHTEN Völkerrechtsbruch beging, ohne sanktioniert zu werden.
Der
Irrsinn lässt sich durchaus noch steigern: da wird von der Illegalität
der Volksabstimmung gesprochen - von Leuten, die das Wahlergebnis
in der Ukraine auch nicht akzeptieren wollten und die wahlen im
nächsten jahr nicht abwarten konnten, sondern "dem Majdan" die
Souveränität übertrugen.
Hätte die Bevölkerung des Kosovo 1999
die Möglichkeit einer Volksabstimung gehabt, womöglich mit der realen
Alternative: Bomben und Abtrennung von Jugosslawien oder keine
Bomben und Status Quo belassen - dann wäre diese Abstimmung mit Pauken
und Trompeten gegen die UCK-terroristen und ihre NATO-Freunde
ausgegangen, auch unter der mehrheitlich albanischen bevölkerung. Erst recht gälte das für eine Abstimmung mit Einbeziehung aller Jugoslawen, nicht nur der Menschen des Kosovos. Deshalb fand dort keine Abstimmung statt, niemand schlug das auch nur vor. Auf der Krim soll das aber ILLEGAL sein?
Es handelt sich dort um eine AUTONOME Region mit GEWÄHLTEM Parlament,
die die Volksabstimmung ansetzt - im gegensatz zu den Leuten in Kiew.
"Schröpft die Oligarchen!" ruft die Frankfurter Rundschau in die welt ... und: "Würden
sich die Ukrainer bei ihren Oligarchen bedienen, die bis zum Beweis des
Gegenteils ihren Besitz unrechtmäßig erworben haben, wären sie aus dem
Gröbsten raus."
Dait steht die Rundschau allein auf weiter Flur - unter den Medien.
Denn
in Rechtsstaaten werden die sog. bürgerlichhen Rechte wie das aktive du
passive Wahlrecht nur Verbrechern genommen. Oligarchen das passive
Wahlrecht abzuerkennen ist undemokratisch unter der Maßgabe, sie
ansonsten unbehelligt zu lassen. WENN man den Reichtum der
Timoschenko- Kollegen als illegal betrachtet, dann bitte Nägel mit
Köpfen. D.h. Enteignung, und schon wäre auch das Schuldenproblem
gelöst.
Aber ein "Westen", der dieses Wort auch icht bei
griechischen reedern in den Mund nimmt, wird alles daran setzen, kenen
Präzedenzfall aufkommen zu lassen. Und deshalb werden die Oligarchen
weiter regieren, und die Korruptio wird weiter das Land im Griff
halten, und die Baseballschlägertrupps des majdan erhalten Jobs
als "Sonderpolizei", die bisherigen Sonderpolizisten werden als
Wachtruppen der Oligarchen eingesetzt, und das Karussell der
Wahlen-"Revolutionen"-Wahlen dreht sich weiter.
Zu
einigem Wohlstand kommen - und das nicht einmal durch Tellerwaschen!
Die Dame verdiente sich ihr erstes Geld durch wirklich ehrliche
Arbeit: durch Verkauf saftiger Pornos. Dann kam das mit dem
Energie-Wohlstand. Wie auch immer, wenn die Dame das Land aus einem
Bürgerkrieg heraushält, sollte man nicht meckern. Nur stehen dann
wieder diese hässlichen wahlen an, die wieder und wieder
derartige "Revolutionen" als Putsche aussehen lassen, egal
was der mainstream schreibt.
Timoschenko
sagt, der Majdan solle weiter besetzt gehalten werden. Nicht
ungeschickt, den Hooligans und Faschisten eine Beschäftigungstherapie
zu verordnen, während sie selber an den Strippen zieht.
Inzwischen
ist der Staatsstreich in der Ukraine komplett. Ihr Schmocks in den
bundesdeutschen gleichgeschalteten Medien könnt Vollzug berichten:
Präsident Janukowich wurde unter Bruch der Verfassung abgesetzt. Eine
"Übergangsregierung" ohne demokratische Legitimation ist eingesetzt,
denn das Parlament beschließt ja nunmehr "frei", will sagen: unter dem
"Schutz" des bewaffneten Mobs. Es hat konsequenterweise auch gleich die
Freilassung der Oligarchin Timoschenko verfügt, einer rechtmäßig
verurteilten Kriminellen, einer Strippenzieherin der ukrainischen
Geldelite (und Lieblingsmärtyrerin unserer Kanzlerin Merkel).
Die
Polizei ist zu den Rebellen übergelaufen. Anarchie hat die Ukraine
heimgesucht. Mittendrin posiert einer unserer edelsten Landsleute,
Frank-Walter Steinmeier, als deutscher Außenminister neben den
Putschisten in Kiew, unter denen auch der Neonaziführer Tjahnybok ist -
und Fotos davon stehen auf der amtlichen Website des Berliner
Außenministeriums.
Gleiche Brüder, gleiche Kappen. Der eine Sozn, der andere Neonazi-Sozn, die Ukraine soll eben "heim ins Reich".
Und
wir? Müssen im Stillen vermutlich sogar noch froh sein, dass der
Staatsstreich unter Regie der deutsch angeführten EU stattfindet und
nicht unter dem Kommando der USA. Winzig kleines Glück im
unermesslichen Unglück, dass "wir Europäer" den Kriegstreibern in
Washington beim Fremdputschen zuvorkamen (man erinnere sich an die
widerwärtige Bemerkung der US-Vize-Außenministerin Nuland: "Fuck the
EU").
Was aus der Ukraine werden soll? Wenn es nach der EU geht:
ein Markt, der erbarmungslos ausgebeutet werden kann. Wenn es nach den
USA ginge: Das Glacis für einen Angriff auf Russland. Wenn es gut geht:
Ein zweigeteiltes Land, dessen Westteil sich der EU unterwirft und
dessen Ostteil samt der Krim sich Russland assoziiert. Wer den Frieden
liebt, muss letzteres hoffen. Drauf bauen darf er nicht.
Volker Bräutigam
----
"Sie wollen Ergebnisse, keine vertagten Entscheidungen." So könnte man vorgezogene Wahlen laut Vertrag auch nennen. Mir gefällt die Formulierung, die kann man sich merken. Mal
sehen, wen die Ergebnisse an die Macht spülen: die Milliardärin, den
Boxer, die Hooligans, die Faschisten, die US-Agenten oder wen
noch von den netten verträumten Jungs mit den schicken Kampfanzügen vom
Majdan. Jedenfalls sind das dann die "Partner" des "Westens", und
die brauchhen Geld, als erstes Geld. Janukowitsch muss nur noch abwarten, das Abwirtschaften der dann neuen "Elite" ist absehbar.
Ein
Präsident, der sich dem Schlachtgetümmel entzieht, die öffentliche
Gewalt der Polizei zurückzieht - was macht der? Der wartet ab. Er
wartet, wer sich denn eigentlich von den Faschisten, Boxern,
Hooligans, Timoschenko-Milliardärs-Bezahlten, US-Agenten usw.
durhsetzt. Sollen die doch ihre Mafia-Kämpfe unter sich
ausmachen. Staatsmännisch ist das nicht, aber verständlich. Wer
eines Beweises bedurft hatte, dass Klitschko keineswegs
Ersatzpräsident ist, oder dass die Majdan-Leute keineswegs
"friedliche Demonstranten" sind, der schaue sich die letzten 24 und die
nächsten 24 Stunden an. Arme
Kiewr Bevölkerung, arme Ukraine. "Der Westen" ist derzeit selbst
nicht in der Lage, mit Zwangs-Verhandlungen die Situation wieder
einzufangen, den er selbst im US-Auftrag lostrat.
IN WELCHEM LAND DER WELT WIRD ES NIEMALS EINE REVOLUTION GEBEN KÖNNEN? na? erraten? ... In den U.S.A. Aber warum? WEIL ES DORT KEINE US-BOTSCHAFT GIBT .
Hingegen
gesellt sich jetzt auch Venezuela zu den Ländern, in denen
gewalttätige "Revolutionäre" die gewählten regierungen stürzen
wollen, wie in der Ukraine, Thailand, Türkei, Syrien ... (und
nochmals für alle Idioten: das hat nichts, absolut nichts damit zu tun,
dass oder ob diese Regierungen schlecht regieren, korrupt sind o.ä..
Mag sein oder auch nicht. Nur war es bisher so, dass sich vorgeblich
demokratische Länder des "Westens" und ihre Medien so verhielten,
dass man diese Fragen eben die Bevölkerung dieser Länder in Wahlen
entschieiden ließ.)
So
ist das mit gekauften Subjekten, mit Marionetten. Er hätte jetzt
auch Ministerpräsident der Ukraine sein können am kurzen Draht der USA.
Seine Hausaufgaben sind aber andere: Janukowitsch stürzen -
der Rest ergibt sich dann schon (im Doppelsinn "ruki werch!") .
Zum Verständnis der komplizierten Geschichte der Region Westukraine ist dieser Wikipedia-Artikel über die Curzon-Line hilfreich. Kurz
gesagt: die Westgrenze der Sowjetunion entsprach sowohl
nach dem September 1939 (Überfall Hitlerdeutschlands auf
Polen) als auch nach 1945 der ethnisch orientierten Linie des brit.
Außenministers - grob bzgl. der Geographie und bestimmt auch
bzgl. vieler umgesiedelter Menschen. Aber doch im Großen und
Ganzen. Die Sonderstellung der Ukraine wurde u.a. unterstrichen
durch eine EIGENE Vertretung (neben der UdSSR in der UNO. Das deutsche Verhältnis zur Ukraine im 20. Jhd. ist nicht nur durch den
deutschen Durchmarsch bis Grosny/Kaukasus charakterisiert,
sondern auch durch Reichskanzler Bethmann-Hollwegs Kriegszieldefinition im 1. WK.
Heute: Lviv hat eine Städtepartnerschaft mit Freiburg.
Interessant
ist auch die Unterstützung britischer und US-amerikanischer
Truppen (Archangelsk und Wladiwostok, also nicht Ukraine, dort waren
die Deutschen ) für die "Weißen" in den Jahren 1918/19 gegen die
Rote Armee. Reichskanzler Wirth - übrigens aus Freiburg -
schloss in
Rapallo dann mit der SU Freundschaft.
Analyse: 5 Tage Staatspropaganda über die Ukraine Angesichts
der Behauptung (unisono) heute morgen in der Diskussionsrunde im
Deutschlandfunk, die "Opposition" werde nicht aus dem Ausland
finanziert, und nette Babuschkas seien es, die da den jungen
Männern warme Kleidung und ein Töpfchen Suppe vorbeibringen, Zitate aus
Wikipedia: "
National Endowment for Democracy (NED):
Das NED wurde 1983 gegründet, hat seinen Sitz in Washington und wird
vorwiegend über das US-Außenministerium finanziert. Im Haushaltsjahr
2006 wurden allein für NED 80 Millionen Dollar aus dem Staatshaushalt
geplant. Das NED wirkt international über die Parteieninstitute NDI und
IRI, über die im Ausland agierenden Filialen des Gewerkschaftsverbandes
AFL/CIO und die Filialen des Unternehmerverbandes »American Center
for International Labor Society (ACILS) bzw. das »Center for
International Private Enterprise« (CIPE).[3]
Der SPIEGEL spricht heute vom -Zitat: "Mob der Straße, ein gefährliches Gemisch aus Hooligans, Frustrierten, Vorstadtschlägern und rechten Krawalltrupps", was
immer noch beschönigendend angesichts der gereckten rechten Arme ist.
Das sind Klitschkos Truppen - im Hintergrund aber geht es um mehr.
Natürlich
soll das auch auf Sotschi ausstrahlen, denn es ist ja so
sicher wie das Amen in der Kirche, dass alles Böse aus Moskau kommt -
100 Jahre Berieselung in diesem Sinn lässt sich nicht einfach abhaken.
"Der Russe" wird an jeder unguten Entwicklung in der
Ukraine schuld sein. Ja - und das ist dann natürlich eine transatlantische Angelegenheit. Oder
glaubt jemaand, die USA würden es ohne zu zucken hinnehmen, wenn
Ruhe und Prosperität im Osten der EU herrscht, und damit
Voraussetzungen für bessere Bindungen bis hin zu neuen Gas, Öl und
insbesondere Eisenbahnlinien bis nach China? Eine eirasische
Perspektive? Das ist des Teufels, und deshalb haben diese
ungestümen jungen Männer auf dem Majdan auch Zeit und Geld genug,
um monatelang Zoff zu machen.
Die
politische Lösung, die Janukowitsch schon nahezu bis zur Selbstaufgabe
anbietet, statt als gewählter Präsident ALLE Machtmittel
einzusetzen, sind nur noch durch die Selbstaufgabe zu
übertreffen. Was intendiert Steinmeier also?
Der Generalstreik in der Ukraine fiel aus. Imerhin
gibt es allerdings recht viele "junge Männer", die statt zu
arbeiten, monatelang in Kiew oder jetzt auch anderswo Chaos
anrichten können. Woher die ihr geld bekommen, weiß evtl. Herr
Soros.
Die zwei Todesopfer in Kiew wurden laut dem ukraainischen
Botschafter in Deutschland mit Jagdwaffen erschossen, über die die
Polizei natürlich nicht verfügt.
Kiew Heute
morgen noch hatte ich die gestrige Meldung vom Tod eines ukrainischen
Demonstranten durch die Kugel eines Scharfschützen als Propaganda
erklärt, und das war es auch. Keine 24 Stunden später gibt es
reale Tote - und die Aufheizung der Stimmung durch u.a. diese erste
meldung mag dazu beigetragen haben. Brandsätze (Molotow-Cocktails) auf
Menschen zu schleudern, führt bei Bewaffneten (hier: Polizisten)
manchmal zu harter Gegenwehr. Faustschlag-Klitschko gerät
jedenfalls ins Abseits, und so fährt Steinmeier nach Moldawien
und georgien, um die Auseinandersetzungen auf anderer Ebene zu
organisieren. Wir werden bald von "unterdrückten Minderheiten" in der
Ukraine lesen können. Denn mit Demos oder gar Wahlen ist da für "den
Westen" nichts mehr zu machen.
Brandgefährlich Klitschko wollte heute noch zum Sturm blasen, gestern war da von einem Ultimatum die Rede. Diese
friedlichen Demonstranten, die gelegentlich Klitschko mit einem
feuerlöscher angreifen, weshalb diese Dinger leider nicht zur
Verfügung stehen, wenn gerade mal wieder ein Polizist "in Brand gerät",
haben offensichtlich Zeit und Geld genug, um monatelang auf dem
Maidan herumzulungern.
Mit Soros, der CIA und anderen Diensten hat das nichts zu tun.
In
Deutschland säßen Leute, die so agieren, von Ultimatum und
Waffenstillstand gegenüber gewählten repräsentanten schwafeln, längst
in Haft. Und sie würden nicht als Demonstranten bezeichnet, erst
recht nicht als friedliche.
Nach dieser Drohung setzt sich Janukowitsch nicht mehr mit dem "Faustschlag"-Profi zusamen.
Dabei war das Angebot zum Gespäch die letzte Chance für
Klitschko, sein gesicht zu wahren, denn ihm entgleitet aalles: die
neuen Gesetze sezen Standards wie in Westeuropa (Vermumungsverbot
usw.), die Ukrainer sind den Krawall leid, Leute, die Parlamente
stürmen wollen und Katapulte bauen, sind auch in den Augen der
Weltöffentlichkeit nicht sonderlich beliebt. Putsch bleibt
Putsch, auch wenn viel Fußvolk dabei ist.
Es lebe das ukrainische Parlament! Diese
Abgeordneten haben souverän dem unverschämten Angebot einer
"Partnerschaft" unter der Bedingung eines Hineinregierens in das eigene
Justizsystem widerstanden. Man stelle sich nur mal vor, ein
deutscher Straftäter würde aus der Haft entlassen, weil es z.B. in
Florida eine angeblich bessere Krankenbehandlung für sein Problem gäbe
.... Und dann noch diese heuchlerische Besserwisserei hier: Frau
Timoschenko, das schimmert doch durch alle Meinungsabsonderungen durch,
sei irgendwie doch wohl nicht schuldig, und als ehemalige
Politikerin und als Milliardärin irgendwie sakrosankt. Die simple
Frage, wie jemand in einem wahrlich nicht sonderlich reichen Land
in 20 Jahren zur Milliardärin werden konnte OHNE Korruption und
Gesetzesbruch, stellt sich niemand. Klar, die Dame hat Teller gewaschen, die alte Story, und sich dabei an der Bandscheibe verhoben.
(Ach
ja: da es natürlich um Geopolitik geht incl. dem Griff auf Bodenschätze
nicht nur der Ukraine, sondern auch Russlands, wird man jetzt in der EU
eine Sprachregelung finden, die die "Menschenrechte" hintanstellt
und die Ukraine dennoch ins Boot holen soll). Die Geschichte ist noch
lange nicht zu Ende. Und
noch ein P.S.: Herr Snowdren ist weder reich noch schick - und er hat
Verdienste für unser Land. Die Erwähnung seines Namens im Zusammenhang
des Freihandelsabkommens ergibt sogar einen direkten Sinn. Aber die
Universalität der Menschenrechte gilt nur bei festen Landverbindungen,
nicht tranatlantisch.
