"taz: Herr Ströbele, wenn Libyen jetzt eine Demokratie
wird - war es dann richtig, dass Deutschland sich aus dem Einsatz herausgehalten
hat?" Deutscher
Qualitätsjournalismus in der taz. Da hätte Frau Winkelmann auch
nach der Schlimmität deutscher Frauenpolitik
angesichts der kommenden Quadratur des Weltkreises fragen können.
Oder ob Sülze mit Pfefferminze besser schmeckt, wenn
die USA jetzt Venezuela beitreten. Tat sie aber nicht. Sie
hat ernsthaft gefragt. Und typische Ströbele-Absonderungen erhalten. Brigitte Queck: "Die USA hasste Gaddafi dafür:
1.dass er maßgebend hinter der Islamic Banking stand, die Afrika vom IWF und
anderen von Washington dominierten Banken unabhängig machen sollte und dass er
den Plan einer eigenen afrikanischen Währung (Gold-Dinar ) verfolgte;
2.dass
er ein Wasserfördersystem für die unter der libyschen Wüste lagernden gewaltigen
Süßwasserreserven (Man-Made-River-Project) nicht nur zur Wasserversorgung und
Bodenfruchtbarmachung ganz Libyens, sondern auch anderer Länder Afrikas aufbauen
ließ, die ganz Afrika unabhängig vom US-Weizenimport und damit auch politisch
unabhängig vom Einfluss der USA bei UNO-Abstimmungen
gemacht hätte;
3.dass
es unter Gaddafis Führung für die libysche Bevölkerung eine kostenlose
Gesundheitsversorgung, freie Ausbildung, kostenlose Wohnungen, eine Rentensystem
mit höheren durchschnittlichen Realrenten als in den USA, eine vorbildliche
Förderung der Landwirtschaft und vieles andere mehr an Wohltaten für die
Volksmassen gab, was ja nicht nur Vorbildwirkung für den ganzen Kontinent Afrika
hatte, sondern auf die ganze Welt !!
Der Libyenkrieg dient dazu das alles abzuschaffen und die Gewinne zur
Erzielung von Maximalprofiten für die großen anglo-amerikanischen
Energiekonzerne, zur weiteren Mega-Bereicherung der Finanzoligarchen und auch
zur Stabilisierung des US-Dollars einzusetzen !!"
Thomas Immanuel
Steinberg
 Libyen und
die Kasseler Ratschläger
Wieviele Menschenleben darf ein Nato-Krieg
kosten?
Regiefehler:
so wie Griechenland alle zwei Wochen gerettet wird, werden auch
Tripolis erobert und die Gaddafi-Söhne verhaftet. So schmissige
Kriegspropaganda kann einen manchmal auch wirklich fortreißen, da zuckt
es in den beinen, und schwupps, wird das eigene Zeug geglaubt
.... Strauss-Kahn scheint auch nicht mehr ganz so schuldig zu sein wie
Kachelmann, obwohl der - jedenfalls haben wir jetzt wieder Sommer. Noch ein Libyen-Schenkelklopfer von Herrn Avenarius:
"Auf dem Weg zu einem Libyen ohne Gaddafi mögen die Aufständischen fremde Hilfe
angenommen haben. Am Ziel angekommen, entscheiden sie selbst über
ihre Zukunft."
So
wie in Jugoslawien, wo der Durchschnittsverdienst des
Otto-Normalbürgers auf ein Zehntel dessen fiel, was vor dem
NATO-Krieg üblich war - und das bezieht sich auf den
Durchschnitt. Die Einkommensverteilung allerdings änderte sich auch.
Ob sich im UN-SR allerdings jetzt für die Einrichtung eines
weiteren Camp Bindsteel eine Resolution herstellen läßt, darf man
getrost bezweifeln. -------------------------------------------------------------------------------------------------
Die NATO - sie geht sehr sorgsam vor (Fotostrecke)
"Auch Khaled al-Ghrari, der Vater, stirbt bei dem Angriff. "Die Nato bedauert den
Verlust unschuldiger Menschenleben und sie geht sehr sorgsam vor im Kampf gegen
ein Regime, das entschlossen ist, Gewalt gegen seine eigenen Bürger anzuwenden",
teilte die Nato mit ."
Man
stelle sich nur einmal vor, die NATO ginge nicht sorgsam vor beim
Verlustieren von Menschenleben, sondern ebenso sorglos wie
Gaddafi gegen seine "eigenen" Bürger. Die NATO bombardiert nur
fremde Bürger, sorgfältig. Und sie bedauert das auch, dauer, dauer. Die
NATO (frau NATO) hat nämlich Gefühle, tiefe Emotionen. Die deutschen
Luftwaffenoffiziere heulen sich jedesmal die Augen aus bei der
Zielleitplanung.
Gelegentlich soll auch ein leichtes, wenngleich
auch zynisches Lächeln die Münder der Propagandaschreiber umzucken,
wenn sie ihren Kriegssprech absondern.
GSG-9 in Libyen
-------------------------------------------------------------------------------------------------
Libyen und die IV.Internationale ....
... wie sie leibt und lebt
„Es handelt sich um einen Prozess der permanenten Revolution, der die
soziale und demokratische Dimension wie auch die Ebene der nationalen
Souveränität miteinander verbindet und der sich international ausweitet.“ So die
Verfasser des Beitrages „Tunesien, Ägypten:
Ein revolutionärer Prozess von
weltweiter Bedeutung“
Und wenn die IV. Internationale nun endlich
wieder einmal die Gelegenheit hat, die permanente Revolution auszurufen, dann
geht es nun wirklich nicht an, dass der Halbgenosse Chavez mit einem
Vermittlungsplan unter Zustimmung von ALBA daher kommt und diese möglicherweise
letzte Chance sabotiert. Chavez begreift einfach nicht, dass in solchen
revolutionären Zeiten Opfer gebracht werden müssen:
„Es ist die Sache
des libyschen Volkes, das mit der Aktion begonnen hat, sie zu vollenden, mit
Unterstützung der Völker der Region, und alle fortschrittlichen Kräfte auf
internationaler Ebene müssen mit ihrer Solidarität und ihrer Unterstützung dazu
beitragen. Von daher sind wir ganz und gar nicht einer Meinung mit den
Stellungnahmen von Hugo Chávez, Daniel Ortega und Fidel Castro. Fidel Castro hat
eine drohende Intervention des nordamerikanischen Imperialismus angeprangert,
anstatt den Kampf des libyschen Volks zu unterstützen. Hugo Chávez hat seine
Unterstützung für den Diktator Gaddafi wiederholt. Diese Stellungnahmen sind für
die revolutionären, fortschrittlichen und antiimperialistischen Kräfte der
ganzen Welt inakzeptabel. Man leistet keine Opposition gegen den Imperialismus,
indem man Diktatoren unterstützt, die ihre Völker massakrieren, welche sich zur
Revolution erhoben haben.“ („Für die libysche Revolution! Gaddafi verschwinde!”)
Schließlich könnte eine erfolgreiche Vermittlung ja zum Ende des
Blutvergießens führen und so die permanente Revolution als Ausgeburt von
Allmachtsphantasien entlarven. Und schließlich: Wir, die trotzkistischen
Sesselfurzer müssen die Opfer ja nicht bringen, gell?
Beide
Artikel unter „IV. internationale“
http://www.islinke.de/
Ach ja,
noch eine Kleinigkeit: „Die Dynamik dieser Revolutionen ermutigt auch die Kämpfe
gegen die Diktaturen im Iran und in China.“
Wir haben es seit langem
geahnt: die trotzkistische IV. Internationale ist eine Vorfeldorganisation der
britischen und US-Außenpolitik. Herzlichen Glückwunsch
wünscht der Verfasser : Jochen Scholz
mehr Trotzki
---------------------------------------------------------------------------
Libyen
in den Worten der letzen deutschen Journalistin, die das Land verließ (O-Ton, nur etwas gegen den Strich gelesen):
"Ich möchte vielleicht aber lieber noch mal dazu was sagen, was jetzt für die
Allgemeinbevölkerung die Zuwendungen bedeuten.
Armbrüster: Möglichst kurz, Frau Riedle.
Riedle: Ja. Das sind vor allem günstige Häuser, günstige
Grundnahrungsmittel, günstiges Benzin und Staatsjobs, die keiner braucht und wo
man auch nicht unbedingt arbeiten muss, aber wo man sozusagen einen Minimumlohn
dafür kriegt."
Schlimm, ein fürchterlicher Staat also.
"Ich will es mal so beschreiben: In den Nachbarländern, Tunesien und Ägypten
etwa, herrschte ja eine extreme Armut teilweise. So was gibt es in Libyen oder
gab es bisher nicht. Es gab keine Bettler auf Libyens Straßen. Es gibt niemand,
der nicht wirklich durchkommen würde. Es gibt Leute, die natürlich am
Existenzminimum sich bewegen, aber darunter nun nicht."
Ei
der Daus. Keine Bettler? Dann hat das Land doch keinen Flair - wo
bleibt da die arabische, die orientalische Atmosphäre? Immerhin
gibt es ordentlich Repression, aber gegen wen z.B.?
"Riedle: Na ja, diese Bewegung, die gibt es
eigentlich erst seit den letzten Tagen. Die gab es nicht wirklich bis zum Ende
letzter Woche. Es gab wie gesagt diese Stämme im Osten, die sehr mächtig sind.
Da gibt es diverse, sehr mächtige und sehr kriegerische Stämme auch, die sich
schon sehr, sehr lange immer gegen das Regime so halbwegs im beschränktesten
möglichen Rahmen aufgelehnt haben und sich eben immer wieder ein paar
Scharmützel geliefert haben über viele Jahre und die selber sehr gerne endlich
diesen Gaddafi weg gehabt hätten, einfach weil sie selber gerne mal an die Macht
kommen würden. Von Demokratiebewegung kann man bei denen ganz bestimmt nicht
sprechen, weil wie gesagt, das sind machtbewusste Stämme, die haben andere
Interessen als Demokratie, die wissen wahrscheinlich gar nicht so richtig, was
das bedeuten würde."
Eine demokratische Revolution ohne Demokraten. Aber die Bösen, die Schlimmen, die gibt es:
"Riedle: Ich war witzigerweise beim Protestzug oder
bei einer großen Protestveranstaltung, die sich dann tatsächlich den ganzen Tag
und bis spät in die Nacht hinzog, in Tripolis für Gaddafi.
Armbrüster: Für Gaddafi?
Riedle: Für Gaddafi, ja, ja."
Wie
unangenehm, es ist Armbruster und Riedle anzuhören, um wieviel
lieber sie i von einer Millionendemo gegen das Regime berichtet hätten.
Und jetzt der Gau:
"Diese Demonstration in Tripolis, die hat dann tatsächlich stattgefunden, an der
habe ich auch teilgenommen. Da waren die Leute extrem fröhlich. Das war schon
fast so eine Art hysterische Fröhlichkeit. Wie gesagt, das ging bis in die
Nacht. Die Atmosphäre war eher so wie bei einem gewonnenen
Fußball-Weltmeisterschaftsendspiel."
Also
besoffen. Oder sonstwie high und nicht zurechnungsfähig. Das wissen
wir, weil wir so gut informiert sind durch unsere unparteiischen
Medien und Journlisten. Oder?
"Wir wollten ursprünglich einfach ein Länderporträt von Libyen erarbeiten, ein
ausführliches, weil so sehr wenig bekannt ist darüber, was im Land selber in den
letzten Jahren los war."
Nur
so zur info: drei Viertel des libyschen Erdöls geht in die EU -
wieder. Es gab mal Zeiten, in denen Deutschland zu einem Drittel
libysches Erdöl kaufte (im Jahre 2010 auch schon wieder 7,3 Millionen
Tonnen - wichtigster Lieferant). Dann wurde Gaddafi
geächtet, die
deutschen Firmen flogen aus dem Geschäft - andernfalls hätten sie
Sanktionen seitens der USA erlebt. Gaddafi kaufte sich
"frei", schützte die freie, die gute, die westliche Welt vor
Terroristen, Flüchtlingen und anderem Gelichter und machte zunächst und
zuerst gleich wieder Geschäfte mit - den USA. Die Lage entspannte
sich weiter, normalisierte sich, EU-Firmen kamen wieder ins Geschäft
bis hin zur oben erwähnten Liefersituation.
Wo soll das nur enden? Desertec-Strom aus der Sahara, Mittelmeerunion ...
Zum
Glück für die US-Interessen gibt es auch in Libyen die bewährten
"Stämme" für das Konzept "divide et impera" ("Teile und herrsche!").
Gute alte römische imperiale Tradition.
Wer
flieht derzeit? Libyer?Nein. Es sind die 1,5 Millionen ägyptischen
Gastarbeiter, die Türken, Chinesen und Bangladeshis. Und von wo fliehen
sie? Durchaus aus eben den "Stammesgebieten" im Osten, wo die
Aufständischen schon längst auf den erbeuteten Panzern
herumfahren, gr ein neues Emirat ausgerufen wurde usw. - wo nur eben
statt gaddafi nun wahrlich nicht Friede und Zufriedenheit herrschen,
sondern wo untereinander um die Pfründe gerungen wird. Stand:23.2.
CIA in arabischen Staaten - ein Schlaglicht
Die sog. "arabische Revolution" 2011
P.S.
Für Dumpfbacken, die sich auf diese Seite verirrt haben: Sie
haben hier kein Wort gelesen, das sich für Despoten,
durchgeknallte Potentaten, für ihre geheimdienste, Spitzel- und
Foltersysteme, für Waffenverkäufe an diese Leute usw. ausspricht.
Das war schon damals bei Saddam Husssein so. Und es bleibt auch so. MAI
zeigt "einfach nur" auf, dass der medienhype um "Demokratie" und
"Volksrevolution" mehr oder minder bewußt die Strukturen
verdeckt, um die es eigentlich geht. Jahre später sieht man dann
bei den "Farbenrevolutionen" oder "Befreiungskriegen" der USA, dass
die Potentaten nur ausgetauscht wurden. Und dass neben
einigen Tausend Toten weiter gefoltert und gemordet wird,
dass der Dollar regiert usw..
---------------------------------------------------------------------------
La
Belle
"Aus den Akten der Stasi
ergibt sich allerdings auch eine Verwicklung westlicher Geheimdienste,
die bis heute unaufgeklärt ist. Demnach soll die CIA durch einen Doppelagenten
ebenfalls über die Anschlagsvorbereitungen unterrichtet gewesen sein.
...
Libyen hat seine Verwicklung
in den Anschlag auf das "La Belle" niemals zugegeben. Es gibt allerdings
ein indirektes Schuldeingeständnis. Im Jahr 2004 erklärte sich
Tripolis bereit, 35 Millionen US-Dollar Entschädigung an die Opfer
des Attentates zu zahlen."
Vgl. das libysche Verhalten
im Falle Lockerbie.
Was macht man nicht alles,
um endlich wieder Öl verkaufen zu können und von den Sanktionen
erlöst zu werden ...
Nicht, daß wir prinzipiell
ausschließen könnten, daß Staatschefs in Terrorakte verwickelt
sein könnten, beispielsweise
Berlusconi.
Bis 1981, als die Loge aufflog, das war ein Dreivierteljahr nach dem Bombenattentat
von Bologna. Heute ist er der Premierminister Italiens. Mitglied
der P2 mit der Nummer 1816 seit 1978.
#e
zum Vergleich die Lumpereien des Großen Bruders im Lockerbie-Prozess:
"A general pattern
of the trial consisted in the fact that virtually all people presented
by the prosecution as key witnesses were proven to lack credibility to
a very high extent, in certain cases even having openly lied to the Court."
"Proper judicial procedure
is simply impossible if political interests and intelligence services -
from whichever side - succeed in interfering in the actual conduct of a
court. We should remember the wisdom of Immanuel Kant who - in his
treatise on eternal peace (Zum ewigen Frieden), elaborating on the essence
of the rule of law - unambiguously stated that secrecy is never compatible
with a republican system determined by the rule of law. The purpose
of intelligence services - from whichever side - lies in secret action
and deception, not in the search for truth. Justice and the rule of law
can never be achieved without transparency."
#e
und nochmal Köchler ganz aktuell in BBC, 14.3.2002
Im Juni 2002 besuchte Nelson Mandela den
Verurteilen in seinem schottischen Gefängnis, um sofort danach zu
fordern:
erstens die Verlegung in ein muslimisches
Gefängnis (der Mann kann weder Konversation, von Radio und TV und
Gefängnisbücherei hat er nichts, Speisen usw.: alles unerträglich
für einen Muslim) und
zweitens: Wiederaufnahme des Prozesses.
Mandela hatte als Vermittler beim
Zustandekommen des Prozesses gewirkt.
#e
noch ein Vergleich: das Berliner NATO-Tribunal vgl.
www.nato-tribunal.de
#
USA drohen mit Invasion in den Niederlanden -
die Holländer finden das nicht so toll - angesichts u.a. des Völkerrechts
|