Stammelei 
Interview mit Bundeskanzler Schröder in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" am 11. Dezember 2002 

 ...."Ich habe Aufgaben zu erledigen in vier wichtigen Bereichen. Erstens: Eine Außenpolitik, die bündnisfähig ist, aber die auch die Kraft zum Differenzieren - etwa in Fragen von Krieg und Frieden - aufbringt. ..."

"...Und denken Sie nicht, dass ich glaube, dass ich fehlerfrei wäre - wie sollte ich? Aber ich glaube, dass das mehr und mehr begriffen wird und wir diesen Zusammenhang - Stabilisieren, um verändern zu können - auch in Zukunft besser, wenn ich so sagen darf, den Menschen vermitteln können, die diesen Zusammenhang, weil wir Fehler gemacht haben, noch nicht haben verstehen können. Und dann werden sich auch die Umfragen wieder ändern...."

Kommen wir noch mal zu einem anderen Thema, das Sie ja nun auch bewegt, oder jedenfalls bewegen muss, das ist das Thema Irak. Sie haben vor der Wahl gesagt: Wir machen keine Beteiligung. Was machen Sie denn eigentlich, wenn es tatsächlich zu diesem Kriegsfall kommt mit UNO-Mandat? Haben Sie dann vor, dass die deutschen Soldaten in den AWACS-Flugzeugen am Boden bleiben? Da müssen Sie jetzt den Bürgern sagen, was in diesem Fall passiert, denn die wollen das wissen.

"Ich habe den Bürgerinnen und Bürgern gesagt, was passiert: Wir werden unsere Bündnisverpflichtungen erfüllen, und zwar vollständig erfüllen. Das bedeutet, dass wir die Bewegungsfreiheit unserer Freunde, unserer Bündnispartner nicht einschränken können und, wo wir es können, nicht einschränken werden. Das ist das Erste. Und ich habe zweitens gesagt, und dabei bleibt es, dass deutsche Soldaten sich an einer militärischen Intervention im Irak nicht beteiligen. Dass der Schutz des Bündnisraumes auch Aufgabe und Inhalt von Bündnisverpflichtungen ist, das ist doch völlig klar."

Das heißt, sie fliegen über der Türkei mit in AWACS-Flugzeugen?

Die Bündnisverpflichtungen werden erfüllt, aber Deutschland wird sich nicht an einer militärischen Intervention beteiligen. Und das bedeutet natürlich auch, dass zum Schutze des Bündnisgebietes - und die Türkei ist NATO-Partner - natürlich auch AWACS-Flugzeuge mit deutschen Soldaten besetzt sein werden. Im Übrigen sind das auch keine Instrumente, mit denen man operativ Krieg führen würde.

Aber als Gefechtsstände können sie funktionieren.

Nein, sie würden im Bündnisgebiet eingesetzt werden. Darüber hinaus sind wir aufgrund der Position, die ich eingenommen habe, gehindert daran, etwas zu tun. Dabei bleibt es, daran werde ich auch nicht rütteln lassen.

Das ist eine klare Aussage - aber auch eine Aussage, mit der Sie bei Ihrem Koalitionspartner, bei den Grünen anecken, vor allem bei der neuen Vorsitzenden Angelika Beer. Die vertritt genau in dieser Frage - deutsche Beteiligung AWACS - eine ganz andere Position.

Frau Beer wird das nicht zu entscheiden haben. Die Position, die ich Ihnen hier sage, ist natürlich mit dem Außenminister abgesprochen, und zwar in engster und freundschaftlicher Zusammenarbeit. Dies ist eine exekutive Entscheidung der Regierung. Und die werden wir treffen, so wie ich es Ihnen gesagt habe. 

Kommentar:
Eine Außenpolitik, die bündnisfähig ist, aber die auch die Kraft zum Differenzieren - etwa in Fragen von Krieg und Frieden - aufbringt.
Ein Satz aus dem Tollhaus. Was ist denn das für ein Gegensatzpärchen bündnisfähig, aber auch die Kraft zum Differenzieren - aber auch??
Und KRAFT??? Es geht um PFLICHT zur Einhaltung von Völkerrecht und Verfassung. Den Abschnitt zur Fehlerfreiheit dokumentiere ich zwecks Einsicht in die argumentationslogische Umnachtung dieses Mannes. Da wird mehr und mehr begriffen, dass er nicht fehlerfrei ist, hingegen wird er nicht verstanden, weil "wir" Fehler gemacht haben, da wird stabilisiert, um verändern zu können (man kann auch Häuser niederreißen, um sie wieder aufzubauen...)

Der Mann teilt die Wahlaussagen in "rstens" und "zweitens". Wobei allein schon die Reihenfolge vor der Wahl ander ankam.
"Ich habe den Bürgerinnen und Bürgern gesagt, was passiert: Wir werden unsere Bündnisverpflichtungen erfüllen, und zwar vollständig erfüllen. Die er weder vor der Wahl noch jetzt benennt, und insbesondere nicht vollständig (es gibt keine Bündnisverpflichtungen, die dem deutschen Souverän einen Angriffskrieg aufzwingen könnten)Das bedeutet, dass wir die Bewegungsfreiheit unserer Freunde, unserer Bündnispartner nicht einschränken können und, wo wir es können, nicht einschränken werden. Er sagt, Bündnisverpflichtungen bedeuten Bewegungsfreiheit. Was ist denn das? Bewegungsfreiheit? Ein angeborenes Naturrecht der Amis überall auf der Welt? Es gibt Verträge bzgl. der Rechte der US-Truppen und NATO-Truppen. ZANTS z.B. - das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut. Aber auch die haben ihre Grenzen - u.a. im deutschen Recht. Steht explizit da drin. Rechtsverkehr, nicht etwa Linksverkehr für britische Truppen. Panzer weder in Vorgärten noch auf der Autobahn noch im Kanzleramt.Bewegungsfreiheit  ... nicht einschränken können und, wo wir es können darum geht es nicht. Die Bundesregierung hat sich an das deutsche Recht - speziell an das Verfassungsgebot des Verbots von Angriffskrieg zu halten. es geht um müssen! Die Bundesregierung MUSS die Bündnispartner insoweit einschränken, als dass Deutschland nicht in eine Krieg einbezogen werden kann. 
"Das ist das Erste. Und ich habe zweitens gesagt, und dabei bleibt es, dass deutsche Soldaten sich an einer militärischen Intervention im Irak nicht beteiligen. Und wieder an der Sache vorbei. Ob sich deutsche Soldaten oder deutsche Finanzminster oder deutsche Schäferhunde am Krieg beteiligen, ist unerheblich im Verhältnis zur Frage, ob sich Deutschland am Krieg beteiligt. In den zwei Weltkriegen gab es viele Staaten, die Kriegsteilnehmer waren, ohne dass ihre Soldaten je einen Schuß aufeinander abgefeuert hatten - dennoch hatte die Positionierung im Krieg u.a. rechtliche Auswirkungen z.B. im Fall von Reparationen hatte.Dass der Schutz des Bündnisraumes auch Aufgabe und Inhalt von Bündnisverpflichtungen ist, das ist doch völlig klar." nein, das ist nicht klar. Wenn ein Bündnispartner im Gegensatz zum NATO-Vertrag und Völkerrecht angreift, und der Angegriffene sich (in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht) wehrt, dann ist es allein das Problem (hier der Türkei) des einbezogenen Staates, dass er dem Angreifer den Luftraum und die Flughäfen für den Angriff zur Verfügung stellte. Denn VERPFLICHTET war er ja nicht dazu.
Im Übrigen sind das auch keine Instrumente, mit denen man operativ Krieg führen würde.
Eine direkte, klare und unmissverständliche Lüge.
Aber als Gefechtsstände können sie funktionieren.- Nein, sie würden im Bündnisgebiet eingesetzt werden. Eine Antwort wie aus dem Irrenhaus - Die AWACS können ca. 500km rundum "sehen". Ein im Bündmisgebiet Türkei fliegendes AWACS hätte Überblick über Truppenbewegungen bei Bagdad.  Darüber hinaus sind wir aufgrund der Position, die ich eingenommen habe, gehindert daran, etwas zu tun. Heißt das, deutsche Soldaten in den AWACS schauen sich den Kriegsverlauf von ihren "Hochsitzen" nur an und erzählen beileibe bloss nichts weiter?
Das ist eine klare Aussage
Hier hat der Fragesteller offenbar einen mittelschweren Synapsenhänger.
Frau Beer wird das nicht zu entscheiden haben. Was auch niemand behauptet - wieder mal an der Sache vorbei.
Dies ist eine exekutive Entscheidung der Regierung. Und das ist wiederum zwar richtig in Bezug auf die Macht, die sich diese Leute selbst zumessen. Und die werden wir treffen, so wie ich es Ihnen gesagt habe. Nur dürfen sie es nicht. Angriffskriege bleiben auch verboten, wenn die Bundesregierung anders "entscheidet"

Dass die Journaille dem Mann nicht vor laufender Kamera die Füße küßt oder die Hosen runterläßt und sich bückt, ist alles, was hier an Gag-Einlagen noch fehlte. Läßt sich gewiß bei der nächsten Kanzleraudienz nachholen.
(c) Andreas Hauß, Dezember 2002 www.medienanalyse-international.de