© Matthias Gockel, November 2000
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Im Oktober 1999 erschien in der Fachzeitschrift "Evangelische Theologie" ein Artikel von Erhard Eppler, mit dem Titel "Die Kirchen und der Krieg". (1) Eppler, bis 1989 Mitglied des SPD-Präsidiums, war vor 20 Jahren ein entschiedener Kritiker des sog. NATO-Doppelbeschlusses. Bei der zentralen Demonstration der Friedensbewegung am 10. Oktober 1981 im Bonner Hofgarten trat er als prominenter Parteipolitiker und Redner auf. In friedensbewegten Kreisen des deutschen Protestantismus fand seine damalige Position innerhalb der SPD besondere Anerkennung, als er an mehreren Podien des zweijährlich stattfindenden Evangelischen Kirchentags (dessen Präsident er 1981 und 1983 war) teilnahm, um seine Kritik an der NATO und der sozial-liberalen Regierung Schmidt sowie an der Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles unter der Regierung Kohl öffentlich vorzutragen und zu verteidigen. Epplers zweifaches Renommee als kritischer Sozialdemokrat und kritischer Protestant, sowie seine eindringlichen Warnungen vor apokalyptischen Krisen - Wege aus der Gefahr (1981), Die tödliche Utopie der Sicherheit (1983) -, verlieh seinen Bemerkungen auch über tagespolitische Anlässe hinaus ein Gewicht, mit dem er unter gesellschaftlich engagierten Theologen und Kirchenvertretern Beachtung fand. (2)

Während des NATO-Angriffs auf Jugoslawien hat Eppler die Politik der rot-grünen Bundesregierung in aller Entschiedenheit verteidigt. So sprach er sich in mehreren Interviews (u.a. mit dem NDR und dem "Vorwärts") gegen eine Aussetzung der Luftangriffe aus, obwohl diese Forderung auch aus den Reihen seiner eigenen Parteigenossen zu vernehmen war und auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stiess. In einer Rede auf dem SPD-Sonderparteitag am 12. April 1999 stellte Eppler seine Doppelbegabung als kritischer Politiker und kritischer Christ unter Beweis, indem er zwecks Legitimierung des NATO-Angriffs die Schuldfrage thematisierte. Er fand, dass die militärische Aggression gegen Jugoslawien einen "tragischen Konflikt" hervorrief, der darin bestand, dass "man schuldig wird, ganz gleich was man tut."  Einerseits, sagte Eppler, wird man "natürlich … schuldig, wenn man Bomben wirft."  Die entscheidende Frage sei aber, so Epplers weiter, ob man durch eine andere Entscheidung nicht "noch schuldiger" werde. Seine Empfehlung lautete daher: "Deshalb muß diese Partei jetzt diesen tragischen Konflikt … aushalten. Sie muß lernen, was eine tragische Entscheidung ist, und sie muß das dann so aushalten, daß jeder dem anderen zugesteht, daß er gute Gründe hat. Dann muß die Regierung handeln. Ich habe den Eindruck, sie handelt so, daß wir ein bißchen weniger schuldig werden, als wenn wir nichts täten."

Die folgenden Anmerkungen beleuchten den Sachgehalt zentraler Aussagen in Epplers Artikel, mit denen er versucht hat, den NATO-Krieg zu rechtfertigen. Dabei geht es zunächst um zwei Themenkreise: das Verständnis des politischen Konflikts im Kosovo und die politische Rolle der UCK sowie die Frage des Legalität des militärischen Vorgehens der NATO. In einem dritten Abschnitt thematisiere ich Epplers Empfehlungen an die Kirchen, die sich aber, wenn man genau hinsieht, nicht nur an die Kirchen und ihre Mitglieder richten, sondern allen politisch interessierten Bürgern gelten.
 

I

Im Zusammenhang der anhaltenden weltweiten Gewalttätigkeit, nicht nur in ärmeren Ländern, sondern auch in den reichen Industriestaaten, stellt Eppler die Frage, ob es sich bei den Angehörigen der UCK um "Kriminelle" handelt, und merkt sofort an: "Die Serben behaupten es." Er fährt fort: "Die Rebellen haben sich selbst Waffen besorgt, sich selbst organisiert.  Sie durchbrechen das staatliche Gewaltmonopol.  Aber die meisten von ihnen haben jahrelang versucht, sich gewaltfrei gegen serbische Unterdrückung zu wehren." Epplers Fazit lautet, dass dieser Versuch der Realität nicht mehr gerecht wird: "Sollen sie nun zusehen, wie ihre Familien vertrieben, ihre Häuser angezündet, ihre Freunde erschossen werden?" Die UCK führe demnach einen "Befreiungskrieg", während die serbischen Soldaten und Polizisten eigentlich keinen Krieg führten, sondern "für Ordnung" sorgten (S. 391-92).

Eppler stellt in diesem Abschnitt eine wichtige Frage, vermeidet es aber, eine klare Antwort zu geben. Stattdessen folgt zuerst ein Hinweis auf die Antwort "der Serben", der nicht weiter verfolgt wird (vielleicht weil "die Serben" in Kriegszeiten  unglaubwürdiger als ihre Feinde sind?). Daraufhin weist er auf die militärische Selbstorganisation der "Rebellen" hin, ohne dass die ideologischen und ökonomischen Grundlagen dieser Organisation auch nur gestreift würden. Stattdessen stilisiert er die langjährigen politischen Ambitionen und Aktivitäten kosovo-albanischer Gruppen zur "gewaltfreien" Wehr gegen die "serbische Unterdrückung". Diese verbreitete Vorstellung des gewaltfreien Widerstands der Kosovo-Albaner entstammt einem idealtypischen Bild der Person Ibrahim Rugovas als 'Gandhi des Balkans' bei gleichzeitigem Ausblenden der politischen Absichten und Praktiken Rugovas. (3) Sie wird allerdings der politischen und kulturellen Komplexität des Kosovo-Konflikts, die mit einer Fixierung auf die Menschenrechtsproblematik prinzipiell unzureichend begriffen wird, in keiner Weise gerecht. (4) Wie dem auch sei, das Bemerkenswerte an Epplers Argumentation ist die implizite Bestätigung des kriminellen Charakters der UCK, die mit einer Rechtfertigung ihrer Gewalttaten einhergeht. Diese Rechtfertigung erfolgt in Form einer moralisch-appellativen rhetorischen Frage: "Sollen sie nun zusehen, wie …?" (5) Eppler übersieht dabei - wie alle Apologeten des NATO-Angriffs aus moralischen Gründen -, dass mit derselben Moral auch die Gewalt von serbischer Seite gerechtfertigt werden kann, denn von Vertreibung, Zerstörung und Mord waren ja auch die serbischen Kosovaren betroffen, und dies nicht erst nach dem Ende der NATO-Bombardierungen. (6) Überdies lässt die Entwicklung im Kosovo seit dem Einmarsch der KFOR-Truppen wenig Zweifel daran, dass die Befreiung, die der UCK vorschwebte, in erster Linie die Inbesitznahme des Kosovo für die Kosovo-Albaner und die damit verbundene "Befreiung" der Provinz von ihren nicht-albanischen Bewohnern darstellte, die weitgehend erfolgreich durchgeführt werden konnte. (7)

Ebenso bemerkenswert ist Epplers Ignoranz gegenüber der ideologischen Ausrichtung und Zielsetzung der UCK, obwohl beides in Kreisen westlicher Beobachter ausgiebig diskutiert wurde. Ein gutes Beispiel dafür sind offizielle Stellungnahmen der US-Regierung (8) und der Bundesregierung, die eindeutig festhalten, dass es sich bei der UCK um eine terroristische Gruppe handelte, die gezielte Anschläge auf Polizisten und Zivilisten (einschliesslich albanischer 'Kollaborateure') verübte. (9) Mit anderen Worten: nicht nur "die Serben", sondern auch "die Amerikaner" und "die Deutschen" bezeichneten die UCK als eine Terror-Organisation und implizierten damit zweifelsohne, dass deren Angehörige "Kriminelle" sind. (10)

Auskünfte dieser Art waren zur Zeit des NATO-Angriffs nicht opportun. Die gesamte Aufmerksamkeit der Bundesregierung und der anderen NATO-Staaten richtete sich darauf, den Kosovo-Konflikt als ein rein humanitäres Problem mit klar verteilten Rollen darzustellen. Daran hat sich auch in der Zeit nach dem Einmarsch der NATO-Truppen im Kosovo wenig geändert. Epplers Ausblendung der politischen Ebene überrascht daher ebensowenig wie das Übergehen der offensichtlichen Eskalation der Gewalt im Kosovo nach Beginn der NATO-Angriffe, die ein fahles Licht auf seine Forderung nach einer "internationalen Rechtsordnung" (S. 394) wirft. Die Vereinbarkeit von Realpolitik und moralischem Gestus, vor allem in Kriegszeiten, ist sicherlich kein neuartiges Phänomen, aber das Besondere an Epplers Logik ist ihre Verwechslung von Ursache und Wirkung und der daraus resultierende Widerspruch: Eppler sinniert darüber nach, mit welchen Mitteln auf "Ausbrüche der Gewalt" (S. 393) reagiert werden kann, aber er stellt dabei eine militärische Aktion als Vorbild hin, die den "Ausbruch der Gewalt" im Kosovo beförderte (oder ihn sogar erst ermöglichte) und deren eigene Gewalt, der Logik des Krieges entsprechend, kontinuierlich eskalierte. Ferner wirken Epplers allgemeine Erwägungen über einen wirksameren Schutz vor allerlei "Gewalt" auf internationaler Ebene vor dem Hintergrund der regierungsamtlichen Einschätzungen der UCK als terroristischer Organisation geradezu surrealistisch, denn es handelte sich um dieselbe Organisation, die bei den Zusammenkünften in Rambouillet von den NATO-Staaten hofiert und während des NATO-Angriffs militärisch beraten wurde. (11)

II

Eppler gibt zu, dass sich die "schwierigste Problematik" des NATO-Angriffs aus dem Problems der Legalität, oder, wie es die Befürworter des Angriffs gerne nennen, der Legitimation ergibt. Der Luftkrieg der NATO stellte völkerrechtlich gesehen einen Fall militärischer Aggression dar. Er war völkerrechtswidrig und ist damit im Bereich des Grundgesetzes strafbar (GG Art. 25 und 26, mit StGB §80). Selbst die hartnäckigsten Verteidiger des Angriffs geben dessen Illegalität inzwischen zu, begründen ihre Zustimmung aber immer noch moralisch. (12)

Wie bewältigt Eppler diese "schwierigste Problematik"? Zunächst formuliert er, dass "eine Erzwingungsaktion mit militärischen Mitteln … von einer Instanz angeordnet sein [müsste], die weltweit anerkannt ist und in ihrer Satzung die Möglichkeit solcher Aktionen vorsieht. Das wäre die UNO, genauer: ihr Sicherheitsrat." Daraufhin folgt die oft gehörte Klage darüber, dass der Sicherheitsrat "nicht bereit" war, ein militärisches Vorgehen der NATO zu mandatieren (S. 393).

Aus dieser Gedankenfolge sticht hervor, dass sie die weitreichende juristische Problematik des NATO-Angriffs stillschweigend übergeht. Durch den unmittelbar vorausgehenden Satz ("hier geht es ja gerade darum, die Freiheit von Menschen zu schützen oder wiederherzustellen") suggeriert Eppler, dass die Selbstmandatierung der NATO allein durch ihre Intention gerechtfertigt war, während das Verhalten des Weltsicherheitsrats das eigentliche Problem darstellte. Damit verzerrt er jedoch den Kern des Problems, der in der Selbstmandatierung der NATO und nicht im Verhalten des Weltsicherheitsrates liegt: "Es führt ... in die Irre, das Veto der ständigen Vertreter im UN-Sicherheitsrat dafür verantwortlich zu machen, dass die NATO von der UNO kein Mandat für ihre Luftangriffe erhalten hat. Tatsächlich bestand keine Lücke im normativen System der internationalen Gefahrenabwehr. Vielmehr lagen die Voraussetzungen für ein einseitiges militärisches Eingreifen nicht vor, nachdem der UN-Sicherheitsrat in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung nicht davon überzeugt werden konnte, dass die friedlichen Mittel zur Lösung der Kosovo-Krise ausgeschöpft waren." (13) Eppler deutet die völkerrechtliche Problematik zwar an: "Wer in souveränen Staaten, ihren Rechten und Interessen denkt, muss die Luftangriffe der NATO verurteilen" (S. 394). (14)  Er übersieht aber, dass es im Völkerrecht gerade nicht nur um die Rechte und Interessen einzelner Staaten geht, sondern um Recht und Interesse der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt. Im Allgemeinen, so August Pradetto, "kann eine beanspruchte Rechtmässigkeit unilateraler 'humanitärer Interventionen' nicht von der 'Funktionsfähigkeit' kollektiver Mechanismen abhängig gemacht werden ... Weder das Erfordernis einer bestimmten Mehrheit noch die Einlegung eines Vetos [beeinträchtigt] die rechtliche und politische Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates: Die Möglichkeit einer Blockade des Sicherheitsrates auf Grund des Vetorechts einer der fünf Mächte ist systembedingt und rechtlich geradezu eingeplant." Und diese Regelung sei keineswegs zu beklagen, denn sie enspricht dem "wichtigsten und elementarsten Grundsatz des Völkerrechts, wie es sich nach dem ersten Weltkrieg bis heute entwickelt hat, … [nämlich dem] Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt unter souveränen Mitgliedern der Staatengemeinschaft." (15)

Die Beurteilung des militärischen Vorgehens der NATO gegen Jugoslawien als völkerrechtswidriger Aggressionsakt ist somit angemessen, denn es verletzte eindeutig das prinzipielle Gewaltverbot der UNO-Charta, und zwar nicht erst durch die Ausführung der Luftangriffe, sondern schon durch deren Androhung. (16)

Pradetto resümmiert, dass es "wenig produktiv [wäre], wenn Einzelstaaten oder Staatenkoalitionen in Fällen, in denen ihnen die Beschlüsse des Sicherheitsrates der UNO nicht passen oder nicht weit genug gehen, nunmehr unter Verzicht auf Konsensbildung in den Vereinten Nationen über militärische Sanktionen gegen einen souveränen Staat autonom entscheiden, also eine Selbstmandatierung vornehmen wollten. In der Konsequenz würde dies nichts anderes bedeuten, als dass diese Staaten oder Staatenkoalitionen sich die Kompetenz des Sicherheitsrates anmaßen und entscheiden, wer auf der Welt aufgrund interner oder zwischenstaatlicher Konflikte mit militärischen Sanktionen bedacht wird und wer nicht. Die Erosion des vor allem von den westlichen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg zum Nutzen aller etablierten Systems UNO wäre damit vorprogrammiert." (17)

Des Weiteren kommt Eppler auf den Unterschied des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien zu früheren Kriegen zu sprechen. Er behauptet, dass die kriegführenden NATO-Staaten "keine Interessen" im Kosovo haben: "Da gibt es kein Öl, keine Rohstoffe.  Auch strategisch ist der Kosovo uninteressant." Stattdessen will die NATO "ein bestimmtes Verhalten der Serben erzwingen." Aus diesem (nicht näher belegten) materiellen und strategischen Desinteresse folgert Eppler: "Deshalb hat der Vorwurf, hier falle ein mächtiges Bündnis über ein kleines Land her, keinen Sinn.  Er wäre berechtigt, wenn die NATO zu ihrem Vorteil den Serben etwas wegnehmen wollte." (S. 392)
Auch das ist nicht einleuchtend. Wiederum ist Epplers Logik widersprüchlich, denn erstens handelte es sich in der Tat um den Angriff eines "mächtigen Bündnisses" auf einen hoffnungslos unterlegenen Feind und zweitens ist die Frage des Interesses weder für die völkerrechtliche Bewertung des Angriffs noch für die militärischen und politischen Machtverhältnisse relevant. Schliesslich: selbst wenn die NATO den Serben nichts zu ihrem eigenen Vorteil "wegnehmen" wollte, ist sie keineswegs so unbeteiligt, wie Eppler es darstellt, denn sie hat sich faktisch an die Seite einer politischen Bewegung gestellt, die den Serben sehr wohl etwas wegnehmen will.
 

III

Eppler schlägt vor, den Krieg "als eine von allzu vielen Formern ausufernder Gewalt" zu betrachten, mit dem Zusatz, "dass die Vertreibung der Kosovaren eine besonders scheussliche Form der Gewalt darstellt" (S. 394).(18) Damit verbindet er die Aufforderung, darüber nachzudenken, wie eine Gewaltanwendung, die sich auf das "Recht des Stärkeren" beruft, verhindert werden kann. (19) Dementsprechend laute die heutzutage entscheidende Frage nicht mehr "Wie verhindere ich den Krieg, und wie verhalten sich Christen im Krieg?", sondern "Wie verhindere ich Gewalt, wie beuge ich ihr vor, und wenn dies nicht gelingt, wie zähme und bändige ich Gewalt?" (S. 393) – und diese Frage gilt nicht nur den Christen. (20) Nicht überraschend führt Eppler an diesem Punkt die Unterscheidung von "legitimer" und "illegitimer" Gewalt ein, die sich v.a. dadurch auszeichnet, dass sie die Verantwortung der eigenen Gewaltätigkeit dem Anderen zuschiebt ('daran ist allein Miloševic Schuld') und das diffizilere, aber präziser zu bestimmende Problem der Legalität ausblendet.(21)

Ausserdem stellt Eppler die Diagnose, dass "die Kirchen … lange Zeit so etwas wie ein europäisches Defizit [hatten]" (S. 395). Diese Behauptung wird nicht weiter belegt, so dass sie als ein Allgemeinplatz erscheint, der in wechselnden Kontexten beliebig angewandt werden kann.  Das ist nicht verwunderlich, denn entscheidend ist die Forderung, auf die Epplers Diagnose hinausläuft und die (angesichts seiner Kritik der USA) geopolitische Brisanz, hat: "Wir brauchen eine Europäische Union, die nicht nur mit einer Münze bezahlt, sondern international mit einer Stimme spricht und gemeinsam für Frieden in Europa sorgt" (S. 395). Diese Forderung ignoriert, dass während des NATO-Angriffs derselbe immer wieder als Vorbild eines humanitären Einsatzes präsentiert wurde, bei dem wahlweise das 'Bündnis', die 'internationale Gemeinschaft', oder eben 'Europa' (mit Hilfe 'unserer amerikanischen Freunde') "mit einer Stimme" sprachen. Und ist, ganz abgesehen von den Folgen des Krieges in Jugoslawien, die Situation im Kosovo unter der KFOR- Besatzungstruppe nicht eher ein Beispiel für ein Europa, das zwar "mit einer Stimme spricht" bzw. an einem Luftkrieg teilnimmt, aber dadurch gerade nicht "gemeinsam für Frieden sorgt", sondern Hass und Feindschaft verschärft? Schliesslich stellt sich die Frage, wie sich Eppler das Verhältnis der Kirchen zu Europa konkret vorstellt. Bestünde die vordringliche Aufgabe der Kirchen nicht gerade darin, jeder Usurpierung des Namens der internationalen Staaten- und Völkergemeinschaft durch militärische Organisationen zu widersprechen?
Die zuletzt genannte Aufgabe wird noch präzisiert, indem Eppler, um seine Empfehlungen abzurunden, aus einer Schrift der Evangelischen Kirche in Deutschland "Schritte auf dem Weg des Friedens" (1994), die sich mit der politischen Praxis von Friedenssicherung und Konfliktbewältigung befasst, zitiert: "Die Möglichkeiten und Ansätze ziviler Konfliktbearbeitung [wurden] kaum aufgegriffen und ausgebildet" (S. 393). Dieses Defizit besteht nach wie vor - das Verhalten des Westens im Kosovo-Konflikt belegt es. Genau aus diesem Grund kann die vordringliche Aufgabe für die Kirchen nicht darin bestehen, mit Eppler über die fragwürdige Unterscheidung zwischen "legitimer" und "illegitimer" Gewalt nachzudenken oder gar ein "internationales Gewaltmonopol" abseits der bereits vorhandenen Strukturen einzufordern. Vielmehr gilt, was der bekannte Tübinger Theologe Jürgen Moltmann bereits vor mehr als 10 Jahren anmahnte: "Wir müssen das öffentliche Bewusstsein und das politische Denken entmilitarisieren und den demokratischen Umgang mit dem Gegner auf den internationalen Umgang mit den 'Feinden' übertragen."  (22) 
Eine weitere Konkretisierung dieser Perspektive könnte sogar helfen, das "europäische Defizit" der Kirchen abzubauen, wie der anglikanische Theologe Steven Sykes betont: "Der positive Beitrag, den … die christliche Religion nach wie vor zu einer europäischen Gesellschaft … leisten kann, ist klar erkennbar in ihren Traditionen: das Verbot der Rache, das Gebot der Feindesliebe (d.h. der Depersonalisierung des Feindes zu widerstehen), … die Pflege einer Vision des friedlichen Gottesreiches als Ziel menschlicher Gemeinschaft …, der Wert, welcher der natürlichen Umwelt als geschaffener Ordnung beigemessen wird und die Wichtigkeit der Aufmerksamkeit auf die Verwandlung von Feindschaft in Versöhnung und Vertrauen." (23)

Aus diesen Überlegungen ergibt sich für die Kirchen eine anspruchsvollere Aufgabe als die gelegentliche Anmahnung von ziviler Konfliktbearbeitung oder die Aufforderung zum Nachdenken über die Differenz von Krieg und Gewalt, so erhellend dies im Einzelfall sein mag. Vielmehr fordern die von Moltmann und Sykes auf den Punkt gebrachten Traditionen die Kirchen dazu heraus, dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien mit scharfer Kritik zu begegnen, bis dahin, dass eine juristische Aufarbeitung einschliesslich der gerichtlichen Untersuchung der Verantwortlichen, angestrebt wird, wie es kürzlich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International empfohlen hat. (24)

Es versteht sich von selbst, dass die Kirchen dabei mit anderen gesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten sollten, wie es schon beim Widerstand gegen den NATO-Doppelbeschluss vor 20 Jahren der Fall gewesen ist. Der erste zwischenstaatliche Angriffskrieg in Europa seit 1945 verliert nichts von seiner Aktualität, solange deutsche Soldaten im Kosovo stationiert sind. Das Übermass an Lügen, widersprüchlicher Logik und doppelter Moral, das von Vertretern der Politik und der Medien aufgeboten wurde, um einen 11-wöchigen Luftkrieg, in dem weite Teile der zivilen Infrastruktur eines ganzen Landes gezielt angegriffen wurden, als politisch geboten und moralisch gerechtfertigt hinzustellen, hat viele Fragen nach dem aktuellen Zustand der bundesrepublikanischen Gesellschaft aufgeworfen, die nach Kriegsende weitgehend unterbelichtet geblieben sind. Insbesondere die moralische Komponente bietet darüberhinaus viele Gelegenheiten zur Manipulation des Bewusstseins bei zukünftigen militärischen Einsätzen der Bundeswehr, wie die wiederholte Parallelisierung des Kosovo-Konflikts mit politisch ganz anders gelagerten Konflikten (z.B. in Tschetschenien und im Nahen Osten) deutlich vor Augen führt. Im Verband mit der beliebten und keineswegs neuen Strategie der Ethnisierung politischer Konflikte ermöglicht die moralische Mobilisierung der Öffentlichkeit eine rasche Identifizierung mit den eigenen Streitkräften und wird so zu einem probaten Mittel der Kriegsführung.