Ein anonymisiertes mail an die Bundeszentrale für politische Bildung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe gestern bei der Bundeszentrale für politische Bildung
angerufen.

Hintergrund: Ich wollte einmal wissen warum das zentrale Thema für sicherlich die  Mehrzahl der politisch interessierten Deutschen, nämlich Hartz IV aus dem Computerprogramm "Wahl-O-Mat" ausgespart
wurde. Diese Internetseite wird von vielen Medien als eine "Hilfe zur Entscheidungsfindung für die Bundestagswahl" angepriesen.

Die Sachbearbeiterin der BZPB antwortete, daß dies (in Testläufen) leider die politische Richtung zu einseitig dargestellt hätte, weil sich die Parteien - bis auf eine halt - darin nicht groß unterscheiden. Aus diesem Grund habe man bewußt auf diese Frage verzichtet (!)

Ich entgegnete dass Hartz IV die Reform ist, die sicherlich die Mehrzahl der Deutschen betrifft und somit für die Mehrzahl der Deutschen die zentrale Frage bei ihrer Wahlentscheidung sein dürfte. Denn:

- Alle Arbeitnehmer müssen zur Zeit um ihren Job fürchten
- Alle Arbeitnehmer wissen nicht, ob sie im Alter noch immer einen festen Arbeitsplatz haben werden
- Alle Arbeitslosen inzwischen nicht mehr wissen, womit sie heizen sollen, da es die früheren Zuzahlungen zu Winterkleidung, Waschmaschine, Herd, Kühlschrank etc.) nicht mehr gibt.

Hartz IV ist die Reform ist die die SPD gespalten hat. Hartz IV ist die Reform ist weswegen die Montagsdemos stattgefunden haben. Hartz
IV ist die Arbeitsmarktreform ist die die Lage am Arbeitsmarkt drastisch verschärft und die Binnenkonjunktur weiter in den Keller
gezogen hat.

Nur weil im Prinzip jeder dagegen gewesen wäre und somit eine vermehrte Übereinstimmung mit der Linkspartei aufgetreten wäre, hat man bewußt auf eine Frage diesbezüglich verzichtet. Dies halte ich für
eine arrogante und gemeine, ignorante und UNDEMOKRATISCHE und zutiefst verletzende Verhaltensweise gegenüber den Opfern der
Wirtschaftslage und den Opfern der Hartz IV-Reform. Diese Tatsache verdient sicherlich, in der Fernsehsendung "WiSo" und in anderen
Sendungen mit der Überschrift "DAS IST DAS ALLERLETZTE" bedacht zu werden!

Die Sachbearbeiterin der BZPB verteidigte die Entscheidung u.a. damit, daß die Bundeszentrale für politische Bildung stattdessen eine andere
Position der Linkspartei - das Wahlrecht ab 16 - an die Stelle von Hartz IV gesetzt habe. Mal ehrlich: Die kleine Mehrheit der sechzehnjährigen die sich für Politik interessieren darf ohnehin nicht wählen, die 18-Jährigen betrifft diese Regelung nicht mehr und diese Regelung betrifft nun einmal die Gesellschaft bei weitem nicht so sehr wie von MAXIMAL 345 Euro leben und sich von diesem Geld auch noch bewerben zu müssen (denn die Gelder für die DAA wurden eingestellt somit kann man sich dort nicht mehr bewerben, somit  zahlt die die Arbeitsagentur nur eine Bewerbung pro Woche, somit benötigt man einen
eigenen PC, Drucker, Tinte und dergleichen was mit maximal 345.-Euro nicht zu finanzieren ist, womit man in einen Hartz IV- Teufelskreis gerät weil einem schlicht die Mittel zum bewerben fehlen So etwas soll dann also weniger wichtig sein als z.B. Wahlrecht mit 16 ?!

Ich halte es für eine Schande dass ein an die Grenze der Manipulation stoßende Meinungsbildungsmaschinerie von "ZDF", "ZDF Heute" "Frontal 21" und WiSo auch noch propagiert wird. Ich bitte Sie daher eindringlich Ihren Einfluß bei der Bundeszentrale für politische Bildung geltend zu machen,damit dieser Mißstand noch rechtzeitig
behoben wird.

Ich freue mich auch Ihre Rückmeldung und danke Ihnen für Ihre Bemühungen im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen