Der grundgesetzliche, einzige Auftrag, den die Bundeswehr hat - die Landesverteidigung - wird unter "Inlandseinsätze"gebucht. So betreiben die Burschen Imagepflege. Auf Kosten derer, die sie befragen.
 

Demokratie ist doch eine feine Sache - wenn es nach dem Volk geht.

Artikel 79
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die ...  in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
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 Soweit die Verfassung eines Staates nach Jahren der Menschenrechtsverletzungen, der Folter, des staatlichen und nichtstaatlichen Terrors. Und Krieg.
Und nun das Sonntags-Programm der ARD am 11.12.:
Presseclub 
Der Kampf gegen den Terror
Sind alle Mittel erlaubt? Diese angeblich "fundamentale Frage" (Sind im Kampf gegen den Terror alle Mittel erlaubt?)  soll nun diskutiert werden, und gleich abends noch einmal bei Frau Christiansen: "Folter und Entführung - Kampf gegen Terror mit allen Mittelm ?"

Diese "Fragen" sind defintiv endgültig und absolut  nach Holocaust und Zweitem Weltkrieg beantwortet. Durch die Antifolterkonvention der UNO und durch das Grundgesetz. Wer hier "Fragen" zur Diskussion stellt, stellt die dabei verhandelte Sachlage zur Disposition. Nur wer die Antworten negiert kann die obigen Fragen stellen. Dies ist verfassungsfeindlich und gehört geahndet.
Peinlich, peinlich: alle sind gegen Terror. Aber in beiden Sendungen zusammengenommen, war es Atham Suliman, der Korrespondent von Al Jazeera, der das Wort "Verfassung" in den Mund nahm und den Artikel 1 zitierte. Nicht etwa Gysi, der ("wo leben wir denn?!") alles nur irgendwie schlimm fand. Beide Sendungen waren durchzogen von Unterscheidungen zwischen Legalität und Legitimität. Avi Primor wurde nicht widersprochen, als er sagte, Terroristen müssten "beseitigt" werden.
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Das ist nicht nur (falsche) Behauptung. Das propagiert er. Schade um die guten alten SS-Handbücher, um die sauber gefliesten Räume, um das ausgebildete Personal (Mengele usw.). Alles weg. Aber man könnte ja wieder damit anfangen, mit Folter, natürlich nur gegen böse Menschen und für einen guten Zweck. Wie bei den Hexen und für das Wissen um ihren Feuerzauber, nicht wahr, Herr Roger Köppel ?

Die gekachelten Räume in jeder Polizeidienststelle müssten natürlich schalldicht sein, mit starker Wasserversorgung für  waterboarding und einer Abflussrinne , auch für Körperausscheidungen. Eine ordentliche Ausbildung vom Folterknecht bis zum Meister. ärztliche Versorgung der Delinquenten, psychologische für die Folterer und Frühpensionierung. Und einen Ruheraum.
Ist es so okay, Ihr "Journalisten" von der "Welt" ?

Die Menschen beginnen sich zu wehren und zu analysieren, wo sich überall Faschisten herumtreiben.
Die Möglichkeiten sind vielfältig: Anzeige bei der Staatsanwaltschaft u.a. wegen Volksverhetzung,  beim Deutschen Presserat, Flugblätter, Leserbriefe auch in Konkurrenzblättern. Nicht  einfach mal mit der flachen Hand zuschklagen, wie es bei mutmasslichen Rechtsbrechern dieser Sorte nicht einmal als Körperverletzung gewertet würde. Das steht natürlich ausserhalb eines zivilisierten Umgangs, so wie auch Beleidigungen. Nicht WIR tun solchen Leuten ein Leid an. Wir tun ihnen Recht an.

"Wenn man die vorliegenden Erkenntnisse einem strafrechtlichen Seminar als Prüfungsfall vorlegt, mit der dort üblichen unbefangenen Schlussfrage, ob und wie sich die Beteiligten strafbar gemacht haben, dann schaut man in einen Abgrund – weil sich Tatbestände aufreihen, die man mit einer deutschen Bundesregierung nicht in Verbindung bringen möchte: beispielsweise Folter, also schwerste Körperverletzung, begangen durch Unterlassen. Oder Strafvereitelung im Amt, ...  Es gibt eine eben offizielle, saubere Seite der deutschen Politik – die verurteilt den amerikanischen Krieg gegen den Irak, die lehnt die Beteiligung daran als verbotenen Angriffskrieg ab, die verurteilt die Folter, die führt einen Rechtsstaatsdialog (allerdings nur mit China, leider nicht mit den USA)."

Nur gibt es auch bei schweren Straftaten eine Anzeigepflicht - Art. 138 StGB. Davor scheut die SZ noch immer zurück: die mutmasslichen Verbrecher beim Namen zu nennen. Womöglich gar den Herrn Generalbundesanwalt selbst belangen zu wollen. Wo es um Verbrechen geht, gibt es auch Verbrecher. So simpel ist das. Das Recht gilt auch für Schröder, Fischer, Scharping, Struck, Schily. Es hat Konsequenzen.

Bitteschön, liebe Leser. Auch für Sie.

"Zu erfahren, dass die rot-grüne "Friedensregierung" zwar den Irakkrieg als verabscheuungswürdig ablehnte, aber als schweigsame Mitwisserin die Verschleppung und Folterung eines Deutschen duldete, würde dem Volk ziemlich missfallen. Schon jetzt ist das Herumgedruckse der Regierungssprecher in der Causa (wir müssen erst prüfen) nur schwer erträglich und erinnert an eine andere Angelegenheit, in die Fischer und Ex-Innenminister Schily (SPD) involviert waren: die Visa-Affäre.Doch auch Angela Merkel kann sich bei der Gestaltung ihrer Beziehungen zu den USA nicht einfach abputzen. Der Fall al- Masri ist ja nur eine Facette des brisanten Themas aus der Abteilung "Folter und Geheimgefängnisse"." so schreibt der "Standard". Eine Zeitung aus einem Land, das Überflugverbote erteilte und auch mal Abfangjäger aufsteigen liess.

Soweit zur Heuchelei bei der derzeitigen Kampagne.

Ach ja - Frau Osthoff. Dazu ist hier weiter unten mehr zu lesen.
Wir reiten hier Wellen aus innenpolitischen Auseinandersetzungen in den USA ab. Manche geschwätzige Blättchen surfen sogar darauf.

Am 5.9.2002 liess Herr Gebauer weise im geschwätzigen Blatt verlauten: "Das Schweigen, auch im Europäischen Parlament, könnte sich gleichwohl ändern, wenn die ersten Skandale über gesetzeswidrige Machenschaften einiger Geheimer an die Öffentlichkeit kommen oder Unschuldige voreilig in Haft genommen werden." Mzoudi, Motassadeq, Masri, Zammar: das sind nur einige Namen, die vom "Spiegel" in den drei Folgejahren verhandelt wurden. Von "Skandal" oder einem Ruf nach Freilassung war da keine Rede.

Sie sind nicht nur frech, impertinent lügnerisch, aufgeblasen. Sie sind auch dumm.
Ach - für Besserwisser: ja es gibt Verträge verschiedenster Art. Und es gibt schon rein logisch keinen Vertrag, der das Grundgesetz aufhebt. Stände ein solcher im Widerspruch zum GG, wäre er nichtig und bedürfte einer Änderung, Das NATO-Truppenstatut  und das ZANTS sind durchgeprüfte GG-konforme Verträge. Aber sie kommen in diesen Fällen nicht zur Anwendung. Denn die CIA hat mit Gefangenentransporten keine Aufgaben der NATO erfüllt. Und - oh Wunder ! - die US-Truppen mit Guantanamo-Transporten ebenfalls nicht. Somit sind diese Flüge anzumelden und damit in jedem Fall einer Kontrolle zugänglich. Und übrigens ist die Rangfolge  noch weiter zu beachten: Art. 25 GG ist da eindeutig. Damit gilt das Menschenrecht UNMITTELBAR auch in Ramstein. Und die Exekutive (Polizei usw.) hat UNMITTELBAR die PFLICHT, für die Einhaltung des Rechts zu sorgen. Steht alles im GG. Art. 20. Aber wer liest schon beim "Spiegel" - wenn man geschwätzig ist ?

Christian Ströbele im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Es ist ein Armutszeugnis, wenn die EU Satelliten braucht, um zu wissen, was auf ihren Flughäfen los ist."
Seine Partei war Teil der rotzgrünen Regierung, bis vor wenigen Tagen. Muss der Ärmste wohl vergessen haben. Ebenso wie seine eigne Rolle bei der Geheimdienstkoordination. Den Namen Zammar hat er wahrscheinlich erst jetzt gehört, und dieses Foto hat er wahrscheinlich nie gesehen: 
Das  Foto ist satte drei Jahre alt, und seit mehr als 3 Jahren fragt MAI nach der Rolle von Ramstein und unserem Luftraum.
Dabei ist es breit wie lang, ob dieses Foto CIA-Leute oder Militärs beim Gefangenentransport zeigt. Auch das Ziel ist zunächst egal: allein ob ein derartiger Transport durch den deutschen Luftraum erfolgt oder erfolgte, zählt.. 
Ströbele weiter im geschwätzigen Blatt: Mit Blick auf möglicherweise von rechtsstaatlichen Normen abweichenden CIA-Methoden warnte er: "Man kann sich auch durch Unterlassung an Folter schuldig machen." Sollte die Bundesregierung hingegen nichts gewusst haben, ... tralala und tralala. Die Fotos gingen um die Welt. Ramstein als Drehkreuz ist  weltbekannt. Die Folterung Zammars ( Zelle mit 1x1x2 Meter Grösse, so exakt wissen die das ) war sogar im ehemaligen Nachrichtenmagazin nachzulesen.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz betonte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Natürlich ist zum Beispiel Folter auf deutschem Boden nicht zulässig." Wer solches aber den USA unterstelle, "soll das belegen", verlangte Wiefelspütz. "Ich tue das nicht." Und das obige Foto hat er wohl auch nie gesehen.
Und  er faselt mit Hilfe  der Hamburger Journaille weiter: Das Nato-Truppenstatut räume den USA weitreichende Möglichkeiten ein, auch den deutschen Luftraum ohne Kontrollen zu nutzen. 
Und nun wird es faschistoid:
>>>Schließlich gelte es auch, die deutsche Staatsräson nicht vollkommen außer Acht zu lassen; sie sei zum Beispiel auch die Grundlage dafür gewesen, dass den USA Überflugrechte während des Irakkrieges eingeräumt worden waren, obwohl die Bundesregierung den Krieg ablehnte.<<<
Staatsräson. Wo kommt das Tier denn vor ? In "Brehms Tierleben" ? Im Grundgesetz ? In einer Landesverfassung ?
Wiefelspütz benutzt hier einen Terminus, der ausserhalb unserer Verfassung liegt. Den offenen Verfassungsbruch zu praktizieren, das kennen wir schon, z.B. aus der Koalitionsvereinbarung und dem Jugoslawienkrieg. Aber das Vokabular von Diktaturen  anzuwenden, es zu propagieren und widerspruchslos als Begründung von Beihilfe zu Verbrechen zu veröffentlichen, das ist neu..

Wiefelspütz: "Für mich sind die USA ein wichtiger Verbündeter und ein Rechtsstaat und ich gehe davon aus, dass sie das Truppenstatut eingehalten haben." 
Was völlig unerheblich ist (" für mich" !), denn darüber haben wir nicht nur nicht zu befinden. Sondern auch dann, wenn wir die USA beurteilen - ändert dies nichts an der Sache. Übrigens gibt es mit Guantanamo, Fallujah, dem obigen Foto usw. genügend begründete Zweifel, die eine Überprüfung  des rechtsstaatlichen Vorgehens der USA zulassen.

Wiefelspütz macht es etwas anders als Ströbele, aber auch er lenkt von der Sache ab. Von DEUTSCHEM RECHT. "Es ist durchaus denkbar, dass das alles legal ist", sagte er. Kann sein. Oder auch nicht. Ob es so ist, läßt sich nur ermitteln, wenn man kontrolliert.
Wie beim Fleischskandal
Wenn es keine rechtsfreien Räume in Deutschland gibt (was Wiefelspütz mit seiner "Staatsäson" insinuiert), dann ist festzuhalten:

1. Ramstein und Frankfurt sind incl. ihrer Flughäfen deutsche Städte, in denen das Grundgesetz und das StGB uneingeschränkt für jeden gelten. Ramstein ist nicht Botschaft, nicht US-Sektor des damaligen  Westberlins oder sonstwie exterritorial. Weder das Truppenstatut noch das Zusatzabkommen ZANTS heben diesen Fakt auf. Das gilt auch für den Luftraum über unseren Köpfen - sonst brauchten wir keine Abfangjäger.

2. Wer wen nach welchen Regeln kontrolliert, ist dem o.a. Sachverhalt untergeordnet. Wer auf Kontrollen (vertraglich oder per gusto) verzichtet, bleibt dennoch verantwortlich und macht sich evtl. der Beihilfe schuldig. 

3. Wer ist der oberste deutsche Folterknecht ?
Bei der umtriebigen Personalisierung der deutschen Staatskrise werden derzeit viele Namen in Bezug auf Zammars Folter und Verhör in Syrien gehandelt. Während das ehemalige Hamburger Nachrichtenmagazin sich als Aufklärer geriert und untere Chargen benennt, weist GFP auf den damaligen Chef des Kanzleramts (ChBK), Frank-Walter Steinmeier. Aber auch auf Herrn Joseph Martin Fischer, alias "Joschka", den Chef  des BKA und andere.
Das reicht nicht.

4. Wer ist der oberste deutsche "Kontrolleur" ?
Die Nutzung Ramsteins als Drehkreuz, die Transporte von Gefangenen, derTanz der Schlapphüte sind seit langem bekannt. Die "Dienste" seien aus "dem Ruder gelaufen" ? Wer sitzt denn im parlamentarischen Kontrollausschuss für die Geheimdienste ?
Der Name Zammar öffentlich bekannt, und auch dass Ermittler statt Botschaftsangehörige den Gefolterten aufsuchgten.
Der Generalbundesanwalt wurde wieder nicht aktiv GEGEN die Folter, sondern schickte evtl. (das muss noch geklärt werden) selbst Verhörspezis hin.

5. Wenn alle Kontrollinstanzen versagen, die Justiz blockiert wird, das GG gebrochen wird, wenn die Exektive in "Staatsräson" macht - wie nennt man das ? Ich nenne es Staatskrise. Und das seit langem schon.
Die Frage der Journalistenüberwachung durch den BND ist da eher Ablenkung vom generellen Versagen des Staates. Detailhubrigkeit ergämzt nicht die Erkenntnis, sondern verdeckt den Gesamtumfang. Eine Politik die sich nicht mehr auf die "Dienste" verlassen kann, eine Justiz, die nichts mehr zu tun bekommt, weil nicht ermittelt wird: da läuft nichts aus dem Ruder, da begibbt das Elend  beginnt mit dem Steuermann.
Mit Mackie Messer, seiner Richtlinienkompetenz, seinen Weisunngen.

Nun plazieren wir mal in einer angesehenen Zeitung einen Bericht über geheime Gefangenenlager der CIA in Osteuropa. Was wird passieren ? Genau. Es passiert das, was derzeit zu beobachten ist. "Sollten sie sich bestätigen, dürfte das zudem zu ernsten Spannungen in Europa führen." So simpel ist das. Die sogenannte Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch war nie sonderlich für harsche Kritik bekannt - ausser wenn es sich um ausgewiesene "Feindstaaten" der US-Regierung handelte. Woher sollte HRW Infos über diese geheimen Lager haben, wenn sie doch so geheim sind ? Und wozu braucht die CIA Zusatzinstallationen, wenn von den unzähligen Privatknästen über Guantanamo und Abu Ghreib doch massenhaft Folter möglich ist ? Ganz zu schweigen von diversen arabischen Verbündeten, die Knastkapazität feilbieten.
In den USA juckt die Meldung über die Ost-CIA-Lager niemanden.
So sieht das aus mit den Medien. Sie sind und bleiben Spielball, Helfer und Soldaten in einem "Great Game".