Einige Worte zur geplanten Privatisierung
der deutschen Autobahnen, dem Medienecho auch bei den Linken dazu, und
immer mal wieder Tollcollect
| Ergänzung im Juli 2007: das Bundeskabinett
winkte einen Gesetzesentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn durch.
Leichtes Meutern bei den Länderfürsten: die zu erwartenden Streckenstillegungen
sind vor Ort nicht zu verkaufen. Zugleich streiken wahrscheinlich bald
die Lokführer wegen ihres bisher erbärmlichen Lohns. Um den Laden
sexy für Aktionäre aussehen zu lassen, hatte Mehdorn jahrelang
die Infrastruktur schleifen lassen (da wo es nicht sofort auffiel: Gleise,
Bahnkörper) und kostenintensives Personal heruntergefahren.
Nach den Verzögerungen beim Verkauf fiel der Betrug an den kübftigen
Aktionären nun doch auf. Jetzt wird der Laden dadurch sexy gehübscht,
indem das Netz zwar in die Bilanz eingehen soll, aber wer es pflegt,
und wer wirklich Eigentümer ist, bleibt verschwurbelt unklar.
Die böse Verfassung sei wieder schuld.
Nur WESHALB denn wohl die Väter des GG so eindeutig sagten, wer Eigentümer sein solle, das wird tunlichst nicht diskutiert. Abgesehen davon, was das doch ein Irrsinn ist (an dem Beispiel eines Hausbesitzes verdeutlicht), wenn die Angela ihr Haus vermietet, und der Miter Hans seinen "Besitz" in seiner Bilanz aufführen kann . Das Eigentumsrecht macht salti mortale, dressiert durch das Merkelkabinett. Ein Kabinettstückchen. Verkehrsminister beraten über Pkw-Maut Man vergleiche, was zu dem Thema vor gar nicht einmal vielen Monaten in der "linken" Presse geschrieben wurde (ND, Freitag, JW): nichts, bzw. zu tollcollect viel. Da wurde, der übrigen Journaille durchaus nicht unähnlich, dem Herrn Stolpe "Dummheit" attestiert, oder wie es Winfried Wolf tat (der ehemals grosse Verkehrsexperte der PDS), eine Liebedienerei gegenüber Daimler-Chrysler vorgeworfen. Diese wollten angeblich deswegen tollcollect nicht zum Erfolg führen, um mehr LKW verkaufen zu können. Pseudolinkes Geplapper (den Minister " kritisieren") paarte sich mit vulgärmarxistischem Kapitalismus-miß-verständnis (in Sachen Rolle des Staates in Wirtschafts-, Rechts- und Verkehrspolitik), Unwissen bzgl. der deutschen Gegenstrategien angesichts absehbarer Ölverknappung (peak oil), purer Idiotie und Selbstvergewisserung in gewohnten Fahrwassern althergebrachter Ideologie. Da waren die Grünen vor 25 Jahren in ihrer Analyse der Energiepolitik der BRD als interessengeleiterter Industriepolitik weiter als die derzeitige Linke. Es ist nicht Beserwisserei, die mich veranlasst, nochmals auf meinen Artikel "/tollcollect.html" hinzuweisen, sondern die Besorgnis um die andauernde Inkompetenz in verschiedenen Politikfeldern bei der Linkspartei im Bundestag. Wenn diese Partei nicht umgehend einen umfassenden Diskussionsprozess durchläuft, ein Bildungsprogramm auflegt und sektiererisches Gehoppel durch das bekannte "Milieu" unterlässt, wird das Erwachen nach der Legislatur ein böses sein. Dazu gehört die Personalpolitik der Fraktion wie auch organisatorische Großtaten: Zeitung, Forum, Schulungsprogramme - das alles muss angefasst - und finanziert werden. P.S. Derzeit wird noch nichts mit der PKW-Maut. Wegen der OBU, die noch fehlt, wegen der Systemüberlastung oder weswegen auch immer. Sie wird aber kommen. Übrigens: was kostet
Ihtr Rückgrat und Ihr Herz ? Wie? Nicht verkäuflich`?
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