rechtsbewusstsein

Merkel
Merkel: Grundgesetz und Strafrecht für ungültig erklärt - auf die "Herausforderung des internationalen Terrorismus noch „keine gültigen Antworten” gefunden. Alles mal diskutieren, auch die Rolle der Geheimdienste? Laut Art. 20(3) ist die Exekutive an Recht und Gesetz gebunden. Wenn sich jemand, der mit unseren Steuergroschen seine Brötchen verdient, daran nicht hält, muss er vor den Kadi. So einfach ist das. Wo ist da Diskussionsbedarf ? Wenn ein Beamter Beihilfe zur Folter leistet ("Ich hab doch nichts gefoltert, nur ein wenig vernommen ..."), steht er rechtlich auf der Stufe des Kleinganoven ("Ich hab doch nichts gemacht, nur Schmiere gestanden"). Hauptsache, die Beute wird geteilt. Abgesehen davon, dass nicht ein einziger Verdächtiger in den letzten Jahren je verurteilt wurde, dass es keine "Erkenntnisse" gab und die deutschen Schlapphüte wie sadistische Voyeure aussehen - hörten wir von der Frau Bundeskanzlerin ein Wort zur strengen Bestrafung der Schuldigen ?

Zypries
Geständnis
Bundesjustizministerin gesteht offiziell Kriegsbeteiligung "auf Arbeitsebene" ein: "Gleichwohl haben wir von Anfang an klargemacht, daß wir den Amerikanern die Überflugrechte und die Nutzung ihrer Stützpunkte in Deutschland für diesen Krieg gestatten."
Genau das ist laut Völkerrecht (siehe Kommentar Randelzhofer, Gutachten Deiseroth) und dementsprechend laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Sachen Pfaff KRIEGSBETEILIGUNG. Ohne Wenn und Aber und "Haben wir nicht gesehen, weil Augen zugedrückt".

Wir bewundern also den überaus seltenen Fall eines vorzeitigen, vorgerichtlichen öffentlichen Geständnisses einer mutmaßlichen Kriegsverbrecherin im Amt einer Justizministerin.

So hochnäsig kann Macht machen. Hochmut kommt vor dem Fall.
Die dann folgenden Sätze der Dame als letzte "Verteidigungslinie" sind offensichtlicher Käse. Über den 11.9. und den NATO-Vertrag eine Notwendigkeit zu konstruieren, den Irak anzugreifen - das macht ja nicht einmal mehr in den USA jemand. Auch Frau Zypries wünschen wir somit ein langes Leben und gute Gesundheit - denn "lebenslänglich"(§89StGB) dauert wirklich lang.

Müntefering
Müntes Schliff
Er verschleift manches. In seiner Sprache äußert sich das so, dass auf einem Parteitag die Anrede der weiblichen Teilnehmer ("-innen") bei Münte wie folgt zu hören ist: "Liebe GenossenGenossen,..." Auch das "und" fehlt. So mag auch der Spitzname des neuen Aussenministers entstanden sein ("Frankensteinmeier"), den Kollege Bröckers gerne benutzt.
Der Schliff des Schleifers, Zuchtmeisters und Kärrners liess sich auch im Sonntagsinterview des Deutschlandfunks vernehmen:
"Die Gefangenen werden nicht dahin geschwommen sein."
Recht hat er. Hatte jemand Schwimmbewegungen angenommen?
Müntefering rechtfertigt mit seiner schnoddrigen Bemerkung zynisch die Praxis der US-Dienste, weltweit Gefangene zu machen und diese nach Belieben zu transportieren.
Eine gaaaanz andere Sache sei die Folter. Da sei er auch gegen.
NEIN. Wer Menschen verschleppt und entführt, wer sie aus ihrem Rechtssystem ausschneidet, ihnen juristischen Beistand verwehrt usw. begeht schon längst Menschenrechtsverletzungen. Auch ohne Folter. Deshalb ist der Nachweis einer Folter am "Ende" eines Gefangenenflugs nicht notwendig zur Anklage der Verantwortlichen, die hier dabei zusahen.
Zudem gibt es jedoch den von Müntefering bestrittenen Zusammenhang. Denn zu welchem anderen Zweck wurden die betreffenden Gefangenen denn befördert ?

Münte mimt den "unbeteiligten" Eisenbahnschaffner 1941:
"es waren doch nur Transporte ..."

Struck:
Nach Verfassung hat das Parlament welche Funktion gegenüber der Regierung ? ( Tip: das Wort fiel öfter im Zusammenhang mit dem Gammelfleischskandal ... ) Nach Strucks Worten soll die Fraktion eine „Brücke zwischen Partei und Regierung“ bilden. „Wir setzen nach Konsultationen und Korrekturen die Politik der Regierung um“, sagt er .„
"Ich werde nicht hinnehmen, dass meine Abgeordneten abweichen." Ja das Führerprinzip, das hat schon was. Weit mehr als der Grundgesetzartikel, der festlegt, wem die Abgeordneten verantwortlich sind. Seine auch. Seine Abgeordneten. (Es gibt die des Volks und halt eben auch seine. Die das mit sich machen lassen.)

Unsere Presse bietet Verfassungsfeinden Raum für ihre Propaganda. So simpel ist es.

Unsere Presse ? Eher seine. Die Besitzverhätnisse sind vielleicht doch ein wenig wichtig.

Schwarzrote Magie:

# Schlangenbeschwörung: "Auch die Vereinigten Staaten müssten sich dabei an rechtsstaatliche Prinzipien halten, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Treffen mit der amerikanischen Außenministerin Rice in Berlin. " Auch die.
# Voodoo-Ökonomie: so charakterisierte Kuhn (Grüne) Merkels Spiel mit der Angst: die um ihren Arbeitsplatz und die Zukunft bangende Menschen sollen vor lauter Angst, dass alles per MWSt in 2007 teurer wird, im Jahre 2006 so richtig einkaufen und in Binnenkonjunktur machen
# Zombie - Beschuß: Im Luftsicherheitsgesetz erklärte Schily die Insasssen von entführten Flugzeugen zu "lebenden Leichen", zu "Toten auf Abruf" und erlaubte, sie schon ein wenig früher, vor dem angenommenen eigenen Tod, zu beschiessen. Was ja eigentlich auch Leichenschändung ist.
# simples Wegzaubern und Verschwindenlassen: durch verschärftes Wegsehen gibt es keine Verstösse gegen Menschenrechte oder geheimflüge mehr. Zack - weg sind sie.
# Hexenverbrennung. wird derzeit nicht angewandt.
# Ubiquität: der Terror ist immer und überall.
# Bilokation: Mohammed Atta tauchte an mehreren Orten zugleich auf. Fast hätte man denken können, es handele sich um zwei Personen, aber das setzt Denken statt Glauben voraus.
# Sabbath-Schändung: länger arbeiten, auch Samstags, sozialverträglich ableben. Neue Konzepte zur Sanierung der Rentenkassen sind in der Mache.
# Zaubersprüche: mit militanter Logorrhöe und extremem Wagemut ("mehr Freiheit wagen") ist Besenreiten ein Kinderspiel.
# Abenteuer am Hindekusch: neue Kalifate in Kunduz und Kabul einfach entstehen lassen ("nation buildung"). Man tue Soldaten rein und es kommt Frieden raus. Leichte Bedröhnung durch afghanisches Opium, alterbativ auch Christiansen-Konsum, macht es möglich.
# Naturhexerei: der katastrophale Wintereinbruch führte im Münsterland zur Finsternis. Der Schneezauber wirkte allerdings nur bis zur Grenze - in Holland brannten die Lichter.
# negatives Wissen: Merkel war in der Schule "gezwungen" worden, Russisch zu lernen (war im Deutschlandfunk zu hören). Sie scheint sich nicht allzu sehr gewehrt zu haben und wendet diese niederträchtige Sprache gegenüber Putin sogar an.

wird fortgesetzt ....(Werwölfe, Kristallkigeln, Hexentanz, Gespensterwesen usw.)
Wir werden unsere Angst überwinden müssen.

Und als Bonus Track, oftmals gecovert (s.o.):
"Auf einer Pressekonferenz betonte Rice am Donnerstag, die USA respektierten die Souveränität ihrer Verbündeten. ...Andererseits befänden sich Demokratien im Kampf gegen den Terror in einem Dilemma. Sie müssten ihre Bürger schützen, dies aber nach Recht und Gesetz tun."
Übersetzung ins Hochdeutsche:
1. Wir haben, wie es den Regeln entspricht, unsere Verbündeten informiert darüber, was wir tun. Sie wussten Bescheid und haben souverän genickt. Nicht weggeschaut. ZUgeschaut.
2. Demokratie stürzt Diktatoren in ein Dilemma. Wir müssen unseren Machterhalt rechtmässug aussehen lassen.
3. Also konstruieren wir einen Gegensatz von Recht einerseits und Schutz andererseits, so als ob das Recht nicht den Schutz vor Entführung (durch wen auch immer !), Folter (durch wen auch immer !) und Terror (durch wen auch immer!) einschlösse. Als sei Recht etwas für Prinzipienreiter und Memmen, Kampf und Schutz hingegen etwas für "Macher", Realisten, aufrechte John Waynes.
4. Wird man im Grenzgebiet bzw. weit hinter der Grenze des Rechts erwischt, bezieht man sich auf diesen angeblichen Gegensatz, auf das "Dilemma". Wird man als untätig gegen den Terror erwischt, bezieht man sich ebenfalls darauf ("wir wollten nicht das Recht verletzen").
5. Fazit: egal ob man selbt terrorisiert und gegen das Recht verstösst, oder ob man Terroristen gewähren lässt: die Ausrede zieht.

Insbesondere bei Drecksjournalisten und bei "Politikern", die zuschauen und gar selbst "Erkenntnisse" per Folter zu gewinnen trachten.

Wenn sich jeder, der eine rote Ampel überfährt, auf sein Dilemma beruft, dann wird es lustig. Denn man hat ja auch die Pflicht, pünktlich zur Arbeit oder zum Date zu erscheinen.