Ausgenutzt

"Angebliche Biowaffenlabors waren ein wichtiger Grund für den Krieg der USA gegen den Irak. Nun erklärt der irakische Informant "Curveball" in einem Video, wie er dem BND diese Lüge unterjubelte und warum er noch immer stolz darauf ist.

1999 war Rafed Ahmed Alwan al-Janabi nur ein arbeitsloser irakischer Chemieingenieur, dem Deutschland Asyl gewährt hatte. Vier Jahre später war er ein Mann, der Geheimdienste und Politiker für einen persönlichen Feldzug gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein ausnutzte."

Ist das nicht schlimm? Womöglich gar illegitim? So also wurde der BND ausgenutzt, und zahlte gar Geld dafür und machte den  Lügner zu einem ehrlichen Deutschen.

Wie böswillig muss man sein, In Schröder und Fischer nicht nur bzgl. des Jugoslawien und des Afghanistankrieges, sondern auch bzgl. des Irakkrieges Kriegsverbrecher zu sehen? Sie wurden ausgenutzt, so wie  unsere Geheimdienste!  Wer hätte das gedacht? MAI bestimmt nicht.

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Immer deutlicher: die Exekutive läuft völlig aus dem Ruder.
Mehr als 30 GSG9er, Bundeswehrsoldaten und Polizisten   bildeten libysche "Terrorbekämpfer" auf private Rechnung  aus.
Archaische Kämpfer allerorten.
Und was Freiberg befürchtet, was die "Berliber Zeitung" schreibt: natürlich wußte der BND Bescheid, natürlich die Botschaft war "informiert". Hatte Schröder 2004 das alles doch vereinbart. jetzt haben die "Privatausbilder" den Job als Sündenböcke.

"Aber ich weiß auch nicht, was ich hätte besser machen sollen - wir hingen ja von den Geheimdienstinformationen ab." Was heute  wohl völlig anders ist ....

"Sie haben sogar warnende Stimmen im eigenen Apparat geflissentlich überhört, etwa den CIA-Europachef Tyler Drumheller. Es wäre ihre Pflicht und Verantwortung gewesen, unserem Außenminister diese Bedenken vorzutragen. Dazu fehlte ihnen offensichtlich der Mut."
Was heute wohl völlig anders ist ....

"Ich bin inzwischen überzeugt, dass die reichen Ölfelder des Irak eine größere Rolle gespielt haben, als ich damals für möglich gehalten hätte."
Pure Verschwörungstheorie, und  völlig neue zudem ...

"Und da muss man auch selbst ab und an etwas Saftiges liefern."
Die Pflicht der von den US-Diensten abhängigen  Geheimdienste. BND- Leute haben ihren Amtseid offenbar gegenüber der CIA geleistet.

Das ehNaMag und  andere Journaille  übertreffen sich derzeit in Interviews mit Leuten die zwischen  9/11 und 2003 GENAU wußten, was gespielt wird, die sich gegenseitig mit Falschinformationen fütterten, um ein Zitierkartell aufzubauen (David Kay, Botschafter Pleuger). Sie wußten  sogar MEHR als die Friedensbewegung - sie steckten  in der Materie, waren Teil des Kriegsapparats. Sie traten nicht zurück wie von Sponeck, sie erhoben ihre Stimme nicht. Sie spielten wie unzählige Deutsche in den Zeiten des Faschismus ihre Rolle weiter im Wissen des Verbrechens. Von denen unterscheidet sie allerdings eins, und das sogar sehr. Deutsche konnten nach dem Faschismus (zwar zu Unrecht, es klang aber  halbwegs überzeugend) sich auf eine Pflicht durch Amtseid, auf Angst vor Repression und Machtlosigkeit berufen.
Die derzeit Abbitte Leistenden, die sich gegenseitig Schuldanteile zuschieben möchten,  waren aber selbst in Machtpositionen, mußten keineswegs Angst vor Repressionen haben und hatten  jeweils Amtseide geschworen, die diametral  ihrem Tun entgegenstanden. Sie sind zumindest (!) im moralischen Sinn verbrecher.

Aber auch strafrechtlich kommt noch die Zeit der  Pleugers, Schröders und wie sie alle heißen.

Heißt:  unter Rotzgrün hatte man Bedenken angesichts von Straftaten wie Kidnapping und Folter und Aktivitäten fremder Geheimdienste. Statt pflichtgemäß  sich für die Betroffenen einzusetzen. Das ist unterlassene Hilfeleistung, Hochverrat, und angesichts  des einzubeziehen  auch Mittäterschaft.

Wann werden seitens des Generalbundesanwalts die ermittlungen aufgenommen, wann  wird Steinmeier inhaftiert?

Als Hinweis - was MAI seit jahren betont: das ehNaMag wußte  von Anbeginn an, und wahrscheinlich nicht nur das ehNaMag, was z.B. Zammar an Folter zu erleiden hatte.

Das Leben kann so hart sein und unsere Politiker so seltsam:
der Linkspartei-MdB Neskovic dekorierte seine Lampen im Büro mit Mikros und unterließ es, der bundestagsverwaltung Bescheid davon zu geben. So MUSS es wohl gewesen sein, denn niemals würden deutsche Geheimdienste Parlamentarier abhören. Das wäre ja illegal, kann also nicht sein.
Version des SPIEGEL:
"Mysteriöse Geräte im Büro von BND-Ausschussmitglied Neskovic gefunden"
Vibratoren ? Navis ? Herzschrittmacher ? Was hängt sich der Mensch nur in seine Lampenschalen ? Zum Abhören seien die Mikros jedenfalls nicht "geeignet" gewesen, heißt es nun. Wenn die Batterien ausgelutscht sind, sind auch Vibra... - äh Navis nicht geeignet. Zum Abhören bestimmt nicht. "CDU-Politiker Kauder glaubt an Mann im Mond". Dem mpßte man nachgehen, das ist ein wichtiger Hinweis.

Frankensteinmeier ist Außenmini und übel dran: er würde sich so gerne zum Fall Kurnaz äußern, alles aufklären, aber niemand, niemand läßt ihn reden. Er wird im Ausland schon gefragt, ob er eine Kampfhund sei, oder Vogelgrippe habe, wegen des Maulkorbs, den er trägt. Das ist doch peinlich, oder ?

Da war er im Dezember schon vor dem Ausschuß, wollte aber nur zu ElMasri sprechen. Und jetzt stehen Bodyguards vor der Tür des Ausschusses und züchtigen jeden Außenminister mit der Peitsche, der rein will. Der Mann hat Angst. Unser beliebter Außenmini.

Die Ausschußmehrheit besteht aus Leuten eben der Koalition, für die Fränki jobbt. Aber das hat damit nix zu tun.
# Herzinger -ein deutscher Neocon

Sicherlich - es ließe sich auch behaupten, da werde weniger recherchiert als den Herren Journalisten  geheimdienstliche Informationen zugesteckt. Aber weiß man`s ?

Schlimm ! Wir sind schon wieder empört.

BND sammelte jahrelang Informationen über den SPIEGEL
 

Das ehemalige Nachrichtenmagazin erfrecht sich, sich zu beschweren. Jahrelang hat sich das Drecksblatt gerühmt, von ausländischen Nachrichtendiensten gefüttert worden zu sein, obstruierte dabei die Justiz und damit unseren Rechtsstaat -
und nun wundern die sich, daß man Interesse an ihnen hatte.

Daß der BND zum Inlandsgeheimdienst mutierte, daß sich  das PKG (somit der Souverän in Gestalt des Parlaments ) hinters Licht führen ließ, steht auf demselben Blatt. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
Mittlerweile geht nur ein wenig die Demokratie in den Eimer. "Pressefreiheit" - das ist ein Gejaule von den falschen Leuten. Zahlen Sie Ihre Mitarbeiter zu schlecht, daß die ein Zubrot brauchen ? Oder sind Ihre Mitarbeiter, Herr Aust, so geldgeil, daß sie es nehmen, woher sie es bekommen können ? Oder haben Sie etwa gewissenlose Halunken unter Ihrem Journalistenteam ?

Suchen Sie es sich aus, Herr Aust.

Neue Vorwürfe gegen BND von der Berliner Zeitung

- "Dabei sein ist alles": ein Verbindungsoffizier des BND  im Stab der angreifenden US-Armee. Reines Hobby also, auf Kosten der Steuerzahler
- "Großzügigkeit": Auch die Amis lasen sich nicht lumpen und verschenken ihre Medaillen ! Denn die Orden an die BNDler waren bekanntlich für reine Freundschaft - nicht für etwas Wesentliches oder gar Kriegsrelevantes  gedacht.
- "Anstand und Recht": Gernot Erler: "Es gibt keine Vereinbarungen, nach denen die USA Polizeimaßnahmen auf dem Bundesgebiet durchführen könnten". Da hat er richtig nachgedacht, sowas gibt es nicht und kann es nicht geben. 
- "Phantasie und Freiwilligkeit, Generosität bei Pflichten": Erlers Genosse und Kollege Frankensteinmeier macht alles wieder gut gegenüber den USA. Mit Bündnisverpflichtungen, die er für Luftraumüberlassung herbeiphantasiert. ( Der Tagesspiegel nimmt das so ernst, daß er sich den relativierenden Konjunktiv in seiner Berichterstattung gleich schenkt.) Für die Erlaubnis, von Ramstein aus den Irakkrieg zu führen, für logistische Hilfe usw.. All das ist zwar laut höchstrichterlichem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Kriegsbeteiligung und somit verboten, aber was schert das die Herrn Steinmeier und  Wiefelspütz ?
- "Betonung des Spielecharakters": "Die Informationen hätten als «Spielmaterial» gegolten, um selbst an Datenmaterial der Verbündeten zu gelangen" - das ist doch süß, und es gefällt den "Verbündeten" USA bestimmt, ihre hübschen Medaillen für Spielmaterial zu tauschen. Dieselben Fuzzis, die Ach und Weh schreien, man dürfe den Amis nicht auf die Füße treten, spielen mit denen und sagen es auch öffentlich.
- Abgehobenheit vom Boden der Tatsachen

mehr dazu
und nun wird er untersucht, der Geist

Der Tanz der Schlapphüte wird zur allgemeinen Polka: Hasch mich mit Anfassen in Sarajevo. Brits first.
Nachdem aus den USA immer wieder Unangenehmes aus Geheimdienstkreisen sickert, nachdem in Deutschland BND und Teile des BKA in bösen Verdacht fielen, rebellieren nun auch in London die Geheimnisträger. Und zu welchem Thema ? Zu den Attentaten des letzten Juli.
Die Sunday Times schreibt:
"Until now it was not known that any of the July 21 suspects, who are awaiting trial, were familiar to the intelligence services." "
Das schöne Wort "familiar" deutet an, worum es geht.  Vor einem Monat hatte es noch geheissen: "Wir wissen wenig darüber, was drei der Attentäter in Pakistan machten, wann die Planung für die Anschläge begann, wie und wann die Attentäter angeworben wurden", aber ganz so unwissend sind unsere Terrorbekämpfer wirklich nicht. Sie wissen, wo sie zu suchen haben, weil sie wissen, wo was geschieht.
Z.B. in Bosnien-Herzegowina oder im Kosovo. Unter den Augen der "Internationalen Gemeinschaft" ( NATO ist etwas präziser, konkret jetzt von Herrn Schwarz- Schilling) findet Terrortraining in der König Fahd - Moschee in Sarajevo statt. Oder es wird auch mal ein Russe von einigen der bei uns so gehätschelten Tschetschenen geköpft.
Hier werden offenbar die künftigen Mujaheddin ausgebildet, weltweit einsetzbar, polyglott und gut genährt. Bis sie wieder mal für einen Anschlag in Europa oder anderswo gebraucht werden. Ein wenig "Haschmich" mit den Ermittlungsbehörden ist auch damit garantiert. Moderne Schnitzeljagd. Polizist A stöbert nach den Spuren, die Schlapphut B gelegt hat, um die Arbeit von Schlapphut C zu decken. Manchmal kommt man durcheinander, weil A nicht nur blöde ist oder weil Medien dazwischen funken. Dann kommen die Politiker und biegen es wieder gerade. Mehr zu diesem Hasch mich- Spiel hat Jürgen Elsässer in seinem neuen Buch "Wie der Djihad nach Europa kam".

"Diese Darstellung ist falsch", betonte Wilhelm. Welch informatines Dementi ! Welche Darstellung ist dann richtig ? War es nicht einen Monat vor Kriegsbeginn, sondern nur 4 Wochen ? Oder wie hätte er es gern ? Aber solche Untertanen an Journalisten, wie sie in den Pressekonferenzen rumsitzen, fragen nicht so "scharf".  Regierungssprecher Wilhelm hat wieder und wieder etwas dementiert, was die NYTimes nicht geschrieben hatte (die Übergabe der Infos durch die beiden BNDler. Die NYTimes sprach von jemand anderem, der das Material in Quatar übergab.) 
Auch wenn bzw. was das Pentagon derzeit dementiert, basiert auf deren Verfügung über das geheime Dossier.
Da soll bald eine Fassung veröffentlicht werden. An der wird noch "gearbeitet".

Dagegen verblassen auch die schönsten Erzählungen des tollen Barons Münchhausen: 
Regierung rechtfertigt sich in BND-Bericht
"Zwar kann die Bundesregierung nicht ausschließen, dass Befragungen durch ausländische Behörden im Einzelfall mit einer Verletzung von Rechten der Befragten einhergehen." Es ist auch nicht auszuschließen, daß eventuell der Menschenzoo von Guantanamo gegen einzelne unbedeutende Menschenrechte verstoßen könnte - nur warum protestiert Merkel dann so generell dagegen ?

"Die Absage der Regierung an den Krieg sei durch Auflagen zum Informationsaustausch mit den USA umgesetzt worden, die mündlich übermittelt worden seien." Die Berichte hingegen waren, wie es sich für ordentliche deutsche Beamte gehört, durchaus schriftlich abgefasst - hundertfach . Eine detaillierte Kritik des Reuters-Artikels.

"Von der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch die CIA hätten deutsche Stellen erst nach seiner Rückkehr erfahren." Dann war "Sam" also ein reines Phantasiegebilde ? "Sam", der deutsche Foltergesandte identifiziert
Gerhard L. selbst gibt an, zur fraglichen Zeit "in Urlaub" gewesen zu sein, ohne im Augenblick zu wissen, wo er seine Freizeit verbrachte

Im Strafgesetzbuch (Paragraph 93 ff.) nennt man das Landesverrat.
Artikel 20 GG. (1) [...] (2) [...] (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Eine sechsstellige Zahl an Toten.
Beteiligt: die Bundesrepublik. 
Verantwortlich : konkrete Menschen. 
Diese Anschuldigung: höchstrichterlich bestätigt. 
Mord: verjährt nicht. 
Fischer, Schröder und viele mehr: erst knapp über 60 Jahre alt.

Wie erwartet, trat das PKG-Mitglied Ströbele ("Bündnis 90/Die Grünen") anschließend vor die Presse und sagte, er wisse jetzt "sehr viel mehr, als ein Untersuchungsausschuss in einem halben Jahr herausbekommen hätte".[1] Allerdings fühle er sich an die nationalen Vorschriften der Geheimhaltung gebunden und könne der Öffentlichkeit daher nur mitteilen: "Es hat sich gelohnt."