DGB und Irakkrieg 
 1. So positionierte sich der DGB zur Berliner Demonstration der 500.000:

DGB ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf
Für eine friedliche Lösung des Irakkonflikts –
Nein zum Krieg gegen den Irak!

"... Der DGB unterstützt die deutsche Bundesregierung in ihrer Haltung, sich nicht an einem neuerlichen Irak-Krieg zu beteiligen und fordert sie auf, diese Position in den kommenden
Wochen immer wieder klar und deutlich zu machen. Es müssen alle friedlichen Optionen zur Beilegung des Konfliktes genutzt werden. Es ist die Verantwortung der deutschen Bundesregierung, im UN-Sicherheitsrat militärischen Aktionen nicht zuzustimmen und für
eine friedliche Lösung zu werben...."


2. Nicht übel, wenn man es vergleicht zum widerlichen Abnicken des Kriegs gegen Jugoslawien. Aber nicht von Erkenntnis des Widerspruchs zwischen Worten und Taten der Bundesregierung geleitet. Und deshalb auch:
DGB Baden-Württemberg will 5 Mahnminuten für den Frieden in Betrieben und Verwaltungen
"Alles tun für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts!" Initiative der IG Metall Waiblingen

3. Folgende  "private" Initiative unsererseits erfolgte parallel:
Herrn Michael Sommer
DGB Bundesvorstand
Henriette-Herz-Platz 2

10178 Berlin                                                         March, den 20.02.2003
 

5 Mahnminuten für einen souveränen Frieden
 

Sehr geehrter Kollege Sommer,

auf der Samstags-Demo in Berlin brach zwischen den Kollegen Bsirske und Becker die Problematik des Verhaltens des DGB-Vorstands in Sachen „Krieg und Frieden“ auf.

Das Gutachten des „Wissenschaftlichen Dienstes“ des Bundestags dürfte Ihnen ebenso bekannt sein wie der Artikel 26 GG und die Formulierung aus dem die deutsche Souveränität begründenden 2+4-Vertrag, dass „von deutschem Boden nur Frieden“ ausgehen dürfe.

Die derzeitigen Flüge mit Menschen und Material für die US-Angriffstruppen sowie demnächst in Ramstein und Spangdahlem aufsteigenden F-117 stehen in diametralem Gegensatz zu den Verpflichtungen Deutschlands aus Völkerrecht, Verfassung und Souveränitätsvertrag.

Ich schlage dem DGB vor, zu „5 Mahnminuten für den Frieden“ jeweils Donnerstags um 10.00h aufzurufen (evtl. additiv je Woche), um die souveräne Schließung des deutschen Luftraums und der US-Kommandozentralen auf deutschem Boden anzumahnen. Österreich hat so gehandelt und den Transit unterbunden. Deutschland muss und kann das auch. Es gibt keine dem  entgegen stehenden  sog. „Bündnisverpflichtungen“. Wenn erst US-Kampfbomber über unseren Köpfen bombenbeladen losfliegen und nach wenigen Stunden leer zurückkommen, werden trotz aller Propaganda auch die deutschen Arbeiter und Angestellten merken, dass „etwas schiefgelaufen“ ist. Die Verantwortung des DGB-Bundesvorstands besteht aus mehr als aus allgemeiner Friedensdeklaration, sondern darin, im Vorfeld klar und zielgenau auf unsere Möglichkeiten und Pflichten hinzuweisen.

Den Fehler im Jugoslawienkrieg braucht der neue DGB-Vorstand nicht zu wiederholen, er darf es auch nicht. Die Haltung der übergroßen Mehrheit der deutschen Bevölkerung verstärkend zum Ausdruck zu bringen – so wie in der Trauer um die Opfer des 11.9. – entspricht dem gesellschaftlichen Auftrag des DGB und seiner verfassungsmäßigen Pflicht.

Mit kollegialen und herzlichen Grüßen

Andreas Hauß
Bachstr. 16
79232 March


4. Ein Anruf im BuVo ergab Folgendes: es wird über die "5 Mahnminuten" nachgedacht, und zwar im europäischen Verbund. Ich wies nochmals darauf hin, dass es eine deutsche Verantwortung gibt, die die Worte und TATEN der Bundesregierung im Auge haben muss - incl. Ramstein. Das sei "angekommen", wurde mir versichert. Nun dürfen wir auf Konsequenzen gespannt sein. 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

das Exekutivkomitee des Europäischen Gewerkschaftsratsbundes hat in der heutigen Sitzung in Athen folgenden einstimmigen Beschluss gefasst: 

1. Der EGB ruft anlässlich der Sitzung des UN Sicherheitsrates für den 14. März 2003, 12.00 Uhr zu europaweiten betrieblichen Aktionen für den Frieden auf. 

2. Falls es vor dem 14.03.2003 zu einem unilateralen Beginn des Irak-Krieges kommen sollte, wird der Lenkungsausschuss des EGB sofort zusammentreten und neu beschließen. 

3. Der EGB unterstützt die Beteiligung der Gewerkschaften an der 
europaweiten Friedensbewegung zur Verhinderung des Irak-Krieges. 

So weit der Beschluss des EGB. 

Nach der Verabredung im DGB-Bundesvorstand vom 04. März 2003 wird der GBV des DGB in seiner Sitzung am 10. März 2003 einen Aufruf für den 14.03.2003 verabschieden. 

Ich möchte euch bitten, diesen Beschluss des EGB in der gesamten Organisation bekannt zu machen und mit den notwendigen Vorbereitungen für den 14. März 2003 zu beginnen. 

Mit freundlichen Grüßen von Michael Sommer aus Athen 

Wolfgang Jäger 
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Dr. Wolfgang Jäger 
Bundesvorstandssekretär 
Vorstandsbereich Vorsitzender 
Deutscher Gewerkschaftsbund 
Bundesvorstand 
Henriette-Herz-Platz 2 
10178 Berlin 
Postfach 11 03 72 
10833 Berlin 
Telefon: 030 - 24060-204/5 
Telefax: 030-24060-210 
E-Mail: wolfgang.jaeger@bundesvorstand.dgb.de 
Handy: 0151/11614706 


Auch Herr Jäger wurde über die Problematik der Bomberflüge ex Ramstein per Telefon von mir informiert. A.H.
Nun sind es 10 Minuten im Aufruf.
Stützung der einen Regierungen contra Kritik an den anderen. 
Keine Prinzipien benannt, weshalb (Leid und Tod, Recht und Völkerrecht, Erfahrung und GG oder dgl.)
Keine Aktion gegen KONKRETE Kriegsvorbereitungen ex z.B. Ramstein.
Kein Wiederholung/Ausweitung eine Woche später.
Selbstenteierung einer mal starken Organisation.
(c) Andreas Hauß, März 2003, http://www.medienanalyse-international.de/index1.html