Nicht gestellte Fragen an Gregor Gysi
am 7.12.2006, Freiburg (leider  gab es keine Zeit mehr für Fragen )

1. Wann entlassen Sie endlich Armin Osmanovic ?  (Oder halten Sie es für normal, wenn Elke Hoff -MdB,FDP, Verteidiguingsausschuß - klare Positionen so wie z.B. auch Norman Paech bezieht, hingegen ein wiss. Mitarbeiter der Linkspartei in der TAZ für Militärinterventionen im Sudan plädiert ?)

2. Wann ziehen Sie Konsequenzen aus dem Pfaff-Urteil des 2. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts ? Wo Kriegsverbrechen sind, gibt es auch mutmaßliche Kriegsverbrecher. Einen schlagen Sie zusammen mit Bisky sogar für den Friedensnobelpreis vor. (Oder halten Sie es für normal, wenn Wimmer -MdB CDU - und Scholl-Latour konsequent für den Nordatlamtik-Vertrag eintreten, also auch für einen NATO-Austritt bei Vertragsbruch - die Linkspartei dazu jedoch schweigt ?)

2. Wann beginnen Sie mit der Aufarbeitung des 11.September undder folgenden Terrortaten ?
Sie haben über das Luftverteidigungsgesetz im Parlament beraten, Sie wissen also, wie das air-policing läuft.

Sie wissen, daß das eine NATO-Standardprozedur ist.
Aber wo sind Ihre öffentlichen Fragen danach, wo die US-Abfangjäger am 11.9. waren ?
Wo sind Ihre bissigen Bemerkungen darüber, daß Rumsfeld stundenlang frühstückte, Bush Ziegengeschichten las und niemand sonst sich in der US-Regierung um Krisenabwehr kümmerte ?
Zum Vergleich: Schröder hatte umgehend seinen Krisenstab um sich versammelt ...( Kanzleramt, sogar Fischer im Jogginganzug. Und das, obwohl Schröder NICHT wie Bush und Rumsfeld den Informationsvorlauf einer halben Stunde über die Flugzeugentführungen hatte). 

Sie sind in diesen Fragen “zurückhaltender” als Meacher (Ex-Minister UK), Bülow (Ex-Minister Deutschland), Hellya (Ex-Verteidigungsminister Kanada), Senator Dayton (USA) und viele andere mehr.
Warum beziehen Sie nicht Position zu diesen US-Lügen, die in einer Reihe stehen mit den Lügen rund um das Kosovo und die Massenvernichtungswaffen Saddams.
 

Es fehlt an Aufklärung, Klarheit, Schärfe in der Linksfraktion. Mit Verschwommenheit kommen Sie nicht nur “nicht an” - Sie verlieren nur weiter an Glaubwürdigkeit.
 

Andreas Hauß

Thomas Immanuel Steinberg
 Militärinterventionismus heute: Beispiel Sudan

Elke Hoff (FDP=, gerade zurück aus dem Sudan, im Interview
Das Asterix- und Knecht Ruprecht-Prinzip

Der ganze Sudan ist besetzt. Der ganze ? Nein - eine kleine Bevölkerungsgruppe in Darfur leistet hinhaltenden Widerstand. Doch niemand hilft diesen Rebellen, und deshalb: “In der Zwischenzeit können die ethnischen Säuberungen in Darfur ungehindert fortgesetzt werden, bis das Regime in Khartum die Region vollständig beherrscht.”
So primitiv kann man Stimmung machen, auf dem Niveau von Asterix- Heftchen. Und wenn schon jemand derartig hetzt, muß er sich auch keine Gedanken darüber machen und Rechenschaft gegenüber den Lesern ablegen, WARUM denn die edlen Rebellen gegen die bitterböse Zentralregierung aufstehen. Ein manichäisches Weltbild mit einer sauberen gut-böse Trennung ist nicht erst seit Bushs “Schurken”-Definition angesagt. Schon Robinson Crusoe erzog den edlen Wilden Freitag und rettete ihn vor den Kannibalen, und ohne Old Shatterhand wären Winnetou und seine tapferen Apachen voll am Arsch gewesen. Die Literatur ist mit diesem immer gleichen Bild gespickt: am deutschen Wesen soll die Welt genesen, und wenn man dabei mal als Knecht Ruprecht auftreten und die Rute schwingen muß, dann sind dies halt Kollateralschäden. Wo gehobelt wird, fallen auch Späne.
"Deutschland kommt in der Beendigung des Konflikts eine Hauptrolle zu: Es muss sich für eine Stationierung eigener Soldaten im Rahmen einer UN-Mission aussprechen, damit sich auch Frankreich und weitere europäische Länder zu diesem Schritt bereit erklären."
Germans to the front ! Ran wie Blücher !
Details wie, daß die UN-Charta noch immer gilt, daß auch afrikanische Staaten noch immer souverän sind, daß nur der UN-Sicherheitsrat nach engen Kriterien Mandate zu einer Intervention aussprechen kann, solche details vergißt der taz-Schreiber. Durchdrungen von heroischem Interventionismus, muß er eben nur das betonen, was ihm in seine Propaganda-Kiste paßt. Da steht Frieden drauf, und Krieg ist drin. Die LÜGE ist das transportmittel auch für schwere Kisten, so wie beim Krieg gegen Jugoslawien.

Und wer ist der Herr Schreiberling mit dem beziehungsreichen Namen? 

Unseres Wisssens noch immer Angestellter der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Bei seiner letzten Entgleisung in der TAZ schrieb ich " Hoffentlich verzichtet die Linke auf solche "Mitarbeiter". .
Das hat wohl nichts genutzt..

Kriegshetzer in der Linksfraktion. Ja dann -

Unterlassene Hilfeleistung ?
Wie oft waren Sie in den letzten Tagen im Sudan ? Aber Sie kennen sich doch gut aus, oder ? Zwei oder drei Städte können Sie bestimmt benennen, und den namen der Reitermilizen, den Dschanjasowieshit ...

Wer in diesen Fragen nicht mithalten kann, fühlt sich  ein wenig abhängig von "Experten" - und diese  reiten auch. Auf ihrem angeblichen Wissen und in ausgetretenen Pfaden. Wenn nur genug fehlendes  Wissen um Uninformiertheit der anderen ist, dann ist der Einäugige unter den Blinden König. So auch Herr Osmanovic, frisch aus grünen  Dreckstümpeln (Denkoasen) in die Linkspartei importiert. 

Unsereins macht sich noch Gedanken um die Rolle der Firma Thormählen im Sudan (spalterisch oder segensreich ?), um die Rolle Chinas (vgl. den FTD-Artikel zu Chinas Energiepolitik, die den IWF verärgert), um die Rolle der UNO (vgl. Parchs Artikel in der JW). Sogar Prinzipienfragen werden diskutiert, gerade im Parteibildungsprozeß der "Linken": Gibt es friedenserhaltende oder- schaffende UNO-Missionen ? Wenn ja, kann sich die deutsche Linke dem verweigern ? Welche Kriterien sind unverzichtbar und ohne Wenn und Aber an jede Einzelfallprüfung anzulegen ?

Miten in diese Diskussionen hinein reicht herr Osmanovic nicht etwa eine interne Expertise mit Zahlen und Fakten, wie es seinem Job entspräche. Entscheidungsfindung bedürfte auch einer Aufzählung möglicher Optionen mit Fürs und Widers. Auch die liefert der wiss. Mitarbeiter der Linksfraktion nicht. Sondern er nimmt Partei - von außen - gegen bisherige PDS-Positionen. Soweit zum Formalen.
Inhaltlich ist es das rotzgrüne Menschenrechtsgewäsch, das von Realitäten unbelastet Deutschland in diverse Kriege trieb. Lügen und Falschdarstellungen gehören dazu, wie immer bei diesem Pack.

Hoffentlich verzichtet die Linke auf solche "Mitarbeiter".