Der Oettinger-Skandal wird immer unglaublicher. Bekanntlich ist 1+2=3. Aber auch 1+1+1 ergeben 3. Die "Formulierung" ändert nichts am Rechenweg der Addition, nichts am Ergebnis, Der Inhalt der Seiten der Gleichung ist derselbe. Oettinger nimmt die "Formulierung" zurück („Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht“). In dieser unverschämten Bauernschläue meint er sich aus der Tatsache stehlen zu könneen, daß er einen Nazi und (Justiz-)Mörder rehabilitieren will.

Denn inzwischen wird immer deutlicher, daß Filbinger keineswegs das arme getriebene Mäuschen war. Filbinger trat speziell im Verfahren gegen Gröger als Scharfmacher auf. Er hat nicht nur 

- die Weisung seines Vorgesetzten hackenklappend akzeptiert, ein Todesurteil zu beantragen (obwohl er ohne Gefahr für sich selbst anders hätte handeln können)
- das Strafmaß des Militärstrafgesetzbuches voll ausgeschöpft

sondern er übertraf sogar die "Führerrichtlinie" !

"In allen anderen Fällen der Fahnenflucht muß unter Berücksichtigung der gesamten Umstände geprüft werden, ob Todesstrafe oder Zuchthausstrafe angemessen ist. Eine Zuchthausstrafe wird in diesen Fällen im allgemeinen als ausreichende Sühne anzusehen sein, wenn jugendliche Unüberlegtheit, falsche dienstliche Behandlung, schwierige häusliche Verhältnisse oder andere nicht unehrenhafte Beweggründe für den Täter hauptsächlich bestimmend waren."

Auf diesen bisher nie beachteten Sachverhalt macht der bekannte Münsteraner Jurist und Spezialist für Völkerrecht René Schneider in einer Strafanzeige wegen 
Mordes aufmerksam. Diese Anzeige wurde 2004 in unglaublicher Arroganz in Freiburg abgebügelt.

Hier zunächst nur der Text (.pdf) der Anzeige, der MAI freundlicherweise zur Verfügung gestellt wurde.

Eine andere Quelle:
(Seite 63:)„Am 14.4.1940 griff Hitler mit eigenen Richtlinien in die Strafzumessung bei Fahnenflucht ein. Seine Richtlinien bedeuteten paradoxerweise eine „Milderung“ der bestehenden Gesetzesgrundlage, weil einige Umstände zur Strafminderung (d.h. Verzicht auf die Todesstrafe) herangezogen werden konnten.64 Die Beweggründe Hitlers sind, gerade zu diesem Zeitpunkt des Krieges, undeutlich. [...]“ 

(Fußnote 64) Daß Hitlers Erlaß tatsächlich zu „milderen Urteilen“ führte, belegt ein Rundschreiben der Rechtsabteilung des OKL vom 8.12.1944. Der Chefrichter beklagt darin die zu milden Urteile: „In vielen Fällen wird das Absehen von der Todesstrafe mit dem Hinweis auf die Richtlinien des Führers vom 14.4.1940 begründet.“ Absolon: Wehrmachtstrafrecht 1958, S. 80. Manchmal wurde mit Hinweis auf Hitlers Richtlinien aber auch ein höheres Strafmaß begründet, besonders bei „gemeinschaftlicher Fahnenflucht“ und Desertion ins Ausland. Vgl. Punkt 4.2.3 dieser Arbeit

Quelle:
"Ich wollte keine Heldentaten mehr vollbringen" : Wehrmachtsdeserteure im II. Weltkrieg ; Motive und Folgen untersucht anhand von Selbstzeugnissen / Martin Schnackenberg. - Oldenburg  1997

Das NSDAP-Mitglied (und SA-Mann) Filbinger (Antrag auf NSDAP-Mitgliedschaft vom 20.5.1937 laut Bundesarchiv) verhängte seine furchtbaren Strafen und Strafanträge somit in voller Nutzungsfreiheit des vorhandenen Ermessensspielraums. Oettinger verteidigt einen Obernazi und mutmaßlichen Justizmörder. ("Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes.")

Die dritte Oettinger-Lüge:

"In Teilen der Öffentlichkeit wird mir vorgeworfen, dass ich durch meine Ausführungen zum Leben des Verstorbenen die schreckliche Nazidiktatur in irgendeiner Weise relativieren wollte." 

- "Die Nazidiktatur relativieren": wie soll das gehen ?
- Was nicht geht und was Oe. nicht tat, das wird ihm auch nicht vorgeworfen
- Der Wille kann ebensowenig Gegenstand der Kritik sein, sondern nur  eine konkrete Tat.
- Vorgeworfen wurde ihm also, was er TAT, und das war die Relativierung der Bedeutung ganz konkreter Tätigkeiten Filbingers, in dem  er diese beschönigte ("Gegner des NS-Regimes") bzw. durch platte Lüge verdrehte:("Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte. Und bei den Urteilen, die ihm angelastet werden, hatte er entweder nicht die Entscheidungsmacht oder aber nicht die Entscheidungsfreiheit, die viele ihm unterstellen.")

Es geht nicht darum, Ob ein Privatmann Oettinger 
den Herrn Filbinger für einen netten Menschen hält. Auch nicht darum, ob  Öttinger die Nazis relativ zu z.B.Kannibalen als feiner ansehen will.

Es geht um einen Ministerpräsidenten, der in seiner Funktion bewußt die Unwahrheit sagt über sensible Bereiche deutscher Geschichte, und nun auch über  "Teile der Öffentlichkeit". Schon allein, wenn dies nur auf reiner Realitätsverweigerung beruhen würde, wäre das Grund genug, ihn aus dem Amt zu jagen.
Aus unerfindlichen Gründen ist die deutsche Presse unfähig, diesen simplen Tatbestand unverschwurbelt zu Papier zu bringen.

Filbingers Kraft - darüber schwadroniert Oettinger jetzt auch noch. Und über seinen Glauben (der uns  rein gar nicht interessiert).

Klipp und klar:

- Auch unter den Nazis gab es Handlungsalternativen. Der Unterschied zwischen der Todesstrafe und "lebenslänglich" war kurz vor Kriegsende der für Menschen  wichtigste.
- Filbinger beantragte, unterschrieb Todesurteile und beaufsichtigte ihre Vollstreckung.
- Das sind Fakten. Nicht Wertungen. Oettinger betreibt nicht "Geschichtsklitterung", sondern LÜGT also. Oettingers Auftritt ist somit nicht "peinlich", sondern  Geschichtsfälschung. Propaganda von Unwahrheiten.
- Öttinger trat nicht als Privatmann bei einer privaten Trauerfeier auf.  Selbst dann wäre das, was er sagte, unentschuldbar . Aber er trat als Ministerpräsident, also in Funktion eines vom Stuerzahler bezahlten und sie repräsentierenden Jobs auf. UNd dies nicht im kleinen Familienkreis, sondern im Rahmen eines Staatsakts.  Die Bewertung, es habe sich um "kein historisches Seminar" gehandelt, ist also gerade noch richtig (nur an der Sache vorbei, denn niemand behauptet das). Aber die Behauptung,  einer Privatheit ist  nicht einfach nur irrig. Sie ist falsch und erlogen.

Fazit: hier wird in Sachen Mord und Totschlag nicht einfach nur "gemeint" und gewertet. Hier wird GELOGEN. Auf Kosten der Steuerzahler. Alle Bürger repräsentierend.  Das ist etwas fundamental anderes als Steuern zu senken oder zu erhöhen,  Straßen zu bauen oder es zu lassen usw..
Oettinger muß weg !
 

Holocaust-Leugner als Ministerpräsident tragbar 

Sicher: es waren nur Nicht-Juden, an deren Beförderung vom Leben zum Tode Filbinger beteiligt war. Nur  beteiligt. Nur. Aber selbst 
diesen Fakt zu leugnen, schafft Oettinger. Und daß Herrn filbinger gerade keine Juden zur verfügung standen zur Durchexerzierung seiner Auffassung von Gesetzestreue ("Was damals richtig war, kan heute nicht falsch sein") ist doch wohl eher ein historische Zufall, da in der Marine 1945 die Zahl von Juden enorm begrenzt gewesen sein dürfte.

Was unterscheidet Oettinger von einem Holocaust-Leugner ?
Dürfebn  solche Leute Ministerpräsidenten sein ?

"Filbinger war damals in Norwegen Marine-Oberstabsrichter. Ich sehe ihn als Mörder meines Bruders an."
Die Wahrheit ist immer konkret - siehe
Der Absprung. Rudi Fey riskierte  weniger als eine Woche nach dem Mord an Walther Gröger sein Leben, um das von Menschen wie Gröger und viele andere zu retten.
Das macht den Unterschied zwischen Mördern und Widerstandskämpfern aus.

Oettinger leugnet nicht nur diesen Mord. In einer Gesellschaft, in der ein Berlusconi (Mitgliedsnummer in der Terrorloge war 1816), G.W.Ambush (bisherige Todesbilanz ca. 650.000 Menschen), Beihelfer und mutmaßliche Kriegsverbrecher wie Schröder, Fischer und Scharping samt Folgeleuten angesehene leute sind, kann man Mord natürlich leugnen. Wie den an Robin Cook usw.

So ein Stuß. Dann könnten wir logischerweise alle Geschichtsbücher verbrennen.
Es gibt viele Gründe, Oetinger oder Filbinger nicht zu mögen.
Im Falle Filbingers habe ich einen persönlichen: wäre mein Freund Rudi  damals dem "furchtbaren Juristen" (Zitat Hochhuth) in die Fänge geraten, wäre Rudi nie zu meinem freund geworden. Weil er nach den Maßstäben der damaligen Wehrgerichtsbarkeit in der Auslegung Filbingers gebaumelt wäre. Über die Handlungsoptionen, die damals in den letzten Kriegstagen herrschten, berichtet dieser Ausschnitt aus Rudis Biographie: Der Absprung.