------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Es stinkt nach EU-Agrarreform Landwirtschaftskonzerne und Nahrungsmittelindustrie kassieren Brüsseler Euro-Milliarden
Ilse Aigner, CSU, Fehlbesetzung im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, nahm von dort zum 1. Oktober zwar endlich ihren Abschied, es bleibt jedoch ein penetranter Gestank von Unrat. Er entströmt dem jüngsten „Kompromiss“ zwischen EU-Landwirtschaftsministerrat, EU-Kommission und EU-Parlament. Der beendet die Debatte über die mittelfristige Agrarpolitik der Union bis zum Jahr 2020. Aigner hat ihn durchgesetzt und sich, um hohle Phrasen nie verlegen, dafür indirekt gleich selbst belobigt: „Ein guter Tag für die Landwirtschaft und die Verbraucher in Deutschland.“ Gut? Von wegen. Laut Vorlage für die mittelfristige gemeinsame Agrarpolitik, „GAP 2020“, sollen in die EU-Landwirtschaft 386,5 Milliarden Euro fließen, und zwar 281,8 Milliarden Euro direkt an die Bauern, weitere 89,9 Milliarden Euro in Agrarumweltprogramme. Der Rest dient Subventionen zur „Marktordnung“. Dabei handelt es sich beispielsweise um Ausgaben für staatlichen Aufkauf, Lagerung und Absatzförderung. Diese Subventionen sind das unmittelbarste Instrument der EU zur Manipulation der Nahrungsmittelpreise. Ein
Schurkenstück ist dieser „Kompromiss“, und nicht nur deutsche
Verbraucher und Kleinlandwirte werden die kommenden sechs Jahre daran
laborieren. Er schädigt auch den Nahrungsmittel-Weltmarkt. Europa
wird weiterhin mit seinen Agrarüberschüssen zu staatlich
subventionierten Dumpingpreisen die Infrastruktur vieler
Entwicklungsländer ruinieren. Die Dritte Welt kann unter den
ungleichen Vermarktungsbedingungen einfach nicht gegen die Erste
konkurrieren, nun Zum ersten Mal darf über den Sechs-Jahres-Plan auch das Europäische Parlament befinden, kann ihn allerdings nur in Gänze annehmen oder ablehnen. Korrigieren darf es ihn nicht. Im November wird abgestimmt, quasi auf den letzten Drücker. Dass die „Reform GAP 2020“ am 1. Januar 2014 in Kraft tritt, gilt als sicher. Nochmals Ilse Aigner, ganz Wurmfortsatz der Agrarlobby: „Damit wird eine Basis für stabile ländliche Räume und eine nachhaltige Landwirtschaft in Verbindung mit mehr Umwelt- und Naturschutz gelegt.“ Umwelt- und Verbraucherschützer halten die GAP-Reform für grandios gescheitert. EU-Kommissar Dacian Cioloş hatte den hochfliegenden Plan, eine ökologisch und wirtschaftlich vernünftige, sozial gerechte Agrarreform durchzusetzen (s. V. B., „Der gute Kommissar aus Rumänien“, Ossietzky 23/10). Die Landwirtschaftsminister, darunter auch sein rumänischer Amtsbruder, haben ihn gegen die Wand laufen lassen. Was sie zur GAP-„Reform“ zurechtkneteten, ist nicht mehr geeignet, die wesentlichen Übel der EU-Landwirtschaft bei der Wurzel zu packen: die monströsen Überschüsse an Getreide, Fleisch, Milch, Zucker; die Verursachung gewaltiger Umweltschäden; die soziale Schlagseite infolge des „Kleinbauernsterbens“ einerseits und der Monopolisierung der Agrarindustrie andererseits. Die GAP ruht auf zwei „Säulen“. Überdimensioniert ist Säule 1: Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe, außerdem Subventionen zur Marktordnung; zusammen 75 Prozent der Agrarausgaben. Wesentlich kleiner die Säule 2: Förderung der ländlichen Entwicklung: Agrarumweltprojekte, Ausgleichszulagen für naturbedingt benachteiligte Gebiete, Förderung von Bildungsmaßnahmen, Unterstützung der Diversifizierung (Erschließung neuer Einkommensquellen) im ländlichen Raum und schließlich die Förderung von lokalen Initiativen zur Entwicklung der Region. Der Agrarsektor ist mit fast 42 Prozent der dickste Brocken im Haushalt der Europäischen Union. Das Grundproblem: Großbauern und Agrarkonzerne kassieren davon den Löwenanteil. In Deutschland streichen die 2900 Größten, das heißt ein Prozent aller Betriebe, insgesamt neun Prozent „unserer“ Tranche an den Brüsseler Zuwendungen ein. Sie erhalten jeweils mindestens eine halbe Million Euro, einige sogar mehrere Millionen – jährlich. Einst sollte die Förderung der europäischen Landwirtschaft deren Produktivität bis zur Selbstversorgungsfähigkeit der Union mit Nahrungsmitteln steigern. Sie sollte die EU auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig machen, nicht aber ihre Marktbeherrschung finanzieren. Längst ist die Politik über die vernünftigen Ziele hinausgeschossen. Maßvolle Förderung ist zum unmäßigen Tribut an die Bauernmacht mutiert. Cioloş wollte umsteuern: Weniger Direktzahlungen, mehr regionale Strukturförderung. Er wollte sozialen und ökologischen Wandel, weg von der Agrarindustrie, hin zum Biobauerntum. Sein Konzept: mindestens 30 Prozent des EU-Agraretats der Strukturförderung der ländlichen Räume widmen. Fünf Prozent der intensiv bewirtschafteten Fläche stilllegen. Auf sieben Prozent der verbleibenden Flächen ausschließlich biologischen Anbau zulassen. Direktzahlungen je Großbetrieb bei 300.000 Euro „deckeln“. Den Überschuss im Gegenzug in hunderttausende Kleinbetriebe mit weniger als 40 Hektar Land stecken. 30 Prozent Anteil aller Direktzahlungen überhaupt nur unter ökologischen Auflagen anweisen. Der Kommissar fand nicht nur den Beifall der Verbraucher- und der Umweltschützer. Auch viele EU-Parlamentarier unterstützten ihn. Alle haben sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Speziell ohne Ilse Aigner, bis dato Vertreterin der „Supermacht“ Deutschland im EU-Agrarministerrat. Sie und der Rat ließen von dem Reformprojekt nur ein wenig Fassadengrün übrig. Als erstes entfernten sie den Zuschuss-„Deckel“. Selbst Millionengeschenke an einzelne Großbetriebe bleiben weiter zulässig. Direktzahlungen von mehr als 150.000 Euro pro Betrieb sollen zwar künftig um fünf Prozent gekürzt und zu 30 Prozent mit ökologischen Auflagen verknüpft werden, aber die Minister ließen mittels Zusatzbestimmungen und Anrechnungsformeln Hintertürchen im Format von Scheunentoren offen. Beispiel: Die Begünstigten können Ausgaben für zusätzliche Arbeitskräfte mit der Fünf-Prozent-Kürzung verrechnen. Was nichts anderes bedeutet, als daß die EU den Großbetrieben die Arbeitslöhne für Neueingestellte bezahlt. Ebenso typisch: Statt der ursprünglich gewollten fünf Prozent Flächenstilllegung können auf sogenannten ökologischen Ausgleichsflächen – für die selbstredend die allgemeinen Zuschussregeln gelten – Eiweißpflanzen angebaut werden. Dünger und Pflanzenschutzgifte sind zwar nicht mehr erlaubt, aber die Betriebe legen da häufig nur relativ anspruchslose Felder von Süßlupine, Sonnenblumen oder Soja an. Die geben Kraftfutter für die Massentierhaltung. Oder gelangen gar in die Biogasanlage. So rinnt eine gute Idee in die Gülle der Praxis. Das „Meisterstück“ der Reform: Den Mitgliedsstaaten bleibt es unbenommen, zwischen den „Säulen“ zu variieren, „bei Bedarf“ beziehungsweise auf Antrag Zahlungen anzuheben, Betriebe von Auflagen zu befreien und weitere Leistungen an die Bauern aus den nationalen Agrarhaushalten zu finanzieren. Freie Hand für die Aigners und Konsorten, die politischen Liebediener, die überall in der EU mit den Agrarbaronen und den Konzernbonzen der Lebensmittelindustrie unter einer Decke stecken. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND: „Milliarden an Steuergeldern sollen weiter ohne verbindliche Gegenleistung an die Agrarindustrie verschenkt werden. Sie tragen dazu bei, dass die Natur zerstört, Mensch und Tier krank werden und kleinere bäuerliche Betriebe zugrunde gehen.“ Das ist nicht zu widerlegen. Landwirte sollten Zuschüsse aus Brüssel grundsätzlich nur nach sozialen Kriterien erhalten und endlich nur für strikt kontrollierte Umwelt- und Tierschutzleistungen. Der EU-Kommissar und das ohnehin nur begrenzt entscheidungsbefugte EU-Parlament können solcher Vernunft vorerst nicht zum Sieg verhelfen. Das bleibt folglich Aufgabe der mitweltbedachten Bürger, der Verbraucher, der Wähler. Volker Bräutigam Wiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Politikzeitschrift Ossietzky. Anmerkung von MAI: das Zjema Freihandel -insbesondere gegenüber afrikanischen Staaten - und US-Hegemonie, speziell beim Getreide, zusätzlich das Thema Gentechnik -auch hier wiederum die Rolle der USA - und ideologische Konzepte auf den Spuren von Malthus, dies wiederum verknüpft nicht nur mit den altbekannten Namen Monsanto etc., sondern auch mit Heinz Alfred aus Fürth, besser bekannt als Kisinger,ja all das hatte hier keinen Platz ....--------------------------------------------------------------------------------------------wie Trockenläufe nassuriniert werden könnenWie die USA wieder einmal bedroht wurden:" Ein arabisch aussehender Mann sei plötzlich von seinem Sitz aus auf die Pilotenkabine zugestürmt und kurz davor scharf in Richtung Waschraum abgebogen. Dort habe er sich auffallend lange aufgehalten."Fürchterlich. Ergänzend zum tiefergelegten Humor von Mario Barth (Mallorca-Flug mit Intimschmuck bzw. vorgetäuschtem Intimschmuck, Mitnahme von Flüsssigkeiten wie der besonders bedrohlichen Fassbrause ubs Flugzeug) weist der MAI-Ratgeber darauf hin: 1. Sehen Sie nicht arabisch aus. 2. Und wenn es noch so sehr pressiert: gehen Sie gemessenen Schritts. 3. Biegen Sie nicht scharf zur Toilette ab, sondern gerundet. Erkundigen Sie sich vor dem Toilettengang bei Ihren Flugbegleitern, wie die Durchschnittsaufenthalte auf den Toiletten sind. Versuchen Sie, diese Zeiten zu unterbieten. 4. Jagen Sie niemandem Angst ein. Erklären Sie den Flugbegleitern, was Sie gerade machen, machen wollen und warum. 5. Haben Sie Verständnis für die US- Piloten. Schließen Sie sie in Ihre Gebete ein - aber ohne Gebetsteppich, Gebetsteppichmesser und ohne Amen (Amen wird auch im Islam gesagt!). 6. Machen Sie sich mental klar: ein WC ist kein WTC. WCs verläßt man wieder, ordentlich und ohne Schäden zu verursachen. 7. Legen Sie Ihren irren Blick ab, zur Not mit einer getönten Brille (keinesfalls dunkle Sonnenbrille). Dunkle Pilotenbrillen sind für irre Piloten reserviert. --------------------------------------------------------------------------------------------Kinderfreunde an der richtigen Stellepro familia diskutierte wissenschaftlich--------------------------------------------------------------------------------------------Deutsche LeistungsträgerDiese Damen und Herren haben durch unendlichen Fleiß, eine geniale Geschäftsidee und beharrliche, souveräne Geschäftsführung diese Vermögen erarbeitet und Arbeitsplätze geschaffen.Nur unverbesserliche Marxisten würden behaupten, dass o.a. Faktoren auch auf andere Menschen zutrifft, Mittelständler und Arbeitnehmer und andere Looser. Und dass der Erfolg mit Erbe, Glück, geschicktem Lobbying und , ach ja, der tagtäglichen Arbeitsleistung von Abertausenden GEBERN ihrer Arbeitskraft zusammenhängt, die notgedrungen den Lohn nehmen, der ihnen für die Erzeugung von Mehrwert überwiesen wird. Diese Marxisten behaupten, die Sache haben nicht nur diverse Haken, sondern sogar ein System, das darauf ausgelegt sei, das Kapital in den Händen weniger zu vermehren. Ein -ismus an das K-Wort angehängt, und schon hätten wir den Begriff für dieses System, aber davon zu reden ist natürlich Verschwörungstheorie. Schließlich ist es jedem möglich, unter einer unendlichen Vielzahl von Automodellen und Wischhandys zu wählen, da konnte Honnecker nur von träumen, und man kann auch nach mallorca, und das ist ja schonmal was, z.B. ein echtes Argument, und außerdem wollen ja die Neger aus Afrika auch hierhin, und daran sieht man ja, wie attraktiv das system ist. Nun gut, es ist dasselbe Wirtschaftssystem, das da in Afrika auch herrscht, aber die Bimbos haben es eben nicht so drauf wie Karl Albrecht, die Quandts und all die anderen mit ihrem Fleiß und ihren Geschäftsideen. Sollen sich die Boatpeople doch mal anstrengen! Kaum dass sie nahezu europäischen Lebensstandard erreicht haben, lassen sie sich das von den USA in Irak, Syrien, Libyen wieder kaputt machen: zur Anstrengung gehört auch ein wenig Glück dazu. Oder die Abwesenheit von Pech. Z.B. sollte man mit dunkler Hautfarbe nicht in Afrika, sondern in den USA geboren sein, sonst wird man nicht US-Präsident oder reich. Aber das geht jetzt zu sehr ins Detail. Thomas Wieczorek Abgewirtschaftet - Audio --------------------------------------------------------------------------------------------NSU-Konzept"In dieser Zeit soll S. auch ein Konzept für den terroristischen Kampf publiziert haben, das von Ermittlern als eine Art Blaupause für das Entstehen der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bewertet wird. Die V-Mann-Akte von S., der seinen Namen geändert hat und heute im Ausland lebt, wurde im BfV vernichtet." Anders gesagt: Für die angebliche Existenz des "NSU" wird ein angebliches "Gründungskonzept" angenommen, das von einem Neonazi stammt, der beim -ach was - VS seine Brötchen verdiente. Verbindungen zu den "Uwes": fraglich. Die Enttaarnung von Neonazis als VS-Leute ist bekanntlich nur noch langweilig, diese politische Richtung ist mehr oder minder mit dem VS identisch und zuindest soweit von Beamten dieses Staates geführt, dass das Bundesverfassungsgericht daran ein Verbotsverfahren scheitern ließ. Also keine Sensation, sondern hier nur ein Aufhänger für die o.a. Nachricht. Damit wird der Stempel "glaubwürdig" verliehen. Zweiter Stempel: eine Linke "fand das heraus". Dritter Steple : die Berliner Zeitung publiziert das. Schade nur, dass wie immer in diesen Fällen die Selbstbezichtigung staatlicher Stellen am Ende darin endet, dass NIEMAND KONKRET Rechenschaft abliefern muss, hier ist uns dieser V-Mann z.B. völlig abhanden gekommen. Aber die Botschaft ist dreifach gestempelt transportiert. Wie schön, wenn die Polizeimafia ihre Nachrichten auch noch mit linker Glaubwürdigkeit versehen kann ... Wenn man das Konzept doch nur schon 2001 angewendet hätte! Dann hätten "Linke" "herausgefunden", dass Neonazi-Muslime Flugzeuge mit Teppichmessern entführt hatten, und Gysi persönlich hätte einen Bekennerbrief von Mohamed Atta hochgehalten. Bei Breivik wurde schon konzeptionell der neue Weg angedacht. Schaun wir mal, was die Zukunft so bringt. "Die Vorstellung, deutsche Behörden hätten den mörderischen NSU mit aufgebaut, ist unerträglich – aber leider nicht undenkbar. " schreibt Marcus Kompa in Telepolis. Recht hat er. Das ist denkbar. Und da dies so ist, und da nachweislich VS-Leute, aber auch Leute des BKA, der LKAs, des MAD und auch ausländische Dienste mit oder ohne Kooperation mit deutschen Partnern diese oder jene Organisationen aufbauen und lenken, und auch unsere Uwes offenbar in solchen Dreck verstrickt waren, ist die Annahme Kompas erst recht denkbar. Nun sind diese aber tot. Sie können nichts mehr dazu sagen. Wie praktisch, wenn die Haupttäter mausetot sind, alle diese Leute lenkenden Personen aber unter Schweigepflicht stehen ODER nicht erkannt sind! Dann ist es DENKBAR, dass mit der DENKBAREN Annahme vortrefflich gearbeitet werden kann, um eine ganz andere Sauerei, eine anhaltende, auch jetzt bestehende Mafiaschweinerei gedeckt werden kann, indem man alles zu Klärende und bis dato Unaufgeklärte diesen beiden Uwes zuschiebt. Sie sind tot, und vieles passt so schön. Und die linken und demokratischen Reflexe greifen, und sie greifen ja nicht ins Leere. Nur eben ins Folgenlose. mehr Dönermorde--------------------------------------------------------------------------------------------Reduzierte Formen"Wer genau hinschaut, erkennt auf dem Faksimile des Fehler-Briefs die Umrisse eines rechteckigen Stempels, der offenbar vor der Weitergabe an die Zeitung unkenntlich gemacht wurde. Auch BILD liegt der Brief nur in dieser retuschierten Form vor." Der Haken aber ist der: So wie es bei einer gescheiten Kommunikation immer zwei braucht, hier also Sender und Empfänger des Briefs), benötigen wir aber auch mindestens zwei zu einer Veröffentlichung eines solchen Briefs - denn das ist ja auch eine Komunikation. Wir brauchen also nicht nur den "Weitergeber" des Briefs, sondern auch denjenigen, der ihn in eben dieser "reduzierten Form" erhält und punliziert. Dieser aber kann, wen er nicht heftig auf den Kopf gefallen ist, die Überlegungen der BILD sofort anstellen, selbst wenn der Brief "anonym" im Briefkasten liegt. Also u.a. auch die BILD-Zeitung und ALLE anderen Medien, die das Schrtiftstück erhielten und darüber berichteten. ALLE hätten VOR der Bundestagswahl veröffentlichen können: aus dem Kanzleramt heraus wird mit dreckigen Methoden heraus gespielt. Und tat das jemand? Etwa die BILD? So wie es die Postmoderne in der Kunst gibt, gibt es wohl auch die "Postinvestigative" im Journalismus. --------------------------------------------------------------------------------------------An MAI vorbeigeschlittert:WikiMANNia Da scheint noch einiges für die politische Auseinandersetzung zu benutzen, aber zuvörderst eben auch ersteinmal zu finden sein .... --------------------------------------------------------------------------------------------»Kämpfer werden zu Mördern«Gespräch mit Jürgen Todenhöfer. Über seine Begegnungen mit Baschar Al-Assad, die Politik der USA, Ächtung des Krieges sowie eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts--------------------------------------------------------------------------------------------"Es ist offenbar auch eine Generationenfrage"Und ansonsten eine des persönlichen Selbstverständnisses des RAs? Oder des Angeklagten? NICHTS von alledem. Woraus besteht denn das Mandat eines jeden Juristen? Etwa eines STAs, nur Leute hinter Gitter zu bringen? Und die des RAs, das zu verhindern? Und die es Richters, Strafmaße auszuloten? Was ist denn das für eine Berufsauffassung? Jeder, der mit wachen Sinnen den NSU-Prozess verfolgt, kann erkennen, dass es wahrlich nicht um eine links-rechts- Veranstaltung geht, sondern um das bei jedem Juristen und übrigens auch jedem ehrbaren Medienmenschen prägende Berufsethos, die WAHRHEIT herauszufinden, um dann der Gesellschaft nützend zu diesem oder jenem Urteil zu kommen. Und deshalb kann durchaus ein politisch ganz anders gesinnter RA seine Mandanten korrekt verteidigen. So wie ein Nicht-Mörder Mörder verteidigt. Und so wie ein korrekter STA im Laufe eines Verfahrens gelegentlich auch mal einen Freispruch des Angeklagten ins Spiel bringt. Und so wie ich hier andauernd darauf hinweise, dass der Verweis auf die rechtsradikale Haltung der Uwes (zuindest vor Jahren) kein Indiz und erst recht kein Beweis für die Existenz eines NSU ist. Und das wollen linke Anwälte sein, die so wenig Wissen über das Prinzip eines Rechtssystems haben? ------------------------------------------------------Videoüberwachung - ein Einwurf von J.Lang:. Und immer wieder, wieder und wieder ... die "verschwundenen" Videos. Da
installiert man für Millionen an Euros Überwachungskameras, am liebsten
an jeder Hausecke, wenn aber dann der Fall eintritt, dass man zur
Beweisführung diese Videos heranziehen könnte, sind sie verschwunden;
weg, unauffindbar, die Kamera hat versagt, verwackelt, Band zufällig
gelöscht, und der Knaller, an diesem Tag wurden Wartungsarbeiten
durchgeführt oder wie in Bremen, falscher Briefkasten - der Überbringer
hat "gelogen" www.sopos.org/aufsaetze/5247daed00372/1.phtml So
im Fall Winnenden, London 07, Duisburg, Berlin Neptunbrunnen, Der
Anschlag in Instanbul, Denver Aurora, Marathonexplosion und allen
anderen Ereignissen in den USA. Man kommt ja nicht mehr hinterher um
diesen Mißstand der Fehlfunktionen dieser Kameras zu analysieren. Daher ein Appell an alle Ladenbesitzer, an alle Balkoniers, Autofahrer, Rad & Motorradfaher (Helmkameras), Restaurant
und Freizeitlokal - Inhaber, Modellflugzeugflieger, Kioskbetreiber,
Taxifahrer, Hausmeister, Bademeister, Sportheimbetreiber, Gärtner und
Straßenfeger: installiert Kameras. Helft mit ! Helft der
Polizei, dem Überwachungsstaat, die Technik zu beherrschen. Auf
zur Gegenüberwachung. Händigt aber niemals ein Band od. Chip OHNE Zeuge und OHNE zwei Kopien zu machen aus ! Einmal muss doch das Problem in den Griff zu bekommen sein. Erst wenn jeder jeden und alles überwacht, können wir wie früher, ohne Kameras und Schnüffelprogramme, wieder beruhigt schlafen. --------------------------------------------------------------------------------------------Nicht-Einreise in die USAWer sich mit solchen Leuten wie Juli Zeh zusammentut und gegen den großen Bruder protestiert, darf sich ja auch nicht wundern. Immerhin lebt Trojanow ja noch, was ja auch schon mal was ist. ------------------------------------------------------Noch einer zum Kornelius-Kommentar in der SZSehr geehrte Redaktion,Ihre Ressort Außenpolitik wird heute von einem Joffe-Schüler geleitet. Er
steht nahtlos in der Kontinuität dieses Journalisten, der 1998/99 den
politischen Teil Ihres Blattes - bei der ersten sich bietenden Gelegenheit nach
1945 - zum Propagandainstrument für einen völkerrechtswidrigen Luftkrieg machte,
lediglich einmal unterbrochen von einem Interview, das von einem leitenden
Redakteur außerhalb seiner eigentlichen Zuständigkeit geführt wurde. Wann immer
es seitdem darum geht, unter der Tarnkappe der Humanität anglo-amerikanische
geopolitische Interessen militärisch durchzusetzen, steht Stefan Kornelius
Gewehr bei Fuß. Ich vermute, dass ihm seine Affinität zu der Vormacht und ihrem
ersten Pudel während seines Washingtoner Aufenthaltes als journalistischer
Jungspund auf die eine oder andere Weise zugeflogen ist. Wie geschickt und
langfristig planend unsere amerikanischen Freunde dabei vorgehen, kann man
übrigens vor der Münchner Haustür, beim Agieren des George C. Marshall Center in
Garmisch beobachten, einem der zahlreichen Einrichtungen für US-Noopolitik
weltweit.
In dieser Tradition lesen wir in der gestrigen Ausgabe Ihrer Zeitung zu
Syrien: „Russlands Veto im Sicherheitsrat ist wertlos angesichts der humanitären
Verpflichtung, diesen Krieg nun von außen zu beeinflussen - zur Not auch mit
gezielten militärischen Schlägen gegen Abschussvorrichtungen, Flughäfen,
militärische Depots. Entscheidend ist, dass nun schnell gehandelt wird. Die
Bilder der sich krümmenden Menschen werden nicht verlöschen.“
Wieder einmal plädiert Kornelius für das Faustrecht und gegen die Charta
der Vereinten Nationen, die einzige Barriere zwischen Zivilisation und Barbarei.
Der Journalist Kornelius befindet sich jedoch nicht privat in einem
politikwissenschaftlichen Seminar, sein Kommentar ist auch keine Hausarbeit.
Vielmehr richtet er eine Forderung an die Öffentlichkeit und an die Politik. Er
will also Entscheidungen beeinflussen und die Menschen in diesem Land auf einen
Krieg gegen Syrien einstimmen. Und hier wird die Sache justiziabel, oder besser
würde justiziabel, wenn deutsche Staatsanwälte, wie sich unsere amerikanischen
Freunde auszudrücken pflegen, had the guts. Nämlich endlich einmal einen
journalistischen Kriegshetzer generalpräventiv vor Gericht zu bringen:
Im Knast von drei Monaten bis fünf Jahren hätte Kornelius dann Zeit und
Muße darüber nachzudenken, was kodifiziertes Völkerrecht bedeutet, welches
historische Muster aktuell wiederbelebt wird, was Wesley Clark und Roland Dumas
zur Entstehungsgeschichte des jetzigen Krieges und die Motive der
Anglo-Amerikaner wissen. Schließlich könnte er sich vom Passauer Neuhistoriker
Hans-Christoph Kraus erklären lassen, worum es eigentlich geht, in Nordafrika
und im Nahen Osten. Jedenfalls nicht um einen Diktator, von dem man das syrische
Volk befreien will. Herrscher dieser Art sind ganz im Gegenteil willkommene und
gehätschelte Verbündete, solang sie nicht von der Fahne gehen. In einer
Stellungnahme des Vatikans zum bevorstehenden Irakkrieg schrieb die offiziöse
„Civilità Cattolica“ am 18. Februar 2003:
„Zwar sehen zahlreiche Beobachter in Saddam Hussein einen Diktator, dem
schwere Verbrechen, unter anderem auch gegen eigene Familienangehörige,
vorgeworfen werden, doch existieren heutzutage viele diktatorische Regime, die
durchaus nicht weniger hart und grausam sind als das des Irak. Einige davon sind
mit den Vereinigten Staaten befreundet, genießen deren Schutz und werden
wirtschaftlich von ihnen subventioniert.“
Bereits heute jedoch könnte sich Kornelius die Frage stellen, wie es wäre,
wendete man seine Handlungsempfehlung für den syrischen Konflikt angesichts der
Kräfteverhältnisse im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – dem einzigen Organ
auf der Welt, das militärische Gewalt legitimieren darf – auf seine Person an.
Er möge sich vorstellen, dass ein Bürger im Wissen um die Unmöglichkeit, den
gegen das Völkerrecht - das den Gesetzen in Deutschland vorgeht und Rechte und
Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugen –
schreibenden Stefan Kornelius mit juristischen Mitteln aus der Redaktion seiner
Zeitung zu entfernen, einen Aufruf verfasste, ihn mit körperlicher Gewalt in
einen Zustand zu versetzen, der ihm künftiges Schreiben verwehrt. Dies wäre
zweifellos eine Art von Lynchjustiz, die unsere Rechtsordnung verbietet, und
gegen die Ihr Redakteur zu recht juristisch vorginge. Sie meinen, sehr geehrte
Redaktion, das Beispiel hinke? Keineswegs, es zeigt vielmehr, wie weit sich
Kornelius, und mit ihm die Süddeutsche, vom Kategorischen Imperativ unseres
großen Königsbergers entfernt hat. Solche Zustände hatten wir schon einmal,
nicht nur in den Redaktionen, sondern im ganzen Land. Am Ende dieser tausend
Jahre stand das Nürnberger Tribunal.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Scholz
Quidquid agis prudenter agas et respice finem ------------------------------------------------------MAI beweist: NSA ist unschuldig. BND auch! Da beide Geheimdienste einzig im Kampf gegen terror und Finsterlinge seit Jahrzehnten die Telefone abhören, Emails durchforsten und Post beschnüffeln, wäre ihnen ja die umfangreiche Vorbereitung von 9/11 aufgefallen. Sie hätten Alarm geschlagen ud die Menschheit gerettet vor den WTC-Toten und denen in den Kriegen gegen Afghanistan und Irak und bzgl. all der Detailkriege der Drohnen gegen weiche Ziele samt Kollateralfamilien. Oder? Ist doch logisch! Außer, 9/11 hätte gar nicht stattgefunden. Aber das ist ja Käse. Oder außer die Teppichmesser hätten sich nicht mit Osama und KSM und so und untereinander verschworen, sondern allesamt spontan ohne Planung gehandelt. Auch Quatsch, das sagen ja die US-Ermittler. Oder außer es hätte sich um eine verschwörung ganz anderer Leute gehandelt, z.B. Militärs und Geheimdienste und Regierende. Völliger Mus, das wäre ja Verschwörungstheorie, das darf man nicht einmal denken. Fazit: im Jahre 2001 und zuvor haben NSA und BND Telefone und Emails nicht durchleuchtet, erst danach, und natürlich im Kampf gegen den terror. Danke aber auch! Vielleicht weiß natürlich Herr Snowden mehr darüber. Aber der darf ja nichts mehr sagen, sonst sind Asyl und Kopf futsch. ---------------------------------------------------------------------------------------------Exclusive: CIA Files Prove America Helped Saddam as He Gassed Iran,schreibt Foreign Poliicy ---------------------------------------------------------------------------------------------Staatsschulden: US-Regierung warnt vor Finanzkollaps im OktoberDas hohe Ansehen dises Staates weltweit wird gewiss auch im Oktober wieder dazu führen, dass sich Investoren finden, die die US-Wirtshaftskraft schätzen und lieben. Das ist ein Vorgang ohne Grenzen - auch wenn da Ökonomen wie Straubhaar eine Antizipation des Geldeinsammelns sehen. So wie die Rettung Griechenlands ein Dauerzustand ist, die immer und immer wieder deutsche und französische Bankaktionäre freut - und wen sie sich fürchten, macht es nichts: die EZB nimmt ihnen jede Furcht und kauft ihnen jeden Titel ab."Droutsas: Die klaren Fakten, ja, ich glaube, dass der Beitrag, den Sie am Anfang gespielt haben, alles sehr, sehr deutlich gesagt hat. Die Höhe der griechischen Schulden beläuft sich auf über 380 Milliarden Euro, das sind knapp 170 bis 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der springende Punkt ist, Frau Welty, Griechenland muss jedes Jahr etwa zwölf Milliarden Euro allein an Zinsen für die Zinstilgung zahlen. Es geht also gar nicht darum, die Schulden abzutragen, es sind zwölf Milliarden, nur um Zinsen zu bezahlen. In einer Periode, die von einer Rezession, wirtschaftlichen Rezession gekennzeichnet ist für Griechenland, und einer Periode, wo wir nach wie vor ein Defizit in unserem Haushalt haben. Es geht jetzt darum, dass wir einen kleinen Primärüberschuss wahrscheinlich erzielen werden, aber lange nicht genug, um alleine auch nur die Zinsen zu bezahlen. Das heißt also für mich in einfachem Deutsch: Wenn wir die Schulden abtragen wollen von diesen 380 Milliarden in einem Bereich, der wirklich nachhaltig tragbar wäre, brauchen wir hier sehr, sehr viel Geld, das wir selbst in Griechenland leider noch nicht flüssig machen können." Und das ist natürlich das Wichtigste: dass die Zinsen bezahlt werden! Nicht Waren, nicht Löhne und gehälter, nicht Renten und Krankenversorgung, sondern: die Zinsen. Der böse IFo-Sinn sagt wieder Unausstehliches im Garten seines Instituts - das gerade eben schöne Geschäftsklima-Zahlen veröffentlichte. für Deutschland. Jetzt. Klima ist eben so eine Sache. ------------------------------------------------------Roland Dumas sieht seit langem die Briten am Werk:http://explosivereports.com/2013/07/07/former-french-foreign-minister-anglo-french-operations-against-assad-prepared-preconceived-and-planned/ Brzezinski sieht auf die lange Sicht Gefahr für Israel, wenn die Nachbarn destabilisiert werden: http://explosivereports.com/2013/07/03/brzezinski-us-infected-by-notion-of-regional-destabilization/ Und ich sehe keine einzige positive Zielsetzung der USA du ihrer Pudel als die, Gefahren für Europa zu produzieren hinsichtlich Energieversorgung und Handelswege (Suezkanal). An "Menschenrechte" als Begründung für das derzeitige Säbelrasseln glaubt doh nur derjenige, der auch an Husseins Massenvernichtungswaffen und an die böse Hexe in Hänsels und Gretels Wald glaubt. Tabuverletzung: War da nicht noch ein ganz anderes Tabu? Das der Charta der Vereinten Nationen, nämlich frieden zu halten und alle Krieg und Frieden betreffenden Fragen kollektiv in der UNO nach den seit fast 70 Jahren geltenden Regeln des Völkerrechts zu besprechen? Gehen diese Völkerrechtsregeln nicht allen anderen Gesetzen in Deutschland vor und setzen unmittelbares Recht - oder interpretiere ich die Art. 25 und Art. 26 des GG falsch? Und konkret zur Sachlage in Syrien: wenn Hürriyet, Radikal und andere türkische Zeitungen schreiben, Leute der Al-Nusra-Front seien in der Türkei (Adana) mit 2 Kilo Sarin festgenomen worden: WER liefert dort an diese Leute Giftgas? Das sollte doch zuvörderst mal untersucht werden, oder? http://translate.google.com/translate?hl=de&sl=tr&tl=de&u=http%3A%2F%2Fwww.hurriyet.com.tr%2Fgundem%2F23398827.asp Das unmittelbar geltende Völkerrecht ist im StGB bzgl. Vorbereitung zum Angriffskrieg, Volksverhetzung, aufstachelung usw. konkretisiert. Kornelius weiß das vielleicht nicht? StGB StGB § 80a "Aufstacheln zum AngriffskriegWer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§11 Abs. 3) zum Angriffskrieg § 80 StGB aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." Kornelius schreibt: "Russlands Veto im Sicherheitsrat ist wertlos angesichts der humanitären Verpflichtung, diesen Krieg nun von außen zu beeinflussen - zur Not auch mit gezielten militärischen Schlägen gegen Abschussvorrichtungen, Flughäfen, militärische Depots. Entscheidend ist, dass nun schnell gehandelt wird. " ------------------------------------------------------Ein wenig HochverratSehr geehrter Herr Professor Fratzscher,
der von Ihnen und den angegebenen Unterstützern initiierte „Aufruf zur
Unterstützung des Anleihekaufprogramms OMT der Europäischen Zentralbank“
hat mehrere besondere G’schmäckle. Ich gehöre in Fällen wie diesen zu den
Schelmen, Sie wissen schon....
Da fällt zunächst das Timing auf: einen guten Monat nach der mündlichen
Verhandlung zum ESM vor dem Bundesverfassungsgericht; also am Beginn der
Zeitspanne, die das Gericht für sein Urteil benötigt, das sich unter anderem mit
dem Anleihekaufprogramm der EZB auseinandersetzen wird.
Dem Ablauf der mündlichen Verhandlung, den Einlassungen der Kläger und
Sachverständigen sowie den Äußerungen des Präsidenten während der Verhandlung
war zweitens unschwer zu entnehmen, dass sich hier möglicherweise eine kritische
Masse gebildet hat, die den Intentionen der EZB, der Eurogruppe und, soviel
dürfte feststehen, der Finanzinstitutionen einschließlich deren
Schattenversionen gefährlich werden könnte. Hinzu kommt ein Gutachten des
ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio für die „Stiftung
Familienunternehmen“, das sich gewaschen hat.
Die Ausführungen in Ihrem Aufruf zur Rolle der EZB als „Lender of Last
Resort“ werden ausweislich der Unterzeichnerliste auch von Charles Goodhart
mitgetragen. Hier wird so getan, als habe es das „ZEI Working Paper No. B
22-2002 vom September 2002“ von Otto Steiger nur im virtuellen Raum gegeben.
Steiger setzt sich ausdrücklich mit der Problematik der EZB in dieser Rolle
unter dem Titel „Der Staat als Lender of Last Resort – oder: die Achillesferse
des Eurosystems“ auseinander. An prominenter Stelle zitiert er Goodhart, um zu
verdeutlichen, worin sich die EZB von den übrigen Notenbanken dieser Welt
unterscheidet:
„What stands behind the liabilities of the CB [central bank] is
not the capital of the CB but the strength and taxing power of the State“
(Charles Goodhart 1999, S. 234)”
Offensichtlich hat sich Goodhart Konrad Adenauer zum Vorbild genommen, den
einst sein „dummes Geschwätz von gestern“ ebenfalls nicht mehr kümmerte. Es sei
denn, das ehemalige Mitglied des Monetary Policy Committees der BoE sähe heute
diesen Staat hinter der EZB. Dann allerdings wäre er an anderen Orten besser
aufgehoben.
Bei den Unterzeichnern fällt auf, dass viele erstmalig dabei sind, woraus
man schließen kann, dass es sich – auf süddeutsch/österreichisch – um „Adabeis“
handelt, die nicht ins Gewicht fallen. Ins Gewicht fällt hingegen, wer nicht
unterzeichnet hat.
Ob die Initiatorin Frau Weder di Mauro noch primär als Hochschullehrerin
angesehen werden kann, scheint mir bei ihren vielfältigen Verpflichtungen in
anderen Bereichen, nicht zuletzt bei der UBS, übrigens eher zweifelhaft.
Wer seine sieben Sinne noch beieinander hat, sich nicht von vermeintlichen
politischen Zwängen treiben lässt, das auch in Teilen der deutschen Wirtschaft
vorherrschende kurzfristige Denken als Irrweg erkennt und sich nicht als Escort
Service für die beiden Varianten der Finanzinstitutionen versteht, erkennt auch
ohne Brille, dass ihr Aufruf auf das nach der Bundestagswahl zu erwartende
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zielt. Dessen Richter tragen angesichts
des besorgniserregenden Zustandes der Eurozone insgesamt - in wirtschaftlicher,
sozialer, politischer und rechtlicher Hinsicht - sowie der eingegangenen
Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland eine enorme Verantwortung. Er ist
damit – nicht de jure, aber de facto – der Versuch der Nötigung eines
Verfassungsorgans. Darüber hinaus setzen Sie Ihr grundgesetzlich geschütztes
Recht auf freie Meinungsäußerung – vorausgesetzt, Sie besitzen nicht die Chuzpe,
in diesem Zusammenhang die Freiheit der Wissenschaft zu reklamieren - dazu
ein, Forderungen aufzustellen, die geeignet sind, die volkswirtschaftliche
Substanz der Bundesrepublik Deutschland zu unterminieren. Das kann man als eine
subtile Form des Hochverrats ansehen (Paragraph 81 StGB), die leider nicht
justiziabel ist. Denn wer ein Interesse daran hat, die stärkste Volkswirtschaft
der Europäischen Union zu schwächen, ergibt sich aus den Daten der
US-Wirtschaft. Natürlich nicht aus den regierungsamtlichen, aber aus denen von
John Williams
Aber auch aus den US-Amokläufen in der internnationalen Politik
einschließlich des Völkerrechts, die nichts anderes sind als Ausdruck eines
Bedeutungs- und Einflussrückgangs, gegen dessen Unwiderruflichkeit sich
maßgebliche Teile der US-Primärelite nur noch auf destruktive Weise zu wehren
wissen.
Da Ihr Aufruf öffentlich ist, werden Sie sicher keine Einwände gegen einen
größeren Verteilerkreis meiner Intervention haben.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Scholz
------------------------------------------------------Sehr geehrter Herr Körper,in der Faz vom 10. August werden Sie wie folgt zitiert:„Die Debatte hatte mir zu sehr eine antiamerikanische Komponente, die ich
nicht für angemessen halte“.
Diese Äußerung kann ich mir durchaus erklären. Ihre Zeit im
Bundesministerium des Inneren als Parlamentarischer Staatssekretär, im
Verteidigungsausschuss und im PKG des Bundestages hat offensichtlich zu einer
déformation professionelle geführt, dem sogenannten transatlantischen
Scheuklappen-Syndrom. Besonders die Jahre 1999 bis 2001 bargen ja auch ein
extrem hohes Infektionsrisiko. Diese Krankheit werden manche Politiker ihr
gesamtes Leben über nicht mehr los, pars pro toto steht hierfür Hans-Ulrich
Klose. (Zu unterscheiden sind von diesen Erkrankten allerdings diejenigen
Politiker, über die jenseits des Atlantiks interessante Dossiers vorliegen, die
als bewährtes Führungsinstrument eingesetzt werden, falls einmal Abweichungen
vom rechten - im Sinne von richtig - Pfad zu befürchten sind). Ihnen darf ich
jedoch einen Therapievorschlag unterbreiten, der nicht nur aus dem Land kommt,
das Ihnen so sehr am Herzen liegt, sondern der auch von einem ehemaligen
Regierungsmitglied dieses Landes stammt. Die folgende Kostprobe darf ich als,
sozusagen, Appetithappen, präsentieren:
"Americans will soon be locked into an unaccountable police state unless US
Representatives and Senators find the courage to ask questions and to sanction
the executive branch officials who break the law, violate the Constitution,
withhold information from Congress, and give false information about their
crimes against law, the Constitution, the American people and those in
Afghanistan, Pakistan, Yemen, Iraq, Libya, Syria, Somalia, Guantanamo, and
elsewhere. Congress needs to use the impeachment power that the Constitution
provides and cease being subservient to the lawless executive branch. The US
faces no threat that justifies the lawlessness and abuse of police powers that
characterize the executive branch in the 21st century.....National Intelligence
Director James R. Clapper blatantly lied to Congress and remains in office.
Keith B. Alexander, Director of the National Security Agency, has also misled
Congress, and he remains in office. Attorney General Holder avoids telling
Congress the truth on just about every subject, and he also remains in office.
The same can be said for President Obama, one of the great deceivers of our
time, who is so adverse to truth that truth seldom finds its way out of his
mouth......Republicans simply do not believe in civil liberty. Democrats cannot
conceive that Obama--the first black president in office, a member of an
oppressed minority--would not defend civil liberty. This combination of
disinterest and denial is why the US has become a police state....When 99
percent of all terrorism is organized by the FBI, why do we need NSA spying on
every communication of every American and people in the rest of the
world?...Terrorism seldom comes from outside. The source almost always is the
government in power. The Czarist secret police set off bombs in order to blame
and arrest labor agitators. The Nazis burned down the Reichstag in order to
decimate the communists and assume unaccountable power in the name of “public
safety.” An alleged terrorist threat is a way of using fear to block popular
objection to the exercise of arbitrary government power....The evil that is
Washington cannot last forever. The criminals might destroy the world in nuclear
war, but the lawlessness and lack of humanity in Washington, which murders more
people as I write, is no longer acceptable to the rest of the world, not even to
its European puppet states, despite the leaders being on Washington’s
payroll."
Seit dem ersten Besuch der rot-grünen Führungsmannschaft in Washington im
Sommer 1998 hat die im Hebrst desselben Jahres angetretene Bundesregierung, der
Sie angehörten, alles getan, um den Status Deutschlands als "puppet state" zu
zementieren. Die weiteren Stationen waren der Besuch Schröder/Fischer am 9.
Oktober 1998 bei Präsident Clinton, die Beteiligung der Luftwaffe am
völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und die
vorsätzlichen Falschinterpretationen der UN-Sicherheitsrat-Resolutionen 1368 und
1373 als Erlaubnis zur militärischer Gewalt in Afghanistan. Über das innige
Verhältnis Ihres Ministers Schily zum amerikanischen Architekten des Patriot Act
nach dem 11. September 2001 an dieser Stelle zu sprechen, hieße wohl Eulen nach
Athen zu tragen. Schilys Versuch, sich im Spiegel zu exkulpieren, hatte übrigens
geradezu entlarvende Züge.
Für Ihre Äußerungen gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
kann ich trotz des von mir diagnostizierten Syndroms keine ausreichenden
strafmindernden Gründe anerkennen. Insofern hoffe ich, dass der Wähler dafür
sorgt, dass Sie dem nächsten Bundestag nicht angehören werden. Mit freundlichen Grüßen
Jochen Scholz
Oberstleutnant a. D. der Baudissin-Armee, die unter Ihrer Mithilfe am 24.
März 1999 endgültig zu Grabe getragen wurde.-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- "Außerdem hätte er sich nicht in dem Laden aufhalten sollen, weil es in der Nähe eine Moschee gibt, die damals vom Verfassungsschutz beobachtet wurde." Umgekehrt wird ein Schuh draus: Er saß im Cafe WEIL die Moschee beobachtet wurde. Nicht Privatangelegenheitn, sondern die Beobachtung von Moscheebesuchern, die Kommunikation per Internet suchten, war seineAufgabe. Heißt: Andreas T. hat genau gesehn, wer das Café betrat und verließ und was er tat. Die schütnde Hand über Andreas T. muss SOWOHL beim VS als auch bei BKA und STA Einfluss haben. mehr Dönermorde--------------------------------------------------------------------------------------------Die Elefantenrunde - ein Bild des Spiegels - zutreffend!--------------------------------------------------------------------------------------------Zum 29.9.- Münchener Diktat 1938 (vergleichbar dem Rambouillet-Diktat von 1999, das Milosevic nicht unterschrieb).Und hier ein übler Schundfilm zur Kriegsschuldfrage, in dem der 15.März 1939 gar nicht auftaucht, in dem Stalin und nicht etwa die Briten im August 1939 auf Zeit spielte (Admiral Drax, der GB-Unterhändler, kam gemächlich per Schiff und ohne Vollmachten in die UdSSR), in dem Völkerrecht keine Rolle spielt, sondern einzig sogenannter "Volkswille". Nazi-Agitprop voller Auslassungen und offener Lügen auf der Basis, dass natürlich die bundesdeutsche Geschichtsschreibung eine ebenso abenteuerliche Mischung aus alter Nazi-Darstellung in Verbndunng mit US- bzw. britischer antisowjtischer Propaganda darstellte. -----------------------------------------------------------------------------------------Die Tötung von ObL - eine einzige große Lüge, kein Wort wahr. sagt Seymour Hersh.Naja. MI sagt das seit Jahren, und mit Begründung -------------------------------------------------------------------- Pannen Bekantlich gibt es bei MAI2 selten Spekulatius, zu 99,9% verwende ich Links aus dem mainstream. Wenn ich Vermutungen anstelle, dann angekündigt und aufgrund logischer Gründe. zu den Pannen bei den Wahlergebnissen -siehe unten- verfüge ich über keine weitrgehenden Informationen, und es liegt mir kein Grund vor, die Unregelmäßigkeiten als Schlamperei, als Panne, als Wahlbetrug oder sonstwei zu qualifizieren. nicht einmal bzgl. der Häufung im Verhältnis zu anderen Wahlen verfüge ich über verlässliche Daten. Einzig: ich stelle die Fakten dar. Warum nur ist der mainstream so erpicht darauf, all das sofort als "Panne" zu bezeichnen anstatt eine Prüfung durch Staatsanwaltschaften unnd Wahlleiter abzuwarten? Dabei ist das läppischer erste Verhalten der lokalen Wahlleiter ("Ist noch nie passiert, da könnte ja jeder kommen, hat eh keine auswirkungen ....") als solches zu qualifizieren. Danke an die Leser, die zuarbeiteten. Was NACH der Wahl möglich wird: Ermittlungsverfahren VOR der Wahl : eine Apologie des Nichtwählens von M.Klöckner. Klöckner konnnte zu dem Zeitpunkz noch nict wissen, wieviele Millionen WÄHler (nicht Nicht-Wähler) mit ihren Stimmen im Bundestag nicht vertreten sein werden, darnter die 4,7 % der an der undemokratischen 5%-Hürde gescheiterten AfD. Die ja laut mainstream die Funktion hat, alle nazis aus dem Wählerpotential von CDU,SPD,FDP,Linken und Grünen entsorgt zu haben, so dass diese jetzt Protestwählerfrei sind und keine Nazis mehr beherbergen. Die Nazis bei der Linken und die Protestwähler bei der CDU waren denen ja auch bekanntlich ein echter Graus, nicht auszuhalten. --------------------------------------------------------------------------------------------Dienste:Partnerschaft mit gegenseitigem NutzenUno-Generalsekretär: NSA-Dokumente sollen Tod von Dag Hammarskjöld aufklären
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SPD-Gabriel - der stolze Rechtsbrecher
Geheimakten? Benutzung von Psychiatern um Gesetze zu umgehen? In Deutschland, heute?
Aber ja doch. SPD-Chef Gabriel bestätigt Psychiatrisierung, und natürlich nur für "gute Zwecke". Als gebe es keine Möglichkeit, Gesetze zu ändern, humane Regeungen zu finden im Rahmen des Rechts. Stattdessen Tür und Tor weit geöffnet für Rechtsbruch: für den "guten Zweck" darf man in konsequenter Fortführung dieser humanen Macher auch ein wenig foltern, außergesetzlich Hinrichten (Obama macht es mit seinen Drohnen taagtäglich vor) und "Nothilfe" bzw. "R2P" in Form z.B. eines Kriegs gegen Jugoslawien beginnen (Glanztat der Rotzgrünen). Das Wort von den "rotlackierten Faschisten" benutzte Kurt Schumacher wohl nicht hinsichtlich seiner Nachfolger.
"Der letzte Dreck" namens Mollath ist die konkrete andere Seite der Psychiatrisierungen, ebenso wie die millionenfache Verabreichung von Psychopharmaka an Jugendliche, um sie für "die Gesellschaft" sprich: Schul-Leistungen fit zu machen. Oder auch die mediale Hinrichtung des angeblichen Amoktäters von Winnenden, dem gegen jede Beweislage psychische Störung bescheinigt wird, nur um das Tatgeschehen vernebeln zu können.
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Das vollste Vertrauen der Kanzlerin -und der graphisch dargestellte darauf folgende Rücktritt - Zeitspannen pro Minister.
Wer deMaizieres besonderes Verhältnis zu Merkel kennt, wird hier eine Änderung der Abfolge vermuten dürfen.
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EU-Kommission: Europafeindliche Parteien sollen bestraft werden -na endlich: wenn es schon mit der verfassung nicht klappte, dann muss doch zumindest eine FDGO her. Für die jungeren MAI-Leser: das war die Freiheitlich-Demokratische GrundOrdnung, die irgendwann in Kraft trat statt des Grundgesetzes. Wann und durch wen erlassen, verliert sich im Dunkeln der Geschichte. Fischer und sein pädophiles Kriegsverbrecherpack hatten es schnell begriffen: nicht der Buchstabe zählt, sondern der westliche "Wert", und so wurde der Krieg zwar nicht legal aber "legitim". Weil es ja nur "luftschläge" statt Bomben waren. Die Meister des Tabubruchs müsstn jetzt konsequenterweise auch Berufsverbote einführen, dazu eine Gedankenpolizei.
Die Wertschöpfung wird der EZB übertragen, und auch im Cyberspace wird die EU verteidigt. Cyberspace ist wie Khaiberpass, der Endsieg ist nahe.
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Zur Neu-Aufteilung des Nahen Ostens -GFP
Menschenrechte in Syrien, Religionen im Irak, Nationalitäten, Kulturen spielen insofern eine Rolle, als sich damit wunderbar die jeweiligen nächsten Schritte begründen lassen. Mehr nicht."Nach
Informationen des SPIEGEL verhörten Beamte des Bundeskriminalamtes, des
Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes den Deutsch-Syrer
Zammar im November 2002 im Far-Filastin-Gefängnis des
Militärgeheimdienstes in Damaskus, einem der berüchtigtsten Kerker der
Welt. Folter, sagen die Menschenrechtler von Amnesty International, ist
hier an der Tagesordnung. Seit vier Jahren sitzt Zammar ein. Kurz vor
Weihnachten 2001 war er während einer Marokko-Reise festgenommen worden
und vom US-Geheimdienst CIA nach Syrien verschleppt worden."
BKA,BND, VS: ihr Name ist Hase:
.pdf: "Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses
Laut Heinz Fromm gab es während der Befragung Mohammed Haydar Zammars
durch deutsche Beamte in einem syrischen Gefängnis im November 2002 keine
Hinweise, dass der Deutsch-Syrer der Folter ausgesetzt sei oder beim Verhör
unter Druck stehe. Vor dem Untersuchungsausschuss betonte der Präsident des
Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) am Donnerstag, dem 6. März 2008, zum
Auftakt der Zeugenauftritte, die Mitarbeiter des BfV, des Bundesnachrichtendiensts
(BND) und des Bundeskriminalamts hätten andernfalls die Befragung abbrechen
müssen."
Heute "weiß man":
"Dass in Syrien besonders viele Kriegsverbrechen verübt werden, hat auch damit zu tun, dass in Damaskus seit Jahrzehnten ein Regime herrscht, in dem Folter systematisch eingesetzt wurde, um Oppositionelle einzuschüchtern und den Rest der Bevölkerung in Stockstarre zu halten."Foltervorwürfe sind wie elektrisches Licht oder Kriegsanlasslügen: man kann sie an- und ausknipsen.
Interview mit Willy WimmerWimmer zeigt sich sehr besorgt über die Kriegsdrohungen gegen Syrien - und er vermutet eine Einflußnhme auf die iranischen Wahlen dahinter!
mehr Syrien
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mehr Duisburger
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mehr Steuer-Oasen---------------------------------------------------------------------------------------------
Wagenknecht zur AfD
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" Von niemandem sonst erwarte man, sich bewusst in Gefahr zu begeben."Herr de Maiziere scheint nicht von dieser Welt zu sein. Von jeder Krankenschwester, von jedem Feuerwehrmann wird das erwartet, um nur zwei Beispiele zu nennen. Allerdings handelt es sich dabei um GG-konforme Situationen, nicht um Angriffskriege. Krankenschwestern sollen gewöhnlich nicht die Patienten kalt machen, der Geländegewinn beim Feuerlöschen ist auch eher marginal.
Herr de Maiziere, dem wir die Kanzlerin zu verdanken haben (nicht umgekehrt, wie man denken könnte) hat eben ein eigenes Verhältnis zu Recht und Gesetz - siehe hier im Sachsensumpf:
http://www.youtube.com/watch?v=XcHt6ZALCuQ
Das ehNaMag verortet bei dem saubren Herrn : "Das Saubermann-Image des CDU-Politikers droht Schaden zu nehmen."
Der Schaden in Höh ener halben Milliarde ist demgegenüber nicht so dolle, schließlich konnte niemand im
Herr de Maiziere, dem wir die Kanzlerin zu verdanken haben (nicht umgekehrt, wie man denken könnte) hat eben e
in eigenes Verhältnis zu Recht und Gesetz - siehe hier im Sachsensumpf:
http://www.youtube.com/watch?v=XcHt6ZALCuQ
Das ehNaMag verortet bei dem saubren Herrn : "Das Saubermann-Image des CDU-Politikers droht Schaden zu nehmen."
Der Schaden in Höhe einner halben Milliarde ist demgegenüber nicht so dolle, schließlich konnte niemand im Verteidigungsministerium wissen, dass Fluggeräte eine Zulassung benötigen. Über den Wolken ist die Freiheit bekanntlich schier gernzenlos, da herrschen keine kleinlichen Zustände wie auf deutschen Straßen mit TÜV, KFZ-Zulassung, und so hat man sich eben vertan. Kann doch mal vorkommen, wenn es um die Verteidigung geht.erteidigungsministerium wissen, dass Fluggeräte eine Zulassung benötigen. Über en Wolken ist die Freiheit bekanntlich schier gernzenlos, da herrschen keine kleinlichen Zustände wie auf deutschen Straßen mit TÜV, KFZ-Zulassung, und so hat man sich eben vertan. Kann doch mal vorkommen, wenn es um die Verteidigung geht.
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ehNaMag trauert auchDie kurze Nachricht, man wolle auf Wunsch der Familie keine große öffentliche Trauerfeier für den "gefallenen" KSK-Soldaten, ist beim Spiegel verschwunden. Geblieben ist die Leserreaktion darauf.
Wer dort z.B. auf die URL des O-Artikels klickt, kann lange warten .... Warum? Man weiß es nicht.
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Afghanistan"Arnold: Wir wissen nichts über den jeweiligen Einsatz im Detail. Die Obleute der Fraktionen werden aber über KSK-Einsätze im Nachhinein informiert. Wir wissen aber, was KSK im Augenblick im Grundsatz in Afghanistan leistet. Und insofern kann man sich natürlich schon vorstellen, um was es ging. Man darf sich da nicht mehr vorstellen, dass deutsche Soldaten draußen Patrouille fahren, sondern deutsche Soldaten, gerade vom KSK, begleiten ihre afghanischen Kameraden, auch Spezialkräfte. Vor allen Dingen dann, wenn es drum geht, bekannte Terroristen festzunehmen. Und die KSK-Leute sind dann nicht Mann an Mann mit einem Afghanen unterwegs, sondern beraten, bilden aus und sorgen auch für eine Sicherheitsvorsorge eher in der zweiten Reihe. Das ist der Auftrag, den die KSK dort im Augenblick erledigt."
Ach.
Terroristen festnehmen?
Da wurden Bomben geworfen, und die Soldaten incl. der KSK waren zum bodycount vor Ort.
Das ist ein wenig etwas anderes als Terroristen festzunehmen oder Afghanen auszubilden.
Diesen sauberen Schönschwätzer Arnold sollte man am Schlafittchen packen und in die vorderste Linie zu den Leuten stecken, deren Tod und Verwundung er und seine Mordskumpane verantworten.
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Aufstandsbekämpfung -
warum nur im Süden?----------------------------------------------------------------------------------------------
Schaufenster des Westens"Als die Grünen 1989 einen Parlamentsbeschluss durchsetzten, um auf die Regierung Druck auszuüben, ging das Auswärtige Amt nach Aktenlage so weit, die Amerikaner um ein doppeltes Spiel zu bitten. "
a) Logischerweise wurde das doppelte Spiel aber schon lange vorher gespielt, da spätestens seit 67 die USA zur Rückgabe der Akten bereit waren.
b) Die positive Rolle der Grünen erscheint somit in einem anderen Licht - denn sie waren beileibe nicht die ersten, die eine Rückgabe der Akten gefordert hatten.
c) Umgekehrt wird ein Schuh draus: solche Forderungen konnten z.B. die Grnen leicht stellen im Wissen, dass nichts daraus wird: zuvor waren ähnliche Bestrebungen ja ebenso abgeschmettert worden.
d) Das Stellen sog. "Schaufensteranträge" ist üblich, und auch entsprechende Reaktionen der Regierenden. So gibt es von Adenauer die berühmten Aktennotizen "Zustimung, wenn Ablehnung gesichert" bzw. umgekehrt. Sowas nennt man "Politik", und das gemeine Volk darf sich über die Hahnenkämpfe im Bundestag freuen und an Verbalinjurin ergötzen.
e) Und dann haben wir noch das ehNaMag, das in den 60ern noch bis zur Halskrause voll mit ehemaligen Nazis war, alle von Augstein eingestellt unter dem Aspekt, dass er sie damit schön "führen" konnte. Auch jetzt ist diese veröffentlichung unter dem Aspekt zu sehen, dass eben a)-d) nicht erwähnt wird, die Grünen einen Heiligenschein erhalten und CDU/CSU unter dem Intimfeind des Spiegels Kohl den Schwarzen Peter. Sowas nennt sich Tendenzberichterstattung.
Opposition in der Darstelung beim ehNaMag und Focus:
"Auch Teile der netzpolitischen Szene hatten sich Hoffnungen auf die Opposition über die Länderkammer gemacht. Doch die Lust am politischen Streit scheint bei netzpolitischen Themen derzeit wenig ausgeprägt."
"Das Thema ist in den vergangenen Jahren gezielt unterdrückt und aus der Öffentlichkeit herausgehalten worden. Es bestand ein politisches Kartell zwischen den Parlamentsfraktionen, die Regelungen schnell und möglichst ohne öffentliche Kontrolle durch den Landtag zu bringen."
Unterschiedliche Themen und Gremien - aber gleiches Vorgehen.
Wer wessen Pudel ist im Verhältnis Geld-Politik, wird auch hier deutlich:
„Für 2.500 € pro Tisch für acht Personen, mit Ihrem Namen und Logo prominent auf dem Programm des Abends, wird die Möglichkeit eines Meet and Greet mit unserem Ehrengast sichergestellt (…) und die Möglichkeit, nach Frau Cecilia Malmströms Rede Fragen zu stellen . Auf Ihren Wunsch hin werden wir arrangieren, dass ein amtierender oder ehemaliger Europaabgeordneter oder ein Vertreter der Kommission zum Tisch kommt.”
Vielleicht ist der Begriff Pudel nicht angebracht, schließlich komen die damen und herren jaa angedackelt a den Tisch -
und von Parteien oder gar Opposition ist da nicht einmal die Rede ....
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Als die Hartz-IV-Bezieher mit ihrem Dachverband in der EU durchsetzten, dass es Freihandel mit Bangladesh gibt, und dass Kontrollen abgeschafft wurden, die Gewerkschaften entmachtet wurden, ja da haben diese Leute große moralische Schuld auf sich geladen."Ich denke, man muss sich immer klarmachen, was man damit anrichtet, wenn man diese unter Sklavenarbeit produzierte Kleidung kauft. "
Mit jedem Kauf von Biligkleidung versklaven diese Leute die Menschen in Bangla Desh, so wie sie mit jedem Kauf billiger Lebensmittel die Umwelt zerstören.
Wie? Sie haben das etwas anders in Erinnerung? Dass es erst Rotzgrün war, die Derivate, Freihandel, Hedgefonds pushten, die mit Lohndumping Armut in Deutschland förderten ud die Gewerkschaften entmachteten?
Dann wäre die Lochbiler also eine dieser grünen Schlampen, die erst die Menschen niedertreten und sie dan auch noch verhöhnen, weil sie nicht Fair Trade-Produkte und Öko-Lebensmittel kaufen können?
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Was der SPIEGEL für verrückt ausgibt:
"Ach ja, und außerdem wollten sie die Euro-Zone destabilisieren, um den Aufstieg des Euro zur weltweiten Leitwährung zu verhindern.
Klingt verrückt? Steht aber so in Müllers Buch."
Genau so stand es schon seit Jahren auf MAI zu lesen. Und auch, dass es keinen griehischen Politiker gibt, der nicht in den USA sein Wirtschaftsstudium absolvierte, ort gar lehrte oder sein Geld bei Goldman sucks verdiente.
Einfach nur in den Biographien bei Wikipedia nachschlagen. Und jetzt ist es eben auch bei Dirk Müller zu lesen.
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Die fröhliche Energiewende
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n-tv weiß Bescheid: VT
"Politikerin: US-Regierung legte die Bomben
Eine republikanische Abgeordnete glaubt, dass die US-Regierung für das Attentat von Boston verantwortlich ist. Die Dame verbreitet nicht zum erstem Mal Verschwörungstheorien. Auf Kritik reagiert sie mit einem Gegenangriff: "Sind Sie so blind, dass Sie nicht bereit sind, Ihrer Regierung Fragen zu stellen?"
Und die WELT erzieht seine Bürger:"Statt aber dem Staat Fähigkeiten – und Absichten – anzudichten, die er nicht hat, sollte der misstrauische Bürger wissen, dass die kriminelle Energie böser Menschen immer wieder den Staat überlisten kann. Was auf eine perverse Weise beruhigend ist. "
Pöse Menschen hier, guuuuter Staat dort. Die Welt ist so klar und einfach gestrickt. Nur pösepöse Menschen wollen das nicht wahrhaben.
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One-Two-Three: neben dem Film "Wag The Dog" eine der besten Hervorbringungen der US-Filmindustrie. Hier in Minute 1:32
ein kurzer und treffender Dialog über den Einfluss des US-Kapitals auf
deutsche Medien, über deren vergangenheit und ihre Tendenz zum
Boulevard-Klatsch-Tratsch und Quark. Kürzer und knapper gehts nimmer,
Billy Wilder sei Dank.
Jürgen Roth im Audio-Interview über u.a. Mollath, Sachsensumpf. M.E. langweilig wegen mangelnder neuer Fakten (stattdessen viel Meinung), und der "Interviewer" ist, höflich gesagt, "goldig": fast nach jedem statement bringt er eine Zensur: Note "richtig".
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Video: Jan van Aken, DIE LINKE über Waffenexporte und über Auslandseinsätze der Bundeswehr, leider unter Zugrundelegung der Desinformation, es habe "Attentäter" des 11.September aus Hamburg und Saudi-Arabien gegeben. Ich wiederhole: die Linke wird sich mit 9/11 beschäftigen müssen.----------------------------------------------------------------------------------------------
Videoüberwachung in Deutschland und anderswo----------------------------------------------------------------------------------------------
Job-Center-Mitarbeiterin über ihren Arbeitsplatz (den sie dann auch verlor)
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Die NRhZ-Notausgabe (Flyer 403 vom 24.4.2012) ist jetzt weitgehend komplett. Die Notausgabe wurde notwendig, weil der NRhZ-Server - gemäß Aussage des Providers wegen Angriffen von außen - zurzeit nicht zur Verfügung steht.Der Zugang ist auf den websites von DAS KROKODIL und Arbeiterfotografie geschaffen:
DAS KROKODIL
http://www.das-krokodil.com
Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie
http://www.arbeiterfotografie.com
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Kretschmanns Kapital
Ein
Mangel an Liquidität ist weltweit nicht zu befürchten. Da schwappt das
Kapital über den Globus und weiß einfach nicht wohin, so dass selbst
die allerorten zu besichtigenden irrsinnigsten Bürohochhaus-Neubauten
und die mafioseste Derivatvariante gekauft wird statt z.B.
Realwirtschaft mit den schlappen Renditen und gar der Aussicht auf
Pleite in iner rezession. Die sog. "Steueroasen" incl. der City
und Junckers Land als Umschlagplätze für Kretschmanns
Klientelkapital sind für dieses Wahnsinnssystem so unverzichtbar
wie lippenbekennende Kritisiererei daran, denn wo Geld gewaschen
wird, müsssen auch Augen gewaschen werden. Wie das geht, ist u.a. hier
nachzulesen:
http://ef-magazin.de/2013/04/24/4172-offshore-leaks-hans-leyendecker-kuschelt-mit-den-raubrittern
Nur damit klar ist, aus welchem Stall der Artikel kommt .... Trotzdem interessante Info!
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Leserbrief an die SZ zur medialen Aufmerksamkeit:Das läuft alles aus dem Ruder.
Schon wieder wird überall über den Staatsterror am Beispiel Boston gesprochen (nur nicht in den mainstream-Medien). Herr Leyendecker, wo bleiben Sie? Jetzt muss da doch wieder ein "Affen der Angst"-Artikel geschrieben werden - diese bösen Verschwörungstheoretiker bekomen sonst gar mal die mediale Lufthoheit! Wo kommen wir da hin, wenn alle einfach 1+1 zusammen zählen und es womöglich 2 ergibt?
Man bedenke: an Tamerlans und Dschokhars Schuld zu zweifeln, bedeutet, die gesamte Story zu bezweifeln. Und Zweifel ist der Feind des rechten Glaubens. Dann brechen die Dämme, und die US-Regierungen nicht nur Bushs bzgl. 9/11, sondern auch Obamas stehen als Lügner da.
Das geht doch nicht. Das ist nicht transatlantisch korrekt.
Da muss was gemacht werden!
Also, Herr Leyendecker: der Job ruft.
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Die Bahn, die Bundespolizei - so gastfreundlich wie medienoffen
Ja - wäre die Dame mit einem "Pussy Riot" T-Shirt als Ausweis gefahren, hätte es gewiss keine Probleme gegeben.Eine Dienstnummer an der Uniform, gar ein Namensschild, und als Krönung die Verpflichtung zur Übergabe einer "Visitenkarte" mit Angabe der Densteinheit und Beschwerdestelle - das hätte etwas von einem demokratischen Staatswesen, von "Freund und Helfer". Freunde, die einen unbegründet hauen dürfen, aus einem Zug schleifen, namenlos bleiben, solche Freunde schenk ich jedem, der sie mag.
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Bräutigam
MAI ergänzt: Der Präsident möchte ein weisses Kätzchen - Szene aus Wag The Dog
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Wie sowas läuft - nicht nur in Berlin:Bushido gibt Mafia-Clan Generalvollmacht
Das Besondere dabei: Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Bei all den Berliner Gaststätten, die "Sicherheitsabgaben" zahlen, ist das eher nicht der Fall ...
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Die verräterische WanduhrEine optimale Vorbereitung beim ZDF
Ob es beim ZDF und anderen Sendern auch Konserven gibt für andere Anlässe? Z.B. für Richtersprüche, Naturkatastrophen, Amokläufe?
("Wir sind bestürzt, unser Mitgefühl gilt zuerst und vor allem für die Angehörigen der Opfer und die Verletzten. Wir werden mit aller gebotenen Eile und Sorgfalt, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln /die Schuldigen ermitteln, / prüfen, wie wir helfen können, / die nächsten Schritte erwägen")
Das ist Show, das ist Orwell pur: die Vorwegnahme von Gerichtsentscheidungen. Gab es das auch zu Winnenden, wird es das auch beim Prozess gegen Frau Zschäpe geben? Was liegt da schon an Konserven vor zur "optimalen Sendungsvorbereitung"?
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Was ist dagegen der Hanta-Virus? was AIDS? Was die Grippe?Epidemie:
"Etwa 170 Amokläufe pro Jahr ereignen sich nach Angaben der norddeutschen Innenministerien an Norddeutschlands Schulen."
Früher wurde man in die Ecke gestellt oder mußte zum Direktor.
Heute wird bei ungebührlichem betragen anscheinend die Polizei geholt.
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Andalusien enteignet Banken
Regionalregierung kann laut neuem Gesetz Wohnungen vor einer Zwangsräumung übernehmen
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"Lämmer verwandeln sich dann in reißende Wölfe"
"...Kriminalität ist Teil der Politik..."
"In der deutschen Wirtschaft haben sich in Teilbereichen geradezu kriminelle Gewohnheiten eingeschlichen. ... Hallo? Wer hat denn das Investment-Modernisierungsgesetz gemacht? Wer hat eigentlich die Steuerfreiheit von Unternehmenskäufen verfügt? Wer hat eigentlich beim absurden Theater der Deregulierung mitgespielt? War das der Heilige Geist? War das der liebe Gott? War das der Teufel? Oder waren das die Damen und Herren Politiker?"----------------------------------------------------------------------------------------------
"Die Ermittler untersuchten die beiden Tatverdächtigen auf Schmauchspuren."
Klar doch - es war immerhin nicht von einer Amoktat auszugehen - in Winnenden wurde beim angeblichen Täter diese Untersuchung tunlichst unterlassen.(Danke an J.B.)
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Schon wieder die Tagesschau
ARD- Schönenborn, dann die rechtfertigung der Tagesschau bzgl. des Interviews, und nun die Berichterstattung über den "Putin-Protest".Schauen Sie in der 3. und 4. Sekunde genau hin.
"Merkel blood on your hands"
ist deutlich auf dem Rücken der Frau zu lesen. Was auch immer damit gemeint sein mag. Jedenfalls ist dieser Teil des Protests für die Tagesschau nicht existent. Wer so in Hannover Agitprop betreibt, macht das in Moskau erst recht so. Und eine Zensur findet natürich nicht statt - das Bildmaterial zeigt ja für einzwei Sekunden, dass da mehr war als Putin-Protest. Wetten, dass die Tagesschau so argumentieren wird, wenn sie sich zu iner Entschuldigungsnote an die Zuschauer herablässt? Wenn ...
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Beppe Grillo will Kulturwechsel in der Politik"Seine "Fünf Sterne"-Bewegung wolle einen Mentalitäts- und Kulturwechsel in Italien fördern. "Wir schlagen eine andere Form von Politik und Wirtschaft vor. Wir müssen uns eine andere Welt vorstellen, weil diese nicht mehr funktioniert. Italien ist lahm. Es gibt keine große Industrie mehr, Klein- und Mittelunternehmen sterben. Wir haben große Probleme mit dem Gesundheits- und dem Schulwesen und der Kultur. Italien hat 2000 Milliarden Euro Schulden und muss bald 100 Milliarden Euro Zinsen zurückzahlen. Weiterhin von Wachstum, BIP und Sparmaßnahmen zu sprechen, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit."
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MAI wurde der Link zu diesem Artikel zugesandt.: feiernde Briten angesichts der Todesnachricht von Thatcher - und was man denn bei ähnlichen Anlässen in Deutschland tun solle.Frei heraus: trauern. MAI und viele ehrliche Deutssche wünschen Schröder, Fischer und Scharping ein lange, ein sehr langes Leben. Und zwar in hervorragender Gesundheit! In Topform! Das ist ehrlih gemeint, nicht von Ironie oder Sarkasmus geprägt wie so viele Bemerkungen auf dieser Site.
Denn: lebenslänglich soll richtig lange dauern.
Begründungen siehe weiter unten ....
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Deutsche sind die Ärmsten im Euroraum
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Der FOCUS nochmals zum Putin-Interview
Man beachte nur einmal den Beginn des Interviews: Schönenborn stellt Russland als Öl- und Gaslieferant dar, Deutschland als Maschinen- und Autolieferanten, und bindet das zusammen als wirtschaftlichen Austausch, der auf der Hannover-Messe zum Ausdruck komme. Und schließt dann die allererste Frage nach Razzien bei NGOs an als "politisches" Thema.Putin korrigeiert im Laufe des Interviews das Bild des tumben Rogstofflieferanten in Richtung auf Zusamenarbeit in Nano-Technologie, Raumfahrt usw. und geht auf den Quatsch Schönenborns bzgl. der Razzien sogar ein, hat da offensichtlich bessere Infos als Schönenborn.
Man vergleiche das mal mit einem interview mit dem US-Präsidenten in der Art: "Die USA liefern uns Mais und kalifonische Walnüsse, wir liefern Weltraumtechnik und IT-Wissen. Was, lieber Herr Obama, sagen Sie eigentlich zur Todesstrafe und dazu, dass Ihre Gefängnisse überquellen?"
Putin ist da nicht einmal so sehr ein "Fuchs". Darum geht es nicht.
Schönenborn ist dumm, überheblich und unvorbereitet. Und da der herr auf unsere Kosten sein Ego pflegt, schlage ich vor, dass er sich zusammen mit den SPIEGEL-Kapos nach einem ehrlichen Beruf umschaut.
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James Holmes death penalty decision: ‘Justice is death’
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Jetzt isses soweit: ehNaMag ohne Chefs
Eine Welt bricht zusammen. Wir trauern, sind uns aber sicher, dass Stinte zwar auch vom Kopf her stinken, aber kopflos riechen sie nach gewisser Zeit auch nicht gut. Das bessert sich danach nicht mehr, auch nicht mit anderen Köpfen und Parfüm.----------------------------------------------------------------------------------------------
«Was der Reichstagsbrand von 1933 für die nachfolgende Entwicklung Deutschlands und der Weltgeschichte bis 1945 war, ist der 24. März 1999 für die Entrechtlichungder Internationalen Beziehungen .» ----------------------------------------------------------------------------------------------
Kampf gegen den US-Terror geht weiterGoogle verweigert US-Behörden den Zugriff auf Daten
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Mit dem Einsatz von A-Waffen zu drohen, ist kreuzgefährlichWer tut sowas?
Wer hat schon einmal A-Waffen eingesetzt?
Wer hat schon einmal Krieg geführt in den letzten 60 Jahren?
Wer hat mit Bombern, U-Booten und Mittel- wie Langstreckenrakten eine permanente Präsenz dieser Drohung gegenüber anderen Staaten?
Wer spricht auch drohend - "Achse des Bösen" usw.?
Wer hat unter Obama mehr oder minder den gesamten Pazifik zum eigenen Swimmingpool erklärt, in dem andere Staaten (die DVRKorea ist da nicht der einzige, China hört das laufend ....) nicht einmal die Füße hereinstecken sollen, obwohl das wasser vor der Haustür liegt?
Das Thema lautet USA-China. Und je mehr sich die DVRKorea anmaßt, in dieser Liga spielen zu wollen, wird Japan zum Faktor und wird von der farce der "Selbstverteidigung" auch offizeiell abrücken, die USA werden sich noch mehr am westrand des Pazifiks festsetzen. Letztendlih schaden Kim Jong-un und seine Militärs somit nicht nur den chin. Interessen, sondern auch dem Weltfrieden. Was nichts ändert an der Objektivität der Bedrohungsanalyse: die USA sind der agierende Faktor. In den fernöstlichen Kampftechniken wird seit jahrtausenden gelehrt, wie man sich gegenüber einem stärkeren Aggressor zu verhalten hat.Kim Jong-Un spricht Deutsch - also versteht er es auch.
Da
scheint ein interner Machtkampf im Gange zu sein: Partei contra
Militärs, Politik gegen Militärwirtschaft. Deeskalation und
Aufhebung der Sanktionen würden helfen, das Vhaos zu vermeiden. Interessanter Nebeneffekt wäre ein bietnamesisches Modell mit starker deutscher Position ...
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Chinas Staatsfonds stoppt Ankauf europäischer Staatsanleihen----------------------------------------------------------------------------------------------
Markwort redet lieber übers Wetter als über Mollath - Video ab Min 38
Korrekt so. Für das Wetter ist niemand verantwortlich, ausbaden müssen es alle, und ändern kann man es nicht. Es ist halt wie es ist, ändert sich aber laufend.Mollath hingegen sitzt laufend in der Psychiatrie, nichts ändert sich, und die Verantwortlichkeit ist irgendwo zu suchen, keinefalls bei Verantwortlichen. Also kein Thema. Ishaltso.
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Wir verabschieden uns von der Steinberg-Recherche -T.I.S. hat Widerborstiges zu Gehör gebracht, andere Sichtweisen dem mainstream entgegengestellt, recherchiert und Recherchierenden Raum gegeben. Die Volksverblödung aufzuhalten, zum Denken anzuregen, dabei bei allem Ernst in der Sache doch gerne auch mal ein Augenzwinkern, da wo es ging, z.B. wenn der Gegner so saudumm agierte, dass man ihn weglachen musste, das war Steinberg-Recherche.
Schade. Wieder eine kritische Stimme weniger (zumindest vorerst).
Alles Gute T.I.S. auf seinen künftigen Wegen!
Wir waren nicht immer einer Meinung - aber was macht das schon, wenn man ehrlich mit heißem Herzen Wahrheit ergründen will in einer Welt der Lügen?
Mit tiefem Bedauern und der geheimen Hoffnung, dass er einfach doch nur ein wnig "runterfährt", aber doch unterm Strich weitermacht, grüsst MAI.
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Das wär doch schade: 2 Spiegel Chefredakteure weniger?Der deutsche Qualitätsjournalismus wird für die Herren gewiss weitere effektive Plätzchen bieten.
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Putin führt WDR-Mann Schönenborn vor: „Wie heißen Sie?“Die ausländischen Organisationen in Russland erhalten ca. 1 Milliarde US-Dollar p.a.. aus dem Ausland.
Hier die müde Antwort der Tagesschau, mit viel Geschwurbel - aber ohne Link oder Dokumentation der Dokumente.
"Heute soll das Gesetz ausländische Lobbytätigkeiten transparent machen. Das heißt, registrierungspflichtig sind nur die Organisationen, die die Interessen ausländischer Regierungen oder Parteien vertreten und in den USA Lobbyarbeit betreiben. Die Angaben sind der Allgemeinheit zugänglich. Flächendeckende Durchsuchungen oder Razzien bei ausländischen Organisationen in den USA sind nicht bekannt."
Ja darum geht es eben auch den Russen: wer treibt mit welchem Geld Lobbyarbeit? Und wieder das Schönenborn-Argument mit den Durchsuchungen: "flächendeckend" können die Durchsuchungen in Russland doch nur deshalb sein, weil es "flächendeckend" diese Agenten gibt. Da es in den USA z.B. nur eine einzige russische NGO gibt, gibt es dort auch (noch) nichts "flächendeckendes" - aber immerhin schon die Fragebögen. Rechnet jemand damit, dass in den USA eine russishe Organisation nie und nimmer Besuch von der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung bekommt? Vielleicht morgen - vielleicht in einem Jahr? Und kein Hahn würde danach krähen.
Herrlich die ehNaMag-Volte:
"Im Jahr 2011 warf das FBI auf FARA-Basis Mitarbeitern des Kashmiri American Council "Verschwörung mit dem Ziel, als unregistrierte ausländische Agenten der pakistanischen Regierung zu agieren", vor. Die Organisation, die in Washington Lobbyarbeit betrieb, war in Wahrheit von Islamabads Geheimdienst ISI finanziert worden. In Russland bekamen auch Umweltschützer und Menschenrechtler Besuch von der Staatsanwaltschaft. "
Wir lernen
1. das US-Gesetz wird weiterhin angewendet
2. nicht nur gegen Nazideutschland
3. Geheimdienste können in den USA hinter "harmlosen" Orgenisationen stecken, hier dem KAC
4. die harmlosen Organisationen in Russland sind auf jeden Fall harmlos -
die 1 Milliarde US-$ werden aus lauter Menschenl- und Tieriebe in Russland reingesteckt, da wollen die Eisbären gerettet werden und die Muschi-Aufständischen, und völlig absurd ist es, den im wahrsten Sinne des Wortes Hühnerfickern Antisemitismus vorzuwerfen. Als Heinrich Böll seinerzeit Solshenyzin aufnahm, hat er sich wohl auch nach wenigen Stunden gewundert, was das für ein seltsamer geselle ist - und warf ihn höflich wieder raus.
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Der spannenste Aprilscherz zur Eurokrise, schön phantasielos, einfach nur gepuzzelt .....
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Agitprop des ehNaMag gegen "die Linke":Pol Pot und die Linken: Auf Austern mit dem Massenmörder
"Auch in der Bundesrepublik genoss Pol Pot seinerzeit Sympathien, so etwa beim Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW). Dessen damaliger Chef Joscha Schmierer machte unter Joschka Fischer Karriere im Planungsstab des Auswärtigen Amtes. "
Das ehNaMag zählt Schmierer also zu den Linken, womöglich auch Fischer, alias "Joschka". Kein Wort darüber, dass Schmierer höchstselbst ebenfalls in pol Pots Reih zu Gast gewesen war und dass er also eigene Eindrücke hatte saammeln können.
In der DDR war zu dieser Zeit die Solidarität mit dem Nachbarland Vietnam angesagt, und als vietnamesische Truppen die Truppen HunSens unterstützend in Pnom Penh einmarschierten, entstand dieser Film:
Kampuchea – Sterben und Auferstehen aus dem H&S-Studio in der DDR wurde dort zur besten Sendezeit ausgestrahlt. Spätestens seit diesem Zeitpunkt und also lange Jahre vor dem Entstehen des Films "The Killing Fields" konnte man in Westdeutschland Bescheid wissen, um wen es sich bei Pol Pot handelte. Aber dessen Regierung wurde, obwohl auf der Flucht und nicht mehr in Pnom Penh ansässig, noch weitere Jahre seitens der Bundesregierung als die legitime Regierung Kambodschas anerkannt. Kohl zählt aber gemeinhin nicht zur Linken. Hingegen zählte für die westdeutsche Regierung die 1975 unterschriebene Schlussakte von Helsinki, incl. dem "Korb 4" der KSZE zum Thema Menschenrechte.
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"Das Regime Nordkoreas" ...Nicht etwa die Regierung, sondern das Regime. Die Machthaber. Die Diktatur. Sozusagen Pankoff, die Ostzone, die Zoffjets Ostasiens. Nordkorea ist immerhin ein geographisch korrekte Begriff - aber betreibt die Tagesschau und andere Propagandainstitutionen Erdkunde oder handelt es sich um politische Nachrichten? Selbst bzgl. Afrikas sprach man in den letzten tagen von der Machtübernahme nicht etwa im "Südkongo", sondern in der zentralafrikanischen Republik Kongo.
Atomwaffenfähige Tarnkappenbomber der USA in unmittelbarer Nachbarschaft Koreas sind keine Provokation, Kims Raketen aber schon? Sind diese vor der Küste Kaliforniens stationiert? Ui!
Hat Korea A-Waffen schon einmal eingesetzt oder die USA?
Hat Korea schon einmal die USA überfallen oder die USA Korea?
Hat Korea A-Waffen, Truppen, Flugzeugträger in Mexiko stationiert?
Ist die US-Politik "berechenbar" und friedlich? Wieviele Kriege führten die USA in den letzten 60 Jahren nach dem Ende des Koreakrieges? Und wieviele Korea?
Handelt es sich bei der Stellung dieser Fragen um eine Parteinahme zugunsten Kim Jong-uns und der Demokratischen Volksrepublik Korea?
Oder ist es nur ein zarter hinweis auf die tagtägliche Kriegspropaganda gegen ein Land, von dem wir keine drei Flüsse, keine drei berge, keine drei Schriftsteller, keine drei Musiker, keine drei Städte, keine drei Politiker, keine drei Geschichtsperioden, nicht den Namen der Währung, nicht den Namen des Staates korrekt wissen? Von dem wir sozusagen nichts als primitivste Plakatierung kennen.
Öffentlich-rechtliche Medien sollten bilden, informieren, nicht Plakate kleistern, und erst recht keine Kriegspropaganda zugunsten der transatlantischen Mordgesellen.
Keine Provokation ist dies:
"Erst Tarnkappenbomber, jetzt F-22-Jets. Das US-Militär demonstriert auf der koreanischen Halbinsel erneut Stärke. Die Verlegung der Stealth-Jäger ist die Antwort auf die Provokationen aus Pjöngjang. Die Maschinen sollen an gemeinsamen Militärübungen mit dem Süden teilnehmen."
Demonstration der Stärke ....
Antwort auf .....
An deutschen Kiosken wird der Stürmer nicht mehr verkauft, aber ein Ersatz ist da.
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Die Islamisten sind gar nicht so! Da muss nicht jeder Mann einen Bart tragen!Auf diesen Fotos hier und aber auch hier ist gut erkennbar, dass Bartlose mitkämpfen. Christen? Jedenfalls die GANZE Bevölkerung. Nur Böswilige können da von "Kindern" sprechen, denn Kindersoldaten werden natürlich von den guten Aufständischen gegen das verbrecherische Regime nicht eingesetzt, da man sowieso mal wieder gerade vor der Machtübernahme steht und solche verbrechen wie den Einsatz von Kindern nicht nötig hat.Keine Chance
"Das Terrornetzwerk al-Qaida lockt Erkenntnissen des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND zufolge immer mehr syrische Rebellen an. BND-Präsident Gerhard Schindler zufolge hat Machthaber Assad kaum eine Chance, den Kampf gegen die Aufständischen zu gewinnen.....Man kann einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung nicht gewinnen", sagte Schindler weiter."
Was also?
a) Gegen Al Qaida hilft kein Kraut, auch nicht die böseste Diktatur mit den ekelhaftesten Waffen? Um wieviel mehr sind denn dann Demokratien, die bekanntlich waschlappig ausgestattet sind gefährdet ....
b) Die syrische Bevölkerung ist AlQaida. Ja warum helfen wir denen denn dann?
c) Die syrische Bevölkerung ist nicht AlQaida - ja warum helfen wir denn dann nicht der Regierung?
d) Wenn es sich um die "eigene" Bevölkerung handelt, sei ein Krieg nicht gewinnbar. Implizit bedeutet das aber auch: die Regierung ist die "eigene" , ebenso nicht ausländsiche oder vom Mars gefallen. Dann ist entsprechend dem Lehrsatz der Krieg der Bevölkerung gegen die Regierung aber auch nicht zu gewinnen.
e) Es geht nicht um eigen oder nicht eigen, sondern um die Bevölkerung, gemeint sei die Anzahl. Die wird mit 100.000 angegeben. Und die Regierung besteht nur aus 10 Ministern?
Wie man es dreht oder wendet: der BND erzählt Quatsch, betreibt Propaganda. Puzzleteile mit Realitätsgehalt sind - wie bei Propaganda üblich - untergemischt.
mehr Syrien
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Stimmt gar nicht, was der SPIEGEL da berichtet!In Wirklichkeit war es so: ich hatte zusammen mit Scholl-Latour, Todenhöfer und Schwarzenegger einen Interviewtermin in Abbotabbat erhalten, wir machten ein langes Interview über 9/11. Todenhöfer hatte mit seinen Kontakten den Termin vermittelt, Scholl-Latour dolmetschte wo es nötig war (ObL sprach fließend Englisch, aber man weiß ja nie), und Arni wollte sich mit einem Posing zusammen mit ObL die Wiederwahl sichern und war für die Security zuständig, ich machte mal wieder in 9/11. Dann hörten wir die Hubschrauber und zugleich - die seals hatten sich wohl abgeseilt - schon den Krach an den Türen. ObL wollte nachsehen, guckte urch die Tür, rief etwas von mothafuckas und warf die Tür wieder zu. Peter machte ine Augenbewegung zum Brieföffner auf ObLs Schreibtisch und ich verstand: jetzt oder nie! Ich nahm das spitze Ding und rammte es ObL von hinten in die Rippen. Der rief noch etwas von Hamdullilah, Arni ging hinter den Schreibtisch und wir drei pressten uns mit dem Rücken an die Wand - da stürmten die Amis schon rein, ballerten wie wild auf ObL und riefen Unanständiges.. Weshalb ich das getan habe Na e waren ja Frauen im Raum und Arni: was wäre geschehen, wenn es ein unkontroliertes shootout zwichen ObL und den Seals gegeben hätte?
Dass ich mit dem Stich die Situation gerettet habe, wäre durch die Stichwunde natürlich beweisbar, aber uns wure die Kamera sogleich abgenommen und der Leichnam ObLs ins Meer gekippt. Deshalb gibt es auch keine Fotos davon, wie Schwarzenegger mit einem Faustschlag ObL zermalmte (das war natürlich gestellt und sehr lustig- was haben wir gelacht), und wir anderen wollten ohne unsere Aufzeichnungen natürlich auch nicht in diesen Zusammenhang gebracht werden. Deshalb erst jetzt dieser wahre Bericht über ObLs Ende.
Ja so war das.
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Aufsicht hat versagtElPais zensierte sich selbst - ein spanischer Kommentar dazu in google-Übersetzung
MAI-Leser J.L. vermerkt dazu:
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Die Welt im Wandel:Brics-Staaten gründen Entwicklungsbank
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Der SPIEGEL hoch investigativ: vorgeführt wird britischer Journalismus und diskutiert, ob das abstoßend oder professionell sei.Na machen Sie sich in diesem Video doch selbst ein Bild davon ....
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Zypern zappelt, zuckt und zahltZur Zeit zerstört Zoff um Zaren-Zoll Zuversicht zypriotischer Zocker-Zampanos
Aber natürlich sind nicht nur russische Oligarchen betroffen, sondern über den Rückgang der Wirtshaft auch Otto Normalverbraucher.
Zu den "strikten Kontrollen des Zahlungsverkehrs"
hier der Komentar des Gesetzgebers:
"Artikel 63
(ex-Artikel 56 EGV)
(1) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.
(2) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten"
Was kümmert es die Mächtigen, was sie gestern noch schwätzten.
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Troll-Kontrolle der EU-Bürokratie über die öffentliche Meinung z.B. in Foren(Hintergrund ist wahrscheinlich ein gewissser Überschusss an Trollen in der Eurokratie und die Suche nach besseren Verwendungsmöglichkeiten. Aber mal ohne Scherz: völlig unaufgeregt und lapidar kündigt die EU den big brother an, der eben nicht nur lauscht, sondern agiert.)
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Geheimes Video von der beswinten Konferenz der EU-Finanzminister zur Zypernfrage----------------------------------------------------------------------------------------------
Kunduz-Massaker doch noch vor Gericht -
"zentrale Fragen" seien noch zu klären, deshalb wurde die Klage entgegen dem Antrag des Bundesverteidigungsministeriums nicht abgewiesen. Bisher zumindest nicht.Mehr Bomben
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Deals
"Eigentlich soll im Strafprozess die Wahrheit erforscht und - im Fall der Verurteilung - eine der Schuld angemessene Strafe verhängt werden. " Ach was.
Das ehNaMag konstatiert das Ziel gerade noch und referiert dann über etwas ganz anderes, über strafprozessiale Vorgensweisen und über deren Kompatibilität mit Praxis und GG.
Anstatt zu formulieren und anhand der Fakten zu belegen, dass die bisherigen Rechtsbrüche nicht einfach "Fehlverhalten", sondern verfassungsfeindliches UNRECHT mit System waren, die dem Ziel der Justiz - z.B. der WAHRHEITSFINDUNG oder der Gerechtigkeit zuwiderliefen.
Siehe den Prozess um "Winnenden".
Vgl. den Sachsensumpf:
" Der Staatsanwalt bot ihnen sogar Straffreiheit an, wenn sie öffentlich erklärten, sich bei der Identifizierung der Freier geirrt zu haben. Beide Frauen blieben bei ihren Aussagen und lehnten Deals ab."
Völlig unbekümmert von diesem Urteil gibt sich Das Erste:
"Offene Fragen gibt es zuhauf und die meisten werden in dem Prozess keine Rolle spielen. Denn das Verfahren hat nicht den Anspruch, den NSU-Komplex in Gänze aufzuklären. Es ist ein Strafprozess, der der rechtlichen Verantwortung von Beate Zschäpe und vier ihrer Mitangeklagten für die Taten des selbsternannten "Nationalsozialistischen Untergrundes" nachspüren und sie gegebenenfalls zur Rechenschaft ziehen soll. Da geht es um Recht und nicht um vollständige Aufklärung und somit auch nicht automatisch um Gerechtigkeit."
Anders gesagt: die Angeklagte ist -an irgendetwas- schuldig, an was genau, wird nicht aufgeklärt. Kennen wir von Winnenden: Papa K. hat eine waffe schlecht verwahrt, und die war evtl. bei irgendetwas verwendet worden.
Wurde Kampusch-Peiniger ermordet? Stimmt die Einzeltäter-Theorie dann eben auch nicht?
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polizislamistischer Untergrund ....----------------------------------------------------------------------------------------------
Fall Gustl MolathFall Mollath: "Wenn das stimmt, dann ist das kein Rechtsstaat, dann haben wir einen Archipel Gulag"
Staatsanwaltschaft beantragt Wiederaufnahme
Radio-Interview mit Strafrechtsprof. Müller
Fall Harry Wörz:
15. Dezember 2010: BGH bestätigt Freispruch
....obwohl das Gericht, das Wörz schlußendlich freisprach, der STA direkt den Hinweis gegeben hatte, wer als Täter in Frage komme, wem nachzuspüren sei. (Es handelt sich um einen - Polizisten.)----------------------------------------------------------------------------------------------
Leider kein Anfänger mehr
Bundespräsident Gauck hat viele Hoffnungen enttäuscht. Schon ein Jahr nach seiner Wahl ist er zum Berufspolitiker geworden. Der unbequeme Mahner ist dabei auf der Strecke geblieben.
Von Peter Gauweiler, u.a. über Kreolensprache und Pidgin und die Psychiatrisierung der Skeptiker"African Union: Please do not welcome Dr. Gauck!" schreibt Alant Jost unter anderen Gesichtspunkten ....
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Sender Gleiwitz lässt grüßen
NATO-Granaten gegen das NATO-Mitglied Türkei: Die österreichische Zeitung "Der Soldat" -eng dem Verteidigugsministerium verbunden- schrieb:
„Türkei: Jene Werfergranate aus Syrien, die fünf Türken tötete, stammt eindeutig aus NATO-Beständen. Es scheint so, als hätte das NATO-Mitglied Türkei die syrischen Aufständischen mit Waffenlieferungen unterstützt. Allerdings müssten diese Lieferungen mit anderen NATO-Staaten abgestimmt sein.“
mehr Syrien
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Steinmeier über Schröders "Mut und Standfestigkeit"
Zur Erinnerung: alles, aber auch wirklich alles - nur eben keine Fußtruppen - stellte Schröder auch für diesen Krieg zur Verfügung. Ging es ihm und Walter Frankensteinmeier auch nur im Entferntesten um Wahrheit und Völkerrecht? Nin, bis heute nicht. "Abenteuer" war die kategorie, mit der man kaschierte, dass es sich um ein Verbrechen handelte, an dem man OFFIZIELL (gegenüber der "Öffentlichkeit") nicht teilhaben wollte. Oder glaubt jemand, dass Hussein in der "Mutter aler Schlachten" ernsthaft Chancen gegen die USA und alle NATO-Verbündeten gehabt hätte, so dass es sich um ein "Abenteuer" gehandelt hätte, daran teilzunehmen?Um Särge hätte es sich aallerdings schon gehandelt, und die waren in Deutschland schlecht zu verkaufen. Mutig gegenüber den USA wäre gewesen, ihr Verbrechen am Irak als ein solches zu kennzeichnen. Mutig wäre gewesen, so wie Brandt 1973 oder Kohl später die Nutzung des deutschen Luftraums zu untersagen. So aber war es nur ein Geeiere, flankiert von der teilnahme an den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und - eben auch Irak. Denn Mittäterschaft ist auch Täterschaft. Ob sich Täter gegenseitig die Flossen schütteln /Struck-Rumsfeld) ist dabei Nebensache. Rumsfeld gehört sowieso hinter Gitter - allein schon wegen 9/11.
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Syrien-Umfrage: Blamage für die ARD - und nicht nur für die
BND-Chef Schindler:"Diese Gruppierung hat Zulauf. Sie hat klein begonnen. Sie sind mal mit der Schätzangabe 50 gestartet. Sie haben dann mehrere Hundert Kämpfer gehabt, inzwischen mehrere Tausend Kämpfer. Sie haben nicht nur Zulauf im Land selbst, sondern auch Zulauf von außen aus der Region oder auch aus der Welt. Das heißt, wir haben hier eine schlagkräftige Organisation mit klarer terroristischer Ausrichtung, und dass die in einem Post-Assad-Regime eine Rolle spielt, das darf man annehmen."
Das ehNaMag bedauert den US-mainstream:
"Newsweek", das einst den Lewinsky-Skandal enthüllte, existiert nur noch als Onlineausgabe. "Time" steht vor einer Umstrukturierung. Die "Washington Post", verantwortlich für die Aufklärung des Watergate-Skandals, schreibt Millionenverluste. Die "New York Times" musste Teile des schicken neuen Redaktionsgebäudes, das sie sich gebaut hatte, aus Geldmangel wieder verkaufen. Die Online-Ausgabe des renommierten "Atlantic Monthly", 1857 gegründet, erregte gerade Aufsehen, weil es einem Journalisten für einen Text ein Honorar von null Dollar anbot."
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Der Fluch der guten Tat
Ich gehe davon aus, dass sich die Euro-Finanz- und Politeliten dieses Mal verrechnet haben. Der Gedanke, russische Oligarchen und zypriotishe Großreeder zu schröpfen, sie ein wenig zu enteignen (Beitrag zur Rettung ist ein schöner Euphemismus), das kann nach hinten losgehen. Denn damit wird international vermittelt, dass es eben auch so gehen kann: Bankeigner, Aktionäre, Investoren können sich verspekuliert haben und müsssen die fehlspekulation bezahlen, anstatt vom EU-Steuerzahler gerettet zu werden.All das darf nun mit Fug und Recht auch in anderen Krisenstaaten gefordert werden.Schlus mit der Umverteilung, die Rückverteilung kann beginnen!
Zum Thema Kleinsparer dies aus der FAZ:
"Die Garantie der EU für Bankeinlagen bis 100000 Euro ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht.
Sind die von der EZB zurückgehaltenen Daten zur Vermögensverteilung in der Eurozone so brisant, dass vor der Veröffentlichung ein Exempel an zyprischen Kleinsparern statuiert werden musste?"
Von dieser Garantie war mir bisher nichts bekannt oder bewusst - das Verhalten dazu bedeutet Betrug der Euro-Regierungen an den Kleinsparern - so absolut richtig die Heranziehung der Großinvestoren auch ist: ein Investor lebt schließlich auch bei Aktienpaketen mit einem Wertverlust von 10% als völlig normalem Risiko.
Münchau im ehNaMag: "Formaljuristisch völlig korrekt wird so aus einer Einlagensicherung ein Einlagendiebstahl. "
Flucht:"Pimco hat in den vergangenen Jahren immer wieder scharfe Kritik am Euro-Rettungskurs der EU und der Bundesregierung geübt. So forderte der Deutschland-Chef Andrew Bosomworth unter anderem, Banken pleite gehen zu lassen. Es sei höchste Zeit, die Verluste nicht mehr zu sozialisieren, sondern auch an die Aktionäre weiterzugeben."
Pinco - eine Allianz-Tochter - hat eine Billion Anlagevermögen, die aber auch schon nicht mehr in US-$.
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Kaan Nescha - und anderes Allotria rund um die Papstwahl:Chavez läßt sich so nicht ersetzen, das ist klar. Aber dennoch sei angemerkt und prophezeit: dieser Papst wird den schärfsten Gegenwind aus den USA erhalten, den je ein Papst geblasen bekam.
Warum? Weil die katholische Kirche eine der wenigen Institutionen neben den USA ist, die einen weltweiten Glaubens- und Machtanspruch hat. Und dafür ist aus US-Sicht die Welt zu klein, als dass man sie teilen könnte. Es wird jedweder Dreck auf den papst und die Kirche abgeladen werden, der verfügbar ist - und wer aufmerksam die News verfolgt, sieht: es hat schon angefangen mit der Kübelei.
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You don`t need us to tell you that gas prices are back on the rise ....
Wer es noch nicht wusste, erfährt es in diesem Video: US-Medien versorgen ihre "Kunden" mit brisanten Informationen, variantenreich, tief recherchiert und prägnant zugespitzt: die Vielfalt der Meinungen und Breite der Faktensammlungen erstaunt auch den Laien.Zur Situation in Deutschland eine Analyse:"Nach dem ersten Gesetz der Mediendynamik passe die Welt bekanntlich in keinen Schuhkarton, unweigerlich aber in 15 Minuten Tagesschau, "
Endlich wurde mit dem Emp eine Maßeinheit für einheitliche Empörung gefunden, ein Meilenstein der medienkritik, Markstein kohärenter Wissenschaft.
Es lebe der Emp!
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Weiter so!
Desaster-Woche für Spiegel, stern und FocusDrecksjournalismus erhält die Abstimmung mit den Füßen
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BürgerarrestWarum nur gegen Blair?
Warum nicht auch gegen Schröder-Fischer-Scharping?
Hier die Seite Arrest Blair
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humana conditio
Warum der Justizskandal doch keiner ist (oder sein soll)
Eine Auseinandersetzung mit der Berichterstattung des ehNaMag und der ZEIT mit dem Faall Mollath----------------------------------------------------------------------------------------------
Spitzmarke
Klaus Riegert, CDU-MdB,
weggebissenes Ausschussmitglied. - Nicht einmal Ihrer
Großmutter, geschweige Ihren Anhängern im Wahlkreis Göppingen können Sie
erzählen, Sie hätten Ihren attraktiven Posten im Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung freiwillig geräumt. Auf Ihrem Platz sitzt jetzt,
mächtig breit und bräsig und gemäß dem Willen Ihres Fraktionschefs Volker
Kauder, die Ex-Doktorin und Ex-Ministerin Anette Schavan. Die ist zwar
keineswegs fleißiger oder gar besser als Sie, aber, dank Muttis Hilfe,
einflussreicher.
http://www.swp.de/geislingen/lokales/geislingen/
NACHGEFRAGT-Riegert-macht-Platz-fuer-Schavan;art5573,1864549
Dank Ihres Opfers/Ihrer
Opferung sind Madame Schavan nun noch mehr Zulagen sicher und, bis zum Ende der
Legislaturperiode, etliche schöne Fernreisen auf Staatskosten garantiert. Sie
wissen schon, Frau Schavan braucht dringend staatliche Förderung, sowohl zur
Wiederherstellung ihrer persönlichen Reputation wie auch finanziell. Wie sonst
soll sie im Ausland kostengünstig Ersatz für den Ehrendoktor-Titel einwerben,
den ihr die Universität Kairo gerade abzuerkennen gedenkt. Und von wo aus sonst
den Sprung zurück ins Kabinett vorbereiten – ins Entwicklungshilfe-Ministerium,
das sie nach der Bundestagswahl offenbar übernehmen will. Mutti hilft ihr schon
dabei.
Für
Sie aber hat die Schote erst jetzt die allerschlimmsten Nachwirkungen: Einmal
wundgebissen, verloren Sie am Wochenende auf der CDU-Wahlkreisversammlung in
Göppingen auch noch den Kampf um eine erneute Nominierung als Bundestagskandidat
bei der Wahl im Herbst. Ihr parteiinterner Konkurrent bekam 305 Stimmen, Sie nur
198.
http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/
Hermann-Faerber-schlaegt-Klaus-Riegert-klar;art1158499,1654027
Undank ist der Welten Lohn. Langjährige parlamentarische Arbeit und Erfahrung garantieren eben auch in Ihrer CDU nicht die politische Karriere. Sie hätten sich früher und intensiver um Muttis Hilfe bemühen sollen. Weiß doch jeder, dass sich in Ihrem Laden nur Kungelbrüder und Kungelschwestern durchsetzen.
Es braucht leider noch ein Weilchen, bis unserem Volk endgültig der Kragen platzt und es sich entschließt, die bourgeoisen Nulpen im Reichstag davonzujagen und tüchtige Arbeiterräte zu bestellen.
von Volker Bräutigam
mehr Bräutigam----------------------------------------------------------------------------------------------
Sehr geehrte Programmverantwortliche,ich gehöre zu den Nutzern der Öffentlich-Rechtlichen, die
ihren Zwangsbeitrag für die Hörfunksender der ARD gerne, für die Fernsehsender
hingegen nur mit Zähneknirschen zahlen. Das bedarf sicherlich keiner näheren
Erläuterung.
Ihr heutiger Beitrag „Die China-Versteher und ihre
demokratischen Feinde“ könnte, im Zielrichtungs-Wiederholungsfall, jedoch dazu
führen, dass ich Ihnen öffentlich aufs Dach steige. Die Autorin macht überhaupt
kein Hehl daraus, dass sie eine Vertreterin der Responsibility to Protecct, R2P,
ist, jenes „evolving concept“
http://www.unric.org/html/english/library/backgrounders/R2P.pdf
das als Tarnkappe für strategisch motivierte militärische
Interventionen dient; erstmals vor 14 Jahren in Jugoslawien durchexerziert,
zuletzt in Libyen und momentan in Syrien. Die geopolitische Dimension hat der
Passauer Neuhistoriker Hans-Christof
Kraus in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erläutert
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/syrien-und-ihr-denkt-es-geht-um-einen-diktator-11830492.html
Schaut man sich so an, zu welchen Themen die Autorin publiziert, kann man ihr nicht einmal ein Nolens – Volens zubilligen. Nein, sie ist volens ein publizistisches Sprachrohr für die „Maritime Order“ (Walter Russell Mead)
http://www.youtube.com/watch?v=irqwQk3KE98
Solche
Hetzsendungen verbitte ich mir ein für allemal. Noch heißt ihr Sender
Deutschlandfunk. Er heißt nicht Radio Liberty oder Voice of America.
Als Frau Pamperrien
noch in den geistigen Windeln lag, sammelte Helmut Schmidt als
Verteidigungsminister, Wirtschafts- und Finanzminister und Bundeskanzler
Erfahrungen mit dem American Empire. Eine der einschneidenden Erfahrungen dürfte
die Konferenz von Guadeloupe gewesen sein, die zur Einsetzung des Ajatollah
Khomeini führte. Von seinen Erfahrungen im Zusammenhang mit Wechselkursfragen in
der Folge der einseitigen Aufkündigung des Systems von Bretton Woods durch
Präsident Nixon ganz zu schweigen.
Insofern ist dieser
Beitrag auch eine unverschämte Anmaßung und Entgleisung, die nur noch von der
devoten Haltung des Bundespräsidenten übertroffen wird, mit der er
Liao Yiwus Forderung der Zerschlagung Chinas lauschte.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Scholz----------------------------------------------------------------------------------------------
Am 11..3. vor 4 Jahren geschah der Massenmord von Winnenden und Wendlingen, der ohne Beweise dem Schüler Tim K. in die Schuhe geschoben wurde und wird.
Es gibt KEIN Medium, keine Presse, Rundfunkstation, TV-Sender, der auf die offensichtlichen Wiersprüche der "story" eingeht, der die "Versäumnisse" von Polizei, STA und Justiz geißelt. Kein "Linker" klärt auf, fordert Aufklärung. Einfach NICHTS. In 20 Jahren werden sie vielleicht aus dem Gebüsch kommen und mit "mutigen" Fragen Kasse machen. Es widert mich an.
Derweil laufen die Mörder und ihre Helfershelfer frei herum und feixen sich einen.----------------------------------------------------------------------------------------------
Nochmal zu .Töte zuerst - am 5.3. abends bei ARTE und danach bei der ARDMan kann alle Schlachten gewinnen - aber nicht den Krieg ... eine Weisheit, die auch für Afghanistan, Irak usw gilt. Vorausgesetzt, das Ziel wäre ein mittels Krieg erzwungener Friede, der Sieg wäre das Ziel.
Das ist bei den Kriegen der Gegenwart nicht immer der Fall.
Hier eine Entgegnung, ein versuchter Verriss des Films, beginnend mit folgender Definition:
„Wenn jemand kommt, dich zu töten, steh auf, und töte ihn zuerst.”
Ulrich w.Sahm schreibt das, und seine Kenntnisse des Talmuds mögen hoch sein, nicht jedoch die des Rechts oder des Grundgesetzes. Aufgabe von Polizei und Militär ist es, die Bürger eines Landes zu schützen. Das kann dann im Extremfall mit der Tötung des Angreifers enden, aber Ziel der Polizei ist es, des Täters lebend habhaft zu werden und ihn vor Gericht zu bringen, das Ziel des Militärs ist, es gar nicht erst zu einer Verteidigungssituation kommen zu lassen, lso zu inem Krieg mit Tötungen allerseits. Hinrichtungen, also die Todesstrafe, sind im GG explizit verboten, egal unter welchen Umständen. Die klassische Definition von Notwehr beinhaltet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel, und deshalb werden z.B. Ladendiebe weder vom Ladeninhaber noch von der Polizei sofort erschossen, auch nicht später. Gleiches gilt übrigens auch für Verkehrsrowdys- auch wenn einen da manchmal ein alttestamentarischer Hang zur "Gewalt" beschleicht. "Gewalt" ist noch nicht "Tötung".
Aber selbst im Talmud-Zitat steckt noch ein Pferdefuß für die Tötungsphantasien des Herrn Sahm. Der Konditionalsatz beginnt mit einem "Wenn", also mit einer erst einmal zu klärenden Situation, und als Sahnehäubchen obendrauf steht da noch etwas von einem der sitzt und erst aufstehen muss, und dem Angreifer, der "kommt." Der "kommt, um". Also nicht jeder Kommende wird zum Freiwild für die Sahmschen Freunde des Tötens, und bestimmt nicht jemand, der z.B. in einem besetzten Gebiet sitzt und - welch ein Wunder - erst mal "aufstehen muss, um sich zu wehren (es gibt da Gebiete in dieser Welt, in denen sowas "Intifada" genannt wird).
„Natürlich ist es positiv, wenn Geheimdienstagenten über „außergerichtliche Hinrichtungen“ nachdenken. " schreibt Sahm, bleibt aber die Erklärung schuldig, weshalb das ausgerechnet für ihn "natürlich" und "positiv" sei, und weshalb er den Begriff „außergerichtliche Hinrichtungen“ überhaupt noch in "" setzt. Sie sind doch "legitimiert" durch Talmud und GG - oder?
Ich halte Herrn v. Sahm für einen Kerl aus dem gleichen Holz wie die beamteten Mörder, die im Film zu sehen waren, für ein Mitglied der Drecksjournaille, die kein Problem mit Mordaufrufen und Rechtsverletzungen hat.
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Druck erzeugt GegendruckDas sieht nicht gut aus in Korea
Das ehNaMag reduziert den Kern des Problems auf das wiederholte Formuliren von "das kommunistische Land" und nicht etwa auf den Aspekt, dass vor den Küsten und an Land US-Truppn Manöver abhalten. Was haben die da zu suchen? Pjöngjangs Truppen lungern auch nicht an der mexikanischen US-Grenze und vor der kalifornischen Küste herum.
Psychologische Beratung benötigen offenbar beide Seiten. Anstatt zu jubeln "das isolierte Land", wie es das ehNaMag tut, ist zu fragen: wie läßt sich die Isolation zu Gesprächen hin aufbrechen, wenn der Weltpolizist sich nicht an die Basis der UN hält: andere Nationen als gleichberechtigt anzusehen und dementsprechend zu behandeln?
Anders gesagt: Russland und China haben es versäumt, ihre Kritik an der nordkoreanischen Atomrüstung mit der gleichzeitigen Forderung zu versehen, die US-Truppen mögen sich nach Hause begeben. Ohne die Vorgeschichte gäbe es auf Korea keine A-Waffnen.
Nochmals, um es ganz deutlich zu formulieren: es sind die USA mit ihren A-Bomben, die seit vielen Jahrzehnten bis dato unangefochten Korea beherrschten. Die Kims haben NACHgezogen (zwar gegen den Willen der UN - aber angesichts der bisher einzig in diesem Teil der erde 1945 von den USA gezündeten A-Bomben, angesichts des von den USA dort geführten Kriegs). Übrigens haben die UN aus nordkoreanischer Sicht einen schlechten Ruf aus historischen Gründen: im Koreakrieg war die UNO das Deckmäntelchen für die US-Aggression. Pjöngjang und alle Großstädte des Landes waren plattgemacht - eine Steinzeit- und Trümmerlandschaft mit einer weit höheren Zahl an zivilen Todesopfern als in Deutschland durch den Bombenkrieg je verursacht wurden, auch nicht in Hamburg oder Dresden. Was das nordkoreanische Volk in den Jahrzehnten danach - mit Hilfe insbesondere des nicht immer so wohlhabenden Chinas - aufgebaut hat, mag seltsam anmuten, aber es ist der Stolz dreier Generationen.
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Zweierlei Maß?
Die Berichterstattung über Russland und die USA
Von Walter van Rossum
2012 war ein Jahr mit Präsidentschaftswahlen in zwei weltpolitisch bedeutenden Staaten - Russland im März, die USA im November. Wie wird über die Kandidaten vor dem Hintergrund der politischen Verhältnisse vor Ort in deutschen Medien berichtet?
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"2 Jahre NATO- und AlQaida-Aggression - Syrien hält stand"Demo in Frankfirt am 16.3.
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ARTE:
Staatsgeheimnis Bankenrettung - DOKU 2013 ARTE - Die unpassenden Fragen..
Die "Geretteten sitzen hauptsächlich in Deutschland und Fraankreich ....
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Hamburg im Persischen Golf
Die Ersatz-Amis der Bundesmarine jubeln: das Gefühl, gebraucht zu werden, tut so gut. Und wenn maan angegriffen wird (und im falle eines Falls wird man bestimmt angegriffen und niemals nie nicht wird man selbst angreifen), dann schießt man eben zurück - seit 5.45 Uhr ist das so.In Sy, pardon der Türkei, vor dem libanon, am Hindukusch: wir verteidigen uns auf Deibel komm raus.
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faires Schnipseln?Darf MAI noch Drecksjournaille zitieren, um sich damit auseinanderzusetzen?
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Spitzmarke
"Thomas de Maizière, Bundeskriegsminister, schwer auffindbar. – Jetzt haben Sie aber die Katze aus dem Sack gelassen! „Und da ist die Einschätzung - wie man die Gefährlichkeit des Iran einschätzt - und im Zusammenhang mit Israel -, von einer ziemlich ausschlaggebenden Bedeutung für die Abwägung. Und nicht die Einschätzung der menschenrechtlichen Lage in Saudi-Arabien.“ Im Klartext: US-amerikanische und israelische Aggressionspolitik gegen Iran sowie deutsche Waffengeschäfte mit Blutsäufer-Regimen haben in Ihren Augen Vorrang vor den Menschenrechten. Wir empfehlen Ihnen, Name und Heimatadresse auf Ihre Schuhsohlen zu malen, damit man wenigstens weiß, wo Sie zu erreichen sind, wenn Sie mal Uncle Sam, mal unseren Rüstungskonzernherren derart tief in den Arsch kriechen.
von Volker Bräutigam"
mehr Bräutigam
MAI weist auf diesen Artikel hin:
The Coming Collapse of Iran Sanctions
In zwei Monaten sehen wir also, wie sehr de Maiziere neben den Zeichen der Zeit agiert .....
Merci an PGS
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Antwortbrief an das LG Stuttgart zur Unschuldsvermutung:"Sehr geehrter Herr Dr. Steinle
vielen Dank für die schnelle Beantwortung unserer Eingabe.
Bezugnehmend auf Ihr Antwortschreiben vom 14.12.2012 nehmen wir hierzu Stellung:
Sie schrieben:
Eine Verletzung der Unschuldsvermutung durch Mitteilungen der Pressestelle des
Landgerichts Stuttgart ist für mich nicht ersichtlich.
Dies schon deshalb, weil die von Ihnen aufgeführten Pressemitteilungen und Bekanntgaben
unserer Pressestelle ausschließlich das Strafverfahren gegen Jörg K., den Vater des Tim K.,
betreffen.
Dies sehen wir anders und verweisen hier nochmals auf das schon in unserem ersten
Schreiben angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im -
übrigens ganz ähnlich gelagerten Fall - Vulakh ./. Russland (1. Leitsatz):
1. Die Unschuldsvermutung ist verletzt, wenn eine gerichtliche Entscheidung oder eine
andere Verlautbarung staatlicher Stellen einen Beschuldigten für schuldig erklärt, bevor er
nach dem Gesetz in einem Verfahren für schuldig befunden wurde.
Dass es sich beim Landgericht Stuttgart um eine staatliche Stelle handelt werden Sie wohl
anerkennen.
Unstrittig dürfte auch sein, dass eine Pressemitteilung eine Verlautbarung darstellt.
Wenn Ihre Pressestelle nun von einem
"Verfahren gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden und Wendlingen"
berichtet, impliziert sie hiermit faktisch, dass dessen Sohn der Amokläufer von Winnenden
und Wendlingen sei, behauptet also dessen Schuld. Dies entfaltet zudem eine große
Außenwirkung in der Bevölkerung. Führt also zur Verbreitung jener unbewiesenen
Annahmen.
Mithin wird hier (1.) nicht unterschieden in welchem Verfahren oder Zusammenhang die
Schuldunterstellung stattfindet.
Logischerweise KANN sie in vorliegendem Fall auch nur außerhalb eines Verfahrens gegen
Tim K. stattfinden, da es ein solches nie gegeben hat und nie geben wird.
Seite 2 von 2
Sie schrieben weiterhin:
Soweit im Zusammenhang mit diesem Verfahren über Feststellungen zur Beteiligung des
Tim K. am Amoklauf berichtet wurde, ist die Unschuldsvermutung gar nicht betroffen.
Denn die Unschuldsvermutung schützt Dritte nicht vor faktischen Belastungen, die sich durch
Feststellungen zu ihrer Beteiligung im Verfahren gegen einen anderen Beschuldigten
ergeben.
Auch wenn uns nicht ersichtlich wird, wer in diesem Zusammenhang "Dritte" sind - wir
gehen davon aus, es ist die durch die Unschuldsvermutung geschützte Person gemeint -
können wir hier nicht widersprechen. Es liegt wohl ein Mißverständnis vor: Das reine
Berichten von polizeilichen Feststellungen und diversen Zeugen - Tim K. betreffend - im
Verfahren gegen Jörg K. wird ja auch nicht gerügt und dürfte zulässig sein. Anderes ist uns
nicht bekannt.
Das Problem besteht anderswo:
Diese "Feststellungen" fanden Eingang in das Endurteil gegen Jörg K. und sind eindeutig
Schuldbehauptungen gegen Tim K. Hier sehen wir - ebenso wie die Richter am EGMR - ein
Problem und verweisen auf den 2. Teilsatz des 1. Leitsatzes o.g. Entscheidung:
Art. 6 II EMRK ist auch dann verletzt, wenn der Beschuldigte Selbstmord begeht und ein
Gericht nach seinem Tod seine Schuld behauptet, ohne diese förmlich zuvor festgestellt zu
haben.
Eine Anmerkung hierzu:
Dass das oben unterstrichene Wort "zuvor" in der Bedeutung gleichzusetzen ist mit:
"vor dessen Tod" müssen wir leider nochmals betonen, da dies an anderer Stelle schon zu
Mißverständnissen geführt hat. Unter anderem ergibt sich dies aus der Urteilsbegründung im
Falle Vulakh ./. Rußland, die wir Ihnen zu Ihrer Entlastung bereits in deutscher Übersetzung
haben zukommen lassen.
Fazit:
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes EGMR Nr. 33468/03 – (1. Kammer) – Urteil
vom 10. Januar 2012 (Vulakh u.a. v. Russland), ist bindend für die Unterzeichnerstaaten
der Konvention. Es hat eindeutige Maßstäbe an staatliche Schuldunterstellungen gegen
Verstorbene Beschuldigte gesetzt. Wobei es auf jenes Urteil auch gar nicht ankommt.
Die Unschuldsvermutung als rechtsstaatliches Prinzip bestand schon zuvor und war
dahingehend anzuwenden.
Leider hat dies die Staatsanwaltschaft Stuttgart schon in Ihrer Anklageschrift gegen
Jörg K. versäumt, denn bereits dort wird die Schuld des Tim K. faktisch behauptet.
Unserer Erinnerung an die Verlesung nach konnten wir das wichtige Wörtchen
"mutmaßlich" kein einziges Mal vernehmen.
Wir bitten Sie also nochmals in Ihrem Verantwortungsbereich für eine Richtigstellung
zu sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Twardon
Schriftführer der Bürgerinitiative"
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Winnenden
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BKA-Lügner wird vorgeführt - sogar das ehNaMag stellt das dar:"So gut sich Brümmendorf an den Austausch mit dem LKA-Kollegen vor 15 Jahren erinnerte, so eingetrübt war sein Erinnerungsvermögen in Bezug auf das Telefonat mit Dressler vor wenigen Wochen. "An das Gespräch kann ich mich nicht so gut erinnern", sagte er. "
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Dönermorde-
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Brutale Männer-Unterdrückung durch stockkonservative CDU-Regierung:
Schwangerenberatung ist ein Menschenrecht!Auch Männer sollten dieses Privileg der beratung in Anspruch nehmen dürfen - die Diskriminierung aufgrund der körperlichen verfassung als Maann muss ein Ende haben, aber dalli!
So oder so ähnlich klingt derzeit das Geschwurbel um die angebliche Schwulenunterdrückung. Man ersetze einfach die Wörter "schwul" bzw. "lesbisch" in all den aufgeregten Kommentaren durch Bademeister, hörgeschädigt, FDP-Mitglied oder naturblond. Wahlweise geht auch die Kombination. Dann ergibt sich, dass blonde hörgeshädigte Bademeisterinnen mit FDP-Parteibuch, die mit Gleichgesinnten zusammenleben, extrem diskriminiert werden gegenüber Hetero-Paaren. Erst recht, wenn sich die Damen an bestimmten Stellen gegenseitig rubbeln. Oder horgeschädigte Männer ohne Waffenschein mit Vorliebe für Käseaufstrich - sie sind gegenüber dem Ehegattensplitting in der derzeitigen Handhabung ebenso benachteiligt wie bei der Kinderadoption. Übel.
Iregendwie scheint eigentlich jede/r benachteiligt zu sein gegenüber Ehe und Familie, wenn er/sie nicht in einer solchen Hetero-Verbindung lebt. Das ist wohl er SINN des GG-Artikels: eine Privilegierung der Kinderproduktions-Anstalt Ehe (die man zeitgemäß durchaus ergänzen kann um nicht-eheliche Kinderproduktion - was jedoch gewissermaßen schon im Begriff Familie enthalten ist). Nur eben nicht WEIL jemand Bademeister oder schwul oder blond ist, ist er/sie unterprivilegiert, sondern einzig, wenn er/sie nicht Kinder produziert.
Heißt: was zur Zeit medial abläuft, ist eine PRIVILEGIERUNG, eine Sonderstellung für Schwule soll erreicht werden, weil sie schwul sind. Nicht weil sie mittels Kindern den Fortbestand der Gesellschaft und die Versorgung der Alten befördern, sondern wegen ihrer Freizeitgestaltung. Ja, das ist reaktionär, das ist grundgesetzwidrig und gesellschaftsfeindlich, und zwar so sehr, dass demgegenüber die Positionen sogar von CDU-Granden fortschrittlich wirken:
"Der Staat fördert Kinder und nicht Lebensformen"
NRW-CDU-Chef lehnt Ehegattensplitting für Homo-Ehe ab"
Man beachte die widerliche Aufdringlichkeit des Interviewers Heckmann.----------------------------------------------------------------------------------------------
Buback: Die Wahrheit wäre sehr hart
Stuttgart
Schriftliches Urteil gegen Verena Becker liegt vor
Rechtsbeugung im Falle Mollath, mehr bei Gabriele Wolfrf
"Man kann diese Argumentation, die eher nach den Schutzbehauptungen eines
Beschuldigten klingt, so zusammenfassen: Wer im Zuständigkeitsbereich der
Staatsanwaltschaft Augsburg Opfer einer Freiheitsberaubung wird, verliert
umgehend diese Opfereigenschaft, wenn er sich gegenüber dem Täter beschwert.
Eine spektakulärere Rechtsfortbildung hat wohl keine Staatsanwaltschaft je
betrieben."
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Köstlich!
Ein raetselhafter Satz des Verteidigungsministers
LECK-MICH-AM-ARSCH-TAGE
- Italiener werden?
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"Anschlag auf World Trade Center Der Erstschlag
So plappert das ehNMag wieder auf seine Leser ein. Kein Wort davon, woher der Sprengstoff stammte - vom FBI - und nichts zu den Hintergründen, die damals weit bekannter waren, aber immerhin daank Internet überall nachlesbar sind.
Selbst wer das nicht tut (nachlesen) , kann imerhin trotz aller Propaganda des CIA-Blättchens durch einfaches Nachdenken auf einige Schlüsse kommen: wieso z.B. parkten die Täter das Auto nicht an einem der Pfeiler? Wie so "verdämmten" sie die Sprengladung nicht durch z.B. einen zweiten Wagen ggen den Pfeiler? Woher stammte der Sprengstoff? Und bezogen auf die vielsagenden Bilduntertitel: weshalb wird einem fahr-untauglichen das Fahren überlassen? Wie kann der Scheich einreisen, obwohl er auf der fahndundliste stand? usw. usw.
Aber das ehNa Mag geht eben von einer sowieso grenzdebilen Leserschaft qaus und macht sich nicht einmal die Mühe einer in sich konsistent wirkenden Geschichte.
Eins noch an die Freunde der einstürzenden Neubauten: immerhin belegte der Bombentag damals die Berechtigung an den guten Glauben, dass das WTC unkaputtbar sei. Es war aufgrund der Bauweise NICHT davon auszugehen, dass die WTCs einstürzen würden, deshalb war das auch nicht das Ziel der Täter. Dass dies dennoch geschah, lag eben NICHT an den nun wirklich stabilen Trägern, über die so unsäglich viel geschwafelt wird in VT-Kreisen, sondern an den eingehängten Platten der "Pfannkuchen" mit ihren kleinen Krampen und Verspannungen, an Zug und Druck, Kinetik, AUCH Hitze, Gewicht, usw. - aber die Bauweise des WTC interessiert die Schwafler bekanntlich ebensowenig wie die bauweise des Pentagons.
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»Heut’ is Fußball!«
"Auf der Antisemitismusliste des Simon-Wiesenthal-Centers belegen die (west)europäischen Fußballfans einen Spitzenplatz. Weit vor einem gewissen Herrn Augstein. Deutsche Medien nehmen davon kaum Notiz."
Ja- und auch MAI hätte das Thema nicht aufgegriffen, z.B. weil es in der sich selbst ins Abseits gestellt habenden "Konkret" verhandelt wird. Zeitschriften und Autoren, die den geschilderten Antisemitismus nicht in den Zusammenhang mit Rassismus stellen (wie oft werden Nicht-"Weiße" in Stadien angepöbelt!) sondern mit Kritik an der israeischen Regierung, tragen SELBST dazu bei, dass die notwendige Kritik an antisemitischen Exzessen niederrangig abgehandelt wird. Darüber hinaus sind allerdings die geschilderten Vorfälle eine Schande, die von den Verantwortlichen in der Fanclub-Arbeit thematisiert werden muss. Nicht nur Böller, Prügeleien, Alkohol, Hooliganattacken usw. sollten Thema sein, sondern auch verbaler Rassismus und Menschenverachtung aller Art.
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ARD und ZDF loben ihren JournalismusEiner muss es ja tun.
Mai steht für konsequente Kritik derer, die Form vor Inhalt setzen.
In der guten alten Zeit war Theater, war das Schauspiel, obwohl natürlich befrachtet mit formalen Anforderungen, immer auf die "moralische Anstalt", die "Weltverbesserung" o.ä., z.B. das "Aufrütteln" gerichtet.
Sieht man unsere öff-recht. Anstalten als Fortführung des bürgerlichen Schauspielhauses - dann ist vielleicht das Ziel doch vorhanden: anständige sit-com.
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Volker
Bräutigam
mehr Bräutigam
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Voll in der Scheiße...."Bei der Internetkriminalität werde es immer wichtiger, mögliche Angriffe bereits im Vorfeld abzuwehren. „Dass Hacker-Terroristen ein AKW zur Explosion bringen, die Stromversorgung unserer Städte kappen oder Klärwerke stoppen, um die Bevölkerung zu vergiften, sind reale Bedrohungsszenarien“,"
DAFÜR brauchen wir Gewerkschafter! Genau. Endlich macht uns mal jemand auf die realen gefahren unseres Jahrhunderts aufmerksam. Bisher hatte ich eher mit dem Mayaa-Weltuntergang, mit Supervulkanen und alles verschlingenden Tsunamis gerechnet, auch mit Asteroiden und all dem anderen Kram, mit dem wir sitens der TV-Verbrecher tagtäglich in Angst und Schrecken versetzt werden sollen.
Pfertig-Gerichte, katholische Priester und unerfüllte Kinderwünshe meiner lesbischen Nachbarn ließn mich an der Gesellschaft verzweifeln.
Jetzt weiß ich endlich, wo die realen Gefahren liegen: wir werden an der Scheiße ersticken bzw. vergiftet. Wenn uns nicht 2000 Freunde und Helfer schützen.
"Der nächste 11.-September-Anschlag kommt per E-Mail. Deshalb brauchen wir schnellstens mindestens 2000 Cyber-Cops.“
Schnellstens! Dalli-dalli.
Alternative: den leibhaftigen Vorsitzenden einer Gewerkschaft zu all den anderen Napoleons in die nächste Gummizelle einliefern.
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"Heute wissen die deutschen Ermittler: Es war alles nur ein Bluff. Der mutmaßliche Al-Qaida-Aktivist Emrah Erdogan, ein Mittzwanziger ohne Schulabschluss aus dem Bergischen Land, hatte den deutschen Sicherheitsapparat mit drei Anrufen im Herbst 2010 übertölpelt. So lautet zumindest das Fazit der Bundesanwaltschaft."
Diese Tölpel aber auch - lassen sich einfach bluffen ....
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Kurzkommentar zum Karlsruher UrteilSex sells ...
.... und eben deshalb ist die Sexualisierung der kapitalistischen Gesellschaft innewohnend. Sie hat NICHTS, aber auch wirklich gar nichts mit fortschrittlichen Forderungen und Ideen zum Thema Gleichberechtigung zu tun. Als Bebel "Die Frau und der Sozialissmus" schrieb, Clara Zetkin oder Rosa Luxemburg auf die Podien stiegen und zu Recht wetterten, hätten sie nicht im Traum daaran gedacht, was heutzutage als "Fortschritt" verkauft wird.Ihre Forderungen liefen - gewissermaßen in Fortführung des Kampfes gegen das Drei-Klassen-Wahlrecht - darauf hinaus, dass alle Menschen von Natur aus mit gleichen Rechten ausgestattet sind: "one man - one vote!" , wobei unter "man" "Mensch" verstanden wurde, egal welchen Geschlechts. Sexistische Statuten wie z.B. bei der Linken, nach denen Posten und sogar Sprechberechtigungen ZBnach "Zipfel" bzw. "Busen" vergeben werden, wären damals undenkbar gewesen. Quotierungen: welch ein Irrsinn angesichts der Notwendigkeit von Qualität. Aber es gilt heute als wichtiger, was sich in den Unterhosn befindet.
So auch der von Rotzgrün bejubelte Urteilsspruch des BVerfG. Nicht die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz, nicht die Kinderrechte stehen an erster Stelle der Bewertungsmaßstäbe, sondern die sexuelle Orientierung der "Eltern". Einzig darum geht es, das Thema "schwul/lesbisch" in den Schlagzeilen zu halten. Natürlich ist es völlig egal, ob jemand Briefmarken saammelt, Fußballfan ist, gerne joggt, anderen Leuten diesen oder jenen Geschlechts an diesen oder jenen Körperteil fasst, an die Gottesmutter Maria, Krishna oder Buddha, Allah oder sonstweh betet - all das ist Privatsache. Dazu zählt auch, wer wen lieb hat, sogar so lieb, dass er/sie mit ihm/ ihr aus diesem oder jenem Grund zusammen leben will. Das ist kein Thema für Gesetze und für Politik, ob eine Briefmarkensammlerin mit einem Fussballfan zusammenlebt oder die Frau, mit der sie sich sexuell vergnügt, auch sonst herzinnigst mag. Gleiches gilt für Senioren-WGs, Männer, die das Hotel Mama nicht verlasen mögen, Nonnen im Kloster, schwule Naturliebhaber, Sektenbrüder usw.. Da leben viele Menschen aus verschiedensten Gründen zusammen, auch aus sexuellen, auch mit Liebe, auch ohne Liebe.
KEINE dieser Lebensformen isst zu verdammen. Aber ebenso ist auch keine dieser Lebensformen privilegiert für Kinderadoptionen, Kindererziehung. Auch Hundeliebhaber sid deshalb nicht sonderlich kindertauglich.
Wenn die bundesdeutschen Schwulen mittlerweile durch ihr Getöse damit beginnen, ihr Sexualverhalten - das uns wie gesagt nichts angeht - zum Kriterium für die Aushebelung des GGs zu machen, ist Widerstand angesagt. Mir geht es auf den Geist, wenn sich Leute wegen ihrer privaten Vergnügungen, ihrer Unterhosensituation andauernd als "Opfer" darstellen und die politische Diskussion zu Geschlechterkampf o.ä. verhunzen.. Verpisst Euch in Eure Betten!
Und an all die Schlafmützen: wacht endlich auf: hier wird der Nebenwiderspruch zum Hauptthema gemacht, mit Fortschritt, Frieden, Freiheit hat das NICHTS zu tun. Es ist umgekehrt STOCKREAKTIONÄR - wie auch immer verpackt.
"Die Gesetzeslage bisher ist absurd. Ein einzelner Homosexueller darf ein Kind adoptieren. Zwei, die eine feste Verbindung eingegangen sind, nicht. Dahinter steht ein Idealbild von Familie, das nicht zeitgemäß ist. Viele Kinder wachsen bei alleinerziehenden Eltern oder in Patchwork-Familien auf. Vater-Mutter-Kind ist offensichtlich nicht das einzige Modell, in dem Kinder gedeihen können. Eine stabile Partnerschaft ist viel wert - egal welches Geschlecht die Eltern haben. Homosexuelle Paare sind keine Gefahr, keine Konkurrenz, sondern nur eine andere Lebensform als die Familie nach Lehrbuch. Nicht besser, aber auch nicht schlechter,"
schreibt die Märkische Oderzeitung. Genau. Aus diesem Grunde könnte man - nicht besser, nicht schlechter - auch zwei Fußballfans mit Hund oder eine Swinger-WG mit sieben Leuten, Knast-Rehabilitanten uns wen sonst noch mit Adoptionen beehren, ihnen Kindererziehung zugestehen. Der besondere Schutz für Ehe und Familie wäre gänzlich ausgehebelt. Oder haben Sie etwa was gegen Swinger ... ???
Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass die Methode, Brot und Spiele statt Rechte und Aufklärung auch ganz hochoffiziell in den öffentlich-rechtlichen TV- und Radioanstalten zu besichtigen ist. In der ach so seriösen "Tagesschau" und aanderen dubiosen Machwerken wird ganz selbstverständlich über Sportergebnisse "berichtet". Also wer warum in der Bundesliga welchen Platz in der Tabelle hat, warum die Ski-Athletin XY mal wieder drei Zehntelsekunden schneller fuhr, und dass YX irgndwelche Gegenstände (Kugeln, Platten/Diskus, Holzlatten/Speere etc) weiter warf als jemand anders. Es sind SPIEL und demzufolge SPIELergebnisse, selbst wenn sie olympisch sind. Oft genug sind sie Resultaat von Nuerungen der Pharmaindustrie. Nicht ohne Grund handelt es sich um den Begriff WETTkämpfe - logischweise verbreiten diese "Nachrichten" dann auch Lotto- und Totozahlen.
Nichts gegen die Informierunng über den Kram (in anderen Sendungen), aber so erringen SPIELwetten denselben Informationsgehalt wie die täglichen Abschusszahlen in Kriegen. Der High Score beim "Terrorisstenjagen" per Drohne oder sonstwie wetteifert mit der Formel 1 und den neusten Zahlen zur Staatsverschuldung. Und all das -so die insinuierte Bedeutung - ist GLEICHERmaßen unbeeinflussbar, außer Reichweite, findet halt eben stat, ist auch eine Frage von Glück oder Pech. Das ist Entmündigung der Bürger, der öffentlich -rechtliche Auftrag der Sender (der ihnen und ihren Journalisten diverse Privilegien verschafft) kommt wie der der Parteien auf den Hund: nämlich die Meinugsbildung durch Information zu befördern.
Nochmals: das hat System, es ist kein Zufaall, es handelt sich auch nicht einfach nur um "Wunsch des Publikums" also = Quotenhascherei. Systematische Volksverblödung per Infotainment ....
Adoptionsrecht für Schwule? Nein danke!
Ein weiterer Angriff auf die Familie. Von Jürgen Elsässer-----------------------------------------------------------------------------------------------
Mali"Kriege sind ungeeignet, die sozialen, politischen, wirtschaftlichen und
kulturellen Ursachen der Konflikte zu lösen."
Das sollen sie ja auch
nicht. Im Gegenteil, diese Konfliktursachen sind der Hebel, um - in diesem Fall
- den afrikanischen Kontinent wieder von China zu säubern und Frankreich kann im
Windschatten und als Bonbon seine kolonialen Strukturen revitalisieren. Die
Fragen an die Bundesregierung wären also:
1. Sind Sie der Ansicht, dass
der Elysée-Vertrag die Bundesreuplik Deutschland dazu verpflichtet, Frankreichs
früheres Kolonialreich wiederzubeleben?
2. Wie werden Sie dem
chinesischen Ministerpräsidenten bei der nächsten gemeinsamen Kabinettsitzung
vor diesem Hintergrund
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/
BPA/2012/08/2012-08-30-dt-chin-erklaerung.html
erklären, dass Sie sich aktiv an der Zerstörung der
chinesisch-afrikanischen Handelsbeziehungen beteiligen?
3. Welche
Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, damit China die
Konsolidierungsbemühungen in der Eurozone unterstützt?
Methodenkritik, also hier: Widersprüche aufzudecken, wirkt nur dann,
wenn die als Begründung vorgetragenen Ziele ernst gemeint sind. Andernfalls muss
sie ins Leere laufen.
Noch zwei ergänzende Beiträge aus der FAZ
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/gbagbo-in-den-haag-nuetzliche
-kriegsverbrecher-12083781.html
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mali-das-sagenhafte-reich-voller-gold
-und-bodenschaetze-12024831-l1.html
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Eine Lanze für das Thema GladioMarkus Lanz - Opearation Gladio: je weiter der Vorgang zurückliegt, desto gesellschaftsfähiger wird er. Aktuelle Schweinereien, in Kontinuität übrigens der Personen, werden tunlichst nicht thematisiert.
Hier die gesamte Sendung.
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Fußball-Wetten und der "NSU"
mehrDönermorde
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Zu weit
"Die Tür zum Dachboden sei versperrt gewesen. Mollath sei dann auf dem Dachboden aufgefunden worden. Dort habe er sich hinter einer Kiste versteckt. Was die Richter da niedergeschrieben haben, hört sich selbst dann erst mal nicht auffällig an, wenn man es mehrmals liest. Wie so vieles im Fall Mollath. Das Problem ist nur: Nichts davon stimmt, nicht eine Zeile."
ES kam zu einem Fehlurteil. Irgendwie kam ES dazu, weil ES nicht stimmte im Bericht über die Festnahme. ES ist eben ein Elend mit der Justiz,. weil das ES immer mitmischt.Natürlich könnte man in einem ansonsten verdienstvollen Artikel der SZ auch ancn noch die Kleinigkeit erwähnen, dass nicht das ES, sondern konkrete Personen die dort festgehaltenen Falschausssagen gemacht haben, und dass die se Personen sowohl meist Polizeibeamte sein dürften, ls auch dass sie damit Falschaussagen machten, Freiheitsberaubung bewirkten, Verleumdung und diverse3 Straftaten mehr begingen. Man könnte schreiben, wie die Paragraphen des StGB dazu lauten, und über die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft berichten, das Mafiapack einzulochen.
Aber sowas zu schreiben geht dann doch wohl zu weit ....
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9/11: A Conspiracy Theory
im Schnelldurchlauf: deutsche Version:
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Wattestäbchen sind wieder da!NSU-Socken wurden wohl von mehreren Personen getragen ...
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Das Übliche:Pferdefleisch- statt Freihandelsdiskussionen
Nachdem nun auch der letzte Depp verstanden hat, dass es zwar nicht nett, aber auch nicht gesundheitsgefährdend ist, Pferde-Lasagne zu essen (dass also simpler betrug und nicht Mordversuch vorliegt),
geht der Medienhype dennoch weiter. Anstatt sich um den geplanten transatlantischen Freihandel zu kümmern. Die sieche US-Industrie soll wieder aufgepäppelt werden, ein verständlicher Wunsch. Nur nicht auf Kosten der EU-Bürger! Wer kauft sich in der EU schon US-Autos? Wer möchte US-Genmais udn Hormon-Rindfleisch aus Texas? Kau jemand außer Profiteuren. Es wir nicht die Qualität, sondern der billige Preiss sein, der US-Produkte massenweise zu uns schwappen liesse - und die EU-Wirtschaft damit bedrohen wird.
Niedriglöhne- eine Erfindung in den USA, Billigenergie durch das Fracking, Massenproduktion, das sind die "Hndels"vorteile der USA - schlicht die Sauerei gegenüber Menschen und Umwelt. Ja. Zölle und Einfuhrverbote dagegen mag man Protektionismus nennen. to protect bedeutet schützen, und unsere Menschen und unsere Umwelt ssind schützenswert so wie die der USA.
Karl Marx setzte sich verschiedentlich mit dem Freihandel auseinander. Billiges Getreide bedeutete damals Hungersnot in indien, und weit mehr als der kartoffelkäfer setzte die Landwirtschaftspolitik den Iren zu. Damals schon zeigte der Freihandel seine verschiedenen Seiten.
Das gilt es zu diskutieren - ich sehe nichts Positives an der transatlantischen Schummelei. Wer anderes weiß, möge es sagen.
Aber nicht mit Gäulen die Übernahme der EU durch die US-Konzerne vernebeln.
Spitzmarke
Ilse Aigner, Regierungsnulpe für Verbraucherschutz. – Was Sie an Fortschritten für den Verbraucherschutz und für den Tierschutz nicht vorzuweisen haben, machen Sie mit großmäuligen Ankündigungen wett. „Wir haben bereits 2011 den Strafrahmen erhöht und werden es wieder tun,“ erklärten Sie zur Fleischwerdung des Pferdes, dem neuesten Lebensmittelskandal. „Hier muss die volle Härte des Gesetzes zuschlagen, das ist kein Kavaliersdelikt, das ist Betrug.“ Müsste zuschlagen, Frau Ministerin! Müsste! Wird aber nicht. Garantiert. Denn zuvor müsste der Wähler zuschlagen - und Leute wie Sie abservieren, Regierende, die uns so überaus ehrlich bescheissen. Dass in Deutschland die skandalöse Profitmaximierung mittels weitverbreiteter Landschaftszerstörung, Bodenverseuchung, Tierquälerei und Gaunerei in der gesamten Versorgungskette in hoher Blüte steht, in den Agrar- und Tierfabriken ebenso wie in der Lebensmittelverarbeitung und bis hin zum Discounter, dafür sind Fehlbesetzungen wie Sie verantwortlich. So ist das eben, wenn eine Ministerin ihren Kopf nur zum Haarekämmen und zum Sprüchekloppen gebraucht, dies jedoch ganz im Sinne ihrer gewinnsüchtigen Klientel aus Bauern, Panschern und Verhökerern.
(V.B. schreibt regelmäßig für die Politikzeitschrift Ossietzky)
mehr Bräutigam
Nur mal so als Hinweis auf die Alltagsschweinereien:
"Zusatzinformation:e250 Natriumnitrit (Konservierungsmittel, Farbstabilisator)
Alkalien, Säuren, Salze Verschiedenartige Zusatzstoffe Natriumnitrit Pökelsalz Nitrit bildet zusammen mit Eiweissstoffen im Körper krebserregende Nitrosamine! Behindert den Sauerstofftransport im Blut. Pökel- sowie Fischprodukte, Käse"
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Das wurde aber auch Zeit!
US-Militär: Neuer Orden für Drohnen- und Cyber-Einsätze
Ergänzt werden müsste der Orden noch um ein Verwundetenabzeichen. Wenn die Jungs bei ihrer aufopferungsvolln Mordsarbeit z.B. eine Trombose erleiden oder gar einen Herzinfarkt bei der Erfolgreichen Massakrierung einer Hochzeitsgesellschaft. Bluthochdruck bei der Anspannung dürfte Berufskrankheit sein, der Job des Cybersoldaten ist echt gefährlich. Neben der von Volker Bräutigam bereits vorgeschlagenen Einführung von aufblasbaren Kriegerehrenmälern handelt es sich bei der Ausstaffierung mit diesen Orden und Abzeichen um eine wirklich wichtige Innovation, die unsere Bundeswehr sofort mitsamt den geplanten Drohnen beschaffen sollte.
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Wir sind bald nicht mehr Papst:
"Nimm das Recht weg ä- was ist dann der Staat anderes als eine große Räuberbande?" - das Zitat von Augustinus benutzte der papst. Im Bundestag 2011, vor den Ohren der Parlamentarier. (ab Min 04.18)
Hatte er einen Grund dazu?
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Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.
ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?
Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage. "
Wovon reden diese alten Leute bloß? "Das Recht wie Glut im Kraterherde nun mit Macht zum Durchbruch dringt ...." wird in der "Internationalen" gesungen. Das Thema ist aber anscheinend alt und uninteressant - jedenfalls für die "Linken". Lieber "fordert" man dies oder das statt sich um die Einhaltung der Regeln zum kümmern, die sind wohl allesamt bürgerlicher Quatsch ...
Außerdem steht die Polizei ja für die Einhaltung des Rechts und ermittelt z.B. im Falle NSU alles haarklein, so wie auch die Staatsanwaltschaften schaffen und walten, haha.
"Tiefer Staat: Geheime Abteilung beim Bundesnachrichtendienst"
Volker Pispers über die Rentenversicherung und Gesundheitsversorgung
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Pflichtlektüre laut Leyendecker"Das Gespräch müsste Pflichtlektüre in den Gremien sein, die sich jetzt mit der Reform oder der Abschaffung der V-Mann-Arbeit beschäftigen" Und niemand traut sich zu sagen, dass ein gefaktes Gespräch nicht "mitgeschnitten" und "zufällig gefunden", sondern hergestellt wird - um die neue GeStaPo zu initiieren, eine Mafiapolizei, die zusätzlich zu militärischer Ausrüstung und weitgehenden Befugnissen auch noch Zugriff auf Geheimdienstinformationen haben soll.
Jede Logik besagt, dass dieses Gespäch nie stattfand - und was Leyendecker da "zitiert", sind Schauspieler-Aussagen im Tatort-Niveau: "Harry, hol den Wagen!". Dumpfbackenkino für U-Ausschüsse.
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Dönermorde
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Dirndltauglichkeit - Drecksjournaille unterwegs. Frau Himmelreich sollte sich einen ehrlichen Beruf suchen, samt ihrem Chefredakteur und anderen Mediengangstern, die an der Kaampagne beteiigt waren.-----------------------------------------------------------------------------------------------
Merah ein Doppelagent?Google-Übersetzung des Point-Artikels
Original
mehr Toulouse
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Pflieger-Sichtweise:
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Pfliegers Wirken zieht sich durch alle dunklen Kapitel der letzten Jahrzehnte der Bundesrepublik: Oktoberfest-Attentat, Buback, Ponto, usw., Winnenden und nun auch "NSU": immer ist Herr Pflieger in eindeutiger Position daabei.
Man könnte fragen, weshalb die STA so beharrlich auf einer wattestäbchen-Mörderin bestand, so wie jetzt auf einem "NSU" als Tätergruppe. Weshalb STA und polizei beim "Paulchen-Panther"-Video, das angeblich die NSU-Täterschaaft belegt, nicht ebenfalls als Quelle der taatortfotos gesehen werden könnten, die im Video verarbeitet wurden. Und ob die Nähe von Tatorten zu Polizeidienststellen nur die Interpretation Pfliegers zulassen muss ....
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"Verbindungsstelle 61": Ermittlungen gegen Chef von geheimer BND-Gruppe
a) CIA-Verbindungb) NAZI-Aspekt
c) Bewaffnete Gruppe - Gladio-Style?
Besteht eine Gruppe nicht aus mehreren Personen? Wurden diese festgenommen? Solch blöde Fragen könnte man stellen, einige. Gäbe es noch Journalisten, Politiker, Kriminalisten, die ihren Job ausführten.
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Winnenden:
Vater des letzten Opfers schuldig gesprochen für eine Taat, die weder er noch sein Sohn beging mit einer Waffe, die nicht die Tatwaffe war ...
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Tonband-Aufzeichnungen?
Was man schon immer wissen wollte: Tino Brandt und Thorsten Heise analysieren die Arbeit der Gehemdienste, und jetzt wurde das alles zum Glück entdeckt. Endlich erfahren wir aus berufenem Mund, weshalb der Verfassungsschutz sich dem BKA unterzuordnen hat, und weshalb wir sowas wie eine homeland security brauchen mit Gestapo - Durchgriffsrecht auf alle Infos.
Seltsamerweise wurden die Informationen, nach denen alle Schlapphüte seit Beginn des Telefonierens so heftig gieren, als unbedeutend eingesuft: live- Aufzeichnungen eines Diktiergeräts, O-Töne, die sonst per Telefon- Anzapfe hätten mitgeschnitten werden müssen, auf dem Präsentierteller. Aber da es ein time-gap von der Durchsuchung bis zur Herstellung- äh Auffinden der Tonaufzeichnungen gab, musste man wohl desinteressiert bzw. ohne entsprechende "Auswerungsrtechnik" sein. Da dauert sowas schon mal Monate oder Jahre. .....
Vergleichbar mit den geheimen Gesprächsprotokollen zwischen Bissmarck und Bebel, die man vor Jahrzehnten bei der Stasi fand, und die man leider bisher nicht lesen konnte, weil ja niemand Sütterlin lesen kann. Oder mit dem Video vom Treffen und dem wilden Besäufnis von Hitler und Stalin in Tijmbuktu - aber da sich die Herren auf aarabisch unterhielten, war das Video nicht so interessant ud wurde erst später ausgewertet.
"
Interessant schon allein deshalb, weil diese zeugenaussagen doch auch vorhanden waren, als die Polizei noch nach der wattestäbchenmörderin fahndete. Ergo: alles wurde daran gesetzt, den Mord an Kiesewetter zu verschleiern - nicht ihn zu klären. Bis heute.
Irritiert:
Bären, die einen weiteren Bären aufgebunden haben, und die an der Nase durch die Manege geführt werden, sind auch gelegentlich irritiert, riechen sie z.B. Kamele.
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Dönermorde
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Torhüter"The Gatekeepers: In New Film, Ex-Shin Bet Chiefs Denounce Occupation, Compare Israel to Nazi Germany"
T.I.S. komentiert wie gewohnt scharfzüngig
Interessante völkerrechtliche Parallele: Europäische Siedlungen und zweierlei Maß
Zweierlei Maß auch bezüglich der Mordpläne gegen US-Aktivistenn von "Occupy Wallstreet". Die Junge Welt ist dann hochinvestigativ, wenn es sich um Schweinereien im Ausland, vergangen und längst vom Guardiaan aufgedeckte Sachen handelt - sowie um Pläne. Konkrete Morde, hierzulande, heutzutage und noch nicht linksliberal verwurstet kommen bei der JW nicht auf den Tisch. Jeder spielt seine Torhüterrolle auf seine Weise.
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Was Wichtiges ohne MAI online passierte:
Brüderle findet Dirndl geil.Deutsche Medien, deutsche Politik - grandios und unverwechselbar. Ich habe sie vermisst.
Das krasse Himmelreich - wichtige Bemerkungen zum Niedergang des Journaalismus von M. Klöckner
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Erinnerungen an einen Militärputsch
Eckart Spoo
Mal wieder so ein Hetzartikel voll von deutschem Selbsthaß. Unsere südlichen Nachbarn sind jetzt doch nachweislich Demokratien. Und das ist die Hauptsache. Wen interesssiert denn die "Rassentrennung" in den USA bis vor wenigen Jahrzehnten angesichts der demokratischen Wahlmöglichkeit zwischen Republikanern und Demokraten? In der größten Demokratie Amerikas? Wen interessieren die Frauenrechte in der größten Demokratie Asiens, in Indien? Wen die Besatzungspolitik in der einzigen Demokraatie des Nahen Ostens - und nun kommen unzählige Demokratien hinzu, in denen die Menschen seltsamerweise dauernd demonstrieren, aus Gewohnheit wahrscheinlich? Wen juckt der Organ-, Menschen- , Drogen und waaffenhandel im Kosovo - wo es doch jetzt demokratisch, frei, NATO-besetzt und von der EU juristisch unterstützt wird? Zigeunerkinder in Rumjänien haben halt Pech, gelegentlich - aber unter Ceaucescu hätten sie nicht einmal wählen können. Die Kinder in Afghanistan konnne sogar in die Millionen neu gebauter Schulen gehen oder einen Job bei der Polizei annehmen, so weit reicht der Nordatlantik. Die Menschenrechte von Dutoux in Belgien werden NATO-überwacht. Sollten Kinder und Jugendliche in NATO-Ländern zu Schaden kommen, handelt es sich um Einzeltäter - da ist die NATO natürlich machtlos. Der Rüstungsexport boomt - aber zumindest die privaten Wummen werden jetzt überall erfasst, sortiert, eingesammelt. In Syrien oder dem Irak klappt das nicht so gut, die sind ja auch nicht in der NATO. Also: da sollte man nicht so kleinlich Erbsen zählen - im Großen und Ganzen wird alles demokraatischer, der Freihandel blüht, die Banken arbeiten jetzt ganz solide, und überall gibt es Rettungsschirme, -boote usw.
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Ist Schäuble untreu?
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CC: Herrn Staatsminister Neumann und MdB Monika Grütters
Sehr geehrter Herr Herres,
sehr geehrte Rundfunkräte des BR, des MDR, des NDR sowie von Radio Bremen (die übrigen Rundfunkräte wurden von den Sendern erfolgreich gegen direkte E-Mail-Kontakte abgeschirmt, herzlichen Glückwunsch dazu),
zur Erinnerung daran, was den Auftrag der Grundversorgung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten im Kern ausmacht, darf ich auf das sog. Niedersachsenurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986 verweisen und hieraus den Leitsatz 1. a) zitieren. Denn wie bereits Goethe zu Eckermann bemerkte:
< Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse, in Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten. Überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.<
"1.a) In der dualen Ordnung des Rundfunks, wie sie sich gegenwärtig in der Mehrzahl der deutschen Länder auf der Grundlage der neuen Mediengesetze herausbildet, ist die unerlässliche "Grundversorgung" Sache der öffentlich-rechtlichen Anstalten, deren terrestrischen Programme nahezu die gesamte Bevölkerung erreichen und die zu einem inhaltlich umfassenden Programmangebot in der Lage sind. Die damit gestellte Aufgabe umfasst die essentiellen Funktionen des Rundfunks für die demokratische Ordnung ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik. Darin finden der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine besondere Eigenart ihre Rechtfertigung."
http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/
Duale-Rundfunkordnung/83-BVerfG-Az-1-BvF-184-4.-Rundfunkentscheidung-Niedersachsen.html
Allerdings ist mir bewusst, dass selbst Goethe bei einem Programmdirektor versagen muss, der ernsthaft behauptet, dass sich Qualität und Quote miteinander vereinbaren ließen.
http://www.digitalfernsehen.de/Volker-Herres-
Qualitaet-und-Quote-sind-vereinbar-Interview.74384.0.html
Möglicherweise ist die Ursache für diesen logischen Unfug der gemeinsame Anfangsbuchstabe Q. Im Übrigen genügt ein Blick in das tägliche Programm, um zu erkennen, dass die wenigen Perlen in einem riesigen Schrotthaufen versteckt sind.
Als Bürger, der seinem Land 38 Jahre gedient hat, kann mir die Missachtung des Bundesverfassungsgerichts durch den letztlich Verantwortlichen und das Versagen seiner Kontrolleure nicht gleichgültig sein. Die Negierung von Verfassungs- und Völkerrecht durch verschiedene Bundesregierungen ist jedenfalls kein Freibrief für Sie. Als Zwangsbeitragszahler habe ich, wie alle anderen, zudem einen Anspruch darauf, dass das Gebührenaufkommen ausschließlich für die Finanzierung eines Programms verwendet wird, das sich streng an den Vorgaben des Urteils orientiert. Denn nur dadurch sind die Öffentlich-Rechtlichen als Gesamtsystem legitimiert.
Zu meinem großen Erstaunen durfte ich heute im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Seite 27 jedoch feststellen, das das Gebührenaufkommen nicht nur für Müllsendungen verplempert wird, sondern darüber hinaus sogar für Werbung in eigener Sache auf einer Viertelseite, nach Recherche bei der FAZ zum Preis von rund 24 000 Euro. Das haut ja wohl dem Fass den Boden aus! Da diese Anzeige zur Sendung „Das andere Kind“ sicherlich auch in weiteren überregionalen Zeitungen geschaltet worden ist, dürfte Ihr Jahresbudget 2013 um mindestens 100 000 Euro geschrumpft sein. Diesen Betrag sollten die Damen und Herren Rundfunkräte von Ihnen persönlich zurückfordern, öffentlich. Auch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten muss diese Angelegenheit geprüft werden (§ 266 StGB).
Wesentlich wirksamere Maßnahmen würde ich persönlich zwar vorziehen, doch leider sind sie alle, zu meinem Nachteil und großen Bedauern, justiziabel.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Scholz
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Das Boot ist nicht voll - aber die FührungDer Pleitegeier sitzt dennoch auf dem Großmast, die Segel sind zerrissen, aber die Pulverkammer prall gefüllt, die Kanonen ausgefahren, die Mannschaft allerdings steht nicht vor einer Meuterei.
Aber die Klippe ist umfahren. Die eine -mitten Im Great Barrier Reef.
Hurra - die Konkursverschleppung kann weitergehen! Noch im Winter wird die Shuldenobergrenze von 16,4 Billionen ausgeweitet werden, gerudert wird nicht, Obama fährt auch nicht auf Sicht, sondern volle Fahrt voraus. Da die Schiffseigner ihre Schäfchen im Trocknen haben, macht es nichts aus, dass sie mit an Bord sind - das waren sie bei der Titanic auch. Es kommt auf die Rettungsboote an beim Crash - und da sind manche eben bevorzugt, siekönnen darauf vertrauen, dass Fett immer oben schwimmt - Reißleinen sind deshalb unsportlich und nicht zu ziehen.
Reinhard Mey schilderte das Narrenschiff schon vor Jahren
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Das kommt von das:"Amoklauf von Winnenden Vater des Täters will psychiatrische Klinik verklagen
mehr Winnenden
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Da sind wir immer noch! - Teil 1 -Video
(Deutsche Antifaschisten erzählen)-----------------------------------------------------------------------------------------------
Freihandelszone EU
"Die Not hier bekommt leider immer mehr Ausmaße und Facetten. Neben der allgemeinen Armut, kam diesen Winter noch eine unmenschliche Kälte von bis zu –35°C dazu. Ganz aktuell, Ende 2011, ging durch die Medien ein Fall nach dem anderen, was Organhandel betrifft. In unserem Nachbardorf Feldioara (Marienburg) wurde ein Kind tot und leer im Müll gefunden. Die Organe waren entfernt. Ein anderes kam mit ganz akuten Schmerzen im Rücken nach Hause. Man hatte ihm eine Niere entnommen. Ein Dorf weiter, in Halchiu, fand man die Leiche eines Kindes vor dem elterlichen Haus. Im Bauch waren knapp EUR 1.000,00 für die Beerdigung und eine Rose eingenäht. Die allgemeine Situation wird immer dramatischer. Gigantische Preissteigerungen und gleich bleibende Löhne, kaum Sozialstruktur, Neid, Hass, es ist schwer in Rumänien. Demonstrationen und Unruhen haben begonnen. Die Korruption und Willkür blüht. "
Aber kein Sozialismus mehr - die Menschen atmen den Geist der Freiheit.
"Die Kinder werden auf der Straße weggefangen und unter dem Gesichtspunkt des Organhandels an die westliche Welt verkauft - oder zumindest Teile von ihnen! Tut mir leid, aber so schrecklich wie es nun einmal ist, so real ist es leider auch! Sie werden oft als Kinder zweiter oder dritter Klasse angesehen, oder eher wie Vieh! Nur, weil man mit ihnen leichter Geschäfte machen kann."
Das Geschäftsmodell ausgeweitet auf Griechenland und Spanien löst aber wahrscheinlich nicht die Schuldenkrise, auch die Außenhandelsbilanz wird da wohl nur gering verbessert.
Interview mit dem Bruder von T.Eisenberg über die mangelnde Aufklärung. Die Familie von Tim K. wurde da anders bearbeitet - und sagt nichts in Bezug auf Aufklärung.
Marktbereinigung in Winnenden, Duisburg und Utoyaa hilft auch nur wenig. Da sieht man mal wider, wie tiefgehend die Krise ist.
In Newtown erlebten das die Grundschüler - nicht alle. - Video
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Blaue Taschen in Bonn-mal sind ihre Besitzer bärtig, mal nicht, mal dunkel-, mal hellhäutig. Wenn man lange genug und unter Einbeziehung der blauen Taschen von Eifel- und Sauerland-Taschisten sucht, müssten sich erstaunliche Ergebnisse erarbeiten lassen: halb NRW wollte Bonn sprengen, und zwar Salafisten, Adventisten, Lutheraner, Alt-Römische, Konvertiten, Stukkateure, Kaskadeure und linkshändige Bäckermeister. Blaue Bohnen für alle, zumindest blaue Briefe für alle Blautaschisten!
Dafür steht die Ermittlungsarbeit unserer NRW-Polizei, die Terbytes an Daten durchforsten, nur leiderleider eben nicht Bilder vom Bahnhof und Umgebung haben.
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Im Kugelhagel
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Colin Goldner: Hinter dem Lächeln des Dalai Lama (Vortrag Univ. Wien 18.05.2012Video
mehr Tibet
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Sechs Männer hatten die Studentin in einem Bus in Neu-Delhi brutal vergewaltigt und schwer verletzt, Ärzte in Indien und Singapur bemühten sich, ihr Leben zu retten - vergeblich. Am Freitag starb die 23 Jahre alte Frau im Krankenhaus.So oder so ähnlich titelt es derzeit überall. Und alle wissen Bescheid. Doch das stimmt alles nur zur Hälfte - zum Glück. Denn vergewaltigt - alsso der gewalt u.a. durch Prügel mit Eisenstangen unterworfen - wurde ein Paar. Die gestorbene Frau, war nicht allein. Die 23-Jährige hatte ihren Freund dabei, der weder sexuell betroffen war noch starb. Es sei dennoch erwähnt: auch Männer sind Menschen und opfer von Gewalt können - maan mag es kaumn glaauben - auh Männer sein. Da gibt es sogar Statistiken, die besagen, dass es zu 90% Jungen sind, die Gewaltopfer sind auf deutschen Schulhöfen. Darf man das erwähnen in der Alice-Schwarzer Welt? In der Welt, in der prügelnde Frauen in Hollywoodfilmen bewundert werden, prügelnde Männer erhalten nur dann einen Bonus, wenn sie Frauen damit beschützen oder überhaupt völlig auf der Seite des "Guten" stehen, also z.B. der US-Regierung.
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"Denn die US-Regierung hat ihre Versuche nicht aufgegeben, bisherige Grundsätze des Rechtsstaates zu umgehen und auszuhebeln. Gerade erst hat der US-Senat ein Überwachungsgesetz verlängert....."
Und das steht in der ZEIT - ohne jedes Fragezeichen, nicht im Konjunktiv, nicht als Zitat. Da muss denen wohl etwas durchgerutscht sein. Na- immerhin gibt`s den legitimierenden seitenhieb gegen die DDR.
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Linke heiße Luft bzgl. "NSU" - aufgeblasen beim CCCWarum auch linke heiße Luft kein Dampf ist? Dampf entsteht durch Erhitzen von Wasser - u.a.- also von Substanz. Wo keine Substanz ist, kommt nichts in Bewegung. Immerhin bekennen die beiden linken Damen, dass der VS aus dem gesamten "Aufklärungs"-Desaster GESTÄRKT herauskommt. Nicht ein einziges kritisches Wort zur Polizei, zu den "Ermittlern". Nischt.
Aber alles ach so lustig.
Parteiausschlußverfahren gegen Katharina König, MdL Der Linken, Thüringen
Satte 10 Kinderjahre in der DDR, sowas prägt schon. Da ist es kein Wunder, wenn man verhaltensauffällig wird und jungdynamisch und zudem genauweiß, was ein Unrechtsstaat ist und was nicht ...
mehr
Dönermorde
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Bräutigam
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The Sandy Hook School Massacre: Unanswered Questions and Missing Information
Inconsistencies and anomalies abound when one turns an analytical eye to news of the Newtown school massacre.
By Prof. James F. TracyGlobal Research, December 25, 2012
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Den Kaiser wählen?"Und natürlich würde das in der Folge einen gewissen Machtverlust auf der Ebene der Mitgliedsstaaten bedeuten. Aber wer ein starkes Europa will, braucht auch starke Institutionen", sagte Schäuble.
Der Mann ist auch geistig nicht gut zu Fuß. Das Führerprinzip einführen und ein wenig "Machtverlust akzeptieren" kann er in seinem Wohnzimmer, aber was er für die Staaten Europas "akzeptiert", ist Sache von ca. 500 Millionen Menschen außer ihm.
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Wenn man Gönner hat - und brauchen Damen von Welt nicht auch mal einen Weihnachtsschnitt?:Wirbel um Friseur-Besuch der Dutroux-Komplizin
Eine andere Art von Schnitt:
viele Deutsche lehnen sinnlose Ritual-Amputationen auch bei betäubung ab.
Aber wenn die MdBs Gönner haben bzw. die Peitsche fürchten ....
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Applaus für de Maiziere, beliebt in der StudentenschaftWen Steinbrück angeblich gerne umlegen will:
"Gibt es einen Punkt, wo ein Kanzler Steinbrück die Akzente in der Außenpolitik anders setzen würde?
Deshalb gibt esauch seit kurzem einen Schaufenster-Antrag der SPD-Fraktion zu dem Thema- leider keine gesetzesinitiative mit konkretem Gestaltungswillen ..... Ein Gesetzesvorschlag würde ja womöglich zu einem Ergebnis führen.
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Hurra, wir leben noch - Freude auf Augen und Ohrentrotz aller Katastrophenfilme, mainstream "Dokus" usw..
Da schlängelt sich zwar jetzzt statt des Russen immer wieder ein Islamist zwischen Vulkanausbruch, Trsunami, Sonnenstürmen und anderen Naturgewalten durch, die HarryPotterisierung der Gesellschaft nimt absurdeste Züge an - überall Hobbits, Geister, Maya-Kalender und Amokläufe ....
Hauptsache, die Menschen haben Angst oder zumindest das Gefühl, ihr Leben werde von unbesiegbaren, mächtigen und meist unvorhersehbaren Gewalten tgelenkt. Schicksal, Fatum (Fatalismus ist das Ziel ...), Hitler nannte es "die Vorsehung". Ein Führer würde da natürlich helfen, oder zumindest doch eine tolle Videoüberwachung. Die hilft auch gegen Krebs, Zahnweh und Islamisten. Und Vulkanausbrüche sowie Klimaerwärmung.
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Souveränitätsfragen in Sachen Überwachung - youtube-Video/Frontal
Danke an J.L.
Bekanntlich geistert Elsässer auf diesem sonst bei den Rechten beliebten Thema herum, und man achte auf die Frontal - Darstellung "sonst souverän". Nein: Deutschland IST souverän - und sollten da seitens dieser oder jener Behörden ILLEGAL Aktivitäten allein oder in Zusammenaarbeit mit fremden Geheimdiensten laufen, dann ist das eine sache für den Kadi. Da ist aanders zu fragen und anders zu handeln als dieses "Aufklärungsmagazin" es tut. Lieber aber mit raunendem Ton die Sache der Nationalisten bedienen und dabei als "investigativ" zu gelten versuchen.
"Die Regierung will doch nur wissen, was du denkst, mehr nicht? " - ein weiteres Video zu Foschepoths Forschungen zur BRD-Postkontrolle. Schlichter Verfassungsbruch - und wo sind die Strafanzeigen?----------------------------------------------------------------------------------------------
"Eigentlich müsste die Justiz jetzt Ermittlungen gegen die beteiligten Polizeibeamten und die zuständigen Staatsanwälte einleiten."Eigentlich
Eigentlich gilt das für viele Fälle.
. Uneigentlich sind wir in Deutschland.
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Einer, der es nicht war - sagt er laut AugenzeugenUnd Lanza stand nicht unter Medikation. Und das Auto, das er angeblich fuhr, war NICHT das der Mutter, sondern vo einem Kleinkriminellen Chris Rodia. Undundund ....
Newtown
Wie ein Schauspieler in seine Rolle schlüpft
Video eines angeblichen Opfervaters
Hier nochmal ausführlich und ganz klar in der ersten Sekunde
ausführlich komentiert hier
Die Erinnerungen an die Opferfamilien von 9/11-Flug 93 werden wach: da hatten nach einzwei Wochen alle Opferfamilien plötzlich einen Helden in der Flugzeugkabine plaziert, der kurz vor seiner Heldentat noch mit der Familie telefoniert habe, bevor er "let`s roll" losstürmte ....
Oder an Bush an 9/11, der Ziegengeschichten las ....
In Newtown jedenfalls ist die Direktorin ja imerhin auch nicht die Direktorin, sondern Oprfer.
"Adam Lanza war einer Mitschülerin zufolge schlau, introvertiert, nervös und schüchtern. Das gleiche Profil trifft in etwa auch auf den Batman-Shooter, James Holmes, zu. LautDailyMail zeigte Lanza auch Anzeichen von autistischem Verhalten. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass er auf Prozac oder sonstigen pharmazeutischen Anti-Depressiva war ..." Danke an S.N. für siesen sonst sehr ideologischen Artikel
Ausschnitt aus einem Forum:
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"wie schon im Vorspann des BadMan Flims würde nicht nur eine Szene in dem ein Kinosaal zum Massaker wurde gezeigt, sondern auf der Begriff "Aurora" fand sich im Vorspann...
nun finden sich Hinweise auf Sandy Hook im BadMan Film selber...
in dem kommt eine Szene vor in der auf einer Stadtkarte von "Gotham City" der Stadtteil "Sandy Hook" als Anschlagsort eingezeichnet ist... obwohl dieser Stadtteil in allen anderen BadMan Publikationen "South Hinkley" heißt... ein Werbemittel für den Film kam wohl auf den Tag genau ein Jahr vor dem jetzigen Anschlag raus... die Verpackung zeigt die Karte mit dem für einen Anschlag markierten Stadtteil "Sandy Hook"...
Karte aus dem Film
http://sphotos-a.xx.fbcdn.net/hphotos-sn...6840_n.jpg
Szene aus dem Film
http://illuminatiwatcher.com/wp-content/...24x576.jpg
Virale Werbung für BadMan Film
http://www.ugo.com/movies/the-dark-knigh...al-package
Karte nach dem Erfinder von BadMan
http://i.imgur.com/SW8NF.jpg
a little spooky...
Nur leider gibt es für die Libor-Sache keine gescheiten Quellen.
Es geistert natürlich durchs Netz.
Andererseits erinnern wir uns noch mal an den CNBC-Vice Krim,dessen beide Kinder von der Nanny erstochen wurden,gerade zu der Zeit,als die Redaktion eine große Enthüllumg zum Libor-Skandal vorbereiteten.
Es wären dann schon 3 involvierte"
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Amy Winehouses Tod wird jetzt erneut untersucht -
Für Arafat gilt das Gleiche.
Nur die Opfer von Winnenden wurden gar nicht obduziert - da könnten die Projektile womöglich gar nicht zur angeblichen tatwaffe passen .....
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Newtown-"Amoklauf":MAI-Leser fragten verschiedentlich an, was davon zu halten sei.
Nun - es ist so wie beim Kino-Amoklauf und anderen Fällen. Das Übliche.
Ich bin es leid, detektivisch diesen Sachen hinterherzurennen, in kürzester Zeit findet jeder, der die Augen und Ohren aufmacht, die Widersprüche heraus.
Hier einige Websites dazu:
- zum Thema Waffen
- zum Thema zweiter Täter, "Durcheinander" (nicht im Netz, sondern im mainstream!), z.B. jetzt schon 4 Waffen!
- Thema Zahl der Waffen- Gerichtsmediziner spricht von EINER Waffe
- die Direktorin Dawn Hochsprung mal als Informantin, mal erstes Opfer ... - aber sie ist wohl wirklich Opfer und tot.
- Thema - wie in Aurora bei Holmes -:
" Der Vater des Amokschützen ist im Finanzbereich des Energieriesen General Electric tätig."
Was nützt es uns, ein ums andere Mal festzustellen, dass nicht nur Hunderttausende in fremden Ländern ermordet werden (Irak, Afghanistan und bald evtl. auch Syrien), sondern auch Kinder und Jugendliche in NATO-Staaten unter tätiger Mitwirkung staatlicher Stellen?
Das kann man schnell wissen, wenn man nur ein wenig Zeit, die man sonst für die Lektüre/Glotzung von mainstream-Medien aufwendet, in die Vertiefung von Details steckt.
Das machen zwar viele, und zunehmend mehr Leute. Und mosern dann auch gelegentlich herum, hier oder da. Aber ein zielgerichtetes Handeln zur Thematisierung im Bundestag und in den Länderparlamenten unterbleibet. Kein Wort in den "linken" Medien, kein Wort auf Parteiversamlungen , in den Wahl"kämpfen".
Law and Order-Fragen werden wie immer den Rechten überlassen (Genau, wir brauchen mehr Polizei, härtere Strafen, mehr Überwachung, das behebt Amokläufe und Bomben usw. .....), aufmüpfig wird der deutsche Kleinbürger erst, wenn ihm ins Portemonnaie zu tief gegriffen wird oder wenn Bahnhöfe leiden.
Massenmorde sind Igitt-Themen, gut für "Verschwörungstheoretiker" - und leider tummeln sich ja auch genügend Idioten mit wirren Ansichten in diesen Bereichen. Die lassen sich aber leicht abhängen, wenn nur genügend Engagement vernünftigen Leutren bestehen würde.
Weihnachtsshopping oder im Sommer Grillfeste gehen aber natürlich vor.
Nein, ich werde den Konsumierern nicht noch mehr Material liefern, sondern mich auf Winnenden vor der Haustür konzentrieren, auf Bahnhofsbomben etc. in Deutschland. Hier spielt die Musik, und sie ist nicht kompliziert. Es reichen simple Fragen an wahlkämpfende Abgeordnete, ob sie es weiter zulassen werden, dass Mordprozesse ohne Zeugen, Fingerabdrücke, Fotos, Obduktionen usw. geführt werden wie in Winnenden. Ob man weiter den Quatsch bzgl. des sog. "NSU" zur Basis eigenen Handelns macht, nur weil es "die Ermittlungsbehörden" so sagen und es opportun erscheint, weil es vordergrün dig sowohl gegen rechts als auch gegen den VS geht. Faktisch werden alle drei gestärkt und besser vernetzt ....
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Stuttgart- Hauptstadt der Mafia in Deutschland"Das LKA Baden-Württemberg dürfte im bundesdeutschen Ranking der Behörden, die das innenpolitisch brisante Mafiaproblem herunterspielen, jedoch ziemlich weit oben stehen."
- Hauptstadt des Derivatehandels in Deutschland
- Hauptstadt der Vetterleswirtschaft, der Herstellung schwerer Autos und schwerer Waffen
- Haupstadt diverser Polizei- und Jsutizskandale
- Hauptstadt des deutschen Kiu-Klux-Clan
- Hauptstadt der verschllafensten "Linken" bundesweit
- Hauptstadt der grünen Kriegspartei, die sich rührend um alte Bahnhöfe sorgt
und nun auch
"Im Jahr 2011 wurde beim European Command (EUCOM) der US-Streitkräfte
bei Stuttgart die Dienststelle „Joint Interagency Counter Trafficking Center“
(JICTC) eingerichtet. Mit dem JICTC soll gegen alle Facetten des illegalen
Drogenhandels, inklusive Geldwäsche und Waffenhandel und damit auch
gegen den Terrorismus vorgegangen werden."
(Drucksache 17/11540 des Deutschen Bundestags vom 20.11.2012, .pdf)
Die Terrorbekämpfung der USA auf deutschem Boden vollzieht sich ganz legal und vertrauensvoll, während die Zahl der Stuttgarter Polizisten auf der Wallstreet noch relativ überschaubar ist.
Hinngegen ist schwäbische Amktshilfe bei Amokläufen in den USA und anderswo nicht ausgeschlossen, da sind die Jungs gar nicht so provinziell wie sie gern tun.
Übrigens war bei der Landung der Allierten in Sizilien die Zusammenarbeit der US-Trupen mit der Cosa Nostra legendär gut, aber das nur nebenbei, es ist auch lange her.
mehr Mafia
mehr Winenden
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Geheime Anhörung im Bundestag-passend zum Fall Mollath
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Blair ist wieder unterwegs:Syrien Assad kann Chemiewaffen binnen Stunden einsetzen
Die Massenvernichtungswaffen hat er wohl von Saddam Hussein geschenkt bekommen.
Da muss man ja eingreifen, weil das alles so schlimm ist. Und Luftschläge sind bekanntlich nicht illegitim, wenn sie dazu dienen, die Zivilbevölkerung zu schützen. Ja, und Opfer müssen eben gebracht werden, wenn die Zivilbevölkerung kollateral dabei sterben sollte. Dabei-wobei? Auf keinen Fall handelt es sich um einen Krieg, den führt man einfach nicht, und deshalb braucht es auch kein UN-Mandat.
Mittags heuichelte Mascolo noch im Presseclub, man müsse dem Eindruck entgegentreten, Medien und Politik seien miteinander verbandelt.
Es gab mal Zeiten, als den Krieghetzern die Auslieferung ihrer Drecksblätter behindert wurde.
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Bonner Bombe ging hoch-und keiner hat es gemerkt.
MAI ergänzt: und es gab auch viele Tote. Das hat auch niemand gemerkt, weil die in Bonn als Zombies umherlaufen. Gelegentlich - wenn der Zugverkehr nicht gerade unterbrochen ist - fahren die nach Berlin und machen dort Politik.
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Groß-Israel"Netanjahu »bei seinen Wurzeln« / Israels Premier erhebt Anspruch auf gesamtes Westjordanland"
Ob die Bundesregierung auch dafür gerade steht? Als Bestandteil der eigenen deutschen Staatsraison?
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Die Queen macht, was ein deutscher Bundespräsident machen sollte:Prüfung der Goldreserven auf physikalischen Bestand auf heimischem Boden
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Kognitiv induzierte Verzerrungen in der stereotypen UrteilsbildungEin Postbote als Oberarzt in der Psychiatrie
Ein kleines Video über das Systemversagen bei der Machtausübung von Personen mit narzistischer Störung - also Wessi -Karrieristen.
EhNamag rechtfertigt sich - Erwiderung eines Bloggers
Das ehNaMag weiß es besser, gar genau:
Verschwörungstheorien rund um Mollath
und um Smolensk. Warum gibt es keinen Wursttest bei Mollath?
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Und natürlich geht es um eine Flugverbotszone, die
völkerrechtswidrig in Syrien entstehen soll:
“The no-fly zone. Which by the way, does not mean that we go after Bashar’s air defenses. It means that we emplace anti-air missiles in place and I guarantee you, first Syrian aircraft we shot down that would be the last one to fly over a no-fly zone. A place where they – a Benghazi. A Benghazi where they can organize, where they can train where they can equip where we can find out who the good guys and the bad guys are in this effort to form a revolutionary council that will be effective. and also frankly to counter what is the increasing influence of Al Qaeda and extremists who are pouring in from all over the Middle East.....I think Patriot missiles – now the Germans are moving some patriot missiles under some kind of weird circumstances but at least they are coming into Turkey. Or we could give them a limited number, a controlled number of MANPADS. But primarily I think it would just be a Patriot installation. Pilots are not going to fly into certain death. I don’t care how brave they are. And
you shoot down one or two of them, they’re not going to fly there again. They may like Bashar al-Assad, but they like to live a little more."
http://www.globalresearch.ca/nato-missiles-in-turkey-pointing-at-syria/5314251
Und hier das Originalvideo:
http://www.foreignpolicyi.org/content/consequences-inaction-syria
Damit geht es sehr wohl - gegen alle Lügen u.a. Westerwelles - um eine Kriegsbeteiligung Deutschlands - und deutsche Schiffe sind schon jetzt vor der libanesischen Küste stationiert, und die israelische Position sei unsere Staatsraison.....
mehr Syrien
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Atlantis geheim:
Griechenland
EZB darf brisantes Dossier über Goldman Sachs verheimlichen
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9/11
Was Kollege Bröckers sich so erzählen ließ:
".... dem letzten Menschen, der dem einstürzendem Nordturm lebend entkommen konnte und für seine zuvor durchgeführten Rettungsmaßnahmen vom US-Präsidenten Bush mit einem Orden ausgezeichnet worden war".
Wer erhielt denn sonst noch so Orden von Mr. Bush? Z.B. Mrs. Tatlock.
Ob Mr. Picciotto einen Orden erhielt, weiß ich nicht. Aber er war definitiv zusammen mit einem Dutzend anderer Überlebender der Letzte, der den Nordturm verließ Nicht dieser Lügenbold von Hausmeister. Der z.B. nicht die Ordensverleihung zur Schilderung seiner Erlebnissse nutzte.
Die Feuerballerei - balla-balla - auf 9/11-Archiv sind mit all den Konjunktiven nur noch peinlich. "spekulieren wir" ist da ein wörtliches Zitat.
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"Nach dem Bombenalarm vom Bonner Hauptbahnhof ist die Lage konfus. Die Behörden wollen sich noch nicht auf einen terroristischen Hintergrund festlegen. Eine Bonner Zeitung berichtet von einer neuen Spur und einem zweiten Unbekannten." Alles nur, weil Omar einen Anwalt hat - sonst wäre die Lage ja eindeutig. Jetzt komt sogar ein UN-Neger ins Spiel - "hellhäutig" , Arier darf man ja nicht sagen. Schade, dass in Kriminalfällen nicht immer von "Hellhäutigen" geschrieeben wird. Das wär doch mal was zur Personenbeschreibung! Und dann noch die gebräunten Hellhäutigen!Kein Bild, kein Ton, so läuft´s in Bonn
(vergleichbar mit Winnenden, wo die Hubschrauberkamera das Bild "verwackelte, mit London am 7.7., als dort alle CCTV-Kameras in der U-Bahn zufällig nicht taten, mit Boston Airport an 9/11, als der Flughafen ganz ohne Kameras dastand - aber unsere "linken" Berufspolitiker lasssen sich das alles bieten, samt der "linken" Medien):
"
Verwirrung um Kamera-Aufzeichnung
In der ehNaMag-Version:
Schade.
Kaffee - Surogat-Extrakt:12.12:, 12:12Uhr : Der schöne Satz aus "Casablanca", nämlich "Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen" wurde zwar angewendet - aber gleich wieder storniert. Omar spielt nicht mit, er hat ein Alibi. Jetzt muss irgendein anderer "dunkelhäutiger" "Islamist" dran glauben, ein Ersatzneger.
In Köln sind die Rassisten tolerant: sie verhindern nur Moschebauten, nicht aber Festnahmen von dunklen Gestalten.Omar kann`s nicht lassen:
"2008 wurde er mit seinem Kumpel Abdirazak B. durch Polizeibeamte auf dem Flughafen Köln/Bonn aus einem Flieger herausgeholt. "
Oder auch: Omar wird immer wieder gerne genommen. Fest. Festgenommen.
Da hat man die Bonner Brühe reduziert auf einen Bösewicht, hochgekocht zur dicken Suppe.
Die Festnahmen an Bord von KLM 1804 hatten wir vor Jahren schon kommentiert.
Sieht so aus, als ob Omar mal wieder Geld brauchte. Ein Anruf in St. Augustin, einige Tage nervige U-Haft, schon ist das Weihnachtsgeschenk gerettet.
Ob er wohl wieder einen Wunschbrief an den Nikolaus geschrieben hat, mit "Dschihad" und solchen Stichwörtern mehr drin?
Bonner GleiseDrei Verdächtige. Oder vier Katzen? 43 Meerschweinchen?
Schuhkartons ohne Frauen, und Taschen ohne Herren (herrenlos), das ist schon was. Wie schwer muss so eine Tasche sein, wenn es drei Verdächtige braucht, um sie abzustellen?
Wir können es nicht beantworten und ebtschärfen. das können nur die immer wieder vorhandenen aus- und eingewiesenen Experten.
Entweder muss wieder ein Islamist dran glauben, oder es waren doch nur Missverständnissse - oder eben ein Trupp Hamster beim Weihnachtseinkauf. Man weiß es nicht.
Es sagt einem ja keiner was.
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Nicht übel, die Nachrde im Sachsensumpf - hier die Journalisten im O-TonDie Frage, umn die es ging, ist bis heute nicht beantwortet.
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Bräutigam
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Lafo: " Während er aber spricht, muss man andauernd nicken. Viele, denen das neoliberale Zeitalter Verstand und Herz noch nicht ganz kaltgemacht hat, haben sich schon dabei ertappt. "Tapp-tapp. Im Dunkeln.
Aber als ordentliche Deutsche lassen wir doch lieber die größten Sauereien zu als die festgelegten Wege zu verlasssen. Nicht nur Sozialabbau, sondern auch Krieg, Mord und Terror haben die deutschen Orgelpfeifen akzeptiert, nicht nur vor 70 Jahren, sondern auch heute, immer wieder.
Es geht nicht um das Lafontaine-Phänomen, sondern um das deutsche Phänomen, eine Geisteskrankheit.
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Wird im Zusammenhang mit den Spekulationen über eine Militärintervention angesichts des syrischen Chemiewaffen-Einsatzes nur „etwas herbeigeredet“? Diese Frage stellt sich der Bundeswehrverband.Unfallmeldung des Tages:
Patriot- Startrampen sind unterwegs
Wohin auch immer. Da liegt eine vermutung nahe - noch vor Bundestagsbeschluss.
Wen kümmern schon DIESE Parlamentarier?
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Dave Brubeck und Oscar Niemeyer sind tot. Andere leben noch - aber u.a. die NATO tut alles, um das zu ändern.Massenvernichtungswaffen - das hatten wir doch schon mal - plant der Diktator und Menschenfresser Assad zu denken eventuell bauen zu wollen zu können.
Ja da MUSS man ja einschreiten!
Sagt auch der Friedensnobelpreissträger Obama. Der nicht einmal ein Gefängnis schließen lassen kann, der mächtige Mann.
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Gute Hände und 1 ExplosionGoogle Earth und der NSU
Aufmerksame Leute haben im Internet ein wenig herumgeguckt und google Earth benutzt.
Die Frage lautet: woher wußten Google und der Satellit, dass ausgerechnet an dem tag, an dem der Campingbus zum unnachahmlichen Doppelselbstmord vonn Mundlos und Böhnhardt als Tatort benutzt wurde, dieser Campingbus dort stehen würde? Oder - wenn er schon immer dort stand - dann stimt aber die Story nicht, nach der er erst kurz zuvor angemietet worden war. Oder - es gibt ja Zufälle - machte der Satellit eben gerade an den Tagen Fotos von Stregda, an denen Mieter dieses Busses gerne immer wieder diesen Standort nutzten? Gibt es eine NSU-Satelliten-Verschwörung? Oder leitet die Polizei die Google- Bilderabteilung, oder der Campingbus-Vermieter steckt mit der NASA unter einer Decke?
Man weiß es nicht. Aber mit ein wenig öffentlich-rechtlichem Wahnsinn läßt sich da schon etwas zusammenreimen.
Man könnte nur ganz harmlos vermuten, dass da ein Bus seit Jahr und Tag stand. Nur fällt dann die gesamte Polizeistory leider mal wieder in ein Häufchen zusammen. Die Mietung des Busses, die Nutzung für den Banküberfall - all das ist gelogen. Das ist ein logischer Schluss - alles andere wahnsinnige Verschwörungstheorien der Polizei bzw. schlichte Lügen.
Übrigens könnte die Polizei auch mal erklären weshalb
- dort ein Rucksack ohne Brandspuren im Bus gefunden wurde
- der einen Monat später noch CDs mit der Paulchen-Panther-NSU-Story ausspuckte
- wo die Projektile vom "Feuergefecht" eingeschlagen sind
- weshalb die Polizei offenbar nicht zurückschoss
- warumm all das nicht von den Anwohnern gehört wurde
- wer die dritte Person war, die den Bus kurz vor dem feuer verließ
- wie sich Böhnhard selbst ermordete: durch einen Schuss in den Mund oder in die Brust oder beides?
- wie er es schaffte, nach seinem Tod die Pumpgun noch einmaal durchzuladen, wobei die zweite Hülse ausgeworfen wurde (zwei gefundene Hülsen bedeuten zweimal , also nach zwei Schüssen, das berühmte Ziehen am Lauf mit Hülsenauswurf)
und noch so manches mehr.
Allein an diesem tatort Fragen über Fragen - nur unsere Abgeordneten in den Untersuchungsausschüssen stellen diese fragen nicht.
P.S. für die Schnelldenker: Ja, natürlich ist es unwahrscheinlich, dass ein und derselbe Bus dort seit Jahren steht - spätestens in der Urlaubssaison wird er auch maal weg gewesen sein. Und soit kann es sich durchaus auch um unterschiedliche Campingbusse handeln: neu gekauft, neu geleast, neu gemietet. Aber es handelt sich offenbar um eine Frage des "Stellplatzes". An dieser Stelle - wo es niemanden stört, es ist vor einem unnbebauten Grundstück - steht GEWOHNLICH ein Campingbus, und zu vermuten ist, dass es einer eines Anrainers ist. Wer aus der unmittelbaren Umgebung dort , so dürfte dann mal wohl fragen, stellte gelegentlich oder nur an dem Tag dem LKA, BKA, dem VS, einem anderen geheimdienst, jedenfalls Mundlos und Böhnhard und einer drittenn erson seinen Bus für einen Treff zur Verfügung, gewisss nicht mit dem Ziel, ihn abgefackelt zu sehen ...
Die anderen Anwohner werden es wissen. Das ist m.E. die heiße Spur zur Lösung des Falls. Irgendeiner der biederen Anwohner dort ist nicht nur Freund von Campingurlauben, sondern auch Beamter in einer Institution, die ich nicht mag und die selbst,, wenn etwas granatenmäßig schief läuft, dennoch medial hervorragende Ausweichlösungen findet.
Hier das Satellitenbild noch besser zu sehen:
mehr
Dönermorde
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"Wenn es für den Bürger, der zufällig mal das Pech hat, vor ein Landgericht zu geraten, keine nächste Instanz mehr gibt, die sich kritisch mit dem Urteil auseinandersetzt, dann ist doch der Rechtsstaat so gut wie abgeschafft."Nicht nur Mollath
Ein Schöffe im Mollath-Prozess: "Es war ein Fehlurteil"
Brief des Richters Heindl an Frau Ministerin Merk:
http://dirty-cop.com/app/download/5792475783/Heindl+Merk.pdf
(aus einem Brief im Beck-blog)Es geht um die Beckstein-Mafia. Interessant ist aber folgende , von Heindl selbst als wesentlih angesprochene Passage, die nicht mit Mollath zusammenhängt:
"Matthias Frey ist lebenslänglich eingesperrt,
weil er zwei junge Menschen umgebracht
haben soll & er aber gar nicht der
Täter ist, und er gar nicht der Täter sein kann, wie der
anerkannte
Gerichtsmediziner Professor Eisenmenger in einer
gutachterlichen
Stellungnahme festgestellt hat.
In diesem Fall geht es
darum, dass man für Mord und Totschlag im Drogen- und
Waffenschmuggelmilieu,
in das CSU-Bonzen von regionaler Bedeutung in Bamberg und
Umgebung bis hin
nach Würzburg verstrickt sind, einen Ersatz-Täter gebraucht hat, um
die
wahren Mörder zu verschonen."
Zu Matthias Frey
Eisenmenger äußerte sich auch zu Winnenden:
Tote nicht zu obduzieren, um deren Angehörige zu schonen wie im Fall des Amoklaufs von Winnenden, hält Eisenmenger für falsch. "Das ist nur eine kurzzeitige Schonung. Mit Rücksicht auf Pietät und Trauer tut man den Angehörigen nur vordergründig einen Gefallen. Oft tauchen erst später Fragen auf, die man nur anhand einer Obduktion beantworten könnte."
Wie z.B. die Frage nach
einem zweiten Täter. Oder ob die "Tatwaffe" überhhaupt die Waffe
war, aus der die Kugeln stammen, die den Opfern in den Leibern stecken. Man kann
solche Fragen natürlich als unwesentlich ansehen. Es geht auch nur um
Massenmord, Sündenböcke und frei umherlaufende Täter in einem Mafia-Milieu aus
Politik, Justiz und Wirtschaft.
Um Mollath in der Psychiatrie kümmert man sich heutzutage - Tim K. hat keine Lobby.
Und die Mörder sind weiter unter uns. Macht aber nix, sind nette Mitbürger.
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Betrieb eines eigenen Geheimdienstes – bei CDU und CSU heiligte der Zweck schon immer alle Mittel
Das war dei Zeit, als WESRdeutsche Postzensur üblich, die der DDR aber angeprangert wurde. Als der BND sich in den Medien aller Couleur eigene Chefredakteure hielt (Schmidt Eenbohm machte dazu ein schönes Buch, das merkwürdigerweise kaum rezensiert wurde)..
Und das ist alles längst vorbei. Sowas von vorbei!
Danke an MR
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zum lex google - LeistungsschutzrechtKollege Bröckers vergleicht die Situation mit einem Begehren von Kleinkleckersdorf, bei einem Verzeichnis in einer Landkarte von diesem Kartenverlag eine gebühr erheben zu dürfen, und ich ergänze: und von jedem Routenplaner, jedem Navihersteller.
Die Gemeindefinanzen so zu sanieren ist natürlich eine Möglichkeit - aber es ist auch möglich, dass man Kleinkleckersdorf nirgends mehr findet, weil niemand mehr das Kaf einträgt.
Eine Welt, in der auf menschliche genne patente zu sichern versucht wird, vergeht sich natürlich auch an menschlicher Kultur und insbesondere der Sprache. Es ist die Welt des Kapitalismus, in der auch Satzfetzen als "geistiges Eigentum" geschhützt und vermarktet werden sollen.
Dreckshaus Springer mal wieder vorne dran - was Google und Co. natürlich nicht zu hhelden der freien Meinungsäußerung macht.
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"So hegt Melzer den Verdacht, dass die Unterlagen, die ihm das LKA für seine zweite Anhörung zur Verfügung gestellt hat, manipuliert sein könnten. "So sieht eine Ermittlungsakte normalerweise nicht aus", stellt er fest. Man lasse ihn zwar in Frieden seine Arbeit machen, nur "auffällig ruhig" gehe es in seinem Büro zu, seit er ausgesagt habe."Weitere Anfertigung von "NSU"-Beweisstückchhen (hier die Quelle des Artikels aus dem Hause Leyendecker)
Warum sollte ein Tonband von 2007 erst 2009 ausgewertet werden?
Und wenn es 2009 so wichtig war - warum werden dann die Namen nicht eruiert?
Und weshalb gibt es nichts Substantielles zu hören - aber die Namenskrüppel von drei Leuten Oder anders gesagt: wer unterhält sich über drei Leute, sogaar mit Nachnamen, um über sie nichts zu sagen?
Und warum ist das, was da angeblich zu hören ist, ausgerechnet von zwei VS-Leuten, Brandt und Heise zu hören: wird es dadurch glaubwürdig?
mehr
-Dönermorde
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Die Winnenden-Gerichtsfarce:Zentrale Zeugin im Winnenden-Prozess beruft sich auf Erinnerungslücken
Nochmals zur Klärung:
- es ist keineswegs sicher, dass Tim der Täter war
- es ist keineswegs sicher, dass die tatwaffe die Tatwaffe war
- das Nicht-Auffinden der tatwaffe im Kleiderschrank seitens des Vaters hat nichts zu besagen, denn vor ihm war illegal schon ein Polizeitrupp unter dem Vorwand, nach dem Täter zu suchen, im Hause gewesen - ohne Zeugen
Anders gesagt: nicht allein das seltsame Aussageverhalten der zeugin, sondern ALLES, aber auch wirklich alles an diesem Prozes ist zu hinterfragen, nur es geschieht eben nicht.
Derweil in Duisburg - der Stadt mit Mafia-Schießerei und ach so ungewolter Loveparade-Morde -
Mitarbeiter der Stadt im Visier der Fahnder
Wie in Sachhen Sexualdelikten ist das mafiöse Verhalten eine Sache von Nestern und deren Verstrickungen. Bestimte Namen tauchen immer wieder auf, kein Zufall. Das sind nicht nur die Namen der Orte wie Aachen/Trier, Leipzig, Duisburg, Stuttgart, Jena, sondern auch die Namen der betreffenden Obberpolizisten, Staatsanwälte etc..
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Die Telefonstimme Mollaths aus dem Irrenhaus: so hören sich Irre an, gemeingefährliche ..."Unter Berufung auf Behördenkreise schrieb das Blatt, der Richter, der damals im Fall Mollath urteilte, habe selbst bei den Finanzbehörden angerufen und darauf hingewiesen, dass Mollath nicht klar bei Verstand sei. Zu dem Zeitpunkt gab es allerdings das psychiatrische Gutachten noch gar nicht, das Mollath später unter anderem ein "paranoides Gedankensystem" und Gemeingefährlichkeit attestierte."
Hoffentlich führen die Strafanzeigen zu etwas. Bezeichnend, dasss die Staatsanwaltschaften erst einmal derartige Anzeigen mit Öffentlichkeitsdruck erhalten müssen, um tätig zu werden - als sei nicht das, was seit Monaten in den Medien zu lesen ist, Grund genug für eigene Aktivitäten der STAs.Und hoffentlich kommt mal das mafiöse Geflecht bis in die Politik zum Vorschein - aber das darf getrost bezweifelt werden. Die Suche nach einem Sündenbock ist eröffnet.
Über den Rosenkrieg Mollaths - ohne Kachelmannsches juristisches Potential.
Laut bayrischer Justizministerin Verschwörungstheorien ohne Substanz. Die jetzt aber dennoch überprüft werden sollen ....
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Gabriel pestet gegen Sinn - und gibt ihm inhaltlich faktisch Recht:"Aber die Wahrheit ist doch: Dieses Land ist über viele Jahre Beute von ein paar Familien geworden. Es sind keine Steuern erhoben worden! Und wieso ist es eigentlich bis heute nicht möglich, dass Europa die Auslandskonten reicher Griechen einfriert, um dafür zu sorgen, dass die Leute erst mal nachweisen, ob sie in ihrem Heimatland Steuern bezahlt haben.
Heinemann: Vielleicht sollte man darüber mal abstimmen im Bundestag.
Gabriel: Ich wäre sofort dafür, das zu tun. Im Gegenteil: Die Staats- und Regierungschefs machen ja noch was anderes. Sie sind ja Profiteure dieser Steuerflucht klammheimlich. Wir benehmen uns manchmal wie Hehler. "
Und was TUT die SPD, um "im Bundestag mal darüber abzustimmen"? Deutschland verkauft weiterhin Rüstungsgüter wie U-Boote an Griechenland und mehrt so deren Schulden, Deutschland dealt mit den Zinsen, und stimmt ein ums andere Mal zu, wen Schuldtitel sukzesive von Privatgläubigern zum Steuerzahler wechseln, so dasss die zu erwartenden Zahlungsausfälle vom Otto Normalverbraucher, nicht aber von den ursprünglichen Spekulanten getragen werden müssen. Die SPD stimmt dem ein ums andere Mal zu, und macht verbal in Protestmtzchen.
Was Sinn sagte:
"Sie sparen natürlich gar nicht, sie reduzieren nur ihre Netto-Neuverschuldung."
Stimmt doch. Ein Umzug Sinns nach Arthen ändert daaran nichts. Und er sagt damit auch nichts über das Elend, in das die griechischen Normalbürger geworfen werden, nur über die griechische regierungspolitik nach außen.
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Auf den Hund gekommen: Der Wärmestuben-Journalismus der »Zeit«
Niggemeier ist depressiv - er las die ZEIT. Siehe zum Thema auch Bräitigams Artikel weiter unten.-----------------------------------------------------------------------------------------------
Die Zeugin als AngeklagteDer Sachsensumpf in voller Aktion, auch weiterhin. Wie der BaWü-Sumpf und die NRW-Mafia.Aber alles kein Thema für die Politik, erst recht nicht der Linken.
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Das Oslo-Attentat im Video einer ÜberwachungskameraEin herrlicher Quatsch der norwegischen Polizei, die anscheinend schwer unter Druck steht (schon 70 Jahre nach der tat entschuldigt mann sich dort wegen der Zuarbeit der Quislinge bei der Ermordung norwegischer Juden!).
Seit wann aber
- machen Ü-Kameras Zusamenschnitte?
- zoomen Ü-Kameras selbständig an Objekte heran?
- machen Ü-Kameras Schwenks?
- sparen exakt die Explosion des Wagens aus?
Die BILD hat ganz scharfe Augen und erkennt nicht nur Breivik, sondern auch seine Uniform (Sicherheitsdienst-ähnlich, aber auf Utoya Polizeiuniform i!), den silberfarbenen Wagen in den er einsteige (leider an der Anlegestelle bei Utoya nicht auffindbar) und sogar die Explosion. Wo wir nur
Folgen einer Explosion sehen können. Oder mehrerer. Aber BILD weiß eben Bescheid.
Hier eine Analyse aus Österreich zu dem Machwerk.
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Oslo 2011
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22.03.2012 ENERGIE-INFRASTRUKTUR MIT ARNO A. EVERSInteressante Ausführungen der Ideen von Hermann Scheers zu einer dezentralen Energieversorgung, leider den Unwillen der Energiekonzerne als "Dummheit" und "Kurzsichtigkeit" verkennnend.
Hier eine Unmenge Grafiken dazu im .pdf Format.
http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/eine-welt-ohne-waffen-ist-reine-utopie-1.3046858
Wohin liefert Rheinmetall? Nicht in Krisengebiete,, das ist sicher. Sagt der Chef.
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Selbst recherchierende und nachdenkende Journalisten trauen sich nicht, das Offensichtliche zu benennen: plazierte, untergeschobene Beweise. Lügende Polizeiermittler. Und damit ein die gesamte Republik umfassender Polizei-, Justiz- und Politskandal.
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-Dönermorde
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Fall Mollath:RA Strate sagt: kein Ermessenssspielraum für die STA - sie hätte ermitteln müssen
Die Pflicht- und Rechtswidrigkeit des Unterlassens der STA müsste m.E. allerdings dann auch nicht einfach nur zu einem U-Ausschuss führen, sondern wie in anderen Fällen auch (nie geschehend) zu Strafanzeigen gegenüber den Staatsanwälten.
Auch Staatsanwälte dürfen den Knast maal von innen erleben. Sie stehen nicht über dem Gesetz.
aber sie tun so als ob:
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Sehr geehrter Herr Mißfelder,
die Zitierfähigkeit der FAZ ist sicherlich über jeden Zweifel erhaben. Insofern beziehe ich mich auf die Printausgabe vom 20. November, in der Ihre Äußerungen zu dem offensichtlich bevorstehenden Einsatz deutscher Patriot-Flugabwehrraketen in der Türkei wie folgt widergegeben werden:
<<Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mißfelder, warf SPD und Grünen wegen der Äußerungen Verantwortungslosigkeit vor. Er sagte, wenn die Voraussetzungen vorlägen, dann „können wir gar nicht anders als unsere Nato-Bündnispflicht zu erfüllen“.<<
Noch bevor Sie zaghaft begannen, sich politisch zu engagieren, hatte dieses einstige Verteidigungsbündnis seinen Zweck erfüllt. Seit der Selbstauflösung der Warschauer Vertragsorganisation und dem damit verbundenen Wegfall des einzig möglichen Gegners zwischen 1945 und 1991 suchten die Führungsmacht der NATO und die Fraktion der nibelungentreuen Politiker in Europa hektisch nach einer neuen Legitimation für das Bündnis. Diese Suche mündete in das Strategische Konzept von 1999. Die durchsichtigen Klagen Volker Rühes, Deutschland sei von Freunden umzingelt, und die des ehemaligen NATO-Generalsekretärs Manfred Wörner, „out of area or out of business“, waren erhört worden. Seitdem ist diese Allianz zum militärischen Werkzeugkasten für die geopolitischen Ziele der USA verkommen und „zieht eine Blutspur hinter sich her“, wie ein ehemaliger Staatssekretär und langjähriger Außenpolitiker Ihrer Partei urteilt. Diesem schließe ich mich an und ergänze: leider unter Beteiligung eines Vasallen
namens Bundesrepublik Deutschland. Das Copyright für diese Bewertung, nicht nur Deutschlands, hält, der ebenfalls unzweifelhaft zitierfähige, Zbigniew Brzezinski, vgl. „The Grand Chessboard“. Wäre dies nicht der Fall, würde ich es allerdings für mich reklamieren. So weit zum Stand der Dinge bei einer Organisation, der gegenüber Sie Bündnispflichten einfordern. Dass sich die NATO im Zusammenwirken mit den besonnenen Kräften der einstigen Sowjetunion im Kalten Krieg, bei aller Kritik, siehe z. B. „Able Archer“ 1983,
http://en.wikipedia.org/wiki/Able_Archer_83
insgesamt ein historisches Verdienst durch Kriegsverhinderung erworben hatte, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Bevor ich mich der aktuellen Situation zuwende, will ich aber noch mit einer unerträglichen Variante der Noopolitik
http://www.questia.com/read/103995568/the-emergence-of-noopolitik-toward-an-american-information
in diesem Land aufräumen: besonders Vertreter Ihrer Partei begründen eine heute geltende solidarische Pflicht gegenüber den NATO-Partnern immer wieder mit deren angeblich geübter Solidarität gegenüber der Bundesrepublik im Kalten Krieg. Dies ist ein Mythos und zeugt, wo er ernsthaft geglaubt wird (wie heute noch mit besonderer Inbrunst in Teilen der einstigen Frontstadt Berlin), von den, wahlweise, sprichwörtlichen Brettern, nicht nur vor dem Kopf, sondern auch links und rechts von ihm, oder von Politkitsch. Diese „Solidarität“ galt nicht der Bundesrepublik, sondern ihrer geographischen Lage an der Nahtstelle der Systeme. Dies erschließt sich schon allein aus der Kommandostruktur der NATO im damals so genannten „Allied Command Europe“, in der „Central Region“, der Dislozierung der präsenten militärischen Kräfte und dem als wahrscheinlich angenommenen Ort eines Angriffs: dem sog „Fulda Gap“.
Nachdem beim 50-jährigen Jubiläumsgipfel bewusst darauf verzichtet worden war, die Rechtsgrundlagen dem neuen Strategischen Konzept anzupassen, ergeben sich „Bündnispflichten“ ausschließlich aus dem seit 1949 in der Substanz unverändert gebliebenen Nordatlantikvertrag
http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/04/Rechtliche__Grundlagen/Nordatlantikvertrag.html
der einzig verbindlichen Rechtsgrundlage für das Handeln des Bündnisses.
Artikel 3 ist für die aktuelle, situative Einzelentscheidung irrelevant, weil er auf das permanente, langfristige Ziel für alle Vertragspartner gerichtet ist, „die eigene und die gemeinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe (zu) erhalten und fort(zu)entwickeln“. Somit verbleiben als mögliche Rechtsgrundlagen die Artikel 4 und 5, jedenfalls solange kein Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorliegt.
Die Türkei hat inzwischen die NATO-Partner erfolgreich nach Artikel 4 konsultiert, die ihr offensichtlich nur zu gerne die Behauptung abgenommen haben, dass die Unversehrtheit des türkischen Staatsgebiets bedroht sei. Was von dieser Behauptung zu halten ist, zeigt schon ein einfacher Kräftevergleich der türkischen und der syrischen Streitkräfte, wobei in den Vergleich zusätzlich einfließen muss, dass sich letztere im syrischen Bürgerkrieg seit fast zwei Jahren im Dauereinsatz befinden. Besser als tausend Worte führt jedoch diese Karikatur das türkische Begehren ad absurdum:
http://www.stuttmann-karikaturen.de/karikaturarchiv_4677.html
Die Türkei gebärdet sich als unschuldiges Opfer. Sie ist jedoch in mindestens zweierlei Hinsicht Partei in diesem Konflikt: im Zusammenhang mit der Kurdenfrage und durch die aktive Unterstützung, Bewaffnung und Ausbildung sogenannter Freiheitskämpfer von ihrem Territorium aus, um einen Regimewechsel herbeizuführen. De facto ist sie somit Kombattant. Sie verfolgt im aktuellen Konflikt eine eigene Agenda und weiß sich großteils im Einklang mit den geopolitischen Interessen der USA.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/syrien-und-ihr-denkt-es-geht-um-einen-diktator-11830492.html
Artikel 1 des Nordatlantikvertrages lautet: „Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.“ Ein Vertragspartner, der gegen diese Verpflichtung verstößt, hat jedes Recht auf Beistand, oder in Ihrer Diktion, „Solidarität“, verwirkt.
Im Gegensatz zu den anfänglichen Versuchen des Verteidigungsministers, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen, gilt: Bei dem Begehren der Türkei, Flugabwehrraketen auf ihr Hoheitsgebiet an der Grenze zu Syrien zu verlegen, handelt es sich unter Berücksichtigung der durchweg bekannten Umstände vor Ort und der Lageentwicklung innerhalb der letzten beiden Jahre offensichtlich nicht um eine Verlegung von Truppenteilen in das Land eines Vertragspartners, wie dies in Friedenszeiten seit Jahrzehnten in der NATO üblich ist, um – beispielsweise im Rahmen des Staffelaustauschs fliegender Verbände – die Interoperabilität zu verbessern. Andernfalls hätte es ja auch der Inanspruchnahme der Konsultationsklausel nach Artikel 4 nicht bedurft. Der Wunsch der türkischen Regierung zielt ergo auf eine Situation, die sie nutzen möchte, um den Bündnisfall nach Artikel 5 feststellen zu lassen. Diese Situation könnte jedoch nur dann eintreten, wenn die syrische Regierung türkisches Territorium angreifen w
ürde. Dass sie dies tut, im Wissen um die NATO-Vertragsgrundlagen, die militärischen Kräfteverhältnisse und angesichts der inzwischen erfolgten Abnutzung und mangelnden Durchhaltefähigkeit ihrer Streitkräfte, dürfte so wahrscheinlich sein, wie das Zusammenfallen von Ostern und Weihnachten auf einen Tag. Allerdings: in der hehren Kunst der Provokation
http://www.studien-von-zeitfragen.de/Mnemeion/Hehre_Kunst_der_Provokation/hehre_kunst_der_provokation.htm
haben sich die türkischen Politiker ja bereits geübt.
http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-entdeckt-Jet-Piloten-article6651756.html
Das türkische Parlament hat seine Regierung mit einem Vorratsbeschluss zum militärischen Eingreifen im Ausland ausgestattet.
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien2310.html
Die türkische Regierung hat bereits mehrfach versucht, Zwischenfälle für eine NATO-Unterstützung zu instrumentalisieren, deren Verursacher bis heute nicht identifiziert worden sind. Die Spatzen in aller Welt pfeifen von den Dächern, dass an der syrisch-türkischen Grenze eine Flugverbotszone geplant ist, um den „Freiheitskämpfern“ eine sichere Basis auf syrischem Boden für ihren weiteren Kampf gegen die Zentralregierung zu verschaffen. Zugleich eine gute Gelegenheit, dem inzwischen von mehreren unserer Verbündeten als „einzig legitimer Repräsentant des syrischen Volkes“ anerkannten
http://www.tagesschau.de/ausland/grossbritannien-syrien100.html
Oppositionsbündnis ein Quasi-Staatsgebiet zur Verfügung zu stellen, das durch deutsche Patriot-Flugabwehrraketen gegen die syrische Luftwaffe geschützt wird? Wenn es nach türkischen Wünschen geht, unter dem Einsatzkommando der türkischen Armee?
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-11/nato-russland-patriot
In so ein Pulverfass wollen Sie ernsthaft deutsche Soldaten schicken?
Sehr geehrter Herr Missfelder, all dies ist Ihnen natürlich bekannt. Aber Sie verschließen die Augen, weil Ihre Freunde in der Atlantikbrücke von diesseits und jenseits des Wassers andernfalls grummeln könnten.
Politiker, die sich Atlantis mehr verpflichtet fühlen als ihrem Souverän, dessen Interessen, seiner Verfassung und dem mehrheitlichen Willen der Deutschen zur militärischen Zurückhaltung, müssen von den Schalthebeln der Politik entfernt werden, und seien diese noch so unbedeutend.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Scholz
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Sternengucker in Observatorien ....
"Welche der beiden Konfliktparteien die Wahrheit sagt oder ob es überhaupt eine tut, ist nicht klar. Großes Interesse an Aufklärung scheint indes keiner der Beteiligten zu haben. ...
Der Streit zwischen den beiden Gruppen verstärkt zudem Zweifel, ob die Beobachtungsstelle eine verlässliche Quelle ist. Zweifel, die bislang vor allem Verschwörungstheoretiker und Regimefreunde wie das russische Außenministerium äußerten.
Ihre Informationen bezieht die Beobachtungsstelle nach Suleimans Angaben von etwa 200 Informanten in Syrien und einigen weiteren in Nachbarstaaten. Ob das stimmt und wie verlässlich deren Berichte sind, lässt sich nicht prüfen."
Was die gesamte Medienmeute nicht daran hinderte, seit fast zwei Jahren völlig locker von der "Beobachtungsstelle" zu zitieren. Seit langem weise ich darauf hin - aber schamlos wurde die Kriegshetze weiter betrieben.
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"Aber wenn jede Kritik an israelischer Besatzungspolitik antisemitisch ist, hört Antisemitismus auf, etwas Verwerfliches zu sein. Das freut die echten Rassisten und Antisemiten."-----------------------------------------------------------------------------------------------
BKA-Vaterschaftstest
Herr Wunsch wurde definitiv als Vater eines kleinen, molligen aber etwas kränklichen Kindes naamens Gedanken identifiziert. Bisher galt:
"Zschäpe hat angekündigt, die Aussage zu verweigern."
Doch jetzt das kleine Balg:
"Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe ist laut "Bild"-Zeitung doch aussagebereit und erwägt einen Wechsel ihrer Anwälte."
Und unter der Dusche habe sie gestanden, den Reichstag anzünden zu wollen ....
Das BKA nutzt seine Medienpräsenz zu einer beispiellosen Vorverurteilung, zu einer Hetze gegen eine Angeklagte, die eines Rechtsstates unwürdig ist. Die Medien machhen unisono mit.
Tja - das ist eben ein Wunder. Das sind die Sachverhalte zum Glauben. Hätte die Zschäpe nicht nur a) das Feuer gelegt, sondern b) auch in den Regensburger Zeiten Benedicts ein gutes Verhältnis zum Papst aufgebaut, würde sie bald selig gesprochen auf dem Weg zur heiligen. Aber so ....
Rechtsstaaat und Polizeistaat durcheinanderzubringen kaann ungesund sein - da kommt man schon mal in die Psychiatrie.
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Dönermorde
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Am 24.11.2012 bei n-tv:
kurz vor 20 Uhr ein Filmbeitrag über die deutschen Abfangjäger und ihre Bereitschaft. Da ist ein Pilot in Neuburg stolz darauf, die Norm (15 Minuten zwischen Alarm und in der Luft zu sein) regelmäßig unterbieten zu können: 8-9 Minuten brauchen die Eurofighter nur noch. das Cockpit wird gezeigt - hochinteresssant, nu noch Bildschirme, Joysticks ..... Und dann der entscheidende Satz. Ernstfälle in Deutschland statistisch ca. 2 x im Monat: Hilfestellungen für verirrte Piloten usw..
Die Rate entspricht in etwa der in den USA, bezogen auf kleinere Fläche und weniger Flugbewegungen.
Ein Beispiel wird erläutert: da war sich ein Pilot einer Zivilmaschine mit 200 Pasagieren an Bord nicht sicher, ob sein Fahrwerk ausgefahren war. Der Abfangjäger schaute nach und gaab ein okay.
Auf der n-tv- Website desselben Tages:
"Diesmal wohl Hilfsgüter an Bord
Türkische Abfangjäger zwingen erneut eine Passagiermaschine zur Landung. Die Behörden vermuten Waffenschmuggel. Offenbar hat die armenische Maschine aber nur Hilfsmittel für die notleidende Bevölkerung der umkämpften Stadt Aleppo an Bord. Die EU-Außenminister wollen Stellung zu dem Konflikt beziehen und über Hilfen für die Türkei nachdenken."
Direkt im Anschluss an den Bericht über deutsche Abfangjäger dann ein Feature über Verschwörungstheorien mit den üblichen Themen und Protagonisten: Griffith und Co. schwadronierten über einstürzende Neubauten und Sprengungstheorien und wurden widerlegt. Nur das Thema zuvor - Abfangjäger - wurde wohlweislich nicht in ein verhältnis zu NATO-Standards und deutsche Fakten gesetzt:Würden deutsche Abfangjäger zwei Stunden benötigen wie in den USA am 11.September 2001, brauchte maan sie nicht mehr ....
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"Liberalismus" und Demokratie - eine Vermengung. Futsch gehen beide.-----------------------------------------------------------------------------------------------
Stuttgarter Justiz
Frank Fahsel, früherRichter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor
deutschen Gerichten erleben: ,,Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen
und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ,,kriminell" nennen kann".
"Die von Ihnen zitierten Vorwürfe sind nicht haltbar", ließ er einen Referenten der Staatskanzlei ausrichten. "Herr Ministerpräsident setzt volles Vertrauen in die Justiz des Landes."
Im Jahre drauf geschah ein "Amoklauf" in diesem Land, und kurz daarauf verließ Oettinger sein Amt, um EU-Komissar zu werden - eine internationale Karriere, für die er wie geschaffen war ....
Die Schwabenjustiz klärt noch immer das geschehen des 11.3.09 auf, verzichtet dabei in weiser Voraussicht allerdings auf all das, waas man sonst bei Strafprozessen so erwartet: Augenzeugen, Fotos, Videos, Fingerabdrücke, Obduktionen, Logik, schlicht: alles, was man als "Beweis" bezeichnen könnte.
alle bisherigen Ausgaben der Kleinen Prozess-Zeitungen im .pdf
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Winnenden
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Überwachungsbefugnisse im Thüringischen PAG z.T. verfassungswidrig
In Thüringen wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG) 2008 im Hinblick auf die Befugnisse der Polizei zur heimlichen Erhebung von Daten neu geregelt und erweitert. Es geht hierbei u.a. um den Einsatz verdeckter Ermittler, das Abhören von Telefonaten sowie die optische und akustische Wohnraumüberwachung.Diese Neuregelungen sind vom Thüringischen Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom heutigen 21.11.2012 (Az.: VerfGH 19/09) überwiegend für verfassungswidrig erklärt worden. Die Entscheidung wirft sicherlich auch die Frage der Verfassungswidrigkeit ähnlicher Regelungen in den Polizeiaufgabengesetzen anderer Bundesländer auf.
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Das völkische Brimborium zu Begin des Videos bitte ich zu ignorieren, es hat mit dem Vortrag nichts zu tun (obwohl man Hankel mal danach fragen sollte ....!).Prof. Dr. Wilhelm Hankel - Am Vorabend der Inflation - Der Euro vor dem EndeNur einmal erwähnt er den Begriff "kriminell". Immerhin öfter den Begriff der Sozialrevolution, bezogen allerdings eher auf die verarmenden Südstaaten.
Es gilt dennoch, den Aspekt in den Wahlkampf des nächsten Jahres einfließen zu lassen, dass Konkursverschleppung höchst kriminell ist - und dass die Täter in den Knast gehören. Auch Rollifahrer. Es sind übrigens dieselben, die mit Lügen aller Art Angriffskriege verursachten bzw. sich daran beteiligten. Die gesamte Politmafria mit Mann und Maus. Der Wahlkampf ist keine normale politische Auseinandersetzung um den "besten Weg", dies oder das zu machen, sondern einzig ein Machtkaampf darum, wer wen in den Knast befördert.
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Satte Phantasien des ehNaMag und der BundesanwaltschaftEinzelne Zitate aus der Räuberpistole hier herauszustellen lohnt sich nicht, die Brüder Grimm haben schließlich auch nicht exzerpiert. Man fasst sich an den Kopf, dass so ein Dreck öffentlich verbreitet wird, als Realität und nicht als Märchen für Erwachsene - pardon: für 5jährige.
Journalismus schimpft sich das.
Vergessen wurde, die Querverbindung zu Mohammed Atta zu untersuchen. Hatte der nicht die Ceska zuerst gekauft - da waren doch noch die Fingerabdrücke drauf, oder? Im Brandschutt des WTC gefunden und dann von KSM nach Zwickau transportiert.
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-Dönermorde
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Hat Obama das wirklich gesagt?Ja. Er sagte: "There's no country on Earth that would tolerate missiles raining down on its citizens from outside its borders,” Video
Eine interessante Bemerkung schon allein deshalb, weil bisher die allgemeine Ansicht herrschte, dass Gaza Besatzungsgebiet sei und kein Staat außerhalb der israelischen Grenzen, weshalb auch Israel die Grenzübergänge Gazas regelt, den Seezugaang usw..
Gibt es nun also doch eine verbindliche Grenzziehung Israels? Erhält Gaza Souveränität? Ist der Konflikt dort kein Bürgerkrieg mehr, sondern ein internationaler Konflikt?
Ein weiterer Aspekt dieser Bemerkung wird hier aufgegriffen.
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Zum Auftakt sagte ein heute 21-jähriger Mitschüler: "Eigentlich war er so wie jeder andere, nicht auffällig."
Das hatten uns die Mitschüler und Pokerkumpels auch gesagt. Dennoch wurde in den letzten drei Jahren Tim K. zum Monster stilisiert, um ihn der Täterschaft in Winnenden bezichtigen zu können.
"Gehört wurden ehemalige Schüler der Albertville Realschule, die mit Tim K. für die Prüfungen gelernt haben. Wie schon beim ersten Prozess charakterisierten sie ihren Klassenkameraden als «ganz normal» und «freundlich»
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Nur das FBI?
<Im „Krieg gegen den Terrorismus“ schlüpfte das FBI unter Muellers Führung in die Rolle der „aktiven Brandmauer“ gegen Anschläge auf Heimatboden und gegen den heimischen Terrorismus. Dabei kamen erweiterte Abhör- und Überwachungsprogramme zum Einsatz sowie vor allem verdeckte Agenten, die Kontakt zu gewaltbereiten Extremisten aufnahmen, diese zu Anschlägen buchstäblich anstachelten, sie mit Bombenattrappen ausrüsteten, um sie dann auf vermeintlich frischer tat festzunehmen.<
FAZ, 16.11., Seite 10
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Mafia, Justiz und Penner"Fall Mollath - was sind die Fehler der bayerischen Justiz? ... Zudem wurde er nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht, da ihm eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit attestiert wurde." Details zum Fall - es geht ja auch um Schwarzgeld und die Hypo vereinsbank - hier ein Interview mit der Justizministerin
Ein anderer fall:
"Sechs Psychologen haben die auf mich angesetzt!":"Ist der Strafprozess denn ein Glücksspiel? Kommt es nur auf das Bauchgefühl der Richter an?"..."Zu den Fehlern, die sich seine damaligen Verteidiger zurechnen lassen müssen, gehört, dass sie nicht in der Lage waren, das Gericht mit fundierten Beweisanträgen zu einer gründlichen Aufklärung der Sache zu zwingen. Ihre dürftigen Anträge ließen sich allzu leicht abschmettern. "
Die Psychiatrisierung von Angeklagten statt der simplen Analyse von Fakten ist gaang und gäbe. Da lassen sich die Fälle Kachelmann und Wörz, Eisenberg und viele andere hinzuzählen - aber für den Spiegel sind das keine Justizskandale, sondern immer nur Einzelfälle. Jetzt gerade läuft wieder mit großem trara so ein Einzelfall in Sachen Winnenden ab - immerhin hatten sich die Täter die Mühe gemacht, einen Sündenbock zu finden, der immerhin wirklich ein wenig Psychoprobleme hatte - wie allerdings heute jeder zehnte Jugendliche ...
Die Vorsitzende der europäischen Anti-Mafia-Kommission:
SPIEGEL ONLINE: Wovor müssen sich die Deutschen fürchten?
Alfano: Vor ihrer eigenen Unwissenheit. Deutschland ist die zweite Heimat der kalabrischen 'Ndrangeta, der reichsten kriminellen Organisation der Welt. Sie transportiert Drogen über deutsches Territorium, hat die Wirtschaft unterwandert, ist gesellschaftlich akzeptiert. Bei den kolumbianischen und mexikanischen Drogenkartellen gilt sie als glaubwürdig, zuverlässig und finanzstark. Man zahlt Cash und macht keine Scherze, weiß, wie man mit Politikern und Würdenträgern umzugehen hat."
Und Stuttgart ist das Palermo Deutschlands. Die Linke pennt mitsmt ihren Medien mit dem maainstream mit und fühlt sich sogar noch gut dabei ....Zitat:
"Linke Medien fassen heute solche Fälle mit spitzen Fingern an. Mußten Sie bei konkret darum kämpfen, auch über vermeintlich unpolitische Prozesse berichten zu können?"
http://www.jungewelt.de/2012/11-17/001.php
Da lästert man über Konkret und bringt selbst NICHTS zustande, nicht bei JW, ND, FR, bei all den "linken" Blogs, online-Zeitungen usw..
Ehrenwerte Geschäfte allerorten.
Emil Carlebach zur Rolle der preußischen Polizei
Die Rolle der Polizei beim Massenmörder Haarmann - damkals ein Thema für die KPD
mehr Winenden
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Frage des Tages:
warum eigentlich spielen die Gaza-Palästinenser im israelischen Wahlkampf mit?
Und: ließe sich Wahlkampf nicht auch
friedlicher gestalten?
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Dönermorde - Heilbronn:
Einer der Polizisten in Diensten des Klans taucht später in einem anderen Zusammenhang auf. Er ist Zugführer von Michèle Kiesewetter, als die Beamtin am 25. April 2007 von den Mitgliedern der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erschossen wird. Ein Zufall?"
USA -BKA-VS- Clan -Mord.
Von NSU ist da wenig die Rede .... Warum nur?
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"Özdemir warnt Grüne vor Linksruck"
Dazu sind zwei
Anmerkungen angebracht, eine scherzhafte:
Özdemir ist nicht auf der Höhe
der Zeit: Linksruck heißt jetzt Marx21
Und eine sachliche:
Politisch besteht da überhaupt keine Gefahr, denn seit spätestens Mitte
der 1990er Jahre weist der Grünenvektor eindeutig in Richtung bürgerliche Mitte.
Ein Linksruck wäre die Wende um 180 Grad.
Ein SPON-Forist gab einen
zusätzlichen Aspekt zu bedenken:
<Klar, daß Özdemir vor einem
"Linksruck" warnt - er ist ja auch Mitglied in der
"Atlantikbrücke".<
P.S.: Gilt das mit der
Atlantikbrücke nicht auch für Marx21- auch wenn der Atlantik da nur die Breite
eines Kanals hat?
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Kroatische Faschisten dürfen feiern.
Das Deutschlandradio zensiert sich selbst. Was hier nicht mehr zu lesen ist in der Presseschau am 17.11., 08.50h, , war und ist aber noch als mp3-file zu hören.
Vorgelesen wurde auch ein kleines Stück eines össterreichischen Kommentars aus dem STANDARD.
Das Blatt ist ein heißes Eisen für deutsche Ohren und Augen - da wird auch ein ganz anderes Bild der Situation um Srebrenica erstellt als man hier im mainstream zu lesen erhält.
Der Kommentar ist online nicht zu finden. Aber vorgelesen wurde:
"Es war eine Sternstunde für Nationalisten, die den Freispruch von Ante Gotowina hysterisch feierten.
Die Reaktionen auf das Haager Urteil zeigen, dass sich viele Kroaten noch immer mit dem Ex-Gerneral identifizieren, der 1995 eine Militäroperation durchführte, die von Flucht, Vertreibung und Ermordung der Serben in der Krajna begleitet worden war.
Und das ist bedenklich."
Aber nicht für Deutsche - die sollen nicht bedenken, was da steht. Kroatien ist EU-Anwärter. Und auch schön für Badeferien.
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Der Mann, der zu viel wusste
Da haben wir sie wieder, die Quintessenz.
Was ist das?
»A Quintessenz is a Essenz, de ma quint, wemma lang gnua nochdenkt.« (Uwe Dick)
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Europäische Zahlen
Ich bin ein Berliner - portugiesische Europa-Ansichten im Verhältnis zu deutschen in einem Video-Clip.
Zu gut, zu professionell gemacht.
Laut dieser portugiesischen Seite wurde die Ausstrahlung in Deutschland durch deutsche Behörden verboten.
Deshalb nur im Internet verfügbar.
Weitere Überprüfung der Sachverhalte?
Volker Pispers über die Renaturierung von herrenlosem Gelände in Griechenland, über die Verwendung deutschen Barvermögens in Höhe von 60.000 Euro p.P. und über Demokratie. Leider einige unangebrachte anti-schweizerische Ausfälle, aber ansonsten ....
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"Vor dem Gerichtsgebäude geht es lebendiger zu: Passanten spekulieren über den Ausgang des Verfahrens, eine Bürgerinitiative verteilt Flugblätter." schreibt immerhin der STERN. Nur welche BI mit Flugblättern welchen Inhalts?Wir klären auf: jeweils .pdf
Kleine Prozess-Zeitung, Seite 1
Kleine Prozess-Zeitung, Seite 2
Hier zwei Schreiben an Bundespräsident Gauck:
Thema Waffentechnik angebliche tatwaffe als .pdf-file
Thema Unschuldsvermutung als .htm-file
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Gottseidank!Roths Grün, vulgo rotzgrün: Claudia Roth kandidiert wieder
Nicht dass da noch mehr Leute auf die Idee kommen, diese verkommene Partei zu wählen.
Mit einer solchen Vorsitzenden ist da schon viel Überwindung nötig, und Barrierefreiheit muss ja nicht überall gelten.
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WinnendenZurück auf Start: Prozess um Amoklauf von Winnenden beginnt von vorn:"Tim K. hatte am 11. März 2009 in seiner früheren Realschule in Winnenden (Rems-Murr-Kreis) und auf der Flucht nach Wendlingen (Kreis Esslingen) 15 Menschen und sich selbst erschossen."
Diese Behauptung wurde nie vor Gericht bewiesen. Sie widerspricht der Unschuldsvermutung.
Sie wird in den nächsten tagen tausendfach zu lesen und zu hören sein und stimmt dennoch nicht.
Mehr dazu hier in den nächsten Tagen auch MAI-seits.
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MdB NeskovicSeit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Er gehörte seit 2005 dem Parlamentarischen Kontrollgremium an, das die deutschen Nachrichtendienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst kontrolliert. Im Dezember 2009 wurde er von der Mehrheit des Bundestages nicht in dieser Funktion bestätigt. Der Vorgang galt als unüblich, daher stellte die Linkspartei Nešković erneut zur Wahl. Im Januar 2010 wurde er im zweiten Anlauf mit der erforderlichen Mehrheit in das Kontrollgremium gewählt.[6]Herr Neskovic ist seriös. So sehr, dass er diese Frage nicht bbeantworten kann:
"halten Sie die verabredete Vorgehensweise der verschiedenenUntersuchungsausschüsse zum Thema NSU/Zwickauer Terrorzelle für zielführend, nach der zunächst einmal Aktenstudium betrieben werden soll?"
Wenn er als PKG-Mitglied ebenso agiert hat - sich schlicht auf die präsentiertenn Akten zu verlassen - wundert man sich nicht mehr über die mittlerweile selbst im mainsream auffällig gewordene mangelnde Kontrolle dieses Gremiums.
Als MdB keine klare Auffassung davon zu haben, dass man PRINZIPIELL den Sachen auf den Grund zu gehen hat unnd sich nicht auf das gelieferte geduldige Papier verlassen arf, ist absonderlich.
Der Berliner VS will jetzt besser rotieren.
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Wieviel Panzer braucht der Mensch? Und wieviel braucht ein Ex-Bunzkanzler?Wie wäre es mit 7 gepanzerten Dienstlimousinen für den, der die "Enttabuisierunng des Militärischen" auf Kostenn des Lebens einiger zigtausend Jugoslawen, Iraker unnd Afghanen betrieb?
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Offener Brief portugiesischer Bürgeran die persona non grata in Portugal - Frau Merkel
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Der freie FußJe geständiger, desto Deal:
"
- Er hat ein umfassendes Geständnis abgelegt und gilt als einer der wichtigsten Belastungszeugen. Ihm wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Nach seiner Verhaftung im Januar kam er Ende Mai wieder auf freien Fuß.
- Er legte nach seiner Verhaftung im Februar ein umfangreiches Geständnis ab. Ende Mai kam er auf freien Fuß.
- Diejenigen, die nicht das Spiel mitmachen, schmoren noch. Im Mittelalter warf man die Hexen in den Fluss. Gingen sie unter, waren sie unschuldig, trieben sie auf, wurden sie verbrannt.
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Dönermorde
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Wie einer plötzlich zum Herausgeber des SPIEGEL wird ...Märchen aus 1001 Nacht im ehNaMag: mitte im Krieg ist er Zeittotschläger, sonst schlägt er neimanden tot, danach erhält er 200 Mark für Nichtlieferunng von Satiren, und dann trifft er zufällig auf Besatzer, die eben mal so einnen brachen und plötzlich zum Herausgeber machen.
Emil Carlebach wurde damals als Herausgeber der Frankfurter Rundschau geschassst.
Nicht, dass da jeweils politische Gründe vorgelegen hätten - nie nicht.
In Berlin zankte maan sich um die Masurenallee, und in jedem anaderen Funkhaaus wurde auf Linie getrimmt: Kästner, Heym, unzählige Namen, die Karrieren beganen oder beendeten in dieser Zeit.
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Das Musterland der Demokratie, in dem wir ein "Kopf an Kopf"-Rennen beobachten durften für den transatlantischen Medienhype um zwei Seiten derselben Medaille. Kopff an Kopf, das heißt in der neuen olympischen Disziplin: wenn in derselben Zeit der eine 304 Meter sprintet, der andere 206 ....So wird es 2013 in Deutschland auch sein: alles unglaublich spannend und wichtig bis zum Wahlabend. An dem die Große Koalition unter Merkel zu besichtigen sein wird.
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"Doch während es der Jugendkammer des Landgerichts Aurich in einem halben Jahr gelang, über die Strafe von Daniel H. zu beraten, lassen die organisatorischen und disziplinarischen Konsequenzen für die Polizisten auf sich warten. Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen zwei Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt wurden fallen gelassen. "Und warum wundert man sich, regt sich womöglich auf? Weil noch immer die irrige Ansicht vorherrscht, die Polizei sei als "Freund und Helfer" unterwegs unnd fange Mörder und anderes Gelichter. Das mag gelegentlich auch so sein, aber als immer weiter eigenständiger Machtapparat wird das Treiben nicht gesehen, bei dem nicht nur Arbeit weggeschoben wird, sondern gezielt Politik betrieben wird mit der Nichtverfolgung von Mafiaaktivitäten, Wirtschaftskriminalität und OK überhaupt. Dazu "hält man sich" Verbrecher auf Vorrat, Leute, über die man Akten hat und die im Bedarfsfall geopfert werden können. zur Not werde siese Leute auch "produziert" durch V-Leute, Provokateure. Wenn irgendwo der Ermittlungsdruck (hier verstanden als öffentlicher Druck zu ermitteln) zu stark wird, ist einer "dran": die Akte wird gezogen, einige Spuren hinzugemischt, und in vertrauensvoller Zusamenarbeit mit der STA der "Fall geklärt". Alle sind zufrieden, und bei der Justiz macht man noch den Deal, das der Täter ein falsches Geständnis ablegt, um Strafmilderung zu erlangen. Und alle sind zufrieden. In unserem Auricher Fal ist schlicht etwas daneben gegangen .... Aber die Konsequenzen (also das blanke Nichts) zeigen, dass das System bis zum Minister hin funktioniert.
Nunn auch Politiker unter Beschuss
IIn den USA führt das Auseinanderklaffen von Annspruch und Wirklichkeit -auch im Privatleben des Herrn Petraeus - zu Rücktritten
Mafia und Politik
„Klug und fleißig – gibt’s nicht;
klug und faul – bin ich selbst;
dumm und faul – für Repräsentationszwecke noch ganz gut zu gebrauchen;
dumm und fleißig – davor behüte uns der Himmel!“
(Talleyrand)
Politisch korrekt - speziell bei Linken - ist es, fein säuberlich davon auszugehen, dass das gemeine Verbrechen (Mord, Pädophilie, Massenmord usw.) nichts, aber auch gar nichts mit Kapitalismus oder gar mit "der Politik" zu tun habe. Daraus resultiert (mir offen so auch gesagt) die "Zurückhaltung", auch nur einen Finger krum zu machen in Sachen Winnenden, 9/11 usw.. An Irrsinn grenzend wird da verlangt, man solle den/die Täter benennen samt ihrer Motive - um DANN zu "ermitteln", zu publizieren, Anfragen in den Parlamenten zu stellen. Was nichts anderes als Aufforderung zu Verschwörungstheorien ist, solange nichts bewiesen werden kann, wiederum mit dem ausgestreckten Finger quittiert: Du VTler!
So bleibt die Gesinungslinke schön sauber und tut NICHTS gegen das grassierende Verbrechen, sondern setzt sich "politisch" mit Massenmördern unnd anderem Gesindel auseinander.
Brecht sah, in guter alter marxisstischer Tradition, die Zusammenhänge völlig anders, u.a. im Dreigroschenroman. Massenmörder wie Oberst Klein ungeschoren zu lassen - mithilfe solcher "Rrrevolutionäre" wie Christine Buchholz, nichts zu Winnenden oder Erfurt zu sagen, im Falle der "false flag" "NSU" brav in den Chor einzustimmen, das alles paaart sich mit den Dummheiten und Deals in anderen Politikberreichen und ist schön systemstabilisierend.
"Es ist die Crème de la Crème der portugiesischen Gesellschaft, die sich wegen Pädophilie verantworten muss: ....
Hinter dem Ganzen steckt ein fein gewebtes und vor allem umfassendes Netzwerk, das sich von der Polizei bis in die Regierung und die Justiz zieht"Dutroux, ick hör Dir trapsen. Und in GB:
"Die Verantwortlichen hätten weggeschaut, nichts gesehen. Dankbar wären sie ob der vielen Millionenspenden gewesen."Aber wie gesagt: in Deutschland gibt es keinen Sachsensumpf, keine Pädophilenringe, keine Ku-Klux-Klan-Polizei, keine gekauften Politiker, keine erpressten oder gekauften Beamten, keine Mafia. Nur politische gegner, mit denen maan sich auseinander- oder eben auch zusammensetzt.
Z.B. Dany Le Rouge - als er dachte, er könne mal etwas locker reden. Aber nicht nur Cohn-Bendit, hier mal O-Zitate, sondern auch Volker Beck mit seinen "unschädlichen" sexuellen Kontakten zu Jugendlichen bleibt unvergessen.
Allesamt politische Partner.
14jährige erhält kein Schmerzensgeld ...
"Der derzeitige Skandal um den verstorbenen BBC-Moderator Jimmy Savile, der mehr als 40 Jahre lang Minderjährige missbraucht haben soll, befeuert den Verdacht, dass britische Pädophile in einflussreichen Ämtern versucht haben könnten, Verbrechen zu vertuschen. Anwälte der Savile-Opfer hatten erklärt, ihre Mandanten gingen davon aus, dass es in den siebziger und achtziger Jahren bei der BBC einen organisierten Pädophilen-Ring gab." GAB! Alles natürlich finstere Vergangenheit!
Conspiracy of Silence: The Franklin Cover Up - Censored Documentary!
Oder Colonia Dignidad in Chile - allesamt jeweils Einzelfälle, bedauerliche Verbrechen ohne jeden Bezug zu Politik....? Jede Mafia muss dankbar sein für solche "linken" Ansichten, da kann man weiter locker Amtsinhaaber erpressen, die Geschäfte sanft ablaufen lassen. Morde sind nur letzte Option in Deutschland, es bedarf ihrer nicht so oft. Man hat ja "Untersuchungsausschüsse", die die von der Mafia, äh Polizei gelieferten Akten "untersuchen" statt der Realität.
Ein wenig auf den Verfassungsschutz schimpfen, das reicht für den guten Ton. Das reichte ja auch bei 9/11: die Geheimdienste hatten da einfach "versagt" und die bösen Finsterlinge mit ihren Teppichmessern nicht erkannt, schimpfschimpf, und schon hat man eine Homeland Security und einen weitere Aufstockung der Etats.
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Krysmanski: The Winner Takes It All-----------------------------------------------------------------------------------------------
Frisch Aufgewärmtes aus der "NSU"-Küche.12.05 Uhr Streifenbeamte finden das Wohnmobil der Marke Sunlight Alkoven A68 mit dem Vogtland-Kennzeichen V-MK 1121. Mit gezogener Waffe nähern sich die Polizisten Frank M. und Uwe S. Als auf sie geschossen wird, suchen sie Deckung. "
Nicht nur, dasss die Bankräuber laut Zeugenaussagen 20-Jährige gewesen waren; jetzt kommt also wieder das "Feuergefecht" ins Spiel, von dem die Anwohner alesamt nichts mitbekommen hatten und das monatelang unerwähnt geblieben war in der Presse.
Immerhin nochmals schön zu sehen, in welcher Umgebung das Papierarchiv des "NSU" samt Genspuren das Feuer und die Explosionen in Zwickau überstand, samt USB-Stick und CDs. . Tolles feuerfestes Zeug das, wo gibt es das nur zu kaufen?
Früher wussste die BILD noch zu berichten:
"Einer der beiden Männer soll durch einen Schuss in die Brust gestorben sein – eine ungewöhnliche Selbstmord-Methode"
Naach dem Schuss in die Schläfe beim Kumpel - aus Angst vor den zuvor noch beschossenen Polizisten - also hat Herr Mundlos sich erst in den Mund und dann in die Brusst geschossen, oder umgekehrt? Man weiß es nicht, BILD klärt das noch auf. In Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden natürlich.
Hier der Kommentar von Rio Reiser, und es stimmt, dass die Kühe das Gras nicht rauchen, sondern fressen.
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Dönermorde
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Madeleine Albright mag es nicht, mit ihren verbrechen konfrontiert zu werden.
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Ha`Aretz in der Kritik:"Es gibt in der Tat Erscheinungsformen von Diskriminierung; es gibt Bekundungen von Rassismus – wie in allen westlichen Staaten. Und das ist eine Schande. Wenn Ha’aretz echte Ergebnisse veröffentlicht hätte, wäre das nicht ein einziges Wort der Kritik wert gewesen."
In der englischen Sprache nennt man das ein quagmire - eine verzwickte Situation. Da wird innerhalb Israels diskutiert über Zahlen und ihre Interpretation. MAI stellt beide Seiten vor, und wie es so schön heißt: es wird wohl an beiden Interpretationen "etwas dran" sein. Wichtig für uns , die wir nicht mitten im Geschehen leben, kann nur sein, dass nicht die Emotionen überkochen und einen Krieg begründen.
Ansonsten ist den Israelis wie allen anderen Völkern dieser Welt zu wünschen, dass sie ihre internen Streitigkeiten beilegen, Rassismus etc. bekämpfen und in Frieden mit sich und den Nachbarn leben.
"Also schaun wir mal, was da kommt zu dem Thema." schrieb ich vor einigen Tagen, und es kam also was.
Von Selbsthaß keine Rede ....
Sie haben kein Haàrtz-Abo? Schlecht.
Dann lesen Sie hier bei Israeli Occupation Archive, was Israelis gerne mögen und was nicht.
Und hier ein Hintergrund-Hetzartikel über diese Apartheid-Vorstellungen ....
Nun ist es natürlich Antiamerikanismus, wenn man über Geographie- oder Geschichstkenntnisse von Durchschnittsamerikanern berichten würde. Und so muss sich MAI bei diesen Statistik-Infos dem Vorwurf - nicht des Antiamerikanismus - aussetzen. Gottchen.
Broder, steh mir bei. Oder lass mich aus! Als Broder und Aust noch das St-Pauli-Magazin beschrieben, wurde ich ja auch nicht zitiert. Gut so. Allerdings gilt der schöne Satz "Ich war jung und brauchte das Geld" nicht nur für Nackedeis, J.M. Fischer und anderes Gelichter, sondern auch für in die Jahre gekommene Provos als Dauer-Freifahrtschein. Also schaun wir mal, was da kommt zu dem Thema.
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Geschichte aus dem Nähkästchen, nicht gerade tagesaktuell:
"Doch SPIEGEL ONLINE bestand auf einer schriftlichen Antwort, um die Aussagen belegen zu können. Weiterhin gab es jedoch keine Antwort vom Ministerium; auch die fünfte schriftliche Nachfrage blieb unbeantwortet." - so war das, als der SPIEGEL mal ganz investigativ war aber es keiner merkte.
So wie auch hier:
"Der Leiter des Polizeikommissariats in Duderstadt, Otto Moneke, bestätigte den Ablauf. "Das SEK hat sich in der Wohnung geirrt. Da ist uns ein interner Kommunikationsfehler unterlaufen. Wir haben uns bereits entschuldigt", sagte er dem NDR. "
Während sich Otto Normalverbraucher, nachts überfallen von dunklen gestalten, im eigenen Bett gefesselt, schon mal fragen darf, was daran intern falsch komuniziert ist, wenn extern falsch gehandelt wird. Da könnte man schon mal nnachfragen, statt das "bedauern" zu referieren.
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Endlich mal etwas Nachgedachtes. Ich hatte schon angenomen, MAI sei die einzige Website, die den "NSU"-Quatsch bezweifelt:
"Anmerkungen zu den NSU-Skandalen
So sehen false flag operations aus
Von Andreas von Bülow
Am 4.11.2012 jährt sich die Geburtsstunde der Bezeichnung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Am 4.11.2011 waren zwei Menschen, die dem Neo-Nazi-Spektrum zugerechnet werden, auf ungeklärte Weise zu Tode gekommen. Am gleichen Tag ging ein Haus, in dem sie gelebt haben sollen, in Flammen auf. Trotzdem sollen dort unversehrte DVDs mit einem Video gefunden worden sein, in dem der Name NSU das Licht der Welt erblickt. Obwohl das Video keinen konkreten Bezug zu den beiden Toten herstellt, wird es als deren Bekenntnis gewertet. Es soll der "Nationalsozialistische Untergrund" gewesen sein, der die so genannten Döner-Morde und das so genannte Nagelbomben-Attentat in Köln begangen hat. Es ist wie bei zahlreichen anderen Terroranschlägen, dass die angeblichen Täter tot sind und deshalb kein Gericht Klärung herbeiführen wird. Andreas von Bülow stellt die Vorgänge in einen größeren Zusammenhang. (Die Redaktion)..."
Nicht, dass man den "cui bono"- Überlegunge folge müsste, Spekulationen, die ins Leere laufen. Nur ist es wichtig, einfach mal festzuhalten, dass ein Schwindel auch dann ein Schwindel ist, wenn man nicht weiß, wer warum wie genau lügt. Und etwa schon weiß, was wirklich war ...
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Dönermorde
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Ob das im neuen Winenden-Prozess wieder so sein wird? Immerhin sind schon 15 Verhandlungstage terminiert.
mehrWinnenden
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EULEX - Kosovo
"Doch weder Eulex noch EU-Milliarden haben aus dem Moloch Kosovo einen Staat mit Zukunft gemacht. Das belegt die bittere Bilanz, die der Europäische Rechnungshof jetzt vorgelegt hat. Die Luxemburger Prüfer schauten sich die Arbeit der Eulex genau an und fällten ein vernichtendes Urteil."
Dieses Staatsgebilde, von der WELT "Moloch" genannt, wird von einem Fünftel der EU-Mitglieder nicht anerkannt, weiter Serbien zugerechnet. Aber EU-Gelder fließen dennoch, in Hülle und Fülle, an die Verbrecherorganisationen.Rückwirkungen der andauernden Zusammenarbeit zwischen Justizorganen und Polizei mit Verbrecherorganisationen auf die Verhältnisse z.B. in Deutschland werden natürlich nicht untersucht.
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Georg Schramm nochmals über die Kraft des richtigen Satzes gegenüber Medien und Politikern,
z.B. wenn sie über 110 "untergetauchte" Rechtsextreme reden
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-Dönermorde
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Elsässer setzt noch eins auf R.Igel draufWährend Igel sich zumindest m.W. auf die RAF als Stasi- Aktionsfeld beschränkt, gibt es bei J.Elsässer nun sogar eine Stasi-Verwicklung bei dem "NSU"-Komplex.
Da sind einige CSSR-Waffen mal an die DDR geliefert worden (welch ein Wunder), und daraus konstruiert Elsässer eine Verbindung ....
Die Leserbriefe zu dem Thema zeigen schon schön die Peinlichkeit der Unseriosität auf.
Was muss man nicht alles tun, um sich bei Rechts und den Diensten anzubiedern ...
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Dönermorde
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Gefühl und WilleT.I.S. freut sich über die "Junge Freiheit", MAI schließt sich an:
Wenn sich da der Intellekt unter dem Sepplhut zusammenbraut, ist das nicht nur Schicksal. Es ist reine Vorsehung.
Letztendlich ist es das, was die Mauren Fatum nennen, was mal Pech, mal Glück sein kann. "Schwein gehabt" kann man unter Muselmanen wohl nicht so überzeugend sagen. Aber es ist schon oftmals die wilde Sau, die sich da unter völkischen Hüten verbirgt.
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43.000 Milliarden-Klage gegen BankenWas die New Yorker außer dem Sturm noch so erschüttert - und was sie nicht mehr interessieren soll:
"New York – Ein grausiger Mord in einer der exklusivsten Wohngegenden erschüttert New York: Bei der Rückkehr in ihre Wohnung fand eine Mutter (36) zwei ihrer Kinder (2, 6) erstochen in der Badewanne auf!... Der Vater der Kinder arbeitet als Führungskraft beim Fernsehsender CNBCUnd was macht der TV-Sender?
"CNBC article on 43 Trillion Lawsuit has been taken down just as I thought it would be. Link goes to an empty page now. CNBC Sr. V.P. digital executive two kids killed hours after being put on net."
Aber in New York ist es wie in Deutschland, speziell Baden-Württemberg:
Gewaltverbrechen haben weder mit Politik, Erpressung und ganz bestimmt gar nichts mit Medien zu tun.
Jede anderslautende Behauptung wäre pure antisemitische (das Wort darf nicht fehlen) Verschwörungstheorie
Dieses Forum u.a. kümmert sich drum.
Zum Verfahren in deutscher Sprache. Ach ja, man kann das alles auch als Marginalie abtun, da es bekanntlich viele anhängige Klagen in den USA gegen die Bankster gibt. Und da bekanntlich US-Schadensersatzklagen seit jeher irrsinige Summen beinhalten. All das könnte man allerdings auch schreiben, darüber berichten und dennoch eben das Thema aufgreifen - in aller gebotenen Relativierung.
Stattdessen sieht man hier in Us- pardon Gods ol`Contry Germany: NIX im mainstream. Bei uns bedarf es gar nicht einmal mehr der ermordung von Redaktuerskindern, um Schweigen zu produzieren. Zum Glück gibt es den Sturm und Stromausfälle in den USA (wobei man auch mal ein Wort dazu verlieren könnte, dass die Infrastruktur sogar Manhattans so aussieht, dass dort elektrische Leitunngen wie in Ländern der 3. und 4. Welt offen in der Gegend an Masten herumhängen, so wie zuletzt vor 40 Jahren in Deutschland - allerdings würde eine solche Info etwas mit Kritik an der verfasstheit des Großen Bruders zu tun haben können, und auf US-Flugzeugträgern sind die Strippen ja auch ordentlich verstaut.) !
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110 HaubentaucherFaschistische Fahrer auf der Flucht, Naziväter auch auf der Flucht, der Innenminister flucht ....
.A bisserl aufgebauscht hat der Herr Friedrich die Zahl der Rechtsextremen mit submarinem Gehabe. Ein Taucher, der nicht taucht, taugt nix, sagte schon Brösel zum Haubentaucher. Tauchen Nazis mit Haube? Taugen Taucher mit Tochter, für die sie nicht zahlen? Wie rächt sich das Rechte bei Extremen? Ja der Wahnsinn grassiert und bauscht sich.
Vielleicht ist es aber auch etwas anders: der Innenminister Friedrich wurde dabei ertappt, die Nazigefahr zu übertreiben - vielleicht im selben Maß, in dem er und seine Kollegen seit Jahrzehnten beim Blick nach rechts untertrieben. Beides jeweils aus Gründen. Grundlos taucht da niemand.
Wozu taugt dann die Zahl von 110 Nazidivern?Zur Angstmache und dem Ruf nach staatlichem Schutz. Nicht dass da schwupps ein Nazi mit Campingbus auftaucht, wo man nur Enten, Zeitungsenten und dumme Gänse vermutet hätte.War der NSU Prinz vielleicht früher ein ungeküssster Frosch? Man weiß es nicht.
Aber die 110 als Zahl - war da nicht was? Das weiß man doch, was die Zaahl bedeutet.
Welch ein Zufall, dass bei Nazigefahr gleich die Freunde und Helfer in das Hirn springen und dort ganz verdeckt (Ermittler spitzeln nicht, sondern verdecken) mit den Enten um die Wette gründeln.
Nein, nicht bei MAI ist etwas ausgehakt. Sondern in einer Gesellschaft, die sich für besonders aufgeklärt bei der Suche nach dem NSU - Prinzen hält und mit Zahlen und Begriffen, Angst und sublimierten Botschaften bei der Stange gahelten wird, incl. der staatstragenden Linken.
http://www.youtube.com/watch?v=VwcKwGS7OSQ
Das waren noch Zeiten, als sich US-Amerikaner bei Miss Pavlichenko, den Sowjets und Chinesen bedankten und den Untergang der Faschisten besangen.
Das war ehrlich gemeint - es war ja nicht ein verkappter Nazi, der den Polizeiknüpel in Antifa-Watte gepackt hatte.
Sogar "I don`t want your Greenback Dolar" sang Guthrie.
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Lehrstücke über RealitätUntoter AlQaida-Führer
Das gibt es also auch. Während Obama, KSM, Binalshib usw. real tot sind und schon lange tot waren, aber als Schauspieler wiedererweckt wurden, existiert auch das Schauspiel des Tötens bzw. umgebracht werdens und real gar nicht Totseins. Dagegen ist so mancher Friedhofs-Schocker aus Hollywood ja Kinder-Pillepalle.MAI plädiert für den Gebrauch des Verbs "umgebrungen" statt "umgebracht" in solchen Fällen, falls sich das häuft.
Nicht so ganz ein anderes Thema, nur ein anderes Interview:
"Aber ich befürchte, dass das, was die Troika jetzt vorlegen wird, schön geschrieben ist und an der wirklichen Wirklichkeit vorbei geht, weil die Troika halt auch nicht unabhängig ist, sondern sie ist selbst Täter. "
Was sagt er da?
"wirkliche Wirklichkeit"? Bedeutet das, es gebe eine Wirklichkeit, die nicht real ist? Die Troika, die nun wirklich in jedem Interview mit Merkel oder Schäuble als letzte "Gerichtsinstanz" vorkommt, auf deren bericht man warte, vorher werde nichts entschieden, wird als "Täter" gebrandmarkt? Und welche Medien haben das berichtet? Und hakt der Interviewer nach?Der VEB Deutschlandfunk intern:
Armbrüster: Das heißt, dann können wir festhalten: Diese Anrufe gibt es tatsächlich, die finden statt, die Politiker melden sich bei Ihnen, versuchen, etwas zu sagen, aber Sie geben das nicht weiter an die Redaktionen?
Natürlich nicht. Das Dradio ist standhaft, aber sowas von .....
(Wi wissen nicht, was da beim ZDF abging - aber es ist seltsam, dass der CSU-Mann derart unprofesssionell gewesen sein soll. er wird von Jouirnalstenkollegen als angenehmer Kollege geschildert. Spielt da jemand über Bande?) Üblich ist beim ZDF, aus JOURNALISTISCHEN Gründen zu berichten oder auch nicht:
"Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet in ihre morgigen Ausgabe von einem Anruf der Sprecherin von Markus Söder beim Bayerischen Rundfunk im März 2011. Ein Beitrag über Äußerungen des damaligen Umweltministers Söder zur Sicherheit des AKW Isar I sei daraufhin aus dem Programm genommen worden. Laut BR habe die Programmänderung jedoch allein journalistische Gründe gehabt."
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Der Pudel pisst dem Herrchen ans BeinIran-Konflikt
Großbritannien verweigert USA Nutzung von Militärbasen
Sowas hätte sich mal Deutschland trauen sollen: Luftraum oder Basen vor Kriegen verweigern.
Einfach nicht bei Verbrechen mitmachen...
Nun kennen wir allerdings den Hintergrund nicht: da hat Obama evtl. jemanden verärgert in einer anderen Sache. Natürlich geht es den Briten nicht um Internationales Recht, sondern jemand ist dem Pudel auf die Pfote getreten.
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Soros, Troost und "tiefer Staat"".... George Soros, der »die Schaffung einer Europäischen Finanzbehörde, die berechtigt ist, Entscheidungen im Namen der gemeinsam und solidarisch agierenden Mitgliedsländer zu treffen«, fordert. Denn das ist nach Soros »die fehlende Zutat, die notwendig ist, um den Euro zu einer vollwertigen Währung mit einem echten Kreditgeber letzter Instanz zu machen«
Wehr verdeutlicht in seinem JW-Artikel, wie gefährlich die kleingeistigen Mäusebunkerperspektiven Axel Troosts in der "Linken" sind, und kommt noch immer nicht ganz zum Kern. Denn was hat Soros im Sinn, wenn er sich Gedanken über "die europäische Einigung" macht? Die Abschaffung der europäischen Demokratien isst doch kein "Wert an sich" für diese Finanzspekulanten, ihr Ziel ist bekanntlich nicht , sich in die Tagespolitik und das Gemache um Demokratie einzumischen. Ihr Ziel ist es, gute Geschäfte zu tätigen - auch gerne mit vielen Staaten. Oder Demokratien. Oder Diktaturen. Da ist maan ganz offen.
Das Ziel des Finanzkapitals ist es, Europa deshalb im Schäubleschen Sinn zu entdemokratisieren, um auch weiterhin die Einlagen zu sichern und stetigen Geldfluss zu gewährleisten, ohne dass die Dominanz des Dollars und der USA angetastet wird.
Und in disem Rahmen finden all die kleinen "Reformen" statt, all die Vorstöße und Vorsschläge, die zur Entstaatlichung der EU-Nationen führen sollen. Dazu zählen alle Bemühungen, den Föderalismus in Deutschland aufzukündigen: ob es die Haushaltsrechte der Länderparlamente sind oder die Verfassungsschutzämter, die Bildungs- ud Kulturhoheit oder anderes.
MAI hat von Anfang an darauf hingewiesen: dieser ganze Quatsch um den sog. "NSU" soll Geheimdienste und Polizeien und eine Fuchtel des Bundesinnenministers bringen, und man hält sich eine NPD oder Amokläufer oder Islamisten wie Bulldoggen oder Terrier: um den Leuten Angst zu machen. Deshalb sind bei all diesen Verbrechern immer die Dienste mit dabei. zugleich können alte Rechnungen beglichen und neue gestellt werden: ein schöner Massenmord tut in Verbindung mit einem kleinen gespräch (dessen Inhalt wir nie erfahren werden), bei Entscheidungsträgern auch größten Kalibers wahre Wunder. Denn sie erkennen, dass die Polizei nichts und niemanden schützt, dass der Staat ungeahnte "Tiefen" hat.
Aber wo kämen wir denn da hin, würde in der "Linken" über die Natur des Staates, ein wenig Hegel, Marx und heutige Machenschaften gesprochen werden. Man ist ja "links" und hat viel Meinung, politisch korrekte naatürlich. Lageanalysen, Realität wirken da sowas von störend ....
Woodie Guthrie - All You Fascists are Bound to Lose
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"Dieser sabbernde Mordhetzer läuft nicht nur frei rum. Er sitzt im Bundestag, als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion."
Andere bezeichnen ihn als "ehemaligen EDV-Fachbereichsleiter und Leiter der Organisationsabteilung der Volkshochschule Stuttgart als Weltstratege" und dann:
Wer eine der wenigen richtigen außenpolitischen Entscheidungen der amtierenden Bundesregierung, die Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat bei der Resolution 1913 (Libyen), mit der Rückendeckung seiner Fraktion im Stile von Nicholas Burnshttp://www.acus.org/files/publication_pdfs/403/051412_ACUS_Burns_AnchoringAlliance.pdf
geschichtsvergessen niedermacht, und wer einen derartigen Stuss zu Afghanistan absondert, hat es verdient, von Brzezinski zum tributpflichtigen Vasallen gemacht zu werden (vgl. The Grand Chessboard). Derartige Figuren, so viel abgrundtiefe Dummheit, haben im deutschen Bundestag nichts zu suchen, weil nichts verloren. Leider verbietet es die Rechtslage, solche Karikaturen dessen, was einmal Sozialdemokrat hieß, öffentlich auszupeitschen. Fast könnte man zum Scharia-Anhänger werden.
Nana, sage ich da nur.
Für eine ordentliche Auspeitschung reicht auch das gute alte preußische Grenaadierreglement. Da gab`s auch das schicke Spießrutenlaufen.
Aber da wir Menschenfreunde sind und zudem das GG achten, reicht doch das StGB: wegen Volksverhetzung, Kriegshetze usw. gehören da so einige schlicht weggesperrt. Die Paragraphen sind da, sie müssen "nur" angewendet werden.
Ach ja, eins noch:
Spätestens seit Winnenden, aber eigentlich schon seit Bubackmord, Oktoberfestattentat (auch da Spur nach Schwaben), unzähligen terrorakten seitde ssollte man wissen: BW ist Heimat der Mafia, im Politisschen und Wirtschaftlichen, juristisch undn einfach auf allen Ebenen.
Das Pack hat sich festgesetzt und fühlt sich sicher. Natürlich auch unter "grüner" Oberaufsicht.
Mafia, mit ma wie Massenmord.
Und toternst gemeint.
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Deutschlands Stärke hat 13 GründeInn Zeiten des Neoliberalismus, frei ausgetobt, fehlt dann natürlich bei der Aufzählung die soziale Marktwirtschaft nach dem 2. WK, das Betriebsverfassungsgesetz samt Mitbestimmung, die Rolle der Gewerkschaften, der soziale Friede, der notwendig wurde, um Enteignungen nach 45 zu vermeiden, die Konkurrenz im Sozialen zur benachbarten DDR, gegenüber der man ja "bessser" sein musste, die Bildung der Arbeiterschaft (wiederum durch gewerekschaftsdruck seit Urzeiten gefördert), der "direkte Draht" zwischen Produktionsarbeitern und Chefs in ittelständischen Unternehmen samt der Förderung desselben (vor Patenten steht nämlich der Aufwuchs von Gebrauchsmustern, die tagtägliche Innovation in Material,Technik, Produktionsmethoden samt ihrer menschenfreundlichen Anwendung) u.v.a.m.
Zu ergänzen ist dann auch, dass eben das "Mittelständische" der ehemaligen Familienbetriebe in diesen Jahren verloren geht, dass also so manche Vorteile, die in der Struktur basierten, verloren werden, obwohl dies nicht sein müsste. Das wiederum liegt u.a. in der Schwäche der derzeitigen Gewerkschaften begründet.
Mit dieser Haltung gehen eben die Standortvorteile verloren:
„Es ist uns völlig egal, ob die Jugendarbeitslosigkeit 60% erreicht!“
Denn das Wichtigste in Europa und damit auch Deutschland sind der innere und der äußere Friede.
Hayeks hier in der Fussnote 5 zitierten Äußerungen zur "Überbevölkerung" und zur "Freiheit des Verhungerns" zeugen davon, dass Friede nicht von allen Zeitgenossen als Wert angesehen wird. Seit Marx` Auseinandersetzung mit Malthus immer wieder derselbe Quark - Blödsinn, ideologischer Pipifax, wenn er nur eben nicht in den Köpfen der "Staatenlenker" und Wirtschaftsbosse ganz konkrete materielle Macht entfalten würde ....------------------------------------------------------------------------------
Tod den Taliban!Der Chef der kleinen Taliban festgenommen!
Während die normalen taliban in etwa zwischen 1,60 und 1,85 Meter groß sind, befehligte dieser Pirat der tanklastzüge die kleinen Taliban, die nur etwa 1 Meter groß sind. In Deutschland nennt man diese kleinen Taliban, wenn sie kein Kopftuch, Turban o.ä. tragen, gemeinhin "Kinder". Solche kleinen Taliban fallen meist auch durch ihr jugendliches Alter auf, das nur nebenbei.
Aber als kleine taliban waren diese Verbrecher leicht zu erkennen. Und da die Bundeswehr in Afghanistan gelegentlich einfach gesetze erläßt, z.B. gilt in manchen Nächten die Todesstrafe auf Benzindiebstahl, ließ Oberst Klein die kleinen taliban bombardieren, obwohl sich die US-Piloten zunächst weigerten und u.a. auf die mangelnde Größe dieser "Kinder" hinwiesen, Videoaufnahmen direkt ins PRT lieferten, nachfragten.
Aber Oberst Klaien hatte Weisung aus Potsdam, die dorttigen verbrecher - äh Gesetzeshüter wollten ein Exempel statuieren, und so fielen die Bomben.
Der U-Ausschuss, der sich mit der Sache beschäftigte, ließ noch nicht einmal die Piloten als Zeugen vorladen, geschweige die Verbindungen nach Potsdam und Ins Kanzleramt untersuchen, nicht einmal Zahl und Identität aller Anwesenden bei der befehlserteilung wurde erfragt. Nun ist Mord zum Glück nicht einer Verjährung unterworfen, insofern ist es egal, dass in diesem U-Ausschuss auch Leute saßen, die sich der "Linken" zurechnen und doch wohl eher geheimdienstgesteuert sind. Aber radikale Sprüche haben sie drauf.
Und unendliche Gnade gegenüber einem Massenmörder, weil er doch so heftig danach betete.
mehr Bomben in Afghanistan
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Peine droht 24-Jähriger nach Blitzer-Kritik mit „Idiotentest“Die Idiotie einer Meinungsäußerung....
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Das Ende des Abendlandes:Die Löwenmutter und der böse Wolf
Kachelmann und seine Frau, investigativ ermittelt ....Was Günther Jauch alles egal ist
ZDF schummelt bei Beitrag über Steinbrück-Rede - aber waren Trittin und Gabriel etwa unbegeistert? Dann darf man doch dürfen ... Hier zeigt Trittin, was ihn host, äh Hemd.
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Schwabengrün und TransfermultisEin "grüner" OB in Stuttgart - das sei den MAI-Leser aussserhalb des Ländles gesagt, bedeutet nichts weiter als die Festigung des bio-terroristischen Flügels des schwäbischen Bürgertums. Damit hat das "bürgerliche Lager" eine weitere Variante der Machtausübung zur Verfügung. Nach "links gerutscht" ist da gar nichts, eher umgekehrt. Kuhns Haltung z.B. im Jugoslawienkrieg bleibt unvergessen. Rotzgrünes Pack ändert sich nicht.
Übrigens Joseph Martin Fischer (Tarnname "Joschka") wurde in diesem Ländle groß/halbstark.
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Die Privatsphäre von Polizisten schützen - in Spanien ein dringendes Anliegen (Video)Was gibt es Schlimmeres als wenn Beamte erkennbar sind, wenn sie Demonstranten verprügeln .... Es gibt etwas Schlimmeres: einen Generalstreik. Aber genau für den Fall braucht man eben durchsetzungswillige Staatsdiener.---------------------------------------------------------------------------------------
Endlich mal ein Jobangebot mit Zukunft:V-Männchen
Shreddern bis zum Abwinken
Gucken und Glotzen und dann aufschreiben
ungewöhnliche Dienstzeiten....
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Stammheim ...Petra Pau: "Es falle allmählich schwer, nicht Verschwörungstheorien anzuhängen."Ob sie diese ominöse Bemerkung mit Gysi abgesprochen hat? Wir wissen doch seit 9/11, dass es eben eine Welt voller Zufälle ist, in der wir leben. "Shit happens", hörte ich da schon jeden Tag.
Daran glaube ich jetzt ganz fest: z.B., dass ausgerechnet die Staatsanwaltschaft in Stuttgart, die sich schon in Sachen Todesermittlungen in Winnenden so hervortat, nun auch den Tod der Gudrun Ensslin und ihrer RAF-Kolegen aufklären wird. Wenn wir alle fest daran glauben, dass der generalstaatsanwalt Klaus Pflieger, der damals schon akribisch alles untersuchte, nun seine Leute alles nochmal akribisch untersuchen läßt ... Glaube versetzt Berge. Buback war wohl ein wenig ungläubig.
""Die Regierung hat sie erst zu Terroristen gemacht", sagte die Bezirksrichterin Colleen McMahon, als sie 2009 vier Männer verurteilte, weil sie mit Hilfe eines FBI-Informanten Synagogen bombardieren und Militärjets abschießen wollten. Das FBI habe "Terrorakte erfunden". Die Verteidigerin Susanne Brody fügte damals hinzu: "Die Regierung besorgt Bombenattrappen und vereitelt das Komplott dann, das ist Wahnsinn." Die Geschworenen schlossen sich dieser Sicht allerdings nicht an."
So ist das in den USA - da sind sogar Juristen manchmal ungläubig. - und machen daann aber auch keine Karriere.
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Ein Leserbrief zum ThemaAbgeordnetenbestechung und wissenschaftl. Dienst des Bundestags
von J.L.:
manchmal, ja manchmal fällt es schwer den ganzen Berliner Irrsinn, von, wir sind ja die "Politik" und ihr nur das Volk, nach zu vollziehen.
Vor ca 2/3 Wochen bekam ich dieses Gutachten zugemailt, dass dann auch im Netz die "runde" machte und irgendwann dann mal bei netzpolitik.org landetet. Dort wurde dann auch diskutiert.
Also das hier:
https://netzpolitik.org/wp-upload/Abgeordnetenkorruption.pdf
Also nochmal: eine vom Volk bezahlte Instutition, mit allen Mitarbeitern, die denen, vom Volk gewählt, wissentschaftliche Dienste und Analysen an die Hand reichen, um daraus Entscheidungshilfen für Gesetze, Beschlüsse usw. zu erhalten. Deutscher Bundestag - Wissenschaftliche Dienste - genannt. Es geht auch nicht um die Frage der Henne und das Ei, es geht um ein sehr ernstes Thema, unter Verwendung von Staatenvergleichen i.S. Abgeordnetenbestechung und Korruption vs Rechtssituation Deutschland, BRD = Bananen-Republik-Deutschland.
Hier die Diskussion:
https://netzpolitik.org/2012/exklusiv-wir-veroffentlichen-das-geheime-gutachten
-das-strengere-gesetze-gegen-abgeordnetenbestechung-fordert/
Und jetzt das:
Einem Herr Prof. Dr. Schöler, Leiter der Abteilung W Wissenschaft, ist das ganze jetzt zu "toll" geworden, die Laus hat die Leber passiert, hat in sein Word einen Brief an die "Diskutanten" gehackt und ließ sich das auch nicht nehmen, diesen besagten Brief an die Redaktion von netzpolitik / Zeit-online per Einschreiben zu schicken, verbunden mit der Bitte, äääh Aufforderung, die Veröffentlichung auch Auszugsweise rückgängig zu machen. Rückgängig!.
Im Original heist es:
Der Deutsche Bundestag bittet um die Rückgängigmachung der Veröffentlichung einer der Öffentlichkeit aus urheberrechtlichen Gründen nicht zugänglichen Sache.
Moooooment ... würde Loriot jetzt sagen. Mooooment.
Also nochmals zu Erinnerung lieber Herr Prof. Dr. Schöler:
Sie sind Angestellter des deutschen Volkes, tragen hierbei als im öffentl. Dienste Stehender eine besondere Verantwortung. Sie sollten sich ins Benehmen setzen, Ihren Arbeitsvertrag einerseits, als auch zwingend erforderlich Ihren Auftrag andererseits nochmals vor Augen führen (lesen). Ich erinnere an dieser Stelle gerne die öffentliche Rüge des ehm. Minister Guttenberg, der Ihre Dienste "mißbrauchte. Ich erinnere Sie auch gerne daran, das der WD öffentliche Hand ist und keinerlei Urheberreche gegenüber dem Volk in Lesedarreichung gleich der Art geltend machen kann/darf. Gerne erinnere ich Sie, das noch im selben Jahr, der Spiegel darüber berichtete und auch "zitierte" (2008). Des Weiteren ermahne ich Sie sich in Erinnerung zu rufen, das der gesamte Dienst und alle damit verbundenen Kosten vom Volk erbracht werden. Selbst bei Wiki wird darüber berichtet. Die Dringlichkeit, unter Hinzuziehung aller Informationen einer öffentlichen Diskussion, hat auch der BGH in seiner Aufforderung an den Bundestag
deutlich gemacht.
Zu guter letzt: Das Referat ZR 4 hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz
alle zur Verfügung stehenden Informationen in diesem Zusammenhang an den Antragsteller auszureichen !
Langsam wird es gruselig da oben ! Wenn schon Dienste Ihre eigene Gutachten an das deutsche Volk unter Zuhilfenahme von Abgeordneten unter dem Konstrukt Urheberrecht geheim halten wollen.
Ich frage mich, ob Sie, Prof. Dr. Schöler, noch in dieser Position tragbar sind.
Ich denke am heutigen Abend darüber nach, ob man das GA nicht an alle Haushalte - zusammen mit Ihrem Aufforderungsschreiben - verschicken sollte. Das wäre doch mal eine Überlegung. Mit freundlichen Grüssen, Ihr Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag.
hier der Sachverhalt:
https://netzpolitik.org/2012/der-deutsche-bundestag-fordert-uns-auf-das-bisher-geheim-gehaltene-
gutachten-zur-abgeordnetenkorruption-zu-depublizieren/
btw: oder hat Ihr Ansinnen etwas mit der heutigen Anhörung im DB zu tun ?
"Ein Schelm der Böses dabei denkt (...)"
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/40880846
_kw42_pa_recht_vorteilsnahme/index.html