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Nicht gestellte Fragen an Gregor Gysi
am 7.12.2006, Freiburg (leider gab es keine Zeit mehr für Fragen )

1. Wann entlassen Sie endlich Armin Osmanovic ? (Oder halten Sie es für normal, wenn Elke Hoff -MdB,FDP, Verteidiguingsausschuß - klare Positionen so wie z.B. auch Norman Paech bezieht, hingegen ein wiss. Mitarbeiter der Linkspartei in der TAZ für Militärinterventionen im Sudan plädiert ?)

2. Wann ziehen Sie Konsequenzen aus dem Pfaff-Urteil des 2. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts ? Wo Kriegsverbrechen sind, gibt es auch mutmaßliche Kriegsverbrecher. Einen schlagen Sie zusammen mit Bisky sogar für den Friedensnobelpreis vor. (Oder halten Sie es für normal, wenn Wimmer -MdB CDU - und Scholl-Latour konsequent für den Nordatlamtik-Vertrag eintreten, also auch für einen NATO-Austritt bei Vertragsbruch - die Linkspartei dazu jedoch schweigt ?)

2. Wann beginnen Sie mit der Aufarbeitung des 11.September undder folgenden Terrortaten ?
Sie haben über das Luftverteidigungsgesetz im Parlament beraten, Sie wissen also, wie das air-policing läuft.

Sie wissen, daß das eine NATO-Standardprozedur ist.
Aber wo sind Ihre öffentlichen Fragen danach, wo die US-Abfangjäger am 11.9. waren ?
Wo sind Ihre bissigen Bemerkungen darüber, daß Rumsfeld stundenlang frühstückte, Bush Ziegengeschichten las und niemand sonst sich in der US-Regierung um Krisenabwehr kümmerte ?
Zum Vergleich: Schröder hatte umgehend seinen Krisenstab um sich versammelt ...( Kanzleramt, sogar Fischer im Jogginganzug. Und das, obwohl Schröder NICHT wie Bush und Rumsfeld den Informationsvorlauf einer halben Stunde über die Flugzeugentführungen hatte).

Sie sind in diesen Fragen “zurückhaltender” als Meacher (Ex-Minister UK), Bülow (Ex-Minister Deutschland), Hellya (Ex-Verteidigungsminister Kanada), Senator Dayton (USA) und viele andere mehr.
Warum beziehen Sie nicht Position zu diesen US-Lügen, die in einer Reihe stehen mit den Lügen rund um das Kosovo und die Massenvernichtungswaffen Saddams.

Es fehlt an Aufklärung, Klarheit, Schärfe in der Linksfraktion. Mit Verschwommenheit kommen Sie nicht nur “nicht an” - Sie verlieren nur weiter an Glaubwürdigkeit.

Andreas Hauß

Außenpolitisch ziemlich inkompetent: die Linke im Bundestag.
Anmerkungen zur Iran-Resolution
Anmerkungen zum Verhalten in der Frage des Sudan- Einsatzes: da gab es Enthaltungen und Nein-Stimmen und Nichtanbwesenheit. Die Sachlage ist einfach. Eine notwendige Voraussetzung für einen deutschen Einsatz ist gegeben: die Bitte der UNO und der afrikanischen Länder.
Notwendig ist aber nicht hinreichend: wären deutsche Interessen in Sudan nicht vorhanden, könnte man die wenigen Bundis unter "humanitäre Hilfe" abbuchen. Dem ist aber nicht so. Es geht um viele Milliarden Euro, eine geostrategische Positionierung Deutschlands und am Ende um - Öl.
Deutschland ist nicht unparteiisch im Sudan. Auf gar keinen Fall darf man dazu schweigen. Der Name der Firma Thormählen müsste aus dem Bundestag herausschallen.
Nur dazu müsste er auch gerufen werden, aber durch wen? Das geschwätzige Blatt schreibt hämisch: "Linkspartei: Wie Gysi und Lafontaine ihre Genossen behutsam auf Rot-Rot-Grün trimmen ..Die Spitze der Linken will die Partei auf Realpolitik einschwören - in der Hoffnung auf ein rot-rot-grünes Bündnis. Dafür würde sie sogar die Haltung zu Uno-Einsätzen und Hartz IV überdenken."
Und das bezog sich auch auf Sudan und Darfur.

Lafontaine bei Phoenix
Jeder, der die Sendung mit Lafontaine am Freitagabend gesehen hat, hat den Begriff "völkerrechtswidrige Angriffskriege" so oft gehört wie nie zuvor in den letzten Jahren. Und hier nun die müde Zusammenfassung des Gesprächs - in der Auswahl und in der Weglassung keine Absicht, keine ZENSUR zu erkennen - ja das ist möglich. Wenn man z.B. zur Journaille gehört oder zur SPD.

Ob bei der Mafia der, jener oder dieser einen anderen verpfeift, ist einem anständigen Menschen eigentlich egal. Ob Cheney höchstselbst, ob Rove oder wer sonst noch in die Enttarnmung der CIA-Dame verwickelt ist, ist egal. Wesentlich ist, dass nun die US-Demokraten einen Aufhänger für eine Generalabrechnung haben. Angekündigt durch "George W. Bush's suicidal statecraft" von Zbigniew Brzezinski distanziert man sich nun vom eigenen Hurra beim Irakkrieg. Was angesichts der Finanz- und Energieprobleme der USA solange nichts bedeuten muss, wie die US-Demokraten keine alternative Strategie aufweisen können. Bush kommt in ernste Nöte - aber was kommt nach Bush ? Ein erneutes "Vietnamtrauma" kann sich die derzeitige USA nicht leisten. Es gibt entweder ein Umsteuern in Innen- und Aussenpolitik, dasss uns allen Hören und Sehen vergeht, oder eine Neuauflage der Bushpolitik mit anderem Vorzeichen. Dazwischen liegt nichts. Senate forced into secret session over Iraq. Ein Koloss auf tönernen Füssen, da kickt man nicht auf die Füsse. Die Frage "how intelligence was used to go to war" ist zwar durchaus spannend, so wie eine Frage "how media were used to go to war" erhellend wäre, würde sie von an ihrer Beantwortung interessierten Fragestellern gestellt, die zudem die Konsequenz einer Machtübernahme nicht scheuten.
Ist das der Fall ?
Am kommenden Dienstag wird der Bundestag über die weitere Teilnahme an "Enduring Freedom" abstimmen. Laut Kabinettsbeschluss immerhin schon mal weniger Bundis dabei. Aber der gesamte Einsatz fußt auf der Grundlüge einer Notwendigkeit, gegen einen angeblichen "internationalen Terrorismus" kämpfen zu müssen. Die Belästigung der Fischer und Händler am Roten Meer erbrachte jedoch nicht einen einzigen "Erfolg" der Bundesmarine. Wie sehr wird die Linkspartei in der Lage sein, diesen simplen Wesenszug (auf einer Zwecklüge zu basieren) des Einsatzes zu charakterisieren? Wird sie sich von Wimmer (CDU-MdB) an Klarheit überbieten lassen ? Wird es überhaupt jetzt endlich einmal zu scharfen und echten Auseinandersetzungen im Bundestag kommen ? Die Spannung steigt.
In GB ist Blunkett schon wieder zurückgetreten. Eine interessante Kriselei allerorten ...

Fallujah und die deutsche Linke

Bisky- Wahl
auch bei der vierten Auflage war es nichts