Doku (Auszüge)der Bundestagssitzung :"Wir wollen in Hamburg keinen DDR-Sozialismus"

In einer Aktuellen Stunde, von der FDP aus Anlaß der 
Panorama-Sendung beantragt,  gingen alle Parteien heftig der Linken ans Leder. Abgesehen von all dem antikomunistischen Quatsch, der ins Feld geführt wurde (und da wurde der Beginn des 19.Jhds. und Marx, der 30.März 1930 und Schumacher, Stalin, die Mauer usw. benutzt) gab es insbesondere drei Gemeinsamkeiten, die die Truppe der Linken-Basher benutzen konnten:

1. der Hinweis auf das TAKTISCHE Verhalten der Linken bei der Zurückweisung der Wegner-Äußerungen und der Trennung von ihr, incl. dem unsolidarischen Aspekt. UNd darin haben die Herren recht: siekonnten die Lügen  bis in diese Aktuelle Stunde weiterbenutzen, weil  die Linke NICHT die Wahrheit  geklärt hatte. Das fiel also auf  die Linke zurück.

2. der Hinweis auf x Äußerungen zum demokratischen Sozialismus, der der Linken VORGEWORFEN wird. Anstatt stolz dazu zu stehen und mit Verweis auf die SPD, die den Begriff auch benutzt, zu erklären, daß wohl viele Menschen sehr Unterschiedliches  darunter verstehen, kommen Kapitalismusmäkeleien, die auch ein CDU-Mann unterschreiben könnte. Ein CDU-Abgeordneter warf der Linken sogar die Schließung von x sozialen Einrichtungen in Berlin vor. Wo er recht hat, hat er recht - selbst wenn es geheuchelt ist. So rächt sich UNKLARHEIT.

3. in der Frage des Verhältnisses zum Grundgesetz gebe es Unklarheit. Da wurden Eckpunkte, Flyer, Interviews zitiert, die Wählerbetrug belegen sollten. Zwar ist es Blödsinn, der Linken vorzuwerfen, sie stehe nicht auf dem GG-Boden. Aber die Chance, das Grundgesetz offensiv zu nutzen, proaktiv damit zu argumentieren (durchaus eine  sinnvolle und geäußerte Position), es zu verteidigen, wird konsequent unterlassen.  Aus fehlender Affinität der Ostalgiker zu dem ihnen fremden Text, aus linksradikalem Gestus im Westen heraus. Denn Linksschwaflern wird wirklich  eine Heimat geboten- und damit ist NICHT die DKP gemeint.

Berliner Erklärung gegen die Hexenjagd auf der gestrigen JW-Veranstaltung verabschiedet
- incl. Video

Im Übrigen bestimmt das Sein das Bewußtsein - immer noch

1. MAI-Leser kennen diesen Satz: "Im Übrigen gilt: die Linke wird sich mit dem 11.September beschäftigen müssen . Auch bei gepflegtem Größenwahn neigten wir nicht zu der Auffassung,  jeder Linke habe diese Einlassung gelesen geschweige denn verstanden. Hätten die Oberen der Linken auch nur ein einziges Mal  ein wenig darüber nachgedacht, hätten sie im Fall Wegner anders entschieden. Wer 9/11 begreift, weiß, welche Rolle die Medien spielen.

2. Sie wissen es nicht. Ihr Verhalten -und natürlich werden sie es abstreiten auf Teufelkommraus- folgt dem Reiz-Reaktions - Schema. Oder anders gesagt: so mancher  linke Politiker  bemerkt nicht, wie sehr er  einem Pawlowschen Hund in seinem Verhalten gleicht.  Man muß nur einen Knopf drücken, schon läuft der Sabber.

3. Das vorhersehbare Verhalten bedeutet: Steuerungsmöglichkeit. Insofern ist die schwachsinnige Überlegung Gysis,  da könnten Geheimdienste etwas gefingert haben, so falsch nicht - nur anders gewendet. Es war vorhersehbar, wie nervös, unsolidarisch, unüberlegt, hektisch, panisch  hysterisch reagiert werden würde, wenn das Wort "Stasi" fällt. Der größte anzunehmende Schaden wurde verursacht. Nicht durch Frau Wegner. Durch das Verhalten zu ihr und dem Problem.

4. Hätte es Alternativen gegeben? Natürlich doch. Wer lernen will aus  dem was passierte, sollte es jetzt schleunigst tun. Es wird weiterhin das "Vorführen" durch die Medien geben, es wird immer mal unbedachte Äußerungen, Skandale, Unsinn, falsches Vehalten, Amoral und so weiter geben, immer wieder wird es menscheln in der Linken und immer wieder wird es aktuelle Ereignisse z.B. im Ausland geben, auf die die Linke antworten soll. Und wiird. Und kann. Nur wie?

5. Prinzipiell gilt: selbst wenn es nicht  ein Krawallmagazin ist, das die Linke vorführen möchte, selbst wenn es kein geheimdienstliches  Management gibt zur Diversion -  immer werden verschiedene Medien zur gleichen Zeit mit dem gleichen Aufreger an verschiedene  Verantwortliche der Partei herantreten. Das ergibt sich schon aus der Aktualitätsgeilheit der Medien. Aber  auch daraus, daß diese NICHT INFORMIEREN wollen, sondern skandalisieren. Der Krawall und der Widerspruch in Oberflächlichkeit ist ihr Element, ganz abgesehen von  dahinter noch liegenden möglichen bösen Absichten.

6. Daraus ergibt sich: wer als linker Politiker der Selbstüberschätzung und Egomanie zuneigt, glaubt  vielleicht wirklich, seine MEINUNG zu X oder Y sei identisch mit INFORMATION, und diese sei das Ziel der  Leute, die einem gerade ein Mikro unter die Nase halten. Vergeßt das endlich! Ein seriöser Politiker lächelt dünn in die Kamera, sagt, er müsse sich  sachkundig machen, in drei Tagen  sage er gern etwas dazu, auch gern ausführlich, ansonsten habe man einen Pressesprecher, und zwar den zentralen in berlin. Ein seriöses Magazin geht übrigens darauf ein und meldet sich wirklich noch einmal. Woran man etwas über Seriosität lernen kann. Aber abgesehen davon: man bleibt dabei Herr des verfahrens, wird nicht zum Spielball.

7. "Audiatur et altera pars" sagten die Lateiner, Zwei Jahrtausende alte Weisheit - und im fall Wegner sträflich mißachtet. Wer sich eine Sache nicht von verschiedenen Blickwinkeln anschaut und anhört, sondern nur durch eine, der ist exakt das, was man Stasibefürwortern vorwirft: Klotzköpfigkeit, Voreingenommenheit, Verbohrtheit usw..

8. Wer wie Gysi  davon schwafelt, Verstaatlichung sei nicht das Ziel der Linken, der drückt viel eigene meinung aus, aber mit Art. 14 und Art. 15 des Grundgesetzes, mit der derzeitigen Bankverstaatlichung in England, mit den Diskussionen über die Bahnprivatisierung usw. hat das wenig zu tun. Soll die Linke darüber richten. Aber an Unprofessionalität und Dummheit steht diese bemerkung des sonst blitzgescheiten Gysi den Aussagen Wegners in nichts nach.

9. Wir sind uns sicher (da wir es wissen), daß dies alles in der Linken diskutiert wird. Nur sagen mag es dort so mancher nicht, weil es Ramelow, Gysi, Ernst und noch so manchem anderen Großkopfeten  an den Karren fährt. Wir können das aber und tun es auch.

10. P.S. Der angesprochene Pressesprecher ist natürlich nicht die real existierende Person. Es muß sich stattdessen um einen Profi handeln, der souverän genug ist, um Brisantes zu entdecken, Verfahren und Strategien zu entwickeln - und dann evtl. nach 2 oder drei Tagen alle erdenkliche Schuld auf sich zu nehmen, wenn der Laden anders entscheidet als  die ersten statements von ihm als klaeinem Angestellten  besagten. Anders gesagt: ein Pilot muß sich auch auf dem Schleudersitz wohl fühlen. 

Ein zweites P.S. aus dem Balkan: Hier kann man nochmal wunderschön sehen, wie Kameraführung, Schnitt, unterlegter Text ein anderes Bild erzeugen als das, was Realität war.

Frau Wegner  nach Großbritannien geflüchtet !
Sie begann dort SOFORT mit dem zielgerichteten Aufbau des Sozialismus:
Premierminister rechtfertigt Verstaatlichung von Northern Rock
(krisengeschüttelte fünftgrößte britische Bank)
Gysi zeigte sich entsetzt: das wollen die Linken  doch nie und nimmer, auch wenn es das Grundgesetz erlaubt! Wo kommen wir denn dahin ?
Das untere Foto zeigt  Frau Wegner mit ihrem Vater in London, wie gesagt.
Es sollen sich nach unbestätigten Meldungen auch schon einige umherstreunende Gespenster  der längst totgeglaubten Linksbewegung angeschlossen haben.

P.S. Diese Nachrichten haben denselben Wahrheitsgehalt wie die Pressemeldungen der letzten Tage über die Ziele Frau Wegners und der DKP, bei denen jedoch  der Button "Vorsicht Satire" leider abgefallen sein muß.

Starker Tobak von Peter Nowak

Nicht?
Aber so läuft Beeinflussung. Ganz falsch ist die Fotobezeichnung nicht. Nur stimmt sie eben dennoch  nicht. Frau stimmt, Papa stimmt, Marx ist es auch, die Nähe stimmt, das gedankengut ist nicht brandneu, auch das stimmt. Und dennoch stimmt es nicht, weil Jenny ist nicht MdL in Hannover.
Auch die Linke braucht dringend Medienkompetenz, und zwar nicht nur Frau Wegner. Auch Gysi und Ramelow und Ernst und so viele andere, die Reflexbeißen oder- ducken. Aber nicht wissen, was Panorama macht.

Die Wahlergebnisse in Hamburg hängen von Vielem ab. Aber ganz bestimmt nicht von Frau Wegner - eher von Panorama. Nicht von der DKP - eher von Hern Zumwinkel.  Wer die Medien dieses Landes so wie besoffen nachbetet, der erhält vielleicht Beifall. Aber von wem?

Mittlerweile: "Sie wolle nicht »die Stasi zurück«, teilte die 60jährige am Montag in einer persönlichen Erklärung mit. Ihr von der »Panorama«-Redaktion mit »vielen Schnitten« bearbeitetes Interview habe sich nicht auf die Staatssicherheit der DDR bezogen." 

O-Ton Wegner

Nochmal zum Thema Stasi und Wegner
- und man höre und staune: es gibt außer MAI noch jemanden der das alles genauso sieht: die Junge Welt
Hatten wir damit gerechnet? Nein. Na desto besser.

Die Aussage: "Ein Auto braucht mindestens drei Räder"
bedeutet nicht: "Ich fordere Autos mit drei Rädern."
und auch nicht: "Ich will mir morgen ein Dreirad kaufen."

Die Aussage:Ein künftiger Staat braucht "solch ein Organ" ist eine Sachaussage auf der Ebene: "Deutschland braucht einen Verfassungsschutz." Durch das Wörtchen "wieder" wurde von Frau Wegner die Verbindung Organ-Stasi  geäußert.  Eine Forderung, oder das Ziel, sich im Landtag Niedersachsens sich dafür einzusetzen, ist darin nicht zu erkennen.
Wir wissen nicht, ob Frau Wegner gleich im nächsten Satz gesagt hat "Aber keinesfalls eine solche Stasi wie sie real war." Das wissen wir nicht. Wir wissen nur: Panorama ist Meister der Schneidetechnik.

Verwegen wäre die Ansicht, frau wegner habe sich sonderlich klug und ihrer Situation als Landtagsabgeordnete entsprechend geäußert. Was hat sie  der Journaille Ansichten zu Grenzsicherungssystemen vergangener Staaten zu machen?! Notwendig gewesen wäre: in die tasche zu greifen und das Grundgesetz in die Kamera zu halten und aus dem Art. 14 und 15 vorzulesen. das tut nicht einmal Herr Gysi. Obwohl ihm die Lektüre sehr gut täte. Gut wäre auch gewesen, sie hätte sich über diejenigen geäußert, die KONKRET am Grundgesetz rumfingern: Schäuble und Co. Da ist viel zu kritisieren. Aber die Kirche im Dorf lassen und nicht auf jede Anpöbelei reagieren.

Wenn wir nicht unserer Erfahrungen mit "Panorama" hätten ....
ja dann würden wir auf den Quatsch womöglich reinfallen:
"...sondern diesen Wechsel auch dementsprechend absichern möchte - mit einer staatlichen Einrichtung: Stasi reloaded."

Linke in Niedersachsen
Abgeordnete fordert Stasi reloaded
 

Nun, bekanntlich sichert unser Staat dieses System mit  dem verfassungsschutz ab, mit BKA, BND, Bundespolizei und Zoll, mit Finanzpolizei und Steuerfahndung und diesem und jenem. Manche Institutionen arbeiten sogar teilweise gut bis hervorragend.  Nennt das jemand Stasi reloaded? Kann jemand sagen, wo in der  Programmatik der DKP die Stasi gefordert würde? Da hat man Christel Wegner entweder total kalt erwischt, oder mal wieder Aussagen zusammengeschnitten und mit  Bildern und Sprechertext unterlegt, wie man es von "Panorama" kennt.

Vor Gericht sagt deren Anwalt dann, es sei nicht die ABSICHT gewesen, etwas zu unterstellen, und wenn da niemand die Absicht des bösen Tuns beweisen kann, geht Panorama mal wieder  unbeschadet  aus dem gericht.

Nochmals: Stasi zu fordern ist natürlich nicht Position der Linken, auch nicht die der DKP und logischerweise auch sonst von niemandem. Das jemandem zu unterstellen - das aber ist hochinteressant vor den HH-Wahlen. Panorama sitzt wie der SPIEGEL in Hamburg.

Wir werden sehen, was der O-Ton ist - wie geschnitten, auf welche Frage hin usw. Interessanterweise lesen wir kein Zitat, sondern nur Referiertes in der Meldung..
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und jetzt wurde  das gesendet. Und es war wie vermutet:
Zunächst war es um die Frage des "humanistischen Erbes" DDR  gegangen. Wir erinnern uns, die DDR  zeigte sich stolz wegen ihrer Friedenspolitik, ihrer Sozialleistungen usw.. Unabhängig davon, wie das aus heutiger Sicht aussehen mag: unbestreitbar ist, daß die DDR an keinem Krieg beteiligt war. Und direkt darauf, in diesem Zusammenhang, kam die Frage, was denn an Mauertoten und Stasi humanistisch gewesen sei. Da klappte fast sichtbar der Unterkiefer runter. Anstatt zu kontern, die Bundesrepublik berufe sich doch auch auf das humanistische Erbe, auf Kant und Hegel, Marx und Goethe, auf Gewaltenteilung, auf Rechtsstaatlichkeit, Überwindung des Faschismus usw.- was denn an Prügelpolizisten, an Überlegungen zur Foltereinführung, was an den neuerlichen Kriegen und an den Kindern in Armut humanistisch sei, an den Todesschüssen auf benno Ohnesorg oder Philip Müller, oder an den 52 Toten an der Grenze zu Belgien während der Zeit des Kaffeeschmuggels,
also anstatt zu kontern fiel ihr nichts ein. Das kann schon mal passieren, wenn man gerade Landtagswahlkampf gemacht hat und auf Fragen nach Sozialpolitik geeicht war.

Was sich dann wie eine Fortsetzung des Satzes bzgl. der Stasi darstellte, hörte sich im O-Ton (Video) an wie: "daß man so ein Organ wieder braucht". Was durchaus NICHT Stasi bedeutet.  Nennen wir es "Verfassungsschutz". Würden Sie dem nicht zustimmen? Brauchen wir in einer sozialeren Gesellschaft als der heutigen etwa  keine Polizei mehr? Keinen Schutz gegen Neonazis? Christel Wegner  hat unseres Erachtens keinesfalls eine altneue Stasi "gefordert". Aber ihre Ungeschicklichkeit (u.a. durch die Verwendung des Wortes "wieder") im Umgang mit Krawallmedien wird sie  dennoch in Bedrängnis bringen.

Wie sagte der KPD-Vorsitzende Max Reimann bei der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 vor dem Deutschen Bundestag: 
"Sie, meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es heute angenommen haben." 
(vgl. Geschichte der SED, Abriss, S. 208). 

Es gab Zeiten, da wußte zumindest Lafontaine noch, was von deutschen Medien zu halten ist. Vgl. diesen Auszug aus dem ehNaMag - und .......
 

..und nehme zur Kenntnis, daß selbst dieses Zitat eine Fälschung ist. Soviel Chuzpe hat fast nur der SPIEGEL. Er unterschlägt, daß sich Lafontaine die Bemerkung nicht selbst ausgedacht hatte, sondern daß er zitiert hatte, und das natürlich auch  sagte. Und  ganz bewußt gesagt hatte, denn der Autor der klugen Bemerkung ist:

O-Ton Lafontaine, nachlesbar in der WELT: 
"Paul Sethe, einer der fünf Gründungsherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, hat zu seiner Zeit festgestellt: „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Wer behauptet, das sei heute anders und die deutsche Presse sei „frei“ von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen, hat den Blick für die Verhältnisse verloren. " 

Im SPIEGEL die Unterschlagung, daß Lafontaine Sethe zitiert: 
"Die Pressefreiheit in Deutschland sei die Freiheit einiger reicher Leute, ihre Meinung zu verbreiten, schrieb Lafontaine. Wer das nicht erkenne, habe "den Blick für die Verhältnisse verloren" 

Mit der Nennung Sethes wäre das Zitat geadelt worden, das galt es zu vermeiden. 

Eine klassische Zitatenfälschung, würdig einer  zackigen Rüge des Deutschen Presserates. 

....
Wie versprochen: hier der O-Ton aus dem offiziellen Plenarprotokoll, in dem MdB Fuchs  "Monitor" nicht einfach rügt wegen einer  -seiner Ansicht nach falschen- Berichterstattung über  die Anrechnung der Riester-Rente auf die Grundsicherung, sondern:

"Wir sollten zudem darauf achten, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht noch einmal eine solche Volksverdummung betreiben, wie es am Montag geschehen ist. Hier sind die Fernsehräte gefordert, die Herren Redakteure zur Rechenschaft zu ziehen. Anders geht es nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)"
(Plenarprotokoll 136. Sitzung vom 17.1.2008, .zip)

MAI-Meldung  am 17.1.:
MdB fordert Zensur, in aller Öffentlichkeit im Bundestag

MdB  Dr. Michael Fuchs verbreitete sich über die Rentendiskussion. Da ging es natürlich nicht nur um Lafontaines Rede, die "gesessen" haben mußte - sonst wären nicht so viele Parlamentarier darauf eingegangen. Es ging um den beitrag von "Monitor", der  aufgezeigt hatte, daß die sog. Riester-Rente bei Geringverdienern NICHT zu einer Aufstockung der künftigen Rente führen werde, sondern  daß sie  angerechnet werden würde auf die sog. Grundsicherung. Anstatt sich für neue Regelungen in diesem Zusammenhang auszusprechen, forderte Fuchs "vertrauen" ein, forderte "Vertrauen" zu schaffen und zu verbreiten - und: "da müssen die Rundfunkräte mal die zuständigen redakteure zur  Verantwortung ziehen".
Der Anstoß für die Parlamentsdebatte war durch die recherchen dieser Redakteure erfolgt.
Was mag  das wohl bedeuten, was Herr Dr. Fuchs da sagte?
(Übertragen per Phoenix, die Formulierung aus dem Gedächtnis protokolliert, genaue  Formulierung und Beleg erfolgt, wenn das Redeprotokoll des parlamentarischen Dienstes vorliegt)

Von Empörung war NICHTS zu bemerken - auf allen Bänken nicht. das Zusammenstauchen von kritischen Journalisten ist  eben normal. Was wiederum erklärt, weshalb unsere medien so sind wie sie sind.