Rechtliches Nachspiel des Jugoslawienkrieges

# UN-Gericht: kein Völkermord im Kosovo

Das rechtliche Nachspiel des Krieges beginnt derzeit mit dem Geplänkel um Desertionsaufrufe - für die Betroffenen sicherlich kein Geplänkel. Die Betroffenen stehen schlechter da als ihre pazifistischen Freunde in Jugoslawien. Kostunica hat vor, die serbischen Deserteure zu begnadigen. In Deutschland wurden nicht einmal die Desertionsaufrufer begnadigt - und das, obwohl der Krieg von hier aus losgebrochen wurde.
Mittlerweile gibt es erste Urteile bzgl. der Rechtswidrigkeit des Kriegs, HIER einige kurze Hinweise aus der ZEIT-Debatte, incl. den Forderungen von Amnesty International und Human Rights Watch auf Untersuchung bzw. Bestrafung der Kriegsverbrecher der NATO. 
Wußten Sie das? 
Haben Sie davon in der deutschen Presse gelesen? Nein? 
Etwa, weil so etwas systematisch verschwiegen wird???
www.amnesty.org (dort gibt es eine PDF-Datei zum Downloaden - Amnesty International fordert Prozesse gegen die NATO- Kriegsverbrecher ( nur auf Englisch- eine deutsche Fassung lohnte sich wohl nicht- die wird in Deutschland eh nicht gedruckt ...)
Das Kriegsverbrechertribunal ermittelt nicht einmal .
Ebenso wird derzeit seitens deutscher Medien und Politiker nicht gerade damit hausiert, was denn der  Inhalt des Friedensabkommens mit Jugoslawiens genau ist, und welche Verpflichtungen sich für die im Kosovo stationierten Mächte daraus ergeben, also auch für Deutschland.

Warum manches in der deutschen Justiz, der sog. 3. Gewalt so recht nicht mehr funktioniert:

Staatsanwälte NRW
mehr dazu

Oliver Tolmein berichtete in "konkret" über den unglaublichen juristischen Kunstgriff, die Wahrheit außen vor zu lassen und sich nur der "Ehre" (in diesem Fall Scharpings) zu widmen. Vgl. dazu die Rechtsprechung des BVerfG am Schema der NJW 1995, Heft 27, S 1705!

Viva Bertossa!
Ein Schweizer Staatsanwalt zeigt öffentlich auf, wie sehr die deutschen Kollegen versagen. Das wird - das muß ein Nachspiel haben!

Es ist die schweizerische NZZ, die die folgende Meldung verbreitet. Auch hier: die deutschen Kollegen glänzen im Schweigen ...
# Wo sich (außer im Fall des Angriffskrieges) die deutsche Justiz auch noch tot stellte ...

... und niemals die Opfer vergessen. Sie haben Namen - und Angehörige! ....
 ... das gilt auch für die Opfer, die nicht direkt durch NATO-Bomben, aber unter "Aufsicht" der KFOR umgebracht wurden ...
Zivilklagen gegen die Bundesrepublik:
# Die Brücke von Varvarin
Entschädigung für NATO-Opfer
Serbische Zivilklagen werden vorbereitet
# Nun auch jur. Auseinandersetzung um die Bombe auf RTS

(c) Andreas Hauß, August 2001 http://www.medienanalyse-international.de