Ergänzung zu meinen Strafanzeigen vom 29.09.2000
 

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,

leider konnte ich noch nicht erkennen, daß die Generalbundesanwaltschaft in der Angelegenheit des Angriffskrieges gegen Jugoslawien tätig geworden ist. 
Denen, die eine Politik des "den Kopf in den Sand stecken" verfolgen, sei jedoch gesagt, daß die Tötung und Verletzung Tausender unschuldiger Menschen (eine Zeitlang offiziellerseits nicht "Krieg" genannt) kein Kavaliersdelikt ist, das dem kollektiven Gedächtnis der Öffentlichkeit entschwinden könnte.

Den Originaltext meiner Anzeige vom 29.09.00 können sie nachlesen unter  http://www.medienanalyse-international.de/immer.html , ich faxe Ihnen sicherheitshalber noch ein Exemplar.

Ich lenke hiermit Ihr Augenmerk auf einige Aspekte, die (und das will was heißen!) sogar in der deutschen Presse nachlesbar waren:

- Ihre ablehnende Haltung zum Jugoslawienkrieg mit Bezug auf die Völkerrechtswidrigkeit verdeutlichten Altbundeskanzler Schmidt bis hin zur Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger - beide schwerlich als juristische oder politische Laien einzuordnen.

... - Die Vorsitzende der Ethikkommission des Bundestages, MdB von Renesse (SPD) spricht von Kriegsverbrechen bzgl. der DU-Munition.

- Der stellv. Vorsitzende der OSZE-Ratsversammlung, MdB Wimmer (CDU) spricht von "ordinärem Angriffskrieg" gegen die BR Jugoslawien.

- Der ehemalige Hamburger OB Henning Voscherau spricht - Februar 2001- im SPD-Präsidium offen aus, daß sich dieses Gremium (und damit wahrscheinlich auch der deutsche Bundestag, ergänze ich) GEGEN den Krieg gewendet hätte, wäre bekannt gewesen, was ihm an Lügen aufgetischt worden war.

- In der gleichen Sitzung bekräftigt diesen Standpunkt sein SPD- Kollege MdB Scheer.

- Angelika Beer (Grüne) hatte sich schon während des Krieges im Zusammenhang mit dem Rambo-Vertragsentwurf in einem Brief an Fischer so geäußert: sie hätte dem Krieg nicht zugestimmt.

Quer durch alle Parteien fühlen sich also MdBs durch die Lügen unserer Minister Scharping und Fischer getäuscht.

NATO/KFOR ziehen sich nun evtl. schrittweise aus dem ersten Gebiet, das so glorios "für die Humanität" und de facto für die UCK erobert wurde, zurück. Nicht Sicherheit, sondern Unsicherheit wurde im Balkan verbreitet, nicht Frieden, sondern drohender neuer Krieg - eine Einschätzung, die bzgl. Mazedonien rundum geteilt wird.
 

Sicherlich, sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt, können Sie noch eine Zeitlang warten, bis etwas bedeutendere Institutionen oder Persönlichkeiten als ich Sie auffordern, Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Kriegsverbrecher aufzunehmen. 
Auch läßt sich seitens der Justiz gewiß verfolgen, wie sich die Lügenaufklärung einerseits und die damit verbundene Wut der Deutschen über ihre Täuschung sowie die des gesamten Bundestags andererseits entwickeln. Dann müßte jedoch zumindest der Kopf aus dem Sand gehoben sein, und auch die Metapher mit dem Kaninchenblick auf die Schlange wäre angebrachter ...
Sie können auch die nächste Wahl abwarten. Oder den Zeitpunkt, zu dem dann jede Zeitung und jede TV-Sendung über die Lügen Scharpings, Schröders und Fischers berichtet haben werden. Der Schaden, den Sie dem Ansehen der Justiz durch eigenes Zuwarten zufügen können, läßt sich sicherlich noch steigern. 

Allerdings läßt sich auch ein Vorgehen entsprechend dem § 80 StGB denken, der "ordinären Angriffskrieg" bekanntlich verbietet. Im Bewußtsein, daß Ermittlungen gegen sowie Verhaftung und Verurteilung von Regierungsmitgliedern etwas Unerhörtes und Nochniedagewesenes sind, fordere ich Sie genau dazu auf.
Herr Schröder, Herr Fischer und Herr Scharping waren doch an der Schaffung eines Präzedenzfalles interessiert. Warum nicht in Bereichen der Justiz?
 
 

Mit freundlichen Grüßen
 
 

Andreas Hauß
Bachstr. 16
79232 March

Veröffentlichung dieser Ergänzung in: http://www.medienanalyse-international.de/immer.html