Zur Hamburger Staats- und Justizkrise des Jahres 2003. Womit nicht die unsägliche Schill-Affäre gemeint ist, sondern das, was sich hinter der angeblich überraschenden Freilassung des Terrorverdächtigen Abdelghani Mzoudi verbirgt. Diese erfolgte am 11.12.2003, nachdem das BKA eine Selbstbezichtigung eines anonymen Zeugen in den Prozeß einbrachte, die seitens der Presse dem angeblich in CIA-Haft befindlichen Ramzi Binalshib zugeschrieben wird.
"Warum nicht mir ?" werden viele Untersuchungshäftlinge in deutschen Knästen geseufzt haben. "Warum kommt nicht auch mir ein weißer Ritter zur Hilfe? Ein anonymer Zeuge, der alle Schuld auf sich nimmt, mich entlastet und von der sonst sicheren Verurteilung als Betrüger, Dieb oder Mörder überraschend im letzten Moment rettet !?"
Den Eindruck, so sei es gelaufen, sollten nicht nur Untersuchungshäftlinge, sondern die gesamte deutsche Öffentlichkeit vermittelt bekommen. Nur war alles anders.
Es gab nie eine "Hamburger Zelle der Al-Qaida". Das Gegenteil wird
behauptet, aber nicht bewiesen. Bei den meisten sogenannten "Hamburgern",
also Atta, Jarrah und Al-Shehi. und auch den angeblichen Terrorhelfern
Motassadeq und Mzoudi ist keinerlei Verwicklung in den Terror des 11.9.
bewiesen. Zumindest Ramzi Binalshib hingegen, aber auch einige andere Beschuldigte
des 11.9. sind CIA-Agenten, z.B. Khalid Al-Midhar sowie die Doppelgänger
der angeblichen Piloten des 11.9.. Darauf deuten unzählige Belege
hin.
Gerichtlich beweisbar ist der von US- und Bundesregierung behauptete Ablauf des 11.9. 2001 nicht. 2001:
Das Geheimdiensteln auch "befreundeter" Staaten ist in Deutschland verboten. Das BKA wollte ermitteln - offiziell gegen Terrorismusverdächtige in der Hamburger Marienstraße - und wurde ZWEImal dabei vom Generalbundesanwalt Nehm abgeblockt (vergleichbar: so wie FBIler von der CIA in den USA). Was nach dem 11.9. zu einer erstaunten, aber zugleich politisch höchst unpassenden Anfrage einiger CDU-CSUler führte (Antwort Bundestagsdrucksache 14/7247, pdf-Datei) , was denn das zu bedeuten habe. Hat der Generalbundesanwalt auf Weisung der Bundesregierung etwa den 11.9. nicht verhindert, obwohl das möglich war? So scharf läßt sich die Frage stellen. Antwort: natürlich nicht, es waren alles Pleiten Pech und Pannen, so die Bundesregierung. Die vorwitzigen CDU/CSU-Frager fragten nicht weiter nach. Obwohl der Widerspruch in der Haltung der Bundesregierung offensichtlich ist: entweder waren die Figuren aus der Marienstraße hyperverdächtig (was u.a. die jahrelange Telefonüberwachung von LfV/BfV und BND erklärt, auf die gerne stolz hingewiesen wird) - oder es gibt nichts zu ermitteln (was das BKA abblockt).
2002: Die Gegenöffentlichkeit beginnt die offizielle Version des 11.9. in Zweifel zu ziehen - und eine hektische Gegenarbeit der Geheimdienste samt befreundeter Medien beim Legen falscher Spuren setzt ein. In dem Maße, in dem in den USA über den "Patriot Act" das normale Funktionieren der Justiz lahmgelegt und in Guantanamo gar völlig außer Kraft gesetzt wird, zeigt sich, daß die US-Regierung keine gerichtsverwertbaren Beweise für ihre Theorie von "Osama und den wilden 19" hat. Nicht nur in Deutschland werden "die Gesetze verschärft",sondern weltweit. Aber (die Hacken vor dem Großen Bruder zusammenklappend) läßt man hier auch einige Unholde verhaften und vor Gericht stellen, die mal Mohammed Atta gekannt hatten. Interessanterweise geschah das erst viele Monate nach dem 11.9., obwohl doch a) die Täterschaft von Atta und Co. angeblich nach wenigen Tagen geklärt war und b) damit die Mittäterschaft/Beihilfe so mancher Hamburger Muslime dementsprechend leicht hätte beweisbar sein müssen. Zumal sowohl eigene Abhörprotokolle vorlagen, Ergebnisse von Wohnungsdurchsuchungen usw.; als auch von seiten der CIA angeblich massenhaft belastendes Ermittlungsmaterial den deutschen Behörden zur Verfügung gestellt worden war - wenn auch mit dem Stempel "Nur für den Dienstgebrauch", also nicht für die Gerichtsakten. Warum eigentlich? Wenn doch die Haupttäter angeblich tot, die Hintermänner (Osama, Hussein und die Achse des Bösen ...) weltbekannt und die Beihelfer nun zu verurteilen sind ? Es reichte offensichtlich lange Zeit nicht einmal für einen simplen Haftbefehl, und manche Boulevardmedien schäumten.
2003:
Nein: "Beihilfe zu etwas" wurde mit "lebenslänglich" bestraft, und die US-Regierung durfte zufrieden sein. "Die Deutschen" hatten geurteilt, daß am 11.9. der Atta, der Jarrah und der Al-Shehi etwas Böses taten. Nicht einmal bewiesen ist, daß sie in den Terrorflugzeugen saßen (anhand von Bordkarten, Videos beim Einchecken usw.). Wozu Motassadeq beihalf, irgendwie. Bundeskanzleramt und Innenministerium weigerten sich in Sperrerklärungen, das CIA- und FBI-Material, das zur Verfügung stand, dem Gericht zur Prüfung zu übergeben aufgrund des o.a. Stempels - aber auch abgehörte Telefonate und.andere eigene Akten blieben unter Verschluß. "Das Wohl des Staates" war ihr Argument, und es wird von der Bundesregierung reklamiert. Als sei in einem Staat mit Gewaltenteilung das Funktionieren der Justiz unerheblich oder minder wichtig für das Wohl des Staates. Ramzi Binalshib durfte nicht als Zeuge vernommen werden - die Verteidigung stand blank da. Und ließ es zu. Peinlich war nur, daß eben auch die Staatsanwaltschaft nichts außer Behauptungen in der Hand hatte. Und so sollte es auch mit Mzoudi laufen. Lief es aber nicht. Schon zu Prozeßauftakt ließen die Verteidiger wissen, daß für sie durchaus Fragen bzgl. der Haupttäterschaft offen waren. Genau diesen damals Aufsehen erregenden Umstand unterschlägt das Hamburger Abendblatt in seiner Aufstellung der wichtigsten Etappen des Terrorprozesses .
Da sagte z.B. der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, am 24.10. als Zeuge aus, die Anschläge seien nicht in Hamburg von der Gruppe um die mutmaßlichen Flugzeugentführer Mohammed Atta, Marwan Alshehhi und Ziad Jarrah, sondern in Afghanistan von der El-Kaida-Organisation des Moslemextremisten Osama Bin Laden geplant worden. Eine schöne Aussage, um aus der Beweispflicht zu entwischen, den Bushisten nicht allzu weh zu tun und die Fassade aufrecht zu erhalten. Denn a) wurde Fromm natürlich nicht nach den Quellen seiner Erkenntnis gefragt - obwohl es doch lustig gewesen wäre zu erfahren, wie die deutsche Verfassung in Afghanistan geschützt wird. Afghanistan ist groß und Osama ist weit und Fromms Quellen blieben dunkel. b) die Story von Osama und seinen wilden 19 wurde nicht angekratzt, auch nicht die von Atta und Co. als Osamas Vollstreckern - denn c) zur eigentlichen Frage, WAS denn nun in Hamburg überhaupt geplant, getan oder beigeholfen wurde, sagte Fromm damit nichts. Er hatte nur kundgetan, was in der Marienstraße NICHT getan wurde. Der uralte Trick einer Nichtaussage, die damals vom Vorsitzenden Richter Rühle gerade noch akzeptiert wurde. "Spiegel"-Titel 27.10.2003: Rühle: "Dann ist ja das, was der Zeuge Motassadeq in seiner Erklärung gesagt hat, richtig gewesen, dann hätte er ja freigesprochen werden müssen." Die kommende Entwicklung deutete sich an. Das OLG ging später sogar noch weiter: Die Hamburger Zelle sei keine "selbstständige Teilorganisation" gewesen, die als eigenständige terroristische Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuch-Paragrafen 129 a anzusehen sei. " (Süddeutsche, 20.12.03) Damit wurde der Reigen der Nichtaussagen ergänzt. Was Atta und Co. NICHT waren, wird definiert, um nicht definieren und beweisen zu müssen, was die "Hamburger Zelle" war, plante oder tat. Der "Spiegel" versuchte zu retten, was zu retten war: "Die Bundesregierung hat die Sache stets andersherum gesehen. Für sie liegt der Ursprung des Terrors in Afghanistan, was im Übrigen dem deutschen Image nützt." "Dem deutschen Image" - was auch immer das bei wem auch immer sein mag - nützt aber gewiß auch nicht, die US-Regierung der Beweisunfähigkeit in Sachen 11.9. zu bezichtigen, was sich als mögliches Prozeßergebnis herausstellen konnte.
Als sich derartige "Beweispannen" häuften, fuhr Schily Anfang Dezember 2003 zu Justizminister Ashcroft, um das Schlimmste abzuwenden: daß von einem Gericht womöglich offiziell bescheinigt würde, daß a) der Ablauf des 11.9., die Haupttäterschaft von Atta und Co.
sowie die Nebentäterschaft Mzoudis nicht beweisbar sind, und
Obstruktion der Justiz, Verstoß gegen die eigenen Prinzipien, gegen die Sicherheitsratsresolution 1373. So kurz sind die Lügenbeine, daß die US-Regierung gegen die seitens der USA selbst eingebrachte Forderung verstößt.
Und nun der Beginn des Desasters: das BKA läßt die Selbstbezichtigung Binalshibs nun endlich doch dem Gericht zukommen, und Mzoudi kommt am 11.12.2003 frei. Zugleich aber auch der Befreiungsschlag Schilys, denn die elende Fragerei nach Beweisen für den 11.9. hört auf.
- "überzeugt" von der Herkunft einer anonymen Aussage - "nicht überzeugt", diese sei gelogen, also - gehört Mzoudi nicht zur Gruppe um Atta, doch selbst wenn - war diese keine "selbstständige Teilorganisation", und wenn doch - dann hat sie die Anschläge nicht geplant. Solch softe Eselsbrücken werden selten von allen Beteiligten gebaut, nur um zu verhindern, daß Behauptungen der USA unterstützt werden, die zu beweisen wären. Alle werden glücklich, alles wird gut. Bush soll sich nicht beschweren, er habe keine treuen Freunde hier. WAS am 11.September geschah, bleibt weiter unter der Decke. "Die Informationsverweigerung, die die Bundesregierung gegenüber der Justiz in Hamburg an den Tag gelegt hat, mutet sie nun auch dem Parlament zu. Nach Gutsherrenart werden Beweismittel zurückgehalten und nun auch die Aufklärung der Gesamtumstände, die zur Aufhebung des Haftbefehls im Falle Mzoudi führten, behindert. ... In einem Rechtsstaat ist es nicht zu akzeptieren, dass die Vorgänge im Zusammenhang mit der Übermittlung des Be- bzw. Entlastungsmaterials aus den USA völlig im Dunkeln liegen und jetzt weiter vernebelt werden." Das ist in dürren Worten wiederum einiger vorwitziger Abgeordneter der CDU/CSU vom 17.12.2003 die Analyse eines kalten Staatsstreichs, die Aufhebung der Gewaltenteilung zumindest in dieser Frage - da die Exekutive die Jurisdiktion und die Legislative aushebelt. Daß die Frage der "Hamburger Zelle" eine Staatsaffäre ersten Ranges ist, zeigt die geheime Reise Otto Schilys in die USA in dieser Sache. Wo die Bushisten ähnlich arbeiten: "auch US-Gerichten verweigert das Weiße Haus wichtige Zeugen und Dokumente."
o Was also ist am Fall Mzoudi so wichtig, daß dieser Aufwand betrieben wurde? o Warum spielt Schily das US-Spiel, anstatt öffentlich zu fordern, die USA mögen sich an die eigenen Sicherheitsratsresolutionen halten? o Warum geben die USA angeblich vorhandene Beweise nicht preis - etwa weil es keine Beweise gibt? o Warum soll Deutschland Vorreiter bei windigen Verurteilungen spielen, während die USA nicht einmal in der Lage sind, den angeblichen "20. Attentäter" Mousaoui seiner Tat zu überführen? o Warum gibt die Bundesregierung (pro forma unterstellt, das "Wohl des Bundes" hinge von der Nichtweitergabe von CIA-Erkenntnissen an die Justiz ab) dann nicht die unzähligen eigenen Erkenntnisse preis, die doch aus Hamburg vorhanden sein müßten: Abhörprotokolle, Durchsuchungsberichte, Verhörerkenntnisse, Ermittlungen. Da waren doch BKA-Erkenntnisse vor dem 11.9. - wenn diese VOR dem 11.9. dem GBA angeblich nicht ausreichten - sind sie nicht NACH dem 11.9. erhellend? Oder besagen diese Erkenntnisse etwas ganz anderes als Beweise für Täterschaften Attas, Jarrahs usw.? o Warum hatte der Generalbundesanwalt nach dem 11.September 2001 Weisungen im Bundeskanzleramt bzgl. seiner Ermittlungen entgegenzunehmen (s.u.)? o Wie sehr ist die Bundesregierung in die Vorbereitung und Vertuschung der Täterschaft des 11.9. verwickelt? o Sind der Bundesregierung einige der Deutschen bekannt, die rund um Mohammed Atta in Venice/Florida aktiv waren, wie unser Co-Autor Daniel Hopsicker enthüllt?
Nein?
Sind es etwa Pentagon-Beamte
im Pentagon im Oktober 2000, die sich auf den Absturz einer Passagiermaschine
ins Pentagon vorbereiten? Wie das - wo doch Condoleezza Rice so vehement
abstritt, irgendjemand habe es sich je vorstellen können, dass so
ein Absturz in ein Gebäude je geschehen könne?
Es WAR dann eine Boeing 757. Wie gut, dass man sich gerade auf diesen Maschinentyp so präzise vorbereitet hatte. Wie kommt es, daß das Personal des Pentagon
besser vorbereitet auf das kommende Szenario ist
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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN
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schon wieder Toni - der Typ, der vom Generalbundesanwalt als letzter
Hyperzeuge gegen Mzoudi aufgeboten worden war. Wenn die Huren vollends
durchdrehen, steht der Freier meist nackt da. Herr Nehm - was haben Sie
noch an?
Mzoudi interaktiv (Medienanalyse im do-it-yourself-Verfahren): ( Hintergrund: wenn der Peter angeklagt ist, dem Paul Beihilfe zum Mord an seiner Frau geleistet zu haben, genügt es nicht, zu beweisen, daß Peter den Paul auch kennt und schätzt und die Frau auch nicht mochte. Ob Paul der Mörder war - das ist zuerst zu klären. Die Haupttat. Denn gesetzt den Fall, das wäre nicht der Fall, ist das Verhältnis von Peter & Paul S C H E I S S E G A L) Wählen Sie google an und dort die news, und dann: 1. geben Sie "mzoudi"ein: ungefähr 871 Ergebnisse 2. Geben Sie "Mzoudi" ein und "Haupttat": 2 Ergebnisse Wer war am 11. September der Täter? An dieser Frage mogelt sich
die Journaille pflichtschuldigst vorbei. Mangel an Beweisen und Nichtaushändigung
von Beweisen kann schlicht damit zusammenhängen, daß es keine
Beweise gibt.
"Was weiß Schily über den 11.9. ?" # Das Spiel geht weiter: US-Justizministerium bietet "neue Beweise" gegen Mzoudi auf - wieder Prozeßverlängerung? # "Spiegel" bedauert die mögliche Freilassung der "Terroristen" - denn das sind sie auf jeden Fall, nur der eine Richter war zu hastig, der andere zu schlapp, und der GBA so blöd auf Zakeri zu setzen # 1000 Euro pro Befragung Zakeris Sie haben keine Ahnung ... Weiteres Interview mit der Mzoudi-Verteidigung: o "Wir haben jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte, wie die Aussagen von Binalshibh entstanden sind." (d.h., er geht erstmal davon aus, es seien Aussagen Binalshibs ! Weil es ihm so gesagt wurde ...) o "Wir hatten den Eindruck, dass deutsche Stellen den USA in einem wochenlangen Prozess abgerungen haben..." (d.h. sie wissen nicht, weshalb da hin- und hergezerrt wird, und daß die dt. Justiz Spielball dabei ist, juckt weiter nicht.) o "Diese Sache ist wirklich reichlich unklar. Ich habe jedenfalls die Einreisedokumente und die Flugunterlagen Attas gesehen." (auch die ZWEI Visa, die er an einem Tag erhielt? Auch den "miles&more" - Antrag? Und die Handschrift mit der aus Hamburg verglichen?) o "Bei Prozessbeginn hatten wir die Akten sehr kurzfristig bekommen und konnten uns so schnell keinen vollständigen Überblick verschaffen." (Warum denn? Prozeßbeginn war August, der Mandant saß seit einem Jahr, und die weltbekannte Tat war nochmals ein Jahr zuvor - warum kurzfristig? Und jetzt haben sie einen "vollständigen Überblick", keine Zweifel mehr. Nur halt eben keine Ahnung davon, was abgeht. ... "Problematischer ist das Fehlen des als "geheim" eingestuften Vermerks. Das Dokument soll eine genaue Chronologie darüber enthalten, was Verfassungsschützer bereits vor dem 11. September 2001 über die in Hamburg lebenden späteren Attentäter wussten. Diese Informationen sind nicht nur politisch brisant - sie spielen auch beim Streit mit US-Behörden eine Rolle, die den Hamburgern Nachlässigkeit vorgeworfen haben." Von derartigen Bildchen hat sich die Mzoudi-Verteidigung davon abbringen lassen, weiter die Fragen zur Haupttat zu stellen, die zu stellen sind: CIA-TV (in Deutschland unter "Spiegel-TV bekannt) brachte den Schmonzes am 26.10.2003. - aber de facto ein Todesurteil? ("Für Terroristen wie ihn ist kein Platz in Deutschland", sagt der Hamburger Innensenator Dirk Nockemann. Von der Schill-Partei, der Mann. Bezeichnet jemanden als "Terroristen", dem es wahrscheinlich gerade gerichtlich bescheinigt werden wird, er sei eben kein Terrorist. Wer also ist hier der Terrorist? Eine Abschiebung ist der pure Terror.) # auch der "stern" berichtet ausführlich: "Die Geschichte dieses Zeugen, dem die Bundesanwaltschaft Vertraulichkeit zusicherte, klingt mehr als abenteuerlich." Als sei das etwas Neues. Die gesamte Geschichte des 11.9. klingt so, und im Prozeß wechselten sich anonyme Zeugen, geheime Beweise, gesperrte Informationen, überraschende Wendungen, Journalisten als Zeugen, Hörensagen als handfeste Beweise, Bundesminister als Beeinflusser usw. nur so ab. Die Schlapphüte stolpern übereinander, die Politik verheddert sich, das gesamte Elend der bushistischen 9/11-Lüge liegt ausgebreitet da - und die Terrorjournalisten schweigen. In weniger als 24 Stunden
ins "Spiegel"-Archiv:
durch den Prozeß getrieben: Verteidigung als Spielball der Interessen - Interview mit Mzoudi-Verteigerin- "sahen wir eine Videoaufnahme, in der Attas Mitstreiter Ramzi Binalshibh detailliert von der Planung des 11. September berichtet" da wird dieses Uraltvideo des CIA-Agenten Binalshib kritiklos geglaubt anstatt solche saubere Analyse wie bei der Gruppe Arbeiterfotografie zu machen- dann hätte auch Fouda aussagen können mit derselben Beweiskraft .... Das hier isser. Offensichtlich Binalshib, eindeutige Augenfarbe.. Bei seiner Festnahme in Karatschi. Seitdem hat ihn niemand mehr sehen oder was fragen können, er ist ja festgenommen bei der CIA. Beim Kasperletheater wird Räuber und Gendarm allerdings auch manchmal von nur einer Person gespielt. "aber auch das Gericht nimmt an, daß es sich dabei um Binalshibh handelt, der in US-Gewahrsam ist" und wieder Binalshib, immer wieder. Und viel Glauben. Und wer "hilft" Mzoudi?: a) BFV-Chef Fromm ("F: Unfreiwillig einer Ihrer besten Helfer im Prozeß war der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. Ja.") b) "Es muß irgendeine Behörde im deutschen Apparat gegeben haben, in der es jemand nicht mit seinem Gewissen vereinbaren konnte," "Letzten Endes wissen wir nicht genau, wer das BKA veranlaßt hat... " Heiliger St. Naivus, da hoppeln alle fünf Minuten "Weiße Ritter" durch das Bild und retten Mzoudi, und eine deutsche Behörde bricht Sperrerklärungen des Kanzleramtes, vergrätzt Bush bis hin zum diplomatischen Eklat (angeblich), ärgert den eigenen Chef Schily, irgendein netter Mensch da? Frau Pinar: WENN Sie den Prozeß gewinnen sollten, lag es nicht an Ihrer Auffassungsgabe. Und nicht an Ihrer Prozeßvorbereitung: die Videos sind längst gesehen und analysiert worden von den 9/11-Skeptikern. Wenigstens einer ist noch bei Sinnen: Mzoudis Verteidiger Michael Rosenthal nannte die Aussagen des Zeugen "außerordentlich bizarr". Die im Protokoll der Bundesanwaltschaft aufgeführten Behauptungen des Mannes seien "seltsam bis lustig", sagte er. Der ach so anonyme Zeuge namens Zakeri quatscht schon seit Jahr und Tag in den Medien über die iranische Verwicklung in 9/11, so "überraschend" ist er aufgetaucht. Sonderqualifikation: "optisch souverän" Womöglich auch noch hochgewachsen? Gutaussehend? Die Wahrheitsfindung in Hamburg geht seltsame Wege, aber einen noch nicht: dass der Herr Staatsanwalt Hemberger (mitsamt seinen Leuten aus den Büros des GBA) mit einem ... in den ... aus dem Gerichtssaal befördert werden. Toni setzt auch Bundesluftwaffen- Basen in Angst und Schrecken. Ob die Postille "Insight" nun der Mun-Sekte gehört, wie Rupp
in der "Jungen Welt" titelt, ist dabei recht unerheblich.
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Wie auf MAI zuvor über den Mzoudi-Prozess berichtet wurde:
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FBI: Moussaoui war NICHT in 9/11 verwickelt ! was schlicht bedeutet, daß
den U.S.A. nun der sogenannte 20. Attentäter abhanden gekommen ist.
(Konsequenten
in Deutschland für die Fälle Motassadeq und Mzoudi?) #
die Meldung auf Yahoo-Deutsch Wir erinnern uns: vor kurzem erst änderten
sie die Geschichte der UAL93, daß nicht ein Passagier das Flugzeug
abstürzen ließ. Sie ändern ihre Geschichten wie es ihnen
paßt - ohne Beweise, nichts ist überprüfbar, Alles basiert
auf Glauben. Und auf unseren Medien.
# 9/11
nicht in HH geplant
Wann schließt der Richter endlich den Prozeß und läßt
Mzoudi frei?