Natürlich wurden die Herren nach wenigen Tagen auf freien Fuss gesetzt. Da ruft  die Abteilung "westlicher Balkan" des AA  die entsprechenden Leute an, der Außenminister sagt an passender Stelle noch ein Wort dazu, und  plötzlich ist die Schuldfrage geklärt: Man braucht bekanntlich DREI Leute dazu, um Fotos zu machen. Diese drei meldet man nicht etwa als  BND-Leute beim Partner an, sondern lä0t man geheim agieren. Und tatortfotos lassen sich nicht von  Jornalisten oder einem Mitarbeiter der Botschaft machen.

Als Schröder, Fischer und Scharping vom zuständigen beldgrader Distriktgericht wegen ihrer Kriegsverbrechen verurteilt worden waren, bedurfte es ebenfalls nur  weniger Anrufe, um die Justiz auf dem balkan wieder gerade zu rücken.

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Armin Fiand
Rechtsanwalt
Minsbekweg 4 a
22399 Hamburg
Telefon: 040/60849595
Fax: 03221/1270833
Mail: fiand@arcor.de

Generalbundesanwalt
beim Bundesgerichtshof

Karlsruhe

per Fax: 0721-8191-590
 
2. Januar 2009
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 

ich erstatte

Strafanzeige.
 

„Spiegel Online“ hat am 22. November 2008  folgendes berichtet:
NACH ANSCHLAG AUF EU-VERTRETUNG
Drei BND-Agenten im Kosovo festgenommen
Diplomatischer Eklat: Drei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes sind nach SPIEGEL-Informationen im Kosovo festgenommen worden. Die örtlichen Ermittler verdächtigen sie, an einem Anschlag beteiligt gewesen zu sein.
Pristina - Einer der Deutschen war beobachtet worden, wie er in ein leeres Nachbargebäude einstieg, von dem aus offenbar ein Sprengsatz auf die EU-Vertretung in Pristina geworfen worden war. Der Agent hatte von dort aus ein bei dem Anschlag beschädigtes Büro fotografiert.
Er und seine beiden Begleiter waren daraufhin am Mittwoch festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt worden. 
 

Die drei sind nach SPIEGEL-Informationen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die kosovarischen Anti-Terror-Ermittler verdächtigen die Beamten, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Die Agenten beteuern dagegen, sie hätten lediglich den Tatort inspiziert.
Der Arrest hat zu diplomatischen Verwicklungen zwischen dem Auswärtigen Amt in Berlin und der Regierung in Pristina geführt. Grund ist die offenbar nicht offiziell angemeldete Tätigkeit der deutschen Agenten im Kosovo. Üblicherweise akkreditieren Staaten die Residenten ihres Geheimdienstes bei der Regierung des Gastlandes, damit die Beamten diplomatische Immunität genießen. In diesem Fall hat BND-Präsident Ernst Uhrlau darauf verzichtet, die Männer gehörten nicht zur offiziellen Residentur. 
Am Freitag erklärten die Ermittler in Pristina, bei den Deutschen handele es sich ihrer Bewertung nach "weder um Diplomaten, Polizisten, Soldaten oder Experten mit einem internationalen Ausweis". Damit droht den Agenten ein Verfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Die BND-Beamten hatten versucht, die Umstände des Anschlags aufzuklären. Bei einer Pressekonferenz hatten Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu und Regierungschef Hashim Thaci die Tat als "Werk der Feinde des Kosovo" verurteilt.
sac/dpa 
 

Der geschilderte Sachverhalt ist auch von anderen Medien verbreitet worden. Er begründet den Verdacht, daß strafbare Handlungen begangen worden sind, für deren Verfolgung nach §§ 120, 142 a GVG der Generalbundesanwalt zuständig ist. 

In Betracht kommen insbesondere die Straftatbestände

der Bildung/Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, § 129 a StGB

und der 
der geheimdienstlichen Agententätigkeit, § 99 StGB.

Die Namen der drei  Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes werden von der  kosovo-albanischen Zeitung „Express“ mit

Robert Zoller
Andreas Drunken
und
Andreas Janken
 

angegeben („Geheime Geheimdienstler“, junge Welt vom 24. November 2008).

Ich bitte, die Ermittlungen aufzunehmen und mich vom Ausgang des Verfahrens zu unterrichten.

Ich bitte ferner, mir den Eingang der Anzeige zu bestätigen und mir das Aktenzeichen mitzuteilen, unter dem der Vorgang bearbeitet wird.
 

Mit freundlichen Grüßen

( Fiand )

Drei DEUTSCHE im Kosovo von UN-Polizei festgenommen. Das gibt noch was ...

Spekulation über Beteiligung des BND
Nach der Festnahme dreier Deutscher nach einem Bombenanschlag im Kosovo wird über eine mögliche Verwicklung des Bundesnachrichtendienstes spekuliert - Berlin hält sich bedeckt.

Alle drei beim BND. Aber lediglich "Tatort-Inspekteure". Mal gucken.

UNO-Vollversammlung tickt nicht so wie die USA wollen:

Der Fall Kosovo kommt wieder vor den IGH mit 77:6 Stimmen. Interessant ist es, dass  offensichtlich  all die Staaten -48 an der Zahl - die den Kosovo anerkannten resp. anerkennen mussten auf Druck der USA und ihrer Handlanger, NICHT mit NEIN stimmten, sondern sich enthielten. Wie peinlich. Sie wissen, daß sie gegen das Völkerrecht handelten und geben ihre verantwortung an das Gericht ab. So auch Deutschland.

Bondsteel: hier wird Südosteuropa beherrscht

Aber einen Friedensnobelpreis einsacken:

"On Kosovo. Mr. Casey, Russia's Foreign Minister Sergei Lavrov suggested today Martti Ahtisaari unfitness* to mediate further talks based on a bunch of reports that Albanian mafia bribe the UN Kosovo mediator, something which has been most* confirmed by Washington-based Global Information System, GIS, and Gregory Copely of Defense and Foreign Affairs Institute. Given the U.S. Government concern about corruption at the UN, should the U.S. Government be calling for an investigation into this matter? "

Schick ist  die Antwort darauf - so richtig schnittig am Thema vorbei. Es sieht  nach der letzten UN-Abstimmung so aus, als ob sich der herr Friedensvermittler direkt neben den Nobelpreis auch eine Verurteilung durch den IGH  wegen Verstoßes gegen  die Souveränität eines UN-Gründungsmitglieds hängen könnte.

Das ach so neutrale Finnland (man erinnere sich, wie  z.B. ein Mannerheim  sich für die Gewährung der Souveränität durch Lenin "bedankte") zeigte in seinem Verhalten  gegenüber der eigenen ethnischen Minderheit in Aland, daß es durchaus die territoriale Souveränität des eigenen Landes zu schätzen weiß. Und Norwegen als Land der Nobelpreisverleihung war  im Krieg gegen Jugoslawien  auf Seiten der NATO kriegsbeteiligt. Ansonsten ist eine derartige Preisverleihung recht neutral. Manchmal wollen  Preisträger den Preis gar nicht haben: Le Duc Tho lehnte ihn ab, als Kissinger seinen annahm.

Haradinaj ist sowas von unschuldig .... wer mag es dann nur gewesen sein, der die Verbrechen beging? Oder war da gar nichts? Wahrscheinlich war alles so friedlich wie in Tibet.  Haradinaj müßte wegen erwiesener Gewaltlosigkeit dann eigentlich auch bald den Friedensnobelpreis erhlten. Ein Charmeur wie der Dalai Lama ist er auch schon.

Chuzpe
- von Jochen Scholz -

Chuzpe war bekanntlich bisher die Bitte des vor Gericht stehenden jugendlichen Elternmörders um mildernde Umstände, weil er Vollwaise sei. 

Inzwischen ist der junge Mann von einem veritablen Außenminister abgelöst worden. Herr Steinmeier, der vor wenigen Wochen das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt und damit die UNO-Sicherheitsratsresolution 1244 gebrochen hat, die eine einseitige Trennung der Provinz von Serbien verbietet, Herr Steinmeier, der ohne Rechtsgrundlage eine EULEX-Mission aus 2000 Richtern und Beamten für das Kosovo ins Leben gerufen hat, dieser Herr Steinmeier ruft Serbien dazu auf, sich an die Resolution 1244 zu halten: 

PM des AA vom 17.03.2008 | 16:18 
Auswärtiges Amt 
Verurteilung der gewalttätigen Ausschreitungen in Nord-Mitrovica 

Angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Besetzung eines Gerichtsgebäudes im Norden der Stadt Mitrovica erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (17.03.) in Jerusalem: 

„Die Gewaltakte serbischer Demonstranten gegen Kräfte der UNMIK-Polizei und der internationalen Schutztruppe KFOR in Nord-Mitrovica sind inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Ich verurteile sie auf das Schärfste. Die hierfür Verantwortlichen müssen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. 

Die VN-Resolution 1244 und damit die Zuständigkeit von UNMIK auch für den Norden des Kosovo müssen ohne Abstriche und von allen Seiten respektiert werden. 

Die internationale Gemeinschaft wird allen Versuchen, dies in Frage zu stellen, entschlossen entgegentreten. Ich unterstütze daher nachdrücklich die von UNMIK und KFOR eingeleiteten Schritte, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Die Rechnung serbischer Nationalisten darf nicht aufgehen!“ 
 

Besonders pikant: Die in Mitrovica festgenommenen Serben wurden ins Gefängnis nach Pristina verbracht. Eine UNMIK-Meisterleistung! Dies verwundert jedoch nicht, wenn man weiß, wer der Chef dieser Behörde ist: Joachim Rücker, ehemaliger Oberbürgermeister von Sindelfingen und Angehöriger des Auswärtigen Dienstes. 

Dieser offenkundig unfähige Provinzpolitiker, der mit dem in Den Haag wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stehenden, ehemaligen Ministerpräsidenten und – immer noch - Mafia-Boss Ramush Haradinaj, ein herzliches Verhältnis zur Schau stellte und ihn persönlich mit den besten Wünschen aus dem Kosovo verabschiedete, war zudem etwas unsicher geworden, wer denn nun sein Dienstherr sei. Er entschied sich vor wenigen Tagen für den deutschen Außenminister anstatt für den UNO-Generalsekretär – und hatte mit Zitronen gehandelt. Wie das kam? 
Nun, Rücker wollte dem serbischen Minister für das Kosovo, Slobodan Samardic, die Einreise nach Mitrovica zu den Kosovo-Serben verbieten. Schließlich, so dachte er wohl, darf ich mir die weitere Karriere nicht verbauen, nachdem mein Außenminister Stein und Bein behauptet, dass Kosovo völkerrechtlich nicht mehr Teil Serbiens ist. Außerdem kam ihm  wohl auch der Vorname des Ministers nicht geheuer vor. Daraufhin setzte es aus New York eine schallende Ohrfeige: Die UNO-Vorgesetzten erklärten, dass die Resolution 1244 das Kosovo als Teil Jugoslawiens bezeichne, dessen Rechtsnachfolger Serbien sei, und er solle mal ganz schnell seine Entscheidung zurücknehmen. Und so geschah es. 

Wichtiger als meine persönliche Schadenfreude ist aber etwas anderes: Die Anweisung der UNO entlarvt die „Rechtsauffassung“ der Bundesregierung, Kosovo sei seit seiner einseitigen Erklärung vor einem Monat ein unabhängiger Staat, als feiges Wegducken vor befürchteten amerikanischen Prügeln. 
Wenn sich Herr Steinmeier nun an seine eigene Aufforderung hielte, „die VN-Resolution 1244 müsse ohne Abstriche und von allen Seiten respektiert werden“, und dies in der nächste Kabinettsitzung der Bundesregierung durchsetzte, müssten die KFOR-Soldaten der Bundeswehr nicht länger im rechtsfreien Raum agieren. Andernfalls laufen sie auch weiterhin Gefahr, sich vor einem nationalen oder internationalen Gericht verantworten zu müssen. 

Nachzulesen ist der Fall Rücker in der Süddeutschen Zeitung vom 19. März 2008 auf Seite 4, prominent in der Mitte platziert. 

Zitate:
- ein NATO-Protektorat 
- das politische Vorfeld für die US-Militärbasis Bondsteel
- eine Art Nordzypern für die NATO
- dieses Problem
- eine gefährliche und weitreichende "Waffe"
- ein EU-Protektorat 
- ein Mafia-Staat
-  von Afghanistan als erstem Staat anerkannt
- eine europapolitische Totgeburt

Willy Wimmer ist not amused ...

Der Tanz beginnt:

TAZ 23.02.2008. Bildunterschrift: 
"Bild 6 von 10: Zeit für neue Atlanten! Es wird zwar sicher ein bis zwei Jahrzehnte dauern, bis die neuen Kosovo- Landesgrenzen offiziell in jedem Schulatlas verewigt sind, aber man kann ja schon mal mit dem Zeichnen anfangen."

Ist das einfach nur dumm oder dummdreist? Sind wir am Ende der geschichte angekommen? Wenn "die neuen Kosovo-Landesgrenzen" länger als  drei Jahre Bestand hätten, und sich auch sonst nichts an den Balkan-Grenzen ändern würde, und auch sonst in der Welt alles schön ruhig bliebe - ja dann flösse Wasser gelegentlich auch bergauf.

-Palestinians 'may declare state' 
-Türkei startet Bodenoffensive im Nordirak
-Die bosnischen Serben haben gedroht, dem Beispiel des Kosovo zu folgen
- Globale Folgen der Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien
Zerreißt "Balkanisierung" weitere Staaten?
-Africa: Kosovo Revives Hopes for Secession
 

Korsen, Schotten, Flamen,  Abchasen, Karen, Kurden, Pashtunen, Taiwanesen, Wallonen, Basken, alle stehen Schlange. Die Aufzählung ist unendlich. Warum rotzgrünes Pack begonnen hat, die Welt wie die Nazis nach Volksgruppen einzuteilen und nicht nach Fußgröße, Gewicht oder Haarfarbe, Religion oder Linkshändigkeit, ist klar: dann wäre ja auch Deutschland betroffen. Divide et impera, Balkanisierung, wie es auch immer heißen mag - es ist ein Verbrechen am Völkerrecht.
"Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo werde "de facto das ganze System der internationalen Beziehungen zerschlagen, die sich nicht in Jahrzehnten, sondern in Jahrhunderten entwickelt haben", sagte Wladimir Putin "

Seltsam: die Leute halten sich einfach nicht an die Ansicht einiger bekloppter EU-Politiker, das Kosovo sei "kein Präzedenzfall". Das geht diversen "Befreiungsbewegungen" schlicht "am A. vorbei". Sie wissen doch, wie es geht:  ein wenig Terror, Gegenaktionen der jeweiligen Staatsmacht provozieren, dann ein kleiner Krieg, Unabhängigkeitserklärung zur Not eines Exilparlaments, und uletzt sich von einigen Staaten anerkennen lassen. Die Leute sind  sowas von unvernünftig. Die EU könnte dann mit dem Zeigefinger drohen. Feste, ganz feste. Oder "eingreifen".
Diese "key player" des Kosovo wurden nun von Deutschland anerkannt. Vgl.auch hier - Hamburger feine Gesellschaft
Paßt. In Afghanistan unterstützen wir  bekanntlich eine ähnlich saubere Regierung:
Afghanistan unter deutscher Besatzung: Todesstrafe für Internet-Surfen 

Und noch  einige offene Worte aus ungewohnter Ecke - MdEP Hänsch:

"Die Europäische Union steht in der Tat vor einer ganz, ganz schweren Bewährungsprobe, ich würde sogar sagen zu der schwersten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, vor der sie bisher gestanden hat. Denn, da machen wir uns nichts vor, was politisch notwendig ist, steht rechtlich ja auf einem sehr dünnen Eis. Also es könnte sich die Gefahr des Sich-Auseinanderdividierens ergeben.(...)
Aber es gibt natürlich in der Welt, da machen wir uns nichts vor, und vor allen Dingen auch an den Rändern Europas Situationen, die das, was jetzt im Kosovo geschieht und dem Kosovo gewährt worden ist, als einen Präzedenzfall aussuchen werden und ansehen werden, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen."

Diese Sätze sind eingebettet in viel "das darf nicht" und "aber wir wollen" usw.. Warum auch nicht? Viel wünschen hilft viel.
Zusammenfassung der völkerrechtlichen Problematik bei GFP

»Ethnische Säuberungen« im Kosovo hat es vor der NATO-Aggression von 1999 nicht gegeben. Ein Gespräch mit Dietmar Hartwig
 
 

Wir sind auf die kommenden Dienstanweisungen gespannt. Wie wäre es mit Warnschüssen in die Luft, die wahlweise auch als Begrüßungssalut interpretiert werden dürfen?
 

Serbien verliert durch Abtrennung des Kosovo 220 Milliarden US-Dollar Vermögen 
Der Einwand ist berechtigt, daß vieles davon noch unter der Erde liegt, daß es also  erst eines Arbeitsaufwands bedarf, um  dies oder das zu Geld zu machen. Sehr marxistisch gedacht, sehr richtig. Argumentieren Sie  so mal mit einem Ölscheich, dem Sie sein Land enteignen. Oder auch nur mit dem nächsten Bauern.

"Der aktuelle Ministerpräsident der Provinzverwaltung in Pristina wurde nämlich nicht nur durch serbische Richter wegen mehrerer Morde bereits 1997 zu zehn Jahren Haft verurteilt, der BND hält ihn für einen der wichtigsten kosovarischen Mafioso und die Studie des Berliner Instituts für Europäische Politik enthält die Aussage, Thaci gelte „in Sicherheitskreisen als ‚noch wesentlich gefährlicher'" als der wegen Kriegsverbrechen angeklagte Ramush Haradinaj, „da der einstige UCK-Chef auf internationaler Ebene über weitreichende kriminelle Netzwerke verfügt."

Die Regierung dieses Herrn soll nun von Deutschland anerkannt werden. In Italien  wurde ein Mann gleichen Schlages gerade  gefasst.

"In Bekräftigung des Bekenntnisses zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien ...
bestätigt, daß nach dem Abzug eine vereinbarte Zahl jugoslawischen und serbischen Militär- und Polizeipersonals die Erlaubnis zur Rückkehr in das Kosovo erhält, um die Aufgaben nach Anlage II wahrzunehmen; "

 heißt es in der  Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, die den Friedensvertrag 1999 abbildete. Da wurde  auch nur bekräftigt, denn die Souveränität stand sowieso fest. Wenn sich im gegenseitigen Einvernehmen Jugoslawien in den letzten 17 Jahren  in mehrere Staaten aufteilte, hat das damit nichts zu tun.

Grundgesetz Art 25 
1Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. 2Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes

Und nun will sich  die Bundesregierung nicht an UN-Resolution 1244, nicht an die UN-Charta und nicht an unsere Verfassung halten?

Art. 20 (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. 

Würde die Bundesregierung das tun, wäre es ein Angriff auf
- das Grundgesetz und StGB
- UN-Charta, EU-Verträge, Völkerrecht
- NATO-Vertrag und speziell den Friedensvertrag der NATO.

Würden Sie als Gegner Deutschlands in einem Konflikt JEMALS einem Friedensschluß mit Deutschland trauen? Deutschland würde - wir kennen das  vom "totalen Krieg" vor 60 Jahren - bis zur endgültigen Niederlage bekämpft werden. Die Taliban gucken mit interessierten Augen auf das verhalten der deutschen Regierung.

Camp Bondsteel heißt jetzt Kosovo
(das US-Drehbuch)

Das Dienstpersonal der US-Dependance wird jetzt  mit dem Etikett "Staat" beklebt. Es soll  Leute geben, die der Ansicht zuneigen, das Vorgehen sei legal. Der Un-Sicherheitsrat stimmt dem jedenfalls nicht zu. Das Land Serbien auch nicht.  Auch nicht alle europäischen Staaten. Auch nicht alle EU-Staaten. Nicht einmal alle Kosovo-Albaner. Das Parlament, das die Unabhängigkeit  erklärte, bezieht seine Legitimität aus einer Wahlbeteiligung bei den  letzten Wahlen vom 17.11.2007 von 43%. Bei den letzten Wahlen zuvor im Jahre  2004 waren es immerhin noch 53%. Die Peinlichkeit des Fakts - lesen Sie es wo immer Sie wolen nach - wird immer  gerne mit der Abstinenz der im Kosovo lebenden Serben erklärt. Sind das  etwa  MEHR geworden? Und wie kommr es, daß  eine Bevölkerung von doch sonst nur 10%  für fast 60% Wahlboykott zuständig ist?

Schlicht: es gilt auch weiterhin zu unterscheiden zwischen  Otto Normalkosovo-Albaner und der Verbrecherregierung aufgrund eines verbrecherischen Kriegs nach terroristischem Bürgerkrieg. Der Vorgang ist ein Hohn nicht nur auf Völkerrecht und innerstaatliches Recht, sondern auch auf jede Demokratie.

Nochmals: gültig ist die UNO SR-Resolution 1244, de facto der Friedensvertrag von 1999, und nicht irgendein Beschluß der Afrikanischen oder der Europäischen Union, nicht der Shanghaier SCO und auch die Mercosur-Staaten könnten über den Kosovo beschließen was sie wollen. Es gilt schlicht nicht. Ebensowenig als wenn die Benelux-Länder Südindien besetzen wollten.

Es begann mit einer Lüge - das Video zu den Kosovo-Lügen (obwohl mittlerweile  viele weitere Lügen aufgedeckt worden sind, immer noch aktuell).

Serbien wirft der EU Betrug vor
"...dagegen protestieren, dass Brüssel am Montag eine Rechtsgrundlage für die Entsendung einer Mission ins Kosovo geschaffen hatte. "

Wie würden Sie reagieren, wenn sich gut 20 Nachbarn  entschließen (schriftlich sogar), Ihnen ein Zimmer Ihrer Eigentumswohnung zu enteignen, nur weil es der Untermieter gerne auch so hätte? Nützt Ihnen die Zusicherung etwas, es werde dann dort endlich Ordnung und Sauberkeit gehalten?

Ban für starke Rolle der EU in Kosovo
(Nicht die Bahn. Der Ban.)

Eine maßgebliche Meinung von J.Scholz dazu:
"Der Herr Generalsekretär der UNO scheint vergessen zun haben, dass er Sekretär und nicht General ist. Er hat nicht die geringste Kompetenz, irgendeine völkerrechtlich verbindliche Entscheidung im Alleingang zu treffen. Er ist nach Artikel 97 der Charta "der höchste Verwaltungsbeamte der Organisation", nicht mehr und nicht weniger. 
Das Amt des Generalsekretärs erhält seine spezifischen Kompetenzen in Art. 99 der Charta. Danach kann er "die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats auf jede Angelegenheit lenken, die nach seinem Dafürhalten geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden". Der Sicherheitsrat entscheidet also, nicht der Herr Sekretär. Und ersterer kann auch nur im Rahmen der Charta entscheiden, er steht nicht über ihr. Ob Herr Ban einer EU-Mission zustimmt oder nicht, ist so relevant für die Situation im Kosovo wie meine Meinung dazu. "

Altes Wissen- vor fast 10 Jahren schon war deutlich, wer wo stand:
"Zwar gab Parteichef Oskar Lafontaine in einer Präsidiumssitzung die Devise aus: "Ein Militärschlag ohne Mandat ist nicht vertretbar." Doch Kanzlerkandidat Gerhard Schröder und Fraktionschef Rudolf Scharping preschten mit Formulierungen vor, die sich von Rühes Äußerungen kaum unterschieden."

und worum es ging:
"Deutschland als europäischer Festlandsdegen der USA?", erschrickt der grüne Fraktionschef Joschka Fischer, "das ist doch wohl nur eine Seifenblase." Der Kandidat für den Außenministerposten einer rot-grünen Regierung mag sich nicht vorstellen, daß die Europäer "bei den Problemen in ihrer Nachbarschaft noch als Stütze für die US-Weltpolitik dienen sollen". 
Was sich der  spätere Kriegsverbrecher nicht vorstellen mag - das hatte er zuvor gerade noch in den USA Clinton in die Hand versprochen. Seifenblasen sind die Worte, die er im Inland vor (!) der Wahl äußern muß.

"Daß aber die USA schon lange danach trachten, "die Nato umzumodeln", bestätigen auch Militärs auf der Hardthöhe. Die Amerikaner fordern unter dem Stichwort "Globalisierung der Allianz" ein neues strategisches Konzept, das möglichst schon im nächsten Jahr auf dem Gipfel zum 50jährigen Jubiläum in seinen Grundzügen verabschiedet werden soll."

Damals war noch glasklar und allen bewußt, was das Völkerrecht besagt:
"Denn mit der Frage, ob zur Verhinderung von Völkermord eine Nato-Militäraktion im Kosovo notfalls auch ohne Mandat des Weltsicherheitsrats erfolgen kann, also unter Verletzung des Völkerrechts, verknüpft sich einer böser Verdacht: daß einige Militärplaner in der westlichen Allianz das Desaster im Kosovo ausnutzen wollen, um die Aufgaben der Nato auszudehnen und dabei auch der Bundeswehr eine erweiterte Rolle zuzuweisen."

Deutlich wird: um die Kosovoalbaner geht es nicht. Ging es nie. Geht es auch heute nicht. Das ist übrigens der mehrheit der Kosovoalbaner auch bewußt - die sich an den Wahlen zwischen verschiedenen Verbrecherclans nicht beteiligen.

Das Ziel schon vor 10 Jahren:
""Wir werden keine Lösung akzeptieren, die den Verbleib des Kosovo innerhalb Serbiens beinhaltet." Vorstellbar sei allenfalls die Umwandlung in eine eigene jugoslawische Republik, neben Serbien und Montenegro, besser noch ein internationales Protektorat. Endziel der Albaner bleibe die Unabhängigkeit und spätere Vereinigung mit dem albanischen Mutterland: Großalbanien gegen Großserbien. " Zitat SPIEGEL. Nicht serbische Propaganda. Was auch damit zusammenhängt, daß Großserbien" in deren Propaganda nicht vorkam. Der begriff war ein Popanz. Dieser O-Ton des SPIEGEL nicht.