vom 3. September 1971
"Vor vierzig Jahren eine Sensation, heute so gut wie vergessen" Interview mit Bahr und Kornblum Kein Geheimvertrag - und dennoch fast so behandelt 3. September 1971 Man suche - nach all den unzähligen !"Feiern", Gedenksendungen usw. zum 50jährigen Jahrestag des Mauerbaus die Pendants zum 40jährigen Jahrestag des Viermächteabkommens. Mauer wie Abkommen sind Geschichte, durch das 2+4-Abkommen obsolet. Westberlin ist keine besatzungszone mehr, sondern Hauptstadt wie Ostberlin. Jahrzehntelang war das anders und bescherte zigtausenden Westdeutschen, die nach Westberlin flüchteten, die Möglichkeit, den Wehrdienst bei der bundeswehr nicht ableisten zu müssen. Eine ganz konkrete, ganz persönliche Folge dieses völkerrechtlichen Vertrages - so wie all die Besuchsregelungen, die Transitregelung für alle Berlin-Besucher und damit also wichtig für alle Deutschen. Es war eine friedliche Übereinkunft geschlossen worden, wie nach dem Mauerbau mit dem seltsamen Status einer westlichen Stadt inmitten eines sozialistischen Staates umzugehen ist. Und warum mag man sich im Westen nicht mehr daran erinnern? Wegen dieser Sätze: Das vierseitige Abkommen über den Viermächte-Status von Berlin [ocr-scan]: "Anlage ll Mitteilung der Regierung der Französi9cle-n Republik, Vereinigtln Königieichs und der Vereiniglen- Staalen Amerikä arr die hegierung der Union der Sozialistisc Sowietrepubliken Die Regierungen der Französischen Republik, des \ einigten Königreichs und der Vereinigten Staaten Amerika beehren sich, unter Bezugnahme auf Te Abschnitt B des Viermächte-Abkommens vom heuti Tage und nach Konsultation mit der Regierung Bundesrepublik Deutschland der Regierung der Ur der Sozialistischen Sowjetrepubliken folgendes zuteilen: Ausübung ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten erklären sie, daß die Bindungen zwischen den West- sektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutsch- land aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundes- republik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden. Die Bestimmungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der in den Westsektoren Berlins in Kraft be- findlichen Verfassung, die zu dem Vorstehenden in Widerspruch stehen, sind suspendiert worden und auch weiterhin nicht in Kraft. 2.. Der Bundespräsident, die Bundesregierung, die Bundesversammlung, der Bundesrat und der Bun- destag, einschließlich ihrer Ausschüsse und Frak- tionen, sowie sonstige staatliche Organe der Bundesrepublik Deutschland werden in den West- sektoren Berlins keine Verfassungs- oder Amtsakte vornehmen, die in Widerspruch zu Absatz 1 stehen" 3. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird in den Westsektoren Berlins bei den Behörden der Drei Regierungen und beim Senat durch eine ständige Verbindungsbehörde vertreten sein." Westberlin "wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert" - das brachte westdeutsche Politiker zum Kollern, viele Jahre lang. Da stellten sie sich auf den Kopf, wurden laut, fuchtelten mit den Händen, sprachen von der deutschen Hauptstadt usw. Es half nichts: die Siegermächte des 2. Weltkriegs hatten einen Schlußpunkt unter all die Nervereien gesetzt, die von Westberlin aus gegen die DDR gerichtet waren. "Entspannungspolitik" war jetzt das zauberwort, und rund um diesen vertrag entstanden weitere Verträge der Regierung Brandt mit Moskau und Warschau zum gegenseitigen Vorteil. Der "behelfsmäßige Personalausweis" in grüner Paßfarbe, aber ebenso groß wie der westdeutsche graue PA war der Ausweis der West-Berliner. mehr Hiroshima und der 13. August 1961
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(c) Andreas Hauß, September 2011
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Im Übrigen bewundere ich Frau Klarsfeld.