gegen terror

Die Bundesregierung putschte mit den USA gegen die UNO- Chemiewaffenkontrollkommission und verhinderte so Bustanis Kurs auf Einbeziehung Iraks in das normale procedere dieser UNO-Institution.
Näheres hier im Guardian-Artikel
Sie haben es geschafft, mit 48 zu 7 Stimmen - und ohne Beweis laut "Times" für ihre Anschuldigungen. Und hier äußert sich Bustani selbst dazu. Der Weg zum Krieg gegen den Irak ist weiter frei geräumt. Soweit also die Indizien - zusammen mit dem weiteren Verbleib der Fuchs-Spürpanzer in Kuwait, oder mit dem Treff der irakischen Kurdenführer Dschalal Talabani und Massud Barsani vor einigen Tagen in Deutschland (vom Außenministerium bestätigt) - auf eine direkte Teilnahme der Deutschen am nächsten Krieg gegen den Irak.
Übrigens ist der Fall Bustani nur ein Bestandteil der derzeitigen Säuberung der UNO im US-Sinne: Mary Robinson, Walker mußten ebenso dran glauben. Blix stand schon unter Beschuß, Annan selbst könnte auch zum Ziel werden, siehe
#e Bush's Hit List At the United Nations

World Bank Secret Documents : wie systematisch (siehe Argentinien, Venezuela, Indonesien, Jugoslawien usw.) die #eWeltwirtschaft in US-Hände gerät. In Argentinien trat derweil gerade der sechste Wirtschaftsminister innerhalb eines Jahres zurück.

Lesefutter zum nuklearen Präventivschlag in Bushs Arsenal.

Die kasachische Marine (ja, richtig gelesen) wird verstärkt - in der Stadt Aktau ist gar eine Marinehochschule eröffnet worden - und auch Turkmenistan rüstete sich mit 20 Schnellbooten.
Der Gipfel der Kaspisee-Anrainerstaaten ging ergebnislos auseinander. Derzeit behilft man sich bilateral. Es knirscht in Mittelasien. China protestiert gegen die US-Präsenz dort.
#e Rumsfeld Meets C. Asian Leaders und es passiert Seltsames:
der Zweck sei: "...to bolster support for the war in nearby Afghanistan and for U.S. efforts to deny new sanctuaries for al-Qaida fighters." Aber: "Rumsfeld said he and Niyazov did not discuss bin Laden or al-Qaida."
Wie macht man sowas - einen Zweck verfolgen und nicht darüber zu sprechen?
Geht es vielleicht doch um einen anderen Zweck? So wie es China vermutet?
Absurd das alles? Ja. So absurd wie deutsche Truppen in Kabul oder vor 100 Jahren deutsche Truppen in Peking. Man rüstet sich halt allerorten - allerorten wo es Öl gibt - oder wo man es braucht.
#e Grenzabkommen China-Kirgistan
#e geheimer US-usbekischer Pakt

Bischkek, 21.2.2002, KYRGYZ-PRESS, russ.
Weitere fünf Staaten werden ihre Streitkräfte am Flughafen „Manas“ nahe der kirgisischen Hauptstadt stationieren können. Das sind Australien, Spanien, Italien, Dänemark und die Türkei. Es handelt sich um Flugzeuge, Technik und Personal. ...Man geht davon aus, dass am Flughafen „Manas“ bis zu 5000 Militärs stationiert werden und die Parlamentarier wollen nun die Aufgaben der ausländischen Staaten genau festlegen. Auch treten sie dafür ein, dass ein weiterer Militärflughafen genutzt werden kann. Quelle:Deutsche Welle
#e Terror war expands to Georgia - to the russian border

*Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

# deutscher Krieg

Keine Beweise für:
- bin Ladens Urheberschaft der Terroranschläge
- bin Ladens Anwesenheit in Afghanistan
- bin Ladens Unterstützung durch das Talibanregime
- Hufeisenplan, Völkermord o.ä. der Taliban gegenüber der eigenen Bevölkerung

aber Beweise für:
- Ausrüstung der Taliban und bin Ladens durch die CIA
- Kriegsdrohung und -vorbereitung gegen Afghanistan durch die USA
- dadurch ausgelöste Flüchtlingsströme der x-fach gequälten Bevölkerung

ebenso klar ist:
- nicht nur Angriffskrieg, sondern auch Kriegsdrohung ist durch die UN-Charta verboten und
- die Vorbereitung eines Angriffskriegs ist durch GG Art26 und StGB §80 verboten.

Somit geht das Flüchtlingselend derzeit auf das Konto der NATO-Staaten, zuerst auf das der USA, aber auch auf das Deutschlands. Wo bleibt der Protest? Wo die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wg. Auslösung einer humanitären Katastrophe.

Brüssel (dpa) - Der belgische Außenminister und derzeitige EU-Ratspräsident
Louis Michel hat nach den Anschlägen in den USA dazu aufgerufen, den Weg der
politischen Auseinandersetzung nicht zu verlassen. «Das ist kein Krieg»,
sagte Michel am Mittwoch im Rundfunksender Bel RTL. «Wir müssen Worte des
Friedens finden und können uns nicht wie im Krieg auseinandersetzen, weil es
keinen Krieg gibt.» (...) dpa ts xx rb 12.05 Uhr

2. Artikel 5 des Nato-Vertrages (von der NATO-Homepage)
(übrigens: wer "Nato.com" aufrufen will, landet direkt auf der Seite des Weißen Hauses)

The Parties agree that an armed attack against one or more of them in Europe or North
America shall be considered an attack against them all and consequently they agree that, if such an armed attack occurs, each of them, in exercise of the right of individual or collective self-defence recognised by Article 51 of the Charter of the United Nations, will assist the Party or Parties so attacked by taking forthwith, individually and in concert with the other Parties, such action as it deems necessary, including the use of armed force, to restore and maintain the security of the North Atlantic area.
Any such armed attack and all measures taken as a result thereof shall immediately be reported to the Security Council. Such measures shall be terminated when the Security Council has taken the measures necessary to restore and maintain international peace and security (1)."

Dieser Artikel bestätigt zwar formal, daß bei einem bewaffneten Angriff die Nato den Bündnisfall erklären kann.

a. man könnte aber schon mal nachfragen um welche Waffen es sich bei diesem Angriff
gehandelt hat? Passagierflugzeuge? Messer und Teppichschneider? Was kommt als nächstes? Daß aus einem Fall wie z.B. dem Kennedyattentat ein Verteidigungsfall wird? Wenn nicht zwischen Terror und bewaffnetem Angriff sauber unterschieden wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Willkür, die direkt das Alltagsleben aller Bürger aller Staaten betreffen würde/wird.

b. Wichtig scheint mir, daß dieser Bündnisfall keinerlei Automatismus eines militärischen
Engagements auslöst. Jeder Mitgliedstaat kann frei entscheiden, welchen Beitrag zur Wiederherstellung der Sicherheit ihm notwendig erscheint.

c. Die Vorgabe ist die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Sicherheit, nicht der Vollzug von Vergeltungsschlägen.

d. Nirgendwo ist geklärt, wie lange dieser Bündnisfall dauert. Wenn nun der Bündnisfall aufgrund eines terroristischen Anschlages erklärt wird, so kann jeder terroristische Anschlag auch zur Rechtfertigung seiner Verlängerung dienen. Die Nato hat also Kriegszustand auf praktisch nicht absehbare und beendbare Zeit ausgerufen. Wenn damit auch noch die Bombardierung von Zielen in der islamischen Welt verbunden wird, dann ist hiermit eine Dauerermächtigung zum Krieg mit mindestens 3 Kontinenten ausgesprochen.
Und das mit Zustimmung einer sozialdemokratisch-grünen Regierung!

a. das BVerG hat in seinem Urteil von 1992 das Grundgesetz zwar so interpretiert, daß Bundeswehreinsätze außerhalb des Verteidigungsfalles nur einer einfachen Mehrheit des
Bundestages bedürfen. Im Rahmen eines Verteidigungsfalles, der jetzt ja beschworen wird, gibt es jedoch klare und eindeutige Vorgaben:
"Art 115 a GG
(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen
Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht
beschlussfähig, so tritt der gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder." ...

Die Zustimmung innerhalb der Nato, daß die Terrorakte in den USA als Angriff auf die
Bundesrepublik betrachtet werden ( shall be considered an attack against them all,
Nato-Vertrag) erfolgte nicht nach den Vorgaben des Grundgesetzes, sondern nach dem Beschluß
des "Sicherheitsrates" - ein Regierungsgremium, nicht aber ein vorgesehenes Verfassungsorgan.

Wer sich militärisch auf den Verteidigungsfall berufen will, kommt aber um die hohe Hürde, die das Grundgesetz dafür setzt, wohl nicht herum.
Mit dem Eintreten des Verteidigungsfalles würden dann die sogenannten "Notstandsgesetze" in Kraft treten, die einen riesigen Katalog demokratischer Rechte einschränken oder aufheben und der Exekutive nahezu uneingeschränkte Vollmachten bieten.

4. In allen öffentlichen Erklärungen wird Solidarität mit den USA beschworen. Nach meiner
Auffassung ist Solidarität aber ein Begriff, der sich auf den Umgang der Menschen miteinander
bezieht und nicht auf den Schulterschluss von militärischen Organisationen.
Die Friedensbewegung tut deshalb gut - wie sie es ja in allen Konflikten etc. bisher getan hat -
Solidarität mit den Opfern zum Ausdruck zu bringen.
Eine Solidarität mit Regierungen, Militärs und andern, die nichts Besseres wissen als Vergeltung und Rache (sprich: Krieg und militärische Schläge) zu üben, ist für die Friedensbewegung völlig indiskutabel.

5. Die öffentlichen Erklärungen beziehen sich immer wieder auf die Verteidigung von Freiheit,
Demokratie und Zivilisation.
Eine der wichtigsten Errungenschaften von Demokratie und Zivilisation ist aber das
Rechtsstaatsgebot, bzw. die Rechtsbindung des Völkerrechts.
Danach sind Verbrecher nicht nach archaischen Prinzipien wie "Auge um Auge" etc. zu
behandeln, sondern sie müssen zweifelsfrei ermittelt, vor einen gesetzlichen Richter gestellt und
von ihm bestraft werden.
Selbstjustiz und Vergeltungsschläge sind im Rechtsstaatsprinzip nicht nur nicht vorgesehen,
sondern wiederum unter Strafe gestellt. Auf alle Fälle widersprechen sie diametral jedem
Gedanken an Zivilisation und Demokratie.