1. Der Geist der stets verneint!

Als hemmungsloser Putinversteher und gnadenloser Optimist möchte man gerne Putin zustimmen: "Ich hoffe, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzen wird", sagte Putin.
Eine merkwürdige Aussage im 21. Jahrhundert seitens eines Staatschefs. Normalerweise drückt jemand in dieser Position seine Hoffnung auf bessere Beziehungen zu Nachbarländern aus, äußert Besorgnis über den Konflikt x und die Wirtschaftslage y, wünscht sich Gespräche über Zukunftsprojekte z, spricht Handel und Wandel an usw..
Putin redet von Normalität, zu der man zurückfinden müsse und könne. Über Vernunft. Da fehlt nur noch, dass er zitiert :"Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit."
Er tut dies nicht, spricht aber den Irrsinn an, die Unvernunft, verbunden mit der Aussicht auf Besserung.
"Wir könnten einen Punkt erreichen, an dem es kein Zurück mehr gibt."
Das klingt weit düsterer, bezieht sich aber ebenso auf eine Lagebeurteilung, die offensichtlich die Geistesverfassung der Entscheider dieser Welt mit in Betracht zieht. Als Barroso das sagte, bezog er sich auf Poroschenko und unterstrich dessen Gefasel von einem Krieg gegen Europa usw..
Elmar Brok spicht vom "Weg zum Kalten Krieg"

Dann reden wir mal von der (Geistes-)Verfassung.
Das sozialistische Lager ist auseinandergebrochen. Es gibt nicht nur den Warschauer Pakt nicht mehr, nicht mehr die Sowjetunion. Mehr noch: die innere Verfasstheit der UdSSR und des Kernlandes Russland, also die sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, existiert nicht mehr. Russand ist ein hundsgewöhnliches kapitalistisches Land mit Aktiengesellschaften, Börsen, Marktwirtschaft wie in anderen kapitalistischen Ländern auch.
Aus einem SYSTEMgegensatz jedenfalls kann kein Krieg und keine Bedrohung erwachsen. Hier versucht niemand mehr, di jeweils andere Seite zu missionieren.
Macht uns, macht die Welt dieser Umstand sicherer?
Leider nein.
Denn die simple Wahrheit ist, dass vor 100 Jahren der 1. Weltkrieg ausgebrochen wurde u.a. als Gegensatz zwischen einem zaristischen kapitalistischen Russland und Deutschland, das wirtschaftlich und sozial ähnlich verfasst war. Generell lässt sich sagen: auch wenn es immer wieder so propagiert wird, werden Kriege nicht aus unterschiedlichen Ideologien, Sozialsystemen, Religionen etc. als Ursache geführt, sondern aus unterschiedlichen Interessen.

Gibt es ein Interesse Russlands an der Ostukraine?
Wer sollte das denn haben? Schwerindustrie und Kohlegruben hat Rusland mehr als genug, und diese im jämmerlichen Zustand bei teils zerstörter Infrastruktur zu "essen", dazu reicht der "Hunger" Putins nicht. Alle anderen Gründe, die zuvor für eine Angliederung der Krim sprachen, treffen für die Ostukraine nicht zu. Weder das völkerrechtliche Unikum, an einen anderen Staat verschenkt worden zu sein (Chrustschows Gabe an seine Heimat Ukraine) noch die sehr homogene russische Bevölkerungsmehrheit, weder ein schon immer existierendes Regionalprlament (das die Abstimmung durchsetzte) noch die Besonderheit eines russischen Flottenstützpunkts. Nichts von alledem.
Einzig die Rettung russischer Brüder vor der faschistischen Junta in Kiew könnte als Motiv für eine Intervention in der Ostukraine herhalten - aber das schloss Putin explizit deshalb aus, weil es Russland in eine Präzedenzsitution z.B. bzgl. der baltischen Staten bringen würde - die mittlerweile NATO-Mitglieder mit unabsehbaren Konsequenzen bei einem Konflikt sind.

Russland sagt es seit Monaten: kein interesse an der Ostukraine. Kein Interesse an einem Konflikt. Keine Intervention. Es gibt sie faktisch nicht, es gibt sie vom Motiv her nicht, es gibt keine Rhetorik in diese Richtung. Einfach nichts.

Und dennoch wird hier im Westen tagtäglich von einem "Hunger", vom "Appetit Putins" gefaselt.
Das IST der Irrsinn, der (s.o.) angesprochen wurde. Er ist da, er ist existent.
Baroso und Putin sprechen von einer REALEN Geistesverfassung im Westen.

Die Basis dafür ist ein Interesse eben NICHT Russlands. Der Irrsinn hat Methode.

Seitdem sich die DDR von der Weltbühne verabschiedete, laufen in den kapitalistischen Ländern die thinktanks heiß. im Auftrag ihrer imperialistischen Auftraggeber entwerfen sie Szenarien, wie sich das zerfallende Weltsystem mit den unendlichen Rohstoffen, den riesigen Märkten, also den Ausdehnungsoptionen für das Groß- und Finanzkapital in den Griff bekommen läßt. Eigene Kapitalstrukturen dieser Staaten sind dabei nicht vorgesehen, sie sin Konkurrenten, die es wehzubeißen gilt. Bei der DDR gelang das vollständig. Russland und Chin abe haben ihren eigenen Finnzsektor aufgebaut, ihre eigenen Industrien, und sorgen durch konsequente staatliche Wirtschaftssteuerung dafür, dass die Wallstreet nicht in wesentlichen Segmenten der Ökonomie die Überhand gewinnt. Chodorkowsky weiß ein Lied davon zu singen. Die 3.000 Firmenniederlassungen allein deutscher Firmen in Moskau verdeutlichen, dass sich mit einem souveränen Russland dennoch gut leben lässt.

Das Interesse des US-Kapitals besteht darin, eine engere Zusammenarbeit zwichen der EU und Russland zu verhindern. Jeder Zentimeter an friedlichem Zugewinn ist ein Verlust an Optionen für die USA. US-thinktanks haben ANDERE Optionen als EU-thinktanks ins Auge gefasst, und die US-Funktionseliten haben für deren Durchsetzung die gesamte Palette staatlicher Eingriffsmöglichkeiten genutzt. Von der Marginalisierung von UNO und OSZE bis zu Geheimdienstoperationen, von Wirtschaftshilfen bis zu Wirtschaftskrieg, von Finanzspritzen bis zur bewussten Abwertung des Dollars und Destabilisierung der Finanzmärkte.
Und Krieg in verschiedenen Weltregionen, um z.B. die arabische Welt nicht zu einem "global player" werden zu lassen.

Die US-Pläne sind nachlesbar.
Bei der Zerschlagung Jugoslawiens ging die Neuausrichtung der NATO einher.
Zugleich wurde schon mit dem Papier "Rebuilding Americas Defenses" im PNAC die Weltherrschaft ("supremacy" und andere Begriffe kaschieren das eher) der USA im 21. Jahrhundert ausgerufen.
Das ist 15 Jahre her, 9/11 war ein Mittel, um unter dem Begriff "Krieg gegen den Terror" jeden Widerstand aus dem Weg zu räumen.
Der erste Schritt in der weiteren Planung wurde durch MdB Wimmer an Schröder berichtet.
Auch das ist jetzt fast 15 jahre her - und der Landgewinn für "den Westen" bis an die russische Grenze ist längst erreicht, die Linie vom Balikum über Polen und Ukraine bis Incirlik steht längst.

("Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei.

Dazu müsse Polen nach Norden und Süden mit demokratischen Staaten als Nachbarn umgeben werden, Rumänien und Bulgarien die Landesverbindung zur Türkei sicherstellen, Serbien (wohl zwecks Sicherstellung einer US-Militärpräsenz) auf Dauer aus der europäischen Entwicklung ausgeklammert werden.")

Die raketenherrschaft über Russland mittels des "Raketenschildes" ist im Aufbau begriffen.
Due neue "Schnelle Eingreiftruppe" und erweiterte Stützpunkte an der russischen Grenze runden nur das Bild ab, insofern sind die Beschlüsse von Wales nichts Aufregendes mehr.

Wenn man die Vorlaufzeiten der jeweiligen Entwicklungen nimmt, also 20Jahre+, und beim "Schild" geht das alles noch auf Reagans SDI zurück, dann darf man offen fragen:

Was jetzt? Was sind die Planungen, was die Perspektiven? Was hat das US-Finanzkapital als nächstes auf der Pfanne?

Man hört nichts, man sieht nichts.
Was sollte denn da auch noch sein? US-Truppen stehen auf 850 Stützpunkten rund um Russland und China bereit, rücken jetzt eben noch etwas vor - und an Geländegewinn ist da nicht mehr viel zu machen.

Sehen wir uns an, was die USA dort anstellten, wo sie in den letzten Jahren mit Geheimdiensten, Finnzierung von "Opposition" und direktem Waffengang aktive waren: Irak, Libyen, Ägypten, Syrien, Afghanistan: sind das nun "blühende Landschaften", gefestigte Demokratien, prosperierende Aushängeschilder westlicher Lebensweise?

Die USA sind nicht nur nicht willens, etwas anderes zu schaffen als Wüsten, sondern auch gar nicht fähig dazu.

„Ich bin der Geist der stets verneint!" schreibt Goethe.
Dass wir keine Positivkonzepte der USA sehen, keine Strategien erkennen können, liegt nicht an uns. Da ist nichts. Das NICHTS wird nicht etwa als Pragmatik erkennbar, sondern in Konzeptionslosigkeit bis hin zum Vabanquespiel.
Während die verbliebenen Industriereste der USA durch politische Restriktionen daran gehindert sind, Kooperationen einzugehen, aufbauend zu wirken (die Zeiten der ISS-Kooperation im Weltraum sind vorbei), regiert einzig das Hedgefonds-Unwesen und die Finanz"wirtschaft". "Silicon-Valleys" gibt es mittlerweile überall auf der Welt. Anders gesagt: nicht einmal die Großindustrie erwirkt Zukunftskonzepte.

Dimitroff definierte vor 80 Jahren den Faschismus so: „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“
Also nicht des Kapitals. Rassismus wurde nicht als konstitutiv angesehen, auch nicht eine Massenbasis im Kleinbürgertum, die Form der Diktatur ist ebenfalls ziemlich beliebig. All das kann, muss aber nicht dazu kommen.
Die Aggressivität steht an erster Stelle der eigenschaften, und das liegt bei den USA vor, über die "Demokratie" dieses Staates könnte man ebenfalls mehr als zwei Worte verlieren, aber besonders betroffen macht doch die Macht des Finanzkapitals , die teils direkt gegen die Interessen der Industrie gerichtet ist. Und da die Außenpolitik eine Funktion der Innenpoiitik ist, sehen wir das, was wir sehen, mit einer hohen Risikobereitschaft, die dem Kapital an sich eher fremd ist.

All das in Summe läßt nichts Gutes ahnen: Konzeptionslosigkeit, Aggressivität, Ende der Optionen und Risikobereitschaft bei gleichzeitigem Niedergang der Dollarmacht.
Denn die sich neu ergebende Option einer eurasischen union ließe auf unserem Doppekontinent ein gebilde entstehen, dass zu einem sehr schnellen Niedergang des zuflusses von Investitionen in den US-Säckel führen würde - damit wären dann die Stützpunkte und die Flugzeugträger nicht mehr bezahlbar, nicht die Drohnen n nicht die Milliarden für die Wühldienste der Geheimagenten. Die Weltmacht USA wäre zurechtgestutzt auf ein Mittelmaß, das gar nicht einmal ohne ist: riesiger Binnenmarkt bei akzeptabler Industrilisierung und Rohstoffversorgung. Aber das ist nur die optimlstische Variante eine möglichen Verlaufs der Beschneidung der Weltmacht. Wahrscheinlicher ist der absolute Crash.
Das US-Finanzkapital zögert diesen Punkt um jeden Preis hinaus. Und da liegt das Problem. TINA! There is no alternative! Aus deren Sicht.

2. Mitgegangen, mitgefangen-
die Problematik des Lügens

"Deutschland gerät in der Krise in den Abwärtssog", schreibt die WELT,
und konstatiert ganz nüchtern, dass Unsicherheit, auch geopolitische Unsicherheit, nicht gerade die Investitionslaune steigert.
Da liegt das objektive deutsche Interesse schön ausgebreitet: sowohl der deutsche Mittelstand als auch die arbeitende Bevölkerung haben ein vitales Interesse an einer gesunden Wirtschaft, und selbst die deutsche Großindustrie ist mit dem russischen Markt so verwoben, dass Störungen schmerzen.
Merkel weiß das, Steinmeier weiß das, man muss es ihnen nicht sagen. Aber wie es deutsche Art ist, haben diverse Industrieverbände hackenklappend den Primat der Politik akzeptiert und mit schmerzverzerrten Gesichtern den Sanktionen zugestimmt. Eine große Koalition möchte man doch nicht gefährden. Und auch nicht die Geschäfte mit den USA, die bekanntlich brutal auf die Firmen einprügeln, die "Blockadebrecher" sind, denn was die "Hallstein-Doktrin" für Deutschland war, sind diverse santions acts für die USA. Übrigens zeigt die Geschichte, dass man gerne mit Snktionen tabul rasa bei den Geschäftsbeziehungen macht und dnn selbst, in der Minute, in der die Sanktionen fallen, die leeren Geschäftsfelder besetzt. Aber das nur nebenbei.
Man hofft dort einfach, dass die Störungen vorübergehender Natur sind, dass die Regierung weiß was sie tut und schlussendlich durchaus im deutschen Interesse arbeite.

Ist das so?

Im Frühling und Frühsommer konnte man den Eindruck gewinnen. Steinmeier führte eine gediegene Außenpolitik, abwägend, russische Gesichtspunkte berücksichtigend und Scharfmacher zügelnd. Nicht direkt den USA entgegentretend, aber doch mit einer spürbaren Distanz. Überall war zu lesen, dass Merkel öfter mit Putin als mit Obama telefoniere. Seit dem Abschuss der MH17 ist das vorbei.

Merkel und Steinmeier war damit signalisiert worden, dass die USA den Kampfr ernst führen wollen und zu äußersten Mitteln greifen würden. Nochmals und immer wieder: die Opfer in der Passagiermaschine waren nicht das Ziel des Abschusses, sondern ihre Opferung war das Mittel. Die Kuh, die man melken will, schlachtet man nicht. Auf dem Altar der großen Politik wurden Urlauber geschlachtet, und schon begann sich die Saanktionsspirale gegen Russland zu drehen, obwohl und WEIL sie auch der EU und Deutschland schadet.

Warning Merkel on Russian ‘Invasion’ Intel

Merkel und Steinmeier wissen Bescheid, dass da keine russische Invasion, russische Verwicklung in der Ukraine stattfindet. Sie wissen es, sie wissen es, sie wissen es eben so gut, wie sie über die Lage im Kosovo Bescheid wussten (KEINE Hufeisen-Vertreibung durch die Milosevic-Regierung) und über den Irak (keine Massenvernichtungswaffen).

einen krieg den man nicht führt kann man nicht beenden, ebenso wenig, wie Hussein Massenvernichtungswaffen, die er nicht hatte, abliefern konnte. Zwangsläufig führen die Lügen also zu einer Verschärfung der Lage, denn die russische Regierung kann aus ihre Position nicht heraus, und die deutsche Regierung und alle anderen EU-Machtinhaber müssten offen bekennen: Sorry, das ist alles wie beim Irak, wir haben da Unsinn nachgeplappert, und Sanktionen gegn den Falschen beschlossen. Man müsste sich abermals, diesmal aber deutlich von den USA abgenzen. Das wäre wieder einmal ein Schwenk in der deutschen Außenpolitik, der ohnegleichen in der bundesrepublikanischen geschichte wäre.
Merkel und Steinmier sind Gefangene ihrer eigenen Rhetorik.
Sie können aus der Spirale nicht heraus ohne gesichts- und Machtverlust, denn die Forderung nach Neuwahlen wäre unabweislich.
Also werden sie weitermachen, Lüge auf Lüge setzen, und sich wie Schafe von einer litauischen oder anderen baltischen Krakeelerei treiben lassen. Die ch so mächtige Bundesregierung mit der Riesenmehrheit im Parlament als Hammelherde ...

Das sind schlechte Aussichten.
Die Spirale wird sich weiter drehen, denn niemand kann aus seiner Position heraus, un die USA drehen aus den oben genannten Gründen weiter.
Ob da zeitweilig ein Waffenstillstand in der Ukraine erreicht werden kann, ist relativ belanglos. Natürlich möchte man das den Ukrainern wünschen, aber sie sind nur Schachfiguren auf Brzezinskis Schachbrett. Wesentlich ist, dass Brezzinskis alte Konzeptionen, die ebenso abenteuerlich wie verbrecherisch waren (Dreiteilung Russlnds!) mittlerweile vom Tisch sind, denn da hat eine gesunde Putin-Politik einen Strich durch die Rechnng gemacht. Jetzt fehlt eine Nchfolgekonzeption - geblieben ist nur das Zerstören jedes konstruktiven Ansatzes, das Unterbrechen aller Kontakte der EU zu Asien zu beiderseitigem Schaden, und Krieg ist das letzte und fast einzige Mittel. Denn die Aufweichung Russlands durch die Wühlarbeit der Agentenorganisationen ist dort ebenfalls gestoppt worden.

Merkel und Steinmeier machen also mit an einer Kriegspolitik, die letztendlich nur in der Weltktastrophe enden kann, außer wenn man den Stöpsel zieht. Sie selber KÖNNEN es nicht, außer sie würden das mit dem eigenen Machtverlust bezahlen.
Wer kann es dann? Wer beendet den Spuk?

3. Ruhe vor dem Sturm oder Sturm zur Beruhigung
Die UN-Charta besagt:

Kapitel I
Ziele und Grundsätze

A r t i k e l 1

Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:

den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck
wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen;
freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;
eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen;
ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden

Das Grundgesetz besagt:

Artikel 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes

Und der Amtseid laut Art. 64 und 56 GG besagt:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Wie war das mit dem Nutzen, wie mit dem Schaden?
"die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

Das ist die Rechtslage. Die Realität besteht aus dem nachplappern von Lügen und der Ausschaltung von UNO und OSZE. Die SMM der OSZE war genau dafür eingesetzt worden, um zu verifizieren, ws Wahrheit und Lüge ist in der Ukraine, und selbst wenn die Vorwürfe von Obama und Rasmusen korrekt wären, wäre die UNO völkerrechtlich und nach GG der geeignete Ort, Probleme zu klären. Sanktionen hinggen und Drohungen widersprechen Geist und Buchstaben der internationalen Verträge, des internationalen Rechts.

Die Regierung hält sich nicht an das Recht.

Die Bevölkerung weiß das zu Hunderttausenden und tut es mittels Leserbriefen und Anrufen bei allen Medien kund, doch unsere Medien laufen stur weiter auf Regierungskurs und lügen mit.
Millionen von Menschen wisssen zwar nicht so recht, wie die Sachlage ist, bekunden ihren Friedenswillen bisher aber eher im stillen Kämmerlein, und glauben brav die Märchen von der russischen Invasion und Aggression. Das taten die Deutschen schon im August 1914 ud im September 1939, es ist nichts Neues.

Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die sich mit den Fakten beschäftigt haben, mehr tun, als nur den Lügen entgegen zu treten.

Appelle an Lügner, es sein zu lassen, nützen nichts.
Wie gesagt, es sind Gefangene ihrer eigenen Rhetorik.
(Übrigens: wer kennt das nicht aus eigenem Erleben im Privaten: die Lügner, die sich in ihrem Wust verstricken ..? Wenn es zu viel wird und wichtig ist, setzt man den notorischen Lügnern den Stuhl vor die Tür.)

Setzen wir der Regierung ein Ultimatum
oder - den Stuhl vor die Tür!

Die Bundesregierung muss sich an die Wahrheit und an das Recht halten,
OSZE und UNO zur geltung bringen und das Völkerrecht achten.
Wenn das bedeutet, klare und abgrenzende Worte zur US-Regierung zu sagen, dann ist das eben so.
Die Kriegsanlasslügen der USA dürfen niemals Maßstab deutscher Politik sein.

Im Übrigen bewundere ich Frau Klarsfeld. Und die Linke wird sich mit 9/11 und Winnenden beschäftigen müssen.