Lafontaine, Rousseau, das GG und ein wenig Japan
Ein Ritt durch  die Reihen der Linken

Ein MAI-Leser und - Kommenttator stellte diese interessante und provokative Analyse zusammen. Ein Marxist kann  und muß  hier und da gegenhalten - aber  Inhalt, Diktion und Themen dieses Beitrgs sind zu wichtig, als dass dieser Text undiskutiert bliebe. Im Sinne der Volksinitiative gilt es jedoch, Leute zusammenzubringen, die von unterschiedlichen Ansätzen her   wesentliche gemeinsame Ziele verfolgen.
 
  

Zur Rede des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke, Oskar Lafontaine, in der Bundestagsdebatte vom 14. Mai anläßlich des 60. Jahrestags der Verabschiedung des Grundgesetzes (http://www.jungewelt.de/2009/05-16/023.php )
 
 
 
 

Nachfolgend soll auf die Ausführungen Lafontaines eingegangen werden:
 
 

"Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 vom Parlamentarischen Rat zur Grundlage des gesellschaftlichen und politischen Lebens in Westdeutschland gemacht. Nach der untergegangenen Weimarer Republik und der Nazibarbarei hat es in seinem Geltungsbereich Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat und parlamentarische Demokratie begründet. In Ostdeutschland ist das Vorhaben, nach dem Zweiten Weltkrieg eine sozialistische Demokratie zu errichten, gescheitert, weil so der mittlerweile verstorbene Politiker der PDS Michael Benjamin die DDR keine Demokratie und kein Rechtsstaat war und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Mitbestimmungsrechte hatten. An dem 60. Geburtstag des Grundgesetzes ist die Versuchung groß, mit Stolz auf das Erreichte zurückzublicken und es dabei zu belassen. Da wir das Grundgesetz aber als ständige Aufgabe begreifen, Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat und Demokratie zu verwirklichen, wollen wir heute einen kritischen, unvoreingenommenen Blick auf die Gegenwart werfen und unsere Hoffnung für die Zukunft formulieren. "
 
 

Kommentar: "Da wir das Grundgesetz aber als ständige Aufgabe begreifen..." 

Ein Gesetz ist keine "Aufgabe" - gar eine, die bloß zu "begreifen" ist. Vielmehr ist ein Gesetz  z u  b e f o l g e n  ! Und wenn es nicht befolgt wird, hat der Staatsanwalt das gute alte StGB hervorzukramen und zu sehen, wen er anklagen muß (s. u. "Verfassungsfeind")!
 
 

"Der Herren eigner Geist ...
Es fällt auf, daß es Demokratien gibt, die keine geschriebene Verfassung kennen. Das bekannteste Beispiel ist Großbritannien. Dort gibt es folglich auch keinen Verfassungsschutz, und das Wort Verfassungsfeind ist dort ebensowenig Bestandteil der politischen Alltagssprache wie in den Vereinigten Staaten."
 
 

Kommentar: "Verfassungsfeind"

Das man in den USA das Wort "Verfassungsfeind" nicht kennt, ist sehr schade. Denn Bush wie Obama sind solche.

Daß bei uns in der BRD Kommunisten als sog. "Verfassungsfeinde" überwacht/verfolgt werden und wurden ist verfassungs w i d r i g. Gerade aus den Erfahrungen mit dem NS-Regime aber auch aus den Erfahrungen mit den kommunistischen Diktaturen sollten Dissidenten laut unserer Verfassung gerade nicht behelligt/observiert/registriert werden. Die Grundrechte sind deshalb (fast ausschließlich) ABWEHRRECHTE des Bürgers  g e g e n  staatliche Gewalt. D. h. "Verfassungsfeind" kann nur sein, wer die Verfassung b r i c h t . Und daß kann nur jemand, der im Staatsdienst steht (dazu sind auch Regierung und Parlamentarier zu zählen). Ein Nazi oder ein Monarchist oder ein Kommunist, der eine Bombe legt, ist also  k e i n  Verfassungsfeind (sondern lediglich ein "Verbrecher" i.S.d. StGB) - mag er die Verfassung auch hassen wie die Pest. Denn eine Privatperson  k a n n  die Verfassung gar nicht brechen!
 
 

Wer aber das Berufsverbot einrichtete und ausführte  i s t  ein Verfassungsfeind. Diejenigen Mitarbeiter unserer Geheimpolizeien, die Spitzel aussenden und bezahlen, damit diese Redaktionen, Studenten- und Bürgerorganisationen unterwandern  s i n d  "Verfassungsfeinde". Diejenigen Mitarbeiter unserer Geheimpolizeien, die uns massenhaft - individuell oder rasterartig - überwachen und abhören  s i n d  "Verfassungsfeinde". 

Diejenigen, die Geheimdienstmitarbeiter praktisch fortlaufend im rechtsfreien Raum agieren lassen, sind Verfassungsfeinde (z. B. Merkel, Schröder, Kohl, Schmidt). Diejenigen, die staatsanwaltliche Maßnahmen gegen solche Personen aufgrund des "Ministervorbehalts" behindern,  s i n d  Verfassungsfeinde (z. B. Schäuble, Schilly, Kanther, Zimmermann, Prof. Maihofer usw.).
 
 

Wie wäre es, wenn die LINKE - statt über den Begriff "Verfassungsfeind" zu maulen - mit diesen Begriff einmal offensiv und zu Recht gegen die  e c h t e n  Verfassungsfeinde zu Felde ziehen würde?
 
 

"...Offensichtlich haben die angelsächsischen Länder eine andere Verfassungstradition. Dazu gehört auch das Hinterfragen der eigenen Verfassung. So schrieb 1913 in den USA der renommierte Historiker Charles Beard ein aufsehenerregendes Buch. Darin kam er zu dem Ergebnis, daß die amerikanische Verfassung die ökonomischen Interessen derer widerspiegele, die sie geschrieben hatten.

Ob es einen Verfassungstext gibt oder nicht, in jedem Falle aber braucht eine Gesellschaft eine allgemein anerkannte Wertorientierung, die das Fundament des täglichen Lebens ist. Diese Wert­orientierung ist auch Grundlage der jeweiligen Verfassungen der Staaten der Welt. Wie aber ist es zu erklären, daß Beard zu dem Schluß kommt, die Verfassung der Vereinigten Staaten spiegele die persönlichen ökonomischen Interessen ihrer Schöpfer wider? Eine Antwort finden wir bei Goethe ebenso wie bei Marx und Engels. In seinem »Faust« sagt Goethe: »Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.« Marx und Engels schreiben in der »Deutschen Ideologie«: »Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken. Das heißt, die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.«
 
 

Unsere Sprache formt unsere Wahrnehmung, und wie schwer es ist, der überlieferten Begriffswelt zu entkommen, beschrieben Adorno und Horkheimer in der »Dialektik der Aufklärung«: »Es gehört zum heillosen Zustand, daß auch der ehrlichste Reformer, der in der abgegriffenen Sprache die Neuerungen empfiehlt, durch Übernahme des eingeschliffenen Kategorieapparates und der dahinter stehenden schlechten Philosophie die Macht des Bestehenden verstärkt, die er brechen möchte.« In unsere Zeit übersetzt heißt das, der Reformer des Finanzmarktes verstärkt die Macht der Spekulanten, weil er sich ihrer abgegriffenen Sprache, ihrer Begriffe bedient."
 
 

Kommentar: "Dazu gehört auch das Hinterfragen der eigenen Verfassung"

Will Herr Lafontaine jetzt etwa auch die Verfassung ändern oder gar abschaffen - so wie dieser Schäuble? 

Wie wäre es, wenn Herr Lafontaine, statt die Verfassung abzuschaffen, einmal all diese perversen Verfassungsverstümmelungen  r ü c k g ä n g i g  machen würde, die unser gute Verfassung seit den 1960ger Jahren über sich ergehen lassen mußte?
 
 

Kommentar: Angewandt auf den Wortlaut des Grundgesetzes: "Das heißt, die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht." 

Ja wirklich? Das Grundgesetz als perfider Ausfluß der Herrschenden?

Etwa 

"Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."
 
 

...alles kujonierendes Herrscherrecht?? Oder 

"Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."
 
 

... oder gar

"Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."
 
 

...alles wegmachen? 
 
 

Oder (s. noch unten zur "Eigentumsfrage")

"Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen."
 
 

... auch wegmachen? Ja? 

Die LINKE könnte Wähler gewinnen statt verlieren, wenn sie z. B. verspräche, alle Verfassungsänderungen seit 50 Jahren  r ü c k gängig zu machen. Anders als CDU/CSU, SPD, FDP , Grüne müßte die LINKE dann aber  f ü r  unsere Verfassung sein und nicht gegen diese!
 
 

"...Zur Eigentumsfrage

Das Problem aller Verfassungstexte ist, daß die verwendeten Begriffe nicht definiert sind. Ich nehme beispielhaft den Begriff des Eigentums in seinem Spannungsverhältnis zu Freiheit und Demokratie. Was ist eigentlich Eigentum? Im Grundgesetz finden wir auf diese Frage keine Antwort. Aber im Bürgerlichen Gesetzbuch steht im Paragraphen 950: »Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache.« Würden wir diese Bestimmung ernst nehmen, dann müßten wir unsere Wirtschaftsordnung vom Grunde her neu gestalten.

Niemand hat so wie der Aufklärer Rousseau die Bedeutung des Eigentums für die bürgerliche Gesellschaft hervorgehoben: »Derjenige, der als erster ein Stück Erde mit einem Zaun umgab und es als Eigentum bezeichnete, und Leute fand, die ihm das glaubten, war der Begründer der bürgerlichen Ordnung. Er hat unzählige Kriege und den Tod von Millionen Menschen auf dem Gewissen. Er hat gegen elementares Menschenrecht verstoßen: Der Boden gehört niemandem, die Früchte allen.« Rousseau hat keinen Zweifel daran gelassen, wie dem abzuhelfen sei: »Die Menschenrechte müssen ergänzt werden durch einschränkende Bestimmungen über das Eigentum; sonst sind sie nur für die Reichen da, für die Schieber und Börsenwucherer.« Klingt dieser Satz nicht erstaunlich aktuell?"
 
 

Kommentar:

Ach , Rousseau!  Hier aus "Gedanken und Aussprüche Friedrich des Großem":

(Als Rousseau seinen Schutz erbat - Schreiben Friedrichs an den Lord Keith)

"Man muß dem Unglücklichen zur Hilfe kommen, er fehlt nur darin, daß er absonderliche Ansichten hat, an deren Richtigkeit er aber glaubt. Ich werde ihm einhundert Thaler zahlen lassen, von den Sie ihm gütigst verabreichen werden, was er braucht. Ich glaube, daß er Naturallieferungen eher annehmen wird, als Geld. Hätten wir nicht Krieg und wären wir nicht ruiniert, ich ließe ihm eine Einsiedelei in einem Garten bauen, wo er leben könnte, wie nach seiner Einbildung unsere Urväter gelebt haben. Ich erkenne, daß meine Ideen von den seinigen so verschieden sind, wie das Endliche vom Unendlichen; er würde mich nie überreden Gras zu weiden und auf allen vieren zu gehen."
 
 

"... Nun gibt es im Geltungsbereich unseres Grundgesetzes Eingriffe in das Eigentum. Ich denke an Steuern, Enteignungen zum Zwecke des Ausbaus der Infrastruktur oder auch an Subventionen. Aber warum wird die Vermögensverteilung immer ungerechter? Ist es deshalb, weil das Eigentum in unserer heutigen Gesellschaft in vielen Fällen nicht dem zugesprochen wird, dem es von Rechts wegen eigentlich zustünde? Die dem Paragraphen 950 des Bürgerlichen Gesetzbuches zugrunde liegende Auffassung vom Eigentum ist keineswegs neu. Schon Wilhelm von Humboldt schrieb: »Nun aber hält der Mensch das nie so sehr für sein, was er besitzt, als was er tut, und der Arbeiter, welcher einen Garten bestellt, ist vielleicht in einem wahreren Sinne Eigentümer als der müßige Schwelger, der ihn genießt.« Und Abraham Lincoln sagte schon 1847: »Die meisten schönen Dinge sind durch Arbeit entstanden, woraus von Rechts wegen folgen sollte, daß diese Dinge jenen gehören, die sie hergestellt haben. Aber es hat sich zu allen Zeiten so ergeben, daß die einen gearbeitet haben, und die anderen ohne zu arbeiten genossen den größten Teil der Früchte. Das ist falsch und sollte nicht fortgesetzt werden.«

In allen Gesellschaften wurde die ungleiche Eigentumsverteilung zum Problem, insbesondere wenn sie von jüdisch-christlichen Ideen geprägt waren. Vor Gott sind alle Menschen gleich. Und das muß sich auf das Zusammenleben der Menschen auswirken. Darum, so können wir schon im Alten Testament nachlesen, erfand Israel das Sabbatjahr. Nach einer Anzahl von Jahren mußten in Israel den Schuldnern die Schulden erlassen werden, und die Verteilung des Ackerlandes wurde neu verlost, um wieder Gleichstand herzustellen. Danach konnte der Wettbewerb der Menschen wieder von neuem beginnen. Aber nach einigen Jahren erhielt der Verarmte zurück, was er an den Reichen verloren hatte. Dieses Beispiel zeigt, daß es einen tiefen Grund gibt, die Werte Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit als Einheit aufzufassen. Solange unsere Wirtschaftsordnung system­immanent zu wachsender Ungleichheit führt, wird es Freiheit und Brüderlichkeit nicht geben. Und letztlich auch keinen Frieden."
 
 

Kommentar: "Die Eigentumsfrage":

Unter den LINKEn wird so manche Erörterung/Veröffentlichung unterbunden, 'weil das Wähler abschrecken' könnte, bzw. diese 'das mißverstehen' könnten. Und nun schreckt der Vorsitzende aber uns 'bürgerlichen' Wähler dermaßen ab, wie er es schlimmer gar nicht hätte hinkriegen können: ER WILL UNS ALLE ENTEIGNEN! D A S haben wir eigentlich schon immer gewußt, daß diese Kommunisten von der LINKEn nur Kreide gefressen hatten. Jetzt aber lassen sei endlich die Katze aus dem Sack!

Eine Bessere Vorlage hätte der große Vorsitzende den Liberalisten von der CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gar nicht geben können! Also: Sie wollen uns mal wieder enteignen - wahrscheinlich knöpfen sie sich zuerst wieder mal die Bauern vor (LPGs!) und dann kommen wir anderen dran (mein Auto! Mein Friseurgeschäft! Meine ländliche Käserei! Meine paar Aktien von einem Dax-notierten Konzern - bei einer Enteignung: wertlos!)
 
 

Kommentar: "Aber warum wird die Vermögensverteilung immer ungerechter?"

Richtig, die Vermögensverteilung ist ungerecht. Aber wieso soll gerade das "Eigentum" für eine (vermögens)gerechte Gesellschaft so wichtig sein? In einer funktionierenden Staatswirtschaft (Markt) sind dies doch die  E r t r ä g e , die so interessant sind und die der gerechten Verteilung harren! Schon seit Urzeiten (Sumer usw.) nehmen die Steuerbehörden den Bauern nicht das  S a a t g u t  (Teil der Produktionsmittel, wenn man so will) ab, sondern sie tauchen in der  E r n t e z e i t  auf. 
 

Das "Eigentum" wird - ohne zureichende Begründung - völlig überschätzt (sogar der Besitz bzw. die Verfügungsgewalt ist wirtschaftlich zumeist wichtiger als gerade das Eigentum)! Darüber hinaus ist das "Eigentum" auch nicht der Motor wirtschaftlicher Prosperität: 
 

Beispiel 1: Japan

Japan war zu Beginn des 2. Weltkrieges ein echtes Drittweltland. Nur auf dem Rüstungssektor war Japan bereits ein Schwellenland.

Fast die gesamte Bevölkerung war bitterarm. Und das seit Jahrhunderten. Die Bauern schufteten tagein tagaus auf ihren Feldern, praktisch genauso wie im Mittelalter. Groß- oder mittelständische Industrie, wie in Europa und Nordamerika, gab es praktisch gar nicht. Mittelständische Industriebetriebe gab es praktisch nicht, nur geradezu mittelalterliche Handwerksbetriebe.
 

Das Japan den 2. Weltkrieg verlor, konnte den Japanern - unter dem Gesichtspunkt des Lebensstandards - praktisch egal sein. Denn die meisten waren auch nicht ärmer als zuvor. Die Bauern schufteten tagein tagaus auf ihren Feldern - wie zuvor. Die Inhaber handwerklicher Kleinbetriebe schufteten ebenfalls tagein tagaus - wie zuvor.
 

Und nun begann in Japan ein wirtschaftlicher Aufschwung, der ohne Beispiel ist und auch das deutsche "Wirtschaftswunder" in den Schatten stellte. Zunächst belächelte Mopeds und Kleinmotorräder erscheinen auf dem US-Markt und dann auch in Europa (Beach Boys "Little HONDA").  Der Transistor - obwohl anderswo erfunden - wurde in Japan wirtschaftlich erst richtig genutzt. Und an diesem Wirtschaftsaufschwung hatte die Bevölkerung auch in vollem Umfange teil . Bereits Ende der 1970ger Jahre, als die deutschen Unternehmer lauthals die angeblich zu hohen Löhne und angeblich zu hohen Lohnnebenkosten und den "Wettbewerbsnachteil" mit Japan beklagten, wiesen die Gewerkschaften zu Recht daraufhin, daß der Lohn z. b. japanischer Ingenieure oftmals deutlich höher waren als der ihrer deutschen Kollegen auf ein und demselben Arbeitsgebiet.

Dieses Japan bis 1980 wollen wir einmal betrachten. Und nicht das Japan danach, in welchem dann der Liberalismus einkehrte und seine wirtschafts- und gesellschaftszerstörenden Schneisen durch das Land zog. Einschließlich der Hypotheken- und Zockerbankenkrise 1989, welche unsere heutige Krise  (im kleineren Format) irgendwie vorwegnahm. Japan hat sich von dieser Bankenkrise 1998 übrigens bis heute nicht erholt. Auch der IT-Hype von 2000 und der Zockerbanken-Hype bis 2007 (Dow auf 14.000; Dax auf 8.100) hat nicht zu einer wirklichen Erholung Japans geführt.
 
 

Wenden wir also unseren Blick auf das Japan von 1946 bis 1980, so müßte Herrn Lafontaine der enorme Aufschwung und die enorme Steigerung des Lebensstandards völlig unerklärlich bleiben: . 

Denn wenn nach Lafontaine die Verteilung des Eigentums an Produktionsmitteln der Schlüssel zum Wohlstand einer Bevölkerung ist - dann hatte Japan so was gar nicht. Honda, Sony, Panasonic usw. gab es noch gar nicht. Ja, es gab schon "Nissan" das damals "Datsun" hieß, aber dieser kleine Automobilbetrieb war - verglichen mit Autoherstellern in Europa/Nordamerika - ein Klitsche. Auch Toyota gab es. Die stellten maschinelle Webstühle her. Und 1935 versuchte man es sogar mit dem ersten Auto. Verglichen mit Autoherstellern in Europa/Nordamerika - war aber auch Toyota ein Klitsche. 

Lafontaine hätte ein paar Großgrundbesitzer enteignen können. Ja, gut. Er hätte auch alle Kleinbauern enteignen und in LPGs zwingen können. Aber hätte das was gebracht? Insbesondere erklärt diese Möglichkeit von Enteignungen ja nicht, daß Japan  t a t s ä c h l i c h  ohne Enteignungen diesen phänomenalen Aufschwung der Wirtschaft und des Lebensstandards hingekriegt hat ('zur Strafe' hat Japan übrigens auch ein noch größeres Überalterungsproblem als wir in Deutschland - zu wenig Kinder!).

Ja, man hätte den Rüstungskonzern Mitsubishi ('Japans Krupp') enteignen können. Die Erlöse aus dem Export dieser schicken japanischen Flugzeugträger ("Midway") hätte man gut gebrauchen können. Nur - vor der Rüstungsproduktion, gar dem Export,  stand das Verbot der Siegermächte.
 

Lafontaine kann mit seiner Enteignungstheorie den sensationellen Anstieg des Lebensstandards in Japan (von 1946 bis 1989) gar nicht erklären! Denn er versteht die Funktionalität des Wirtschaftkreislaufs nicht, den man errichten muß, um dann aus diesem Wirtschaftskreislauf - nicht aus dem "Eigentum"! -  die gerechte Vermögensverteilung schöpfen zu können. Was war das denn für ein Wirtschaftkreislauf in Japan?. Die Älteren unter uns werden sich sicherlich noch erinnern, daß kaum ein Monat verging, in welchem entweder die US-Regierung oder ein US-Kongreßabgeordneter die sehr hohen Schutzzölle Japans geißelten. Ja und wer hatte noch so hohe Schutzzölle: Das Schweden der 1950 bis 1970ger Jahre. Und es hatte außerdem - trotz eines "Minimarktes" von nur 7 Mio. Einwohnern - das höchste Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt in ganz Europa! Und das war auch gut verteilt - anders als in den USA. 

Und wer hatte historisch noch hohe Schutzzölle: Ja, Brandenburg-Preußen, welches es vom 'Drittweltland' (Sandbüchse) zu einem der führenden Wirtschafts- Industrie- und Wissenschaftsnationen in Europa brachte. Bismarck führte dann allerdings den Liberalismus ein. Und welche Staatswirtschaftsform beseitigte er damit? Das war der Merkantilismus. Der Merkantilismus ist der Erzgegner des Liberalismus - nicht die sozialistische Planwirtschaft oder die NEP. Auch wenn das Wort "Merkantilismus" im Schweden vor 50 Jahren und in Japan sicherlich nie verwandt wurde, waren die Prinzipien der merkantilistischen Staatwirtschaft deutlich erkennbar.
 

Beispiel 2: Das Wirtschaftswunder in Deutschland (ca. 1950 bis ca. 1970)

anders als Japan kam es in Deutschland durch die Nazizeit, durch den Krieg und durch den verlorenen Krieg (Vertreibung) zu einem ganz erheblichen Einbruch des Lebensstandards - bis zur Verbreitung von Hunger.
 

Nun wurde das Wirtschaftswunder ganz ohne Enteignung á la Lafontaine bewerkstelligt. Lafontaine schuldet uns eine wissenschaftliche Erklärung, welche (positiven) Wirtschafts- und Sozialkräfte beim "Wirtschaftswunder" am Werk waren - und warum er diese Kräfte nun gar nicht nutzen, sondern statt dessen nur enteignen will (einen anderen Vorschlag macht er ja nicht).
 

Und das "Wirtschaftwunder" war nun wirklich respektabel - gerade was die Steigerung des Lebensstandards der Bevölkerung anging: Während in den USA bereits in den 1920ger Jahren (bis zur Krise 1929) breite Schichten der Bevölkerung (eben nicht nur 'Reiche') über Radio, Kühlschrank und über ein kleines Auto verfügten, mit welchem man am Wochenende ins Grüne fuhr, hatte es das in Deutschland in dieser demographischen Breite nie gegeben. 

Nur gab es das plötzlich für 'jedermann'. Auch die Arbeits- Arbeitschutz- und Sozialgesetze wurden bis Ende der 1970ger Jahre fortlaufend verbessert. Und diese Verbesserung war auch für die Bevölkerung spürbar (die positive Einstellung, die viele DDR-Bürger bei der Wiedervereinigung gegenüber der Bundesrepublik hatten, dürfte gerade in diesem Zeitraum 1950 bis 1970 entstanden sein.).

Lafontaine kann uns diesen Aufschwung - die ja eine Enteignung der Produktionsmittel  gerade nicht kannte - gar nicht erklären. 

Was hätte man denn auch ab 1949 enteignen können? 

Ja, ein paar westdeutsche Großgrundbesitzer und natürlich die Bauern. Aber industrielle Produktionsmittel? Die gab es doch fast gar nicht mehr. Was die Bomber der Briten und der US-Amerikaner nicht geschafft hatten vervollständigte die (verständliche) sowjetische Demontage. Ja. es gab noch ein paar intakte Fabriken und natürlich ein paar funktionierende mittelständische Betriebe (die eines Bombenabwurfs oder der Demontage nicht wert gewesen waren). Und natürlich zahlreiche intakte und mit gut ausgebildeten Handwerkern versehen Handwerksbetriebe.

Aber hätte hier die Enteignung zu einem, sagen wir mal, n o c h  größerem Wirtschaftswunder geführt? Ich zweifle! 
 

"...Das Privateigentum gilt in bürgerlichen Gesellschaften als Garant einer freien Gesellschaft und persönlicher Freiheit. Nur das Privateigentum führe zu wirtschaftlichem Fortschritt, wecke die Eigeninitiative, stärke die Selbstverantwortung und gewährleiste die persönliche Entfaltung. Doch nach wie vor hat diese Art von Selbstverantwortung einen Schönheitsfehler: Sie gilt nur für wenige und wird der Mehrheit nicht zugebilligt. In einer Gesellschaft, in der die übergroße Mehrheit kein Vermögen und keine Produktionsmittel besitzt, lassen sich die Privilegien einer besitzenden Minderheit durch das Argument, sie wirkten persönlichkeitsbildend und garantierten die Freiheit, nicht als gesellschaftlich nützlich legitimieren.

In der frühen liberalen Gesellschaftstheorie ergab diese Eigentumsauffassung noch einen Sinn. Das private, weder durch obrigkeitsstaatliche noch durch traditionelle oder religiöse Vorschriften beschränkte Eigentum war ein Instrument des wirtschaftlichen Fortschritts, ein Ferment der Auflösung der feudalen Ordnung und der Herstellung der staatsbürgerlichen politischen Freiheit. Für die Väter des Liberalismus war das Privateigentum wegen dieser für die ganze Gesellschaft nützlichen Konsequenzen legitim. Aber heute sind derartige Legitimationskriterien fragwürdig und von der Geschichte außer Kraft gesetzt worden. Wäre das wirtschaftliche Privateigentum auch dann der Garant einer freien Persönlichkeit in einer freien Gesellschaft, wenn es nicht breit gestreut ist, dann hätte es das nationalsozialistische Deutschland nicht gegeben. Ein Teil der deutschen Großindustriellen verhalf Hitler zur Macht, um seine aus dem Privateigentum an Produktionsmitteln herrührenden Privilegien durch den Nazistaat abzusichern. In Deutschland bildete also das ungleich verteilte Privateigentum zu jener Zeit auch die Grundlage für die Zerstörung der gesellschaftlichen Freiheit. Ähnliches ließ und läßt sich weltweit in vielen Militärdiktaturen beobachten.

In der liberalen Gesellschaftstheorie legitimierte sich das wirtschaftliche Privateigentum nur durch den von ihm erzeugten gesellschaftlichen Nutzen. Heute kann diese liberale Gesellschaftstheorie auch dazu herangezogen werden, die Neuverteilung des Eigentums am Vermögen und am Produktivvermögen zu begründen. So wie die Neuverteilung des Eigentums ein Ferment der feudalen Ordnung und der Herstellung der bürgerlichen Freiheit war, so ist heute die gerechtere Verteilung des Vermögens und des Produktivvermögens das Ferment zur Auflösung des Absolutismus in der Wirtschaft und zur Herstellung einer demokratischen Gesellschaft. Die Beteiligung der Belegschaften an ihren Betrieben eröffnet den Weg zu einer freieren und demokratischeren Gesellschaft." 

Kommentar:
"Das Privateigentum gilt in bürgerlichen Gesellschaften als Garant einer freien Gesellschaft und persönlicher Freiheit"
Nein, stimmt nicht! Das wird zwar von den durchgeknallten Neo-Liberalen á la Westerwelle behauptet, aber klassische Liberale (soweit ich diese kenne - und ich betrachte sie mit Feindseeligkeit) haben sich zu einer solchen Behauptung nie verstiegen.
Jemand der sein Eigentum verliert - z. B. durch Zerstörung oder aus anderem Grund, fühlt sich deshalb doch nicht unfrei oder auch nur 'weniger frei'. Anderenfalls müßte das noch mehr für eine schwere Erkrankung gelten, die den Handlungsspielraum zumeist sogar noch mehr einschränkt, als die bei einem Eigentumsverlust der Fall ist.
Statt den Liberalismus einfach mal tapfer anzugreifen und dessen systemimmanente Widersprüchlichkeit und dessen notwendige Schädlichkeit - sowohl wirtschaftlich wie auch gesellschaftlich - aufzuzeigen, wird hier bloß rumlamentiert, etwa mit der Klage, die liberalistischen "Legitimationskriterien (seien) fragwürdig ". Ja, "fragwürdig". Toll!
Zum gebotenen Angriff auf die verlogene Lehre des Liberalismus siehe den 1. Kommentar unterhalb des (auch lesenswerten) Hauptbeitrag bei http://juliehamburg.wordpress.com/2009/05/12/zum-
bundestagswahlprogramm-der-partei-der-linken/ .

Der Liberalismus war in der BRD zunächst genausowenig vorherrschend wie etwa die "Globalisierung".  Die BRD des "Wirtschaftswunders" hatte, im Gegenteil, sehr hohe Schutzzölle. Etwa wie das aufeinander abgestimmte innere Räderwerk einer feinen mechanische Uhr stets auch von einer sehr robusten Schale geschützt wird. Die Steuereinnahme von den Gewerbebetrieben waren hoch (Staatsverschuldung gab es praktisch nicht - jedenfalls nicht im heutigen Maßstab) und daß Großbanken und Großbetriebe praktisch jahrlang steuerfrei gestellt werden, wie dies heute der Fall ist, wäre un-denkbar gewesen. Das Wort "Marktwirtschaft" wurde praktisch  n i e  ohne den Zusatz "soziale" verwandt. Heute hat man schon Glück, wenn man nur das nackte Wort "Marktwirtschaft" hört. Zumeist wird heute von "Markt", lieber aber noch vom "freien Markt" gesprochen. 
Diese dramatische Wandlung, welche die ursprüngliche (damals: nur westliche) BRD bis heute durchgemacht hat, erwähnt Lafontaine nicht. Er erwähnt diese erhebliche Verwandlung der wirtschafts- und sozialpolitischen Grundsätze und Zielvorstellungen genauso sowenig, wie er die Verwandlung der einst demokratischen und freiheitlichen Verfassung in einem polizei- und militärstaatlichen Knüppel de Herrschenden erwähnt. 
Warum ist das so? 
Dies ist so, weil Lafontaine dem Liberalismus gar nicht widersprechen will. Er will nur, daß noch die Enteignung der Produktionsmittel  h i n z u kommen  soll. Mehr nicht. 
Daß er ihm übrigen die liberalistischer Staatswirtschaft grundsätzlich bejaht, zeigt sich auch daran, daß ihm das Wort "Marktwirtschaft", gar "soziale Marktwirtschaft" genauso verpönt ist, wie den andere Liberalisten. Daß eine Marktwirtschaft stets nur durch PERMANENTEN EINGRIFF des Staates möglich ist und gerade  n i c h t  dadurch, "daß man 'die Wirtschaft' nur machen lassen" soll (der Staat müsse sich heraushalten), darauf will er sowenig zu sprechen kommen, wie jeder Liberalist. Auch die längst erfolgte Preisgabe jeder wirklichen Steuerungsmöglichkeit der Staatswirtschaft (und damit auch des Sozialstaates) durch die Auslieferung an Brüssel und an die Herrschenden der "Globalisierung" mag er nicht kritisieren. Genauso, wie auch die anderen Liberalisten dies nie kritisieren würden.

Dieser Haltung, die verhängnisvolle wirtschaftsideologische Fehlentwicklung der BRD in den letzten Jahrzehnten gar nicht für kritikwürdig zu halten, entspricht Lafontaines Haltung zum Grundgesetz. Immerhin hält er ja eine Rede zum 60. Geburtstag unserer Verfassung. Auch hier geißelt er nicht die unerträglich Verstümmelung der Grundrechte in den letzten Jahrzehnten und die Verwandlung eines Freiheitsgesetzes in ein Polizeistaatsgesetz. Sondern er bläst in genau dasselbe Horn wie die Liberalisten: A u c h  e r  will die Grundrechte und die Verfassung - nicht anders als Merkel-Steinmeier-Schäuble und Co. - praktisch abschaffen, oder zumindest bis zur Unkenntlichkeit ummodeln (dazu noch u.).  
 

"...Zweifache Enteignung

Wie kein anderer hat das der leider zu früh verstorbene Liberale Karl-Hermann Flach formuliert: »Heute sehen wir noch viel klarer, daß Privateigentum an Produktionsmitteln und Marktfreiheit zu einer immer größeren Ungleichheit führten, welche die Freiheit der großen Zahl gegenüber der Freiheit kleiner Gruppen unerträglich einschränkt. Die Vermögenskonzentration in den westlichen Industriegesellschaften führt selbst bei wachsendem Lebensstandard und steigender sozialer Sicherung der lohnabhängigen Massen zu einer Disparität, welche der Begründung der Besitzverhältnisse mit dem Begriff der persönlichen Freiheit jede Grundlage entzieht. Das Problem des Kapitalismus besteht nicht darin, daß Unternehmer Gewinne erwirtschaften und entnehmen, sondern darin, daß die ständig notwendige Re-Investition des größten Teiles der Gewinne nicht nur moderne Produktionsanlagen und Arbeitsplätze schafft, sondern eine ständige Vermögensvermehrung in der Hand der Vorbesitzer der Produktionsmittel.«
 
 

Kommentar: "daß Privateigentum an Produktionsmitteln...die Freiheit der großen Zahl gegenüber der Freiheit kleiner Gruppen unerträglich einschränkt". 

Die Freiheit hat doch nichts mit Eigentum oder Eigentum an Produktionsmitteln zu tun(s.o.)! Sondern mit Ungerechtigkeit! Wieso übernimmt Lafontaine hier die falsche und geradezu schwachsinnige Behauptung der Neoliberalen, Freiheit basiere auf "Eigentum". Schon die 60ger Jahre Studenten haben darauf verwiesen, daß Konsum und Eigentumsraffen nutzlos sei und nicht frei sondern im Gegenteil gerade un-frei mache. Auch Rousseau hätte Lafontaine und seinen Liberalisten widersprochen: Rousseau wollte das Privateigentum doch nicht deshalb abschaffen, weil er etwa die Freiheit beseitigen wollte!!

Übrigens "Freiheit bedeutet nicht, dass ich tun kann, was ich will, sondern, dass ich nicht tun muss, was ich nicht will." Von wem? Von Jean Jaques Rousseau!
 
 

"...Daher laste, so Flach, der Kapitalismus als vermeintlich logische Folge des Liberalismus auf ihm wie eine Hypothek. Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus sei daher die Voraussetzung seiner Zukunft.

Im Finanzkapitalismus heutiger Prägung wird der größte Teil der Gewinne nicht mehr in moderne Produktionsanlagen reinvestiert. Vielmehr wird er im weltweiten Spielkasino verzockt, mit verheerenden Folgen für die Menschen, vor allem für die Hungernden und Kranken in der Welt. Der Finanzkapitalismus enteignet die Beschäftigten nicht nur dadurch, daß er ihnen den Zuwachs des Produktivvermögens vorenthält. Er verschärft Jahr für Jahr die ohnehin bestehende soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit durch fallende Löhne, Renten und soziale Leistungen bei gleichzeitigen spekulationsbedingten Preissteigerungen. "
 
 

Gemeinwohl als Verpflichtung

Der Artikel 14 des Grundgesetzes muß neu interpretiert werden. Während die im Absatz 2 geforderte Verpflichtung, der Gebrauch des Eigentums solle auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen, in einer Gesellschaftsordnung mit einer anderen Verteilung des Vermögens und des Eigentums an Produktionsmitteln ebenso ihre Gültigkeit behält, ist der Absatz 3 neu zu interpretieren. Wenn eine Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist, dann ist die in unserem Wirtschaftsalltag Praxis gewordene ständige Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum Nachteil der Allgemeinheit führt, schlicht grundgesetzwidrig. Warum führt sie zum Nachteil der Allgemeinheit? Die Antwort liegt auf der Hand. Weil die Arbeitnehmer das höhere Haftungsrisiko tragen sie haften mit ihrem Arbeitsplatz, also mit ihrer gesamten Existenz , würden sie verantwortlicher mit dem Firmenkapital umgehen als Anteilseigner, die es in der Vergangenheit oft leichtfertig verzockt haben.
 
 

Eine durch die Beteiligung der Belegschaften an den Unternehmen geprägte Wirtschaftsordnung dient auch der Erhaltung unserer Umwelt. Echte, solidarische, gesellschaftliche Verantwortlichkeit kann der Mensch in seiner Arbeit nur entwickeln, wenn er im Arbeitsprozeß nicht entmündigt wird. Produktive Arbeit ist Umformung der Natur zu Gebrauchsgütern. Wer im Arbeitsprozeß von jeglicher Verantwortlichkeit enteignet worden ist, der wird auch gegenüber dem Gegenstand seiner Arbeit, der Natur, nicht die notwendige Verantwortung empfinden. Daher müssen diejenigen, die für einen verantwortlichen Umgang des Menschen mit der Natur plädieren, dafür eintreten, daß solidarische Verantwortlichkeit im Arbeitsprozeß entstehen kann. Es würde nicht viel nützen, wenn es hin und wieder gelänge, ein Atomkraftwerk stillzulegen oder eine Chemiefabrik zu schließen, und der Mensch in anderen Gebieten genauso unverantwortlich weiterproduzierte, genauso ausbeuterisch mit der Natur umginge wie bisher."
 
 

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet uns zu einer neuen Wirtschaftsordnung, es verpflichtet uns, mehr Freiheit und Demokratie zu wagen."
 
 

Kommentar: "... mehr Freiheit und Demokratie zu wagen"

Die Formulierung "mehr Freiheit und Demokratie ... wagen" klingt irgendwie köhlersch oder westerwellisch.  Aber auch Schröder-Fischer bzw. Rot-Grün ließen solche Sprüche ab:

"Mehr Eigeninitiative wagen ..." - gemeint war die Zerstörung des Arbeitsrechts mithilfe der "Ich -AG" und noch anderem. "Mehr Eigenverantwortung wagen..." - gemeint war die Zerstörung des staatlichen Rentensystems durch "Riester-Rente" & Co.

 
Bezeichnend ist, daß Lafontaine statt in dieser Rede, die doch über das Grundgesetz gehalten wird, darauf zu verweisen, daß die BRD sich längst in einen POLIZEISTAAT (Spitzel- u. Überwachungsstaat) verwandelt hat, der mit unserer Verfassung, bzw. mit den darin enthaltenende Grundrechten  u n v e r e i n b a r  ist und statt dies zu geißeln, daß Lafontainen nur ein unverbindliches, verniedlichendes und nach westerwellischen oder köhlerschem Herrenparfum riechendes "... mehr Freiheit und Demokratie zu wagen" von sich gibt. 

Daß aus unserem Grundrechts-Staat längst ein Polizeistaat bzw. ein Spitzel- und Überwachungsstaat geworden ist, in welchem die geheimen Polizien praktisch das Privileg genießen außerhalb unseres Rechts zu stehen und den Staatsanwalt praktisch nie fürchten müssen - was auch immer sie tun, Lafontaine findet das ganz in Ordnung. Auch nur eine Silbe der Kritik daran wird man von ihm nicht hören.

Bezeichnend ist, daß Lafontaine 
statt in dieser Rede, die doch über das Grundgesetz gehalten wird, darauf zu verweisen, daß die BRD sich längst in einen MILITÄRSTAAT (ungezählte Einsätze und Kriege in Staaten, die uns überhaupt nicht angegriffen haben) verwandelt hat, der mit unserer Verfassung, bzw. mit den darin enthaltenende Grundrechten  u n v e r e i n b a r  ist und statt dies zu geißeln, daß Lafontainen nur ein unverbindliches, verniedlichendes und nach westerwellischen oder köhlerschem Herrenparfum riechendes "... mehr Freiheit und Demokratie zu wagen" von sich gibt.  
 
 

Wie wäre es, wenn die LINKE mal in einer Bundestagsdebatte die Regierungsbank aufforderte: "Weniger Nato-Folterungen wagen!", "Weniger Auslöschungen an afghanische Familien wagen!", "Weniger Auslöschungen von irakischen, afghanischen und pakistanischen Hochzeitsfeiern wagen!"
 

Gerade die von der Leyen könnte man doch mal auffordern:

"Weniger Folterungen an Kindern wagen!" (s. "Was von der Leyen und ihre Freunde so alles mit KINDERN machen (http://www.medienanalyse-international.de/index1.html ). "In Afghanistan weniger Kindermorde und Kinderverstümmelungen wagen!", "Weniger Hungermigration afghanischer Kinder wagen!" (s. "De römische Kloake hält fit, feucht  und frisch"http://www.medienanalyse-international.de/2009archiv.html)
 

(c) Andreas Hauß, Mai 2009 http://www.medienanalyse-international.de/ueberblick.html
Aktuelles: http://www.medienanalyse-international.de/index1.htm
Im Übrigen bewundere ich Frau Klarsfeld.