3 Repliken auf Roses Brief an Wefing/ZEIT1) Werner Begoihn (gerichtet an MAI):.. einige Anmerkungen zum Rose-Brief, aus
denen sich auch der Betreff ("Falscher Zungenschlag") erklärt.
zu Punkt 1:
Mit der Verwendung des
Wortes „habituell” enthebt sich Herr Rose der Notwendigkeit, das Behauptete auch
nachzuweisen. Er knüpft einfach an ein Vorurteil an. Darüber hinaus:
UNO-Resolutionen könnten ja kritikwürdig sein und bei internationalen Gerichten
kann es schon mal passieren, dass Untersuchungsgefangene mangelhaft medizinisch
versorgt werden und das nicht überleben. Der falsche Zungenschlag kommt da rein,
wo der Zusammenhang so hergestellt wird, dass die Verantwortung für den noch
nicht erreichten Frieden Israel zugeschoben wird. Festzustellen, dass es dort
keinen Frieden gibt und dann das Wort „friedensstörend” zu verwenden, ist
mindestens nachlässig formuliert.
zu Punkt 2:
Israel hat bisher nie bestätigt, Atomwaffen zu besitzen
– was nichts darüber aussagt, ob sie nun welche haben oder nicht. Aber wie kann
man mit Waffen drohen, deren Existenz man noch nicht einmal selber behauptet?
Drohungen haben nach meinem Wortverständnis einen Zweck. Wo hat Israel seine
Militärmacht eingesetzt, um bei den Staaten der Region ein bestimmtes Verhalten
zu erreichen oder gedroht „wenn ihr nicht ..., dann ...”. Auch hier bleibt Herr
Rose sehr allgemein.
zu Punkt 3
s. Bemerkung zu 2.
zu Punkt 4:
Ich habe den Kernwaffensperrvertrag
gelesen (deutsche Übersetzung, 4 DIN A4-Seiten http://www.atomwaffena-z.info/fileadmin/user_upload/pdf/NPT-Vertrag..pdf).
Alle Nichtweitergabebestimmungen darin betreffen die Kernsprengkörper selbst,
die Erlangung spaltbaren Materials, die Hilfe zum Kernwaffenbau – aber keine
U-Boote. Insofern unterstützt der Wortlaut nicht diese Behauptung von Rose.
zu Punkt 5:
Hier fällt mir nur das Bonmot ein: Die
Deutschen werden den Juden den Holocaust nie verzeihen.
zu Punkt 6/ zum P.S.:
Hisbollah und Hamas haben Israel mit Raketen angegriffen und tun das zum
Teil heute noch – mit Billigung und Unterstützung arabischer Staaten. Ich gehe
davon aus, dass beim Bestehen der realistischen Chance Israel militärisch zu
vernichten, diese Chance auch wahrgenommen würde. Insofern ist Israels
Hochrüstung existenzsichernd und friedenserhaltend.
[Jürgen Rose erspart sich die Auseinandersetzung mit obigen Stereotypen und schreibt:
"Statt dessen lediglich drei Literaturhinweise, die nicht nur geeignet sind, den
Kenntnisstand zu heben, sondern im Grunde Conditiones sine quibus non für
jegliche sinnvolle Debatte darstellen, nämlich:
1. Ilan Pappe: Die
ethnische Säuberung Palästinas
2. Seymour Hersh: The Samson Option, deutsch:
Atommacht Israel
3. Tamar Amar-Dahl: Das zionistische Israel "]
2)" Elias Davidsson
ag911@unitybox.de, 06.06.2013 13:38
schrieb:
Sehr geehrter Herr Wefing,
Ich schreibe Ihnen als Jude, der in Palästina geboren ist und Familie in Israel hat.
Ich lebe seit 2008 in Deutschland. Wie Sie wissen, besitzt nur der Staat Israel in
der Region Nuklearwaffen. Sie wissen auch, dass Israel sich immer gegen die
Errichtung einer nuklearfreier Zone im Vorderen Orient einsetzte, während z. B.
alle umliegenden Staaten und Iran sich immer wieder für die Errichtung einer solchen
Zone ausgesprochen haben. Sie wissen wahrscheinlich auch, dass solche Waffen zur
Unterdrückung der Palästinenser unbrauchbar sind und das solche Waffen kaum
anwendbar sind, ohne das humanitäre Völkerrecht zu verletzen. Sie wissen
wahrscheinlich auch, dass Israel mehrmals Iran mit Angriffen drohte und auch schon
Aktionen gegen die Sicherheit des Irans unternommen hat. Vielleicht wissen Sie auch,
dass der einzige Staat, der vom Sicherheitsrat der UNO seit ihrer Gründung wegen
"Aggression" beschuldigt wurde, Israel ist, und zwar wegen des Angriffes auf Tunis im
Jahr 1985. Israel ist daher kein friedlicher Staat im Sinne des Völkerrechts.
Normalerweise sollte dieser Staat von der UNO suspendiert werden.
Die Führer des Staates Israel haben dafür gesorgt, dass kein Frieden in vorsehbarer
Zukunft möglich sein wird. Sie haben vorsätzlich alle Bemühungen der Palästinenser zu
einer gerechten Lösung durch systematische Siedlungen unterwandert. Israelis
und Palästinenser, die zusammen für eine friedliche Zukunft arbeiten, werden von
deutschen Medien kaum erwähnt. Sie bekommen keine Unterstützung von der deutschen
Regierung. Dagegen werden israelische Kriegstreiber mit deutschen Steuergeldern finanziert.
Die Führer des Staates Israel spielen mit dem Leben ihrer Schützlinge und mit dem
Frieden in der Region. Und die Zündholzer dafür geben ihnen u. a. die europäische Staaten
und die USA. Jemand, der einem Geistesgestörten ein Seil schenkt, mit dem er sich
aufhängen könnte, ist kein Freund.
Da Sie die Lieferung von strategischen Waffen aus Deutschland an Israel befürworten,
lässt sich fragen, ob Sie ein Antisemit sind, denn damit wird die Zukunft der israelischen
Juden gefährdet. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass Sie sich jemals für einen gerechten
Frieden in meinem Geburtsland eingesetzt haben. Solche "Freunde", besonders aus Deutschland,
sind mir höchst suspekt.
Grüße,
Elias Davidsson
53347 Alfter
Elias Davidsson
www.juscogens.org"
[Video mit Davidsson über Terrorismus in Europa und 9/11]
3)" Evelyn Hecht-Galinski
evelyn.hecht-galinski@gmx.de, 07.06.2013 16:52
schrieb:
Lieber Herr Wefing,
die Zeit ist unter dem Chefredakteur Josef Joffe zu einer einseitig Israel und die USA unterstützenden
Lobby Gazette verkommen. Besonders erschreckend dabei ist, dass damit jegliche Empathie für die
besetzten und unterdrückten Palästinenser zu vermissen ist. Was ist das für ein Journalismus?
Erschreckend ähnlich zum Broder Stil?
Aber das zeigt ja auch die flapsige Antwort von ihnen an Jürgen Rose. Sie zeigen damit ihre
Unkenntnis über die tatsächlichen Zustände der israelischen Hochrüstung. Tatsache ist doch,
dass Israel aus dieser Stärke der unkritischen Unterstützung der USA und uns in der Lage ist
die ganze Region und den Iran zu bedrohen. Solange aber deutsche Journalisten nicht bereit
sind darüber objektiv berichten und die Leser so falsch informiert werden, halte ich es für
verschwendete Zeit die Zeit zu lesen. Leider lässt Helmut Schmidt diese Tendenz zu! Gräfin
Dönhoff fehlt in der Zeit an allen Ecken, obwohl sie erschreckender Weise laut Richard Chaim
Schneider, dem ARD Korrespondenten in Israel eine Antisemitin wäre. Das könnte auch Josef
Joffe bestätigen, so sollte ich mich informieren, wie Schneider mir in einem E-Mail schrieb.
Was soll man dazu noch sagen? Sind nicht die, die wahren Antisemiten, die den Zionismus
unterstützen? Auch das hat in Deutschland eine unrühmliche Vergangenheit. gerade deutsche
Journalisten sollten auch diese Tatsache nicht außer acht lassen, wenn sie über den "Jüdischen
Staat" so einseitig berichten und kommentieren!
Evelyn Hecht-Galinski" -------------------------------------------------------------------------------------------In
einem ZEIT-Artikel, der sich sehr prominent und lobenswert für
die Behandlung aller waffenlieferunge ins Ausland durch den
Deutschen Bundestag aussprach, mischte sich ganz nonchalant und
beiläufig der von Rose zitierte Satz. Kritisiert worden waren die
Waffenlieferungen an arabische Staaten.
Sehr
geehrter Herr Wefing,
in Ihrem
unter dem trefflichen Rubrum "Lizenz zum Töten" erschienen Leitartikel in der o.
a. Ausgabe der ZEIT konstatieren Sie: "Die deutschen U-Boot-Lieferungen an
Israel beispielsweise haben strategisch und politisch durchaus ihren
Sinn."
Diese Ihre
Feststellung wirft bei mir folgende Fragen auf:
1. Ist
Ihnen bekannt, daß der Staat Israel in einem Krisen- und Kriegsgebiet liegt, daß
dieser Staat, der habituell
jegliche Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie die
Rechtssprechung internationaler Gerichte ignoriert, sich selbst mit etlichen
seiner Nachbarstaaten nach wie vor im Kriegszustand befindet, und daß
nach
Völkerrecht sowie deutscher Gesetzeslage Waffenlieferungen
in Krisen- und Kriegsgebiete als
friedensstörende Handlungen verboten
sind - es sich folglich bei denjenigen, die derartige
Waffenlieferungen gegen Recht und Gesetz genehmigen und bei denjenigen, die
diese
Waffensysteme dann liefern um kriminelle Täter handelt?
2. Ist
Ihnen darüber hinaus bekannt, daß es sich bei den von deutschen Werften
gelieferten U-Booten um Nuklearwaffenträgersysteme handelt, die das seegestützte
Element der israelischen atomaren Triade bilden, mit welcher der atomare
Monopolist Israel in
völkerrechtswidriger Weise sämtliche
Nicht-Nuklearwaffenstaaten ringsum in der gesamten Region Nah- und Mittelost
bedroht?
3. Ist
Ihnen das Rechtsgutachten des IGH aus dem Jahre 1996 bekannt, gemäß dem die
Drohung mit dem Einsatz sowie der Einsatz von Nuklearwaffen völkerrechtswidrig
sind, welches folglich Nuklearwaffen als völkerrechtswidrige Waffen
ächtet?
4. Ist
Ihnen bekannt, daß die BRD den sogenannten Kernwaffensperrvertrag (NVV)
unterzeichnet hat, demzufolge eine Beteiligung an der atomaren Aufrüstung von
Drittstaaten untersagt ist?
5. Halten
Sie es für richtig und gerechtfertigt, daß unser Land, welches vor circa 70
Jahren den ungeheuerlichsten Völkermord in der Geschichte der Menschheit in
Szene gesetzt hat, möglicherweise mittels der Lieferung von Trägersystemen für
völkermörderische Atomwaffen zum Mittäter an einem potentiellen weiteren
Völkermord wird?
6. Was
halten Sie von der Idee, daß journalistische Schreibtischtäter, die in den
warmen Redaktionsstuben bellizistischer Kampfblätter propagandistische Beihilfe
zu Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen leisten, fürderhin ebenfalls vor dem
Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Verantwortung für ihr
gewissenloses Tun gezogen werden?
Mit
freundlichen Grüßen,
Ihr Jürgen Rose P.S.: Um
Ihrem Kenntnisstand hinsichtlich des israelischen Streitkräftedispositivs ein
wenig auf die Sprünge zu helfen, füge ich im Dateianhang meine jüngst
erschienene Analyse "Israel: ein Goliath im Gewande des David. Die Israel
Defense Forces sichern dem jüdischen Staat die unangefochtene militärische
Vorherrschaft im Nahen Osten" bei.
Hier Antwort und
Replik:
Heinrich.Wefing@zeit.de schrieb:
> Sehr
geehrter Herr Rose,
> wessen wollen Sie mich den anklagen lassen:
publizistische Vorbereitung eines Angriffskrieges? Geistige Entfesselung eines
Völkermordes?
> Andersdenkende vor Gericht - interessant, was für ein
Demokratieverständnis Sie da demonstrieren.
> Beste Grüße,
>
Heinrich Wefing
>
> Von meinem iPhone
gesendet
Sehr
geehrter Herr Wefing,
besten Dank für Ihre Rückmeldung. Schade, daß Sie
lediglich auf die sechste Frage Bezug genommen haben, die ersten fünf aber
unbeantwortet ließen - aber deren Beantwortung wäre vielleicht auch nicht ganz
so einfach.
Interessant finde ich, daß Sie sich jenen Schuh sogleich
angezogen haben, obwohl meine Frage ja sehr allgemein gehalten ist und sich auf
die schreibende Zunft schlechthin bezieht - konkret natürlich auf diejenigen,
die sich in der von mir beschreibenen Weise besonders hervortun. Diesbezüglich
setze ich einfach mal voraus, daß Ihnen doch sicherlich der Nexus von Medien und
Kriegspropaganda, den beispielsweise Frank Elter in seinem Buch "Die
Medienkrieger" so prägnant beschreibt, bekannt ist. Pars pro toto auf den "Spin"
in Ihrem Blatt bezogen, fallen mir hier Namen ein wie Bernhard-Henri Levy, der
sich rühmt den völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Libyen maßgeblich initiiert
zu haben, dann Ihre Kollege Bernd Ulrich und Jörg Lau, die von der "Deutschen
Schande" halluzinieren, die angeblich darin bestanden haben soll, daß
Deutschland im Gegensatz zu den militaristischen Exzessen der Vergangenheit im
Falle Libyens gerade nicht mitgebombt hat, oder auch ein Josef Joffe, der vom
"Islamo-Faschismus" schwadroniert, gegen den zu Felde gezogen werden müßte. Ein
ganz herausragendes Exempel liefert auch jener Schandartikel, der neulich unter
dem Rubrum "Wir tun doch nix ..." in der ZEIT zu lesen war. In jenem Beitrag
außergewöhnlicher Perfidie wird die äußerst begrüßenswerte Rückbesinnung zur
ehemals verbindlichen "Kultur der Zurückhaltung" diffamiert, die zumindest
während des Kalten Krieges den sicherheitspolitischen Grundkonsens unserer
Republik markierte und erst von den rot-grünen Friedensverrätern unter
Rädelsführerschaft eines Gerhard Schröder und Joschka Fischer in den Dreck
getreten worden war (mit dem Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik
Jugoslawien 1999). Womit wir dann auch wieder bei den einschlägigen Bestimmungen
des deutschen Strafgesetzbuches angelangt wären, wo im Abschnitt X. unter dem
Rubrum "Friedensverrat" (ja, so heißt das wirklich!) der § 80a Aufstacheln zum
Angriffskrieg zu finden ist, der da lautet: "Wer im räumlichen Geltungsbereich
dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von
Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." Nun liegt die
Schwierigkeit sicherlich darin, festzulegen, an welcher Stelle dieses
Aufstacheln zum Angriffskrieg beginnt. Ich bin, was Sie schwerlich überraschen
dürfte, geneigt, diesen Tatbestand sehr weit auszulegen und stütze mich hierbei
auf Artikel 26 (1) Grundgesetz: "Handlungen, die geeignet sind und in der
Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,
insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind
verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." Meiner Auffassung nach
fallen sowohl Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete als auch die mediale
Rechtfertigungspropaganda hierfür unter diese - gerade für mein
Demokratieverständnis fundamentale - Norm, da beides das friedliche
Zusammenleben der Völker erheblich zu beeinträchtigen geeignet ist. Leider sind
in der Tat die strafrechtlichen Instrumentarien zur Sanktionierung derart
verwerflichen Handelns äußerst unterentwickelt.
Mit besten
Grüßen,
Ihr Jürgen Rose
Vbl. zum Thema auch:
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/
»Jürgen Grässlin betreibt keinen Wortwitz,
es ist ihm bitter Ernst. In seinem Schwarzbuch Waffenhandel verfasst er
‚Täterprofile’ und klagt an.«
Hauke
Friederichs in ZEIT online - das ist das Blatt mit zweierlei Maß.
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Allgemeine Wehrpflicht ist nicht allgemeine Volksbewaffnung, wie sie in der Revolution 1848 gefordert wurde.
Jürgen Rose verweist auf:
"Heute abend berichtet das
ARD Politmagazin PANORAMA ab 21:45 Uhr darüber, wie Bundeswehrsoldaten
diskriminiert werden, die lediglich ihrer soldatengesetzlichen (§ 11 SG) Pflicht
folgen und Befehle vor der Ausführung "gewissenhaft" prüfen."
Das bezieht sich auf folgende PM des Darmstdter Signals:
Bonn, 30. Mai 2013
Pressemitteilung
Bundeswehrkameraden stellen sich hinter Oberleutnant Philip Klever
Bei Gewissenskonflikten gibt es eine Pflicht zur Gehorsamsverweigerung
Unser
Kamerad, Oberleutnant Philip Klever, der beim „Zentrum Elektronischer
Kampf Fliegende Waffensysteme“ in Kleinaitingen Dienst tut, weigert
sich, dem Befehl zum Auslandseinsatz in Afghanistan Folge zu leisten,
da er dort Missionen der U.S. Air Force zur elektronischen Kampfführung
koordinieren soll, die auch im Rahmen der »Operation Enduring Freedom«,
des sogenannten „Krieges gegen den Terror“, erfolgen. Die Teilnahme an
derartigen, völkerrechtlich höchst zweifelhaften Missionen kann er
nicht mit seinem Gewissen vereinbaren.
Mit einer analogen Begründung
hatte sich schon im Jahre 2007 Oberstleutnant Jürgen Rose erfolgreich
geweigert, den Einsatz von TORNADO-Waffensystemen der Luftwaffe am
Hindukusch zu unterstützen. Ähnliche rechtliche Zweifel haben bislang
auch viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages geäußert, ebenfalls
namhafte Rechtswissenschaftler. Bereits vor Jahren haben die ehemaligen
Generalinspekteure der Bundeswehr, Klaus Naumann und Hans Peter von
Kirchbach, uns Bundeswehrsoldaten aufgefordert, das „an ein höheres
Wertesystem gebundene Gewissen“ zu gebrauchen und sogar von einer
„Pflicht zur Gehorsamsverweigerung“ gesprochen.
Seine Vorgesetzten
haben die Gewissensentscheidung des Oberleutnants Klever zwar
akzeptiert, dennoch sieht sich unser Kamerad ungerechtfertigten
dienstlichen Schikanen ausgesetzt. So wurde er unter dem Vorwand der
„Fürsorge“ umgehend von seinen Kameraden isoliert und von allen seinen
bisherigen Aufgaben entbunden, obwohl der ihm zugedachte Auftrag in
Afghanistan nicht das Geringste mit seiner momentanen Tätigkeit zu tun
hat. Zudem soll er auf Antrag seiner Vorgesetzten demnächst an einen
anderen Dienstort „strafversetzt“ werden.
Die im Arbeitskreis
DARMSTÄDTER SIGNAL (Ak DS) zusammengeschlossenen über 100 aktiven und
ehemaligen Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr haben großen
Respekt vor der Entscheidung von Oberleutnant Philip Klever und werden
ihn nach Kräften unterstützen.
Wir fordern die Bundeswehrführung und
die Vorgesetzten dringend auf, unseren Kameraden Oberleutnant Klever
nicht weiter zu diskriminieren, zu sanktionieren und zu schikanieren,
sondern seine Gewissensentscheidung uneingeschränkt zu respektieren!
Allen
Kameraden, die ebenfalls rechtliche Zweifel oder politische Kritik an
Auslandseinsätzen der Bundeswehr haben, legen wir nahe, sich an uns zu
wenden.
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Informationen und Gedanken von Jerry Lang:
Aktenzeichen 1BvR 1700/12
Die
Brüder Kirchhof und das Recht - den Wertungen Langs muss man nicht
unbedingt zustimmen, aber die Fakten über diese unheiligen Allianzen
sollte man zur Kenntnis nehmen ....-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
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