Mzoudi, Schily, Nichtaussagen und keine Beweise(vgl. auch "/Motassadeq.html")                !!!!!unten!!!!!! die jeweils neusten Entwicklungen

Zur Hamburger Staats- und Justizkrise des Jahres 2003. Womit nicht die unsägliche Schill-Affäre gemeint ist, sondern das, was sich hinter der angeblich überraschenden Freilassung des Terrorverdächtigen Abdelghani Mzoudi verbirgt. Diese erfolgte am 11.12.2003, nachdem das BKA eine Selbstbezichtigung eines anonymen Zeugen in den Prozeß einbrachte, die seitens der Presse dem angeblich in CIA-Haft befindlichen Ramzi Binalshib zugeschrieben wird.

          "Warum nicht mir ?" werden viele Untersuchungshäftlinge in deutschen Knästen geseufzt haben. "Warum kommt nicht auch mir ein weißer Ritter zur Hilfe? Ein anonymer Zeuge, der alle Schuld auf sich nimmt, mich entlastet und von der sonst sicheren Verurteilung als Betrüger, Dieb oder Mörder überraschend im letzten Moment rettet !?"

Den Eindruck, so sei es gelaufen, sollten nicht nur Untersuchungshäftlinge, sondern die gesamte deutsche Öffentlichkeit vermittelt bekommen. Nur war alles anders. 

Es gab nie eine "Hamburger Zelle der Al-Qaida". Das Gegenteil wird behauptet, aber nicht bewiesen. Bei den meisten sogenannten "Hamburgern", also Atta, Jarrah und Al-Shehi. und auch den angeblichen Terrorhelfern Motassadeq und Mzoudi ist keinerlei Verwicklung in den Terror des 11.9. bewiesen. Zumindest Ramzi Binalshib hingegen, aber auch einige andere Beschuldigte des 11.9. sind CIA-Agenten, z.B. Khalid Al-Midhar sowie die Doppelgänger der angeblichen Piloten des 11.9.. Darauf deuten unzählige Belege hin.
Gerichtlich beweisbar ist der von US- und Bundesregierung behauptete Ablauf des 11.9. 2001 nicht.

2001:
Die Auseinandersetzungen der Geheimdienste ("Tanz der Schlapphüte in der Marienstraße") in Hamburg in den Jahren 1998 bis 2001 hingegen ist gut dokumentiert. Weitere Erkenntnisse des Jahres 2003 lassen den Schluß zu, daß das BKA dem Verfassungsschutz und dem CIA-Ortshäuptling Thomas Volz in Hamburg auf die Füße getreten war bei der Rekrutierung von Agenten und potentiellen Sündenböcken für den 11.9. - schlicht beim Legen der "deutschen Spur" des 11.9.. Potentielle Ansprechpartner waren der CIA vom Verfassungsschutz genannt worden.

Das Geheimdiensteln auch "befreundeter" Staaten ist in Deutschland verboten. Das BKA wollte ermitteln - offiziell gegen Terrorismusverdächtige in der Hamburger Marienstraße - und wurde ZWEImal dabei vom Generalbundesanwalt Nehm abgeblockt (vergleichbar: so wie FBIler von der CIA in den USA). Was nach dem 11.9. zu einer erstaunten, aber zugleich politisch höchst unpassenden Anfrage einiger CDU-CSUler führte (Antwort Bundestagsdrucksache 14/7247, pdf-Datei) , was denn das zu bedeuten habe. Hat der Generalbundesanwalt auf Weisung der Bundesregierung etwa den 11.9. nicht verhindert, obwohl das möglich war? So scharf läßt sich die Frage stellen. Antwort: natürlich nicht, es waren alles Pleiten Pech und Pannen, so die Bundesregierung. Die vorwitzigen CDU/CSU-Frager fragten nicht weiter nach. Obwohl der Widerspruch in der Haltung der Bundesregierung offensichtlich ist: entweder waren die Figuren aus der Marienstraße hyperverdächtig (was u.a. die jahrelange Telefonüberwachung von LfV/BfV und BND erklärt, auf die gerne stolz hingewiesen wird) - oder es gibt nichts zu ermitteln (was das BKA abblockt).

Mzoudi über Atta im "Spiegel"-Interview, Oktober 2001:
"Außerdem war er ja ganz normal. Ich war total schockiert, als ich hörte, dass Atta das gewesen sein soll mit dem Anschlag. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Moslem so was macht. Ein Moslem murkst keine Kinder, Alten und Frauen ab."
Und wie stellte Kay Nehm, Generalbundesanwalt, die Situation vor der Weltpresse dar: "Germany’s Federal Prosecutor, Kay Nehm, said yesterday that a terrorist group had been established in Hamburg: “There is a suspicion that, since the beginning of this year, such a group has been founded... to attack the United States in a spectacular way through the destruction of symbolic buildings.” (Times-online, 14.9.) Derselbe Nehm, der zu dem Zeitpunkt schon wissen mußte, daß Atta seit dem 10.1.2001 schon in Florida war, daß das BKA zweimal in 2001 bei ihm, dem GBA, angeklopft hatte und abgeblockt wurde, und daß seit 1998 Abhörmaßnahmen des LfV in der Marienstraße liefen. Stellt sich so, als habe er gerade von all dem Bösen erfahren. Hatte aber die Anweisungen des Kanzleramtes, sich so zu verhalten, in der Tasche (s.u.)!
2002:
Die Gegenöffentlichkeit beginnt die offizielle Version des 11.9. in Zweifel zu ziehen - und eine hektische Gegenarbeit der Geheimdienste samt befreundeter Medien beim Legen falscher Spuren setzt ein. In dem  Maße, in dem in den USA über den "Patriot Act" das normale Funktionieren der Justiz lahmgelegt und in Guantanamo gar völlig außer Kraft gesetzt wird, zeigt sich, daß die US-Regierung keine gerichtsverwertbaren Beweise für ihre Theorie von "Osama und den wilden 19" hat. Nicht nur in Deutschland werden "die Gesetze verschärft",sondern weltweit. Aber (die Hacken vor dem Großen Bruder zusammenklappend) läßt man hier auch einige Unholde verhaften und vor Gericht stellen, die mal Mohammed Atta gekannt hatten. Interessanterweise geschah das erst viele Monate nach dem 11.9., obwohl doch 
a) die Täterschaft von Atta und Co. angeblich nach wenigen Tagen geklärt war und
b) damit die Mittäterschaft/Beihilfe so mancher Hamburger Muslime dementsprechend leicht hätte beweisbar sein müssen. Zumal sowohl eigene Abhörprotokolle vorlagen, Ergebnisse von Wohnungsdurchsuchungen usw.; als auch von seiten der CIA angeblich massenhaft belastendes Ermittlungsmaterial den deutschen Behörden zur Verfügung gestellt worden war - wenn auch mit dem Stempel "Nur für den Dienstgebrauch", also nicht für die Gerichtsakten. Warum eigentlich? Wenn doch die Haupttäter angeblich tot, die Hintermänner (Osama, Hussein und die Achse des Bösen ...) weltbekannt und die Beihelfer nun zu verurteilen sind ? 
Es reichte offensichtlich lange Zeit nicht einmal für einen simplen Haftbefehl, und manche Boulevardmedien schäumten.
Der "Spiegel" am 10.10.2002 zur Festnahme Mzoudis: 
"Stimmen die Verdächtigung der Terror-Ermittler, könnte der Marokkaner schon bald für lange Zeit hinter Gittern sitzen. ... doch trotz der vielen Indizien reichte es nie für einen Haftbefehl. Letztlich fiel den Terror-Jägern das letzte Stückchen im Puzzle nach Informationen von SPIEGEL ONLINE fast zufällig in die Hände ... Andere Indizien gab es gegen Mzoudi schon vor der Aussage von Shadi A. reichlich, aber eben nur Indizien".
Der "Spiegel", der Rächer der Enterbten, weiß immer mehr und schießt für seine Leser mit:. 
"Das Lachen wird ihm hoffentlich bald vergehen", hofft einer der Fahnder.

2003:
Während es die US-Regierung noch nicht einmal fertigbrachte, den angeblichen "20. Attentäter" Moussaoui vor Gericht zu bringen (der sitzt jetzt seit zweieinhalb Jahren ohnen Verfahren in U-Haft), gelingt es den deutschen Unterlingen, wenn man schon nicht offen im Irak mitmacht, so doch die materiellen und geistig/medialen Nachschubwege für die US-Kriege bereitzustellen. Zu letzteren gehört die Verurteilung Motassadeqs wg, "Beihilfe zu etwas". Das "etwas", also der 11.September, ist dabei völlig ungeklärt und war nie Gegenstand einer Gerichtsverhandlung, nicht hier, nicht in den USA. Der Richter geht daraufhin schnurstracks in die wohlverdiente Pension und wird wohl im irdischen Leben nie wieder belästigt werden, keiner wird ihm je wieder die Koffer klauen (bei einer Dienstreise in die USA gingen ihm kurzzeitig die Gerichtsakten auf diese Weise verlustig) oder sonst Ungemach bereiten - was die CIA je gerne mit Unwilligen tut: zwirbeln.

Nein: "Beihilfe zu etwas" wurde  mit "lebenslänglich" bestraft, und die US-Regierung durfte zufrieden sein. "Die Deutschen" hatten geurteilt, daß am 11.9. der Atta, der Jarrah und der Al-Shehi etwas Böses taten. Nicht einmal bewiesen ist, daß sie in den Terrorflugzeugen saßen (anhand von Bordkarten, Videos beim Einchecken usw.). Wozu Motassadeq beihalf, irgendwie. Bundeskanzleramt und Innenministerium weigerten sich in Sperrerklärungen, das CIA- und FBI-Material, das zur Verfügung stand, dem Gericht zur Prüfung zu übergeben aufgrund des o.a. Stempels - aber auch abgehörte Telefonate und.andere eigene Akten blieben unter Verschluß. "Das Wohl des Staates" war ihr Argument, und es wird von der Bundesregierung reklamiert. Als sei in einem Staat mit Gewaltenteilung das Funktionieren der Justiz unerheblich oder minder wichtig für das Wohl des Staates. Ramzi Binalshib durfte nicht als Zeuge vernommen werden - die Verteidigung stand blank da. Und ließ es zu. Peinlich war nur, daß eben auch die Staatsanwaltschaft nichts außer Behauptungen in der Hand hatte.

Und so sollte es auch mit Mzoudi laufen. Lief es aber nicht. Schon zu Prozeßauftakt ließen die Verteidiger wissen, daß für sie durchaus Fragen bzgl. der Haupttäterschaft offen waren. Genau diesen damals Aufsehen erregenden Umstand unterschlägt das Hamburger Abendblatt in seiner Aufstellung der wichtigsten Etappen des Terrorprozesses .
Lisa Arns schrieb damals für AFP (Quelle: stern online):
Nicht "der Weisheit letzter Schluss"
Die Akten der Bundesanwaltschaft seien nicht "der Weisheit letzter Schluss", wirft die Anwältin Pinar der Anklage in einer in Deutschland eher unüblichen Verteidigungserklärung zu Beginn des Prozesses vor. Sie bemängelt lückenhafte Ermittlungen. Ihr Kollege Michael Rosenthal geht noch weiter und greift die Haltung der USA scharf an. Es gebe in den Ermittlungen nach dem 11. September "Merkwürdigkeiten, die einen aufhorchen lassen" betont er und folgert: "Es gibt erheblichen Feststellungsbedarf in der Haupttat." 

Auch wenn Rosenthal im Nachhinein klarstellt, er wolle keine Verschwörungstheorie in die Welt setzen und sehe Mohammed Atta als Urheber der Anschläge vom 11. September: Mit dem Hinweis auf geopolitische Strategien der USA und Ungereimtheiten in den Ermittlungen weckt er geschickt Zweifel an der offiziellen Version.

Wenn sein Mandant wegen Beihilfe angeklagt werde, müssten zunächst die Umstände der eigentlichen Anschläge geklärt werden, so Rosenthals Argumentation: "Wir sind überzeugt, dass die Parallelität von globaler Interessenlage und fallbezogenem Aufklärungsergebnis zu frappierend ist, um ungeprüft hingenommen zu werden. Es könnte sich um Parteilichkeit in großen Stil handeln."

Verteidigung fordert Binalshibh als Zeugen
Auch deshalb will die Verteidigung - stärker als die Anwälte im ersten Hamburger Terrorprozess, der mit einer Verurteilung des Marokkaners Mounir El Motassadeq endete - auf eine Vernehmung des wohl wichtigsten Zeugen Ramzi Binalshibh drängen. Der mutmaßliche Terrorplaner der Hamburger Zelle befindet sich seit seiner Festnahme vor fast einem Jahr in den Händen der USA. Die hat eine Vernehmung Binalshibhs bislang strikt verweigert. Über seinen Verbleib gibt es keine offiziellen Informationen.

Die offensive Strategie der Verteidigung ist offenbar der größte Unterschied zum weltweit ersten Terrorprozess gegen Mounir El Motassadeq. 
...
Motassadeq kooperierte damals mit dem Gericht und machte bereitwillig Aussagen zu den Vorwürfen. Trotzdem wurde er im Februar zu 15 Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Mord in 3.066 Fällen verurteilt. Damit es im Fall Mzoudi anders kommt, setzt die Verteidigung nicht auf Kooperation

Und während des gesamten Prozesses wurde es immer klarer: Beweise für die Anklage lagen nicht vor. So daß schon seit Monaten absehbar war: Mzoudi würde womöglich freigesprochen werden.
Da sagte z.B. der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, am 24.10. als Zeuge aus, die Anschläge seien nicht in Hamburg von der Gruppe um die mutmaßlichen Flugzeugentführer Mohammed Atta, Marwan Alshehhi und Ziad Jarrah, sondern in Afghanistan von der El-Kaida-Organisation des Moslemextremisten Osama Bin Laden geplant worden.
Eine schöne Aussage, um aus der Beweispflicht zu entwischen, den Bushisten nicht allzu weh zu tun und die Fassade aufrecht zu erhalten. Denn
a) wurde Fromm natürlich nicht nach den Quellen seiner Erkenntnis gefragt - obwohl es doch lustig gewesen wäre zu erfahren, wie die deutsche Verfassung in Afghanistan geschützt wird. Afghanistan ist groß und Osama ist weit und Fromms Quellen blieben dunkel.
b) die Story von Osama und seinen wilden 19 wurde nicht angekratzt, auch nicht die von Atta und Co. als Osamas Vollstreckern - denn
c) zur eigentlichen Frage, WAS denn nun in Hamburg überhaupt geplant, getan oder beigeholfen wurde, sagte Fromm damit nichts. Er hatte nur kundgetan, was in der Marienstraße NICHT getan wurde. Der uralte Trick einer Nichtaussage, die damals vom Vorsitzenden Richter Rühle gerade noch akzeptiert wurde. "Spiegel"-Titel 27.10.2003: Rühle: "Dann ist ja das, was der Zeuge Motassadeq in seiner Erklärung gesagt hat, richtig gewesen, dann hätte er ja freigesprochen werden müssen." Die kommende Entwicklung deutete sich an. Das OLG ging später sogar noch weiter: Die Hamburger Zelle sei keine "selbstständige Teilorganisation" gewesen, die als eigenständige terroristische Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuch-Paragrafen 129 a anzusehen sei. " (Süddeutsche, 20.12.03) Damit wurde der Reigen der Nichtaussagen ergänzt. Was Atta und Co. NICHT waren, wird definiert, um nicht definieren und beweisen zu müssen, was die "Hamburger Zelle" war, plante oder tat.

Der "Spiegel" versuchte zu retten, was zu retten war: "Die Bundesregierung hat die Sache stets andersherum gesehen. Für sie liegt der Ursprung des Terrors in Afghanistan, was im Übrigen dem deutschen Image nützt."

"Dem deutschen Image" - was auch immer das bei wem auch immer sein mag - nützt aber gewiß auch nicht, die US-Regierung der Beweisunfähigkeit in Sachen 11.9. zu bezichtigen, was sich als mögliches Prozeßergebnis herausstellen konnte.

Und wieder meinte der "Spiegel", dem Prozeß einen Schub geben zu müssen:  "Spiegelquellen" . Diesmal ging der Schuß nach hinten los. Der Richter lud die Journalisten als Zeugen, da sie ja mehr anzubieten zu haben schienen als Bundesregierung, Anklage, Ermittler und USA zusammen.
 Schon im Oktober traf und beriet sich Schily in dieser Frage mit dem US-Minister für Heimatschutz, Tom Ridge und spielte die Fromm-Aussage herunter. Am 23. Oktober wurde ein Brief aus dem Bundeskanzleramt verlesen, in dem dieses die Weitergabe von angeblichen Binalshib-Aussagen vor dem FBI an das Hamburger Gericht verweigerte - man stehe im Wort.. 
Als sich derartige "Beweispannen" häuften, fuhr Schily Anfang Dezember 2003 zu Justizminister Ashcroft, um das Schlimmste abzuwenden: 
daß von einem Gericht womöglich offiziell bescheinigt würde, daß 

a) der Ablauf des 11.9., die Haupttäterschaft von Atta und Co. sowie die Nebentäterschaft Mzoudis nicht beweisbar sind, und
b) daß das, was angeblich beweisbar sei, nicht US-seitig und nicht seitens der deutschen Regierung, als Beweis für eine andere Täterschaft auf den Tisch gelegt wird. 

Obstruktion der Justiz, Verstoß gegen die eigenen Prinzipien, gegen die Sicherheitsratsresolution 1373. So kurz sind die Lügenbeine, daß die US-Regierung gegen die seitens der USA selbst eingebrachte Forderung verstößt.

Resulution 1373 des UN-Sicherheitsrates vom 28.9.2001:
"Der Sicherheitsrat, ...
2. beschließt außerdem, dass alle Staaten ... 
f) einander größtmögliche Hilfe bei strafrechtlichen Ermittlungen oder Strafverfahren im Zusammenhang mit der Finanzierung oder Unterstützung terroristischer Handlungen gewähren werden, einschließlich Hilfe bei der Beschaffung des für die Verfah-ren notwendigen Beweismaterials, das sich in ihrem Besitz befindet;"
Eine Sprecherin Schilys sagte nach seinem Geheimbesuch Ashcrofts, Schily sei nicht nur wegen Mzoudi, sondern auch wegen der Ausbildung irakischer Polizisten in Deutschland in die USA geflogen. Zum Justizminister der USA? Wegen Ausbildungsfragen? Eine lächerliche Schutzbehauptung, um zu kaschieren, daß wegen einer simplen und angeblich klaren Nebentäterschaft an einem Massenmord ein leibhaftiger Innenminister in die USA fährt - und das ebenso geheim wie erfolglos.

Und nun der Beginn des Desasters: das BKA läßt die Selbstbezichtigung Binalshibs nun endlich doch dem Gericht zukommen, und Mzoudi kommt am 11.12.2003 frei. Zugleich aber auch der Befreiungsschlag Schilys, denn die elende Fragerei nach Beweisen für den 11.9. hört auf.

Eine adrette Sammlung von Nichtaussagen in der Süddeutschen am 23.12. dazu: 
Nach dieser Aussage hatte der Marokkaner nicht zur Hamburger Terrorzelle um den Todespiloten Mohammed Atta gehört, was ihm die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage vorwirft. Die anonyme Aussage stammt nach Überzeugung des Hamburger Gerichts von Ramzi Binalshibh, der als einer der Drahtzieher der Anschläge gilt und sich in den Händen der US-Behörden befindet. 

Das Hamburger Gericht schreibt in seiner am Dienstag veröffentlichten Begründung, es sei nach dem derzeitigen Stand“ nicht zur Überzeugung gelangt, die Aussagen seien „unglaubhafte Schutzbehauptungen“ von Binalshibh. 

Die putzige Wahrheitsfindung in Hamburg läßt sich zusammenfassend also so beschreiben: das OLG ist
- "überzeugt" von der Herkunft einer anonymen Aussage
- "nicht überzeugt", diese sei gelogen, also
- gehört Mzoudi nicht zur Gruppe um Atta, doch selbst wenn
- war diese keine "selbstständige Teilorganisation", und wenn doch
- dann hat sie die Anschläge nicht geplant.

Solch softe Eselsbrücken werden selten von allen Beteiligten gebaut, nur um zu verhindern, daß Behauptungen der USA unterstützt werden, die zu beweisen wären. Alle werden glücklich, alles wird gut. Bush soll sich nicht beschweren, er habe keine treuen Freunde hier. WAS am 11.September geschah, bleibt weiter unter der Decke.

"Die Informationsverweigerung, die die Bundesregierung gegenüber der Justiz in Hamburg an den Tag gelegt hat, mutet sie nun auch dem Parlament zu. Nach Gutsherrenart werden Beweismittel zurückgehalten und nun auch die Aufklärung der Gesamtumstände, die zur Aufhebung des Haftbefehls im Falle Mzoudi führten, behindert. ... In einem Rechtsstaat ist es nicht zu akzeptieren, dass die Vorgänge im Zusammenhang mit der Übermittlung des Be- bzw. Entlastungsmaterials aus den USA völlig im Dunkeln liegen und jetzt weiter vernebelt werden."

Das ist in dürren Worten wiederum einiger vorwitziger Abgeordneter der CDU/CSU vom 17.12.2003 die Analyse eines kalten Staatsstreichs, die Aufhebung der Gewaltenteilung zumindest in dieser Frage - da die Exekutive die Jurisdiktion und die Legislative aushebelt. Daß die Frage der "Hamburger Zelle" eine Staatsaffäre ersten Ranges ist, zeigt die geheime Reise Otto Schilys in die USA in dieser Sache. Wo die Bushisten ähnlich arbeiten: "auch US-Gerichten verweigert das Weiße Haus wichtige Zeugen und Dokumente."

"Wo kein Kläger, da kein Richter"
Dieser so harmlos klingende Spruch gründet auf einer haarsträubenden Realität, die nicht einmal all denen voll bewußt wurde, die ebenso mutig wie erfolglos gegen die Bundesregierung Anzeige (§80StGB) wegen der Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan oder Irak erstatteten:
Der Generalbundesanwalt ist weisungsgebunden. Sein Chef ist der jeweilige Bundesjustizminister. Kein Wunder, daß sich die Bundesregierung nie vor Gericht verantworten mußte. Zur Not biegt sich der GBA seine juristische Fachliteratur auch um 180 Grad zurecht (Die Junge Welt berichtete darüber). Der Deutsche Richtertag machte auf diesen Geburtsfehler der Gewaltenteilung in Dresden im September 2003 aufmerksam. Nutznießer dürften nicht nur die Kriegstreiber der letzten Jahre, sondern auch die Vorgängerregierung sein - denn wenn in Frankreich wegen der ELF/Leuna-Affäre diverse Leute rechtskräftig verurteilt wurden, fehlen dazu passende Konsequenzen auf dieser Seite des Rheins. 35 Millionen Euro, die in Frankreich fehlen, weil mit ihnen bestochen wurde, müssen schließlich hier irgendwo angekommen sein ... 
Zurück zum 11.9.:
"Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA habe auch Generalbundesanwalt Kay Nehm nach Besprechungen im Bundeskanzleramt genaue Vorgaben erhalten, «wann er im Zuge seiner Recherchen welchen Anfangsverdacht wie zu bejahen hat», schreibt das Magazin. Nach Darstellung von Eingeweihten habe Nehm sich dies gefallen lassen, «weil ihm die Abberufung drohte»." schrieb die 
Net-Zeitung am 9.8.2003
# Der Generalbundesanwalt in der Klemme - aber sakrosankt
# Analyse des Schreibens des Generalbundesanwalts
# Rechtsbeugung in Karlsruhe
Doch nicht nur Karlsruhe ist weisungsgebunden, sondern auch Wiesbaden. Die BKA-Zulieferung an das Gericht kam also mit Schilys Nicken zustande. Davon ist auszugehen - es war die Notbremse vor einer sich anbahnenden Staatskrise, ausgelöst durch offensichtlichen Beweisnotstand in Verbindung mit Obstruktion der Justiz. Daß Schily die BKAler (ebenso den BND) näher an sich binden will, damit die nicht allzu sehr aus der Spur laufen, zeigt sein derzeitiges simples Managementverhalten, Teile des BKA nach Berlin umzusiedeln. Dieser nicht sachlich gebotene, sondern politische Grund der Zentralisierung wurde von Bayerns Innenminister Beckstein in "Report" am 12.1. ebenso gesehen. Schily bleibt weiter Herr der Lage. Wenn am 22.Januar das Urteil gesprochen wird, wurde ihm ein peinliches Verhör vor dem Gericht erspart. Nicht nur die Verteidigung, sondern besonders die erstaunten Nebenkläger (Opferangehörige aus den USA) hatten Schily befragen wollen, was die Heimlichtuerei der Bundesregierung zu bedeuten habe. Weitere Fragen:
o Was also ist am Fall Mzoudi so wichtig, daß dieser Aufwand betrieben wurde? 
o Warum spielt Schily das US-Spiel, anstatt öffentlich zu fordern, die USA mögen sich an die eigenen Sicherheitsratsresolutionen halten?
o Warum geben die USA angeblich vorhandene Beweise nicht preis - etwa weil es keine Beweise gibt?
o Warum soll Deutschland Vorreiter bei windigen Verurteilungen spielen, während die USA nicht einmal in der Lage sind, den angeblichen "20. Attentäter" Mousaoui seiner Tat zu überführen?
o Warum gibt die Bundesregierung (pro forma unterstellt, das "Wohl des Bundes" hinge von der Nichtweitergabe von CIA-Erkenntnissen an die Justiz ab) dann nicht die unzähligen eigenen Erkenntnisse preis, die doch aus Hamburg vorhanden sein müßten: Abhörprotokolle, Durchsuchungsberichte, Verhörerkenntnisse, Ermittlungen. Da waren doch BKA-Erkenntnisse vor dem 11.9. - wenn diese VOR dem 11.9. dem GBA angeblich nicht ausreichten - sind sie nicht NACH dem 11.9. erhellend? Oder besagen diese Erkenntnisse etwas ganz anderes als Beweise für Täterschaften Attas, Jarrahs usw.?
o Warum hatte der Generalbundesanwalt nach dem 11.September 2001 Weisungen im Bundeskanzleramt bzgl. seiner Ermittlungen entgegenzunehmen (s.u.)?
o Wie sehr ist die Bundesregierung in die Vorbereitung und Vertuschung der Täterschaft des 11.9. verwickelt?

o Sind der Bundesregierung einige der Deutschen bekannt, die rund um Mohammed Atta in Venice/Florida aktiv waren, wie unser Co-Autor Daniel Hopsicker enthüllt?

Die Verteidigung plädierte auf Freispruch:
>>>Die Verteidigung kritisierte auch eine politische Einflussnahme aus Washington und Berlin auf den Prozess. Den deutschen Behörden sei es nicht nur um Mzoudis individuelle Schuld gegangen, "sondern auch darum zu zeigen, dass deutsche Ermittlungsbehörden nicht untätig bleiben", sagte Pinar.<<< (afp, 15.01.04)
Das Urteil wird auch von der internationalen Presse am 22.1. mit Spannung erwartet. Allgemein tippt man auf Freispruch.
Hier sehen wir Mohammed Atta, Mzoudi und Motassadeq bei der Vorbereitung auf den 11.September.

Nein? 
Wer ist es dann?

Sind es etwa Pentagon-Beamte im Pentagon im Oktober 2000, die sich auf den Absturz einer Passagiermaschine ins Pentagon vorbereiten? Wie das - wo doch Condoleezza Rice so vehement abstritt, irgendjemand habe es sich je vorstellen können, dass so ein Absturz in ein Gebäude je geschehen könne?


"I don't think anybody could have predicted that they would try to use an airplane as a missile," Miss Rice said then. "Had this president known a plane would be used as a missile, he would have acted on it." ( "Few CIA analysts put on al Qaeda case"  By Bill Gertz September 19, 2002 THE WASHINGTON TIMES) 
Es ging dann im Mai 2001 darum "das Pentagon vor einer gelenkten Ersatz-Rakete (“ersatz guided missile”) in Form einer entführten Boeing 757 Maschine zu schützen, genau  dieses Szenario trainierte das medizinische Personal des Verteidigungsministeriums im Mai.” 

Es WAR dann eine Boeing 757. Wie gut, dass man sich gerade auf  diesen Maschinentyp so präzise vorbereitet hatte. 

Wie kommt es, daß das Personal des Pentagon besser vorbereitet auf das kommende Szenario ist
ALS DIE ANGEBLICHEN TERRORISTEN?

DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN
 

# schon wieder Toni - der Typ, der vom Generalbundesanwalt als letzter Hyperzeuge gegen Mzoudi aufgeboten worden war. Wenn die Huren vollends durchdrehen, steht der Freier meist nackt da. Herr Nehm - was haben Sie noch an?


# morgen am Montag kommt auch Motassadeq frei. Mzoudi ist es schon. Bahaji erklärt sich für unschuldig. Keine Beweise für eine Hamburger Zelle. Nichts. Der einzige, der sich als schuldig und böse erklärt, ist -oh Wunder- Binalshib. Der sich -angeblich- in den Händen der CIA befindet. Oder in deren Hauptquartier im  Planungsstab.

Mzoudi interaktiv (Medienanalyse im do-it-yourself-Verfahren):
( Hintergrund: wenn der Peter angeklagt ist, dem Paul Beihilfe zum Mord an seiner Frau geleistet zu haben, genügt es nicht, zu beweisen, daß Peter den Paul auch kennt und schätzt und die Frau auch nicht mochte. Ob Paul der Mörder war - das ist zuerst zu klären. Die Haupttat. Denn gesetzt den Fall, das wäre nicht der Fall, ist das Verhältnis von Peter & Paul S C H E I S S E G A L)
Wählen Sie google an und dort die news, und dann:
1. geben Sie "mzoudi"ein: ungefähr 871 Ergebnisse
2. Geben Sie "Mzoudi" ein und "Haupttat": 2 Ergebnisse

Wer war am 11. September der Täter? An dieser Frage mogelt sich die Journaille pflichtschuldigst vorbei. Mangel an Beweisen und Nichtaushändigung von Beweisen kann schlicht damit zusammenhängen, daß es keine Beweise gibt.
Was weiß Schily über den 11. September?
Im Deutschlandfunk wird Atta übrigens korrekterweise auch heute noch (5.2.2004) "mutmaßlicher Attentäter" genannt - denn darum geht es.


  Tricks zur Abschiebung Mzoudis
"Was weiß Schily über den 11.9. ?"
Interview mit Andreas Hauß in der "Jungen Welt"

 # Das Spiel geht weiter: US-Justizministerium bietet "neue Beweise" gegen Mzoudi auf - wieder Prozeßverlängerung? 
# "Spiegel" bedauert die mögliche Freilassung der "Terroristen" - denn das sind sie auf jeden Fall, nur der eine Richter war zu hastig, der andere zu schlapp, und der GBA so blöd auf Zakeri zu setzen

 # 1000 Euro pro Befragung Zakeris
Sie haben keine Ahnung ...
Weiteres Interview mit der Mzoudi-Verteidigung:
o "Alles, was man sich nicht erklären kann, macht die Angeklagten verdächtig." (bzgl. Motassadeq) Und was schlußfolgert man daraus?:
o "Wir haben jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte, wie die Aussagen von Binalshibh entstanden sind." (d.h., er geht erstmal davon aus, es seien Aussagen Binalshibs ! Weil es ihm so gesagt wurde ...)
o "Wir hatten den Eindruck, dass deutsche Stellen den USA in einem wochenlangen Prozess abgerungen haben..." (d.h. sie wissen nicht, weshalb da hin- und hergezerrt wird, und daß die dt. Justiz Spielball dabei ist, juckt weiter nicht.) 
o "Diese Sache ist wirklich reichlich unklar.
Ich habe jedenfalls die Einreisedokumente und die Flugunterlagen Attas gesehen." (auch die ZWEI Visa, die er an einem Tag erhielt? Auch den "miles&more" - Antrag? Und die Handschrift mit der aus Hamburg verglichen?)
o "Bei Prozessbeginn hatten wir die Akten sehr kurzfristig bekommen und konnten uns so schnell keinen vollständigen Überblick verschaffen." (Warum denn? Prozeßbeginn war August, der Mandant saß seit einem Jahr, und die weltbekannte Tat war nochmals ein Jahr zuvor - warum kurzfristig? 
Und jetzt haben sie einen "vollständigen Überblick", keine Zweifel mehr. Nur halt eben keine Ahnung davon, was abgeht. ...
"Problematischer ist das Fehlen des als "geheim" eingestuften Vermerks. Das Dokument soll eine genaue Chronologie darüber enthalten, was Verfassungsschützer bereits vor dem 11. September 2001 über die in Hamburg lebenden späteren Attentäter wussten. Diese Informationen sind nicht nur politisch brisant - sie spielen auch beim Streit mit US-Behörden eine Rolle, die den Hamburgern Nachlässigkeit vorgeworfen haben."
über das was Wellinghausen vergaß zurückzugeben - Abendblatt, 27.1.2004
Von derartigen Bildchen hat sich die Mzoudi-Verteidigung davon abbringen lassen, weiter die Fragen zur Haupttat zu stellen, die zu stellen sind:

CIA-TV (in Deutschland unter "Spiegel-TV bekannt) brachte den Schmonzes am 26.10.2003.
Man beachte insbesondere das Atta-Foto. Es ist das Fahndungsbild. Hat jemand schon mal davon gehört, dass ein Schrein, eine Votivtafel, ein Devotionalienkästchen mit dem Fahndungsfoto des Betroffenen beklebt wurde - statt mit einem Foto, das denselben in günstigstem Licht zeigt? Egal ob vor oder nach dem 11.9. - die angeblichen Kumpels von Atta müßten eine Vielzahl toller Bilder von ihm haben. Auch die anderen Bilder sind offensichtlich Paßfotos mit addierten Wickelmützen - reine Fotokonstrukte. Mehr dazu bei der Gruppe Arbeiterfotografie - es kann jeder selber sehen, wie "klar" da Terroristen über Pläne gebeugt den 11.9. vorbereiten. Von so etwas läßt sich ein Gericht ins Bockshorn jagen ...
- aber de facto ein Todesurteil?
("Für Terroristen wie ihn ist kein Platz in Deutschland", sagt der Hamburger Innensenator Dirk Nockemann. Von der Schill-Partei, der Mann. Bezeichnet jemanden als "Terroristen", dem es wahrscheinlich gerade gerichtlich bescheinigt werden wird, er sei eben kein Terrorist. Wer also ist hier der Terrorist? Eine Abschiebung ist der pure Terror.)
Schade, Herr Gebauer. Nun wird Mzoudi doch noch nicht gefoltert und bleibt womöglich länger frei als der ehrenwerte Senator Nockemann in seinem Amt  (das ND siehts auch so) ... Ein "überraschender Zeuge" tauchte auf in diesem wundersamen Prozeß, der habe "bereits im Vorfeld von der Planung zum 11. September erfahren" - aber nix gesagt, der Verschwiegene. Bis jetzt. Iran ist doch Terrorland, erfahren wir nebenbei, pfui. 
 # auch der "stern" berichtet ausführlich:  "Die Geschichte dieses Zeugen, dem die Bundesanwaltschaft Vertraulichkeit zusicherte, klingt mehr als abenteuerlich." Als sei das etwas Neues. Die gesamte Geschichte des 11.9. klingt so, und im Prozeß wechselten sich anonyme Zeugen, geheime Beweise, gesperrte Informationen, überraschende Wendungen, Journalisten als Zeugen, Hörensagen als handfeste Beweise, Bundesminister als Beeinflusser usw. nur so ab.
Die Schlapphüte stolpern übereinander, die Politik verheddert sich, das gesamte Elend der bushistischen 9/11-Lüge liegt ausgebreitet da - und die Terrorjournalisten schweigen.

In weniger als 24 Stunden ins "Spiegel"-Archiv:
die rechtsstaatliche Offensive eines Terrorjournalisten, der seine klammheimliche (Vor-)Freude an der Machtausübung auslebt. Je unschuldiger - desto schneller in die Folter der CIA. Augenzwinkernd natürlich, Folter euphemisierend, mit dem Segen so wichtiger Leute wie Herrn Nockemann.

Einen derartigen Artikel versteckt man lieber schnell, das ist richtig. Im übrigen bewundere ich Frau Klarsfeld.
durch den Prozeß getrieben: Verteidigung als Spielball der Interessen - Interview mit Mzoudi-Verteigerin-

"sahen wir eine Videoaufnahme, in der Attas Mitstreiter Ramzi Binalshibh detailliert von der Planung des 11. September berichtet" da wird dieses Uraltvideo des CIA-Agenten Binalshib kritiklos geglaubt
 anstatt solche saubere Analyse wie bei der Gruppe Arbeiterfotografie zu machen- dann hätte auch Fouda aussagen können mit derselben Beweiskraft .... Das hier isser. Offensichtlich Binalshib, eindeutige Augenfarbe.. Bei seiner Festnahme in Karatschi. Seitdem hat ihn niemand mehr sehen oder was fragen können, er ist ja festgenommen bei der CIA. Beim Kasperletheater wird Räuber und Gendarm allerdings auch manchmal von nur einer Person gespielt.
"aber auch das Gericht nimmt an, daß es sich dabei um Binalshibh handelt, der in US-Gewahrsam ist" und wieder Binalshib, immer wieder. Und viel Glauben. Und wer "hilft" Mzoudi?:
a) BFV-Chef Fromm ("F: Unfreiwillig einer Ihrer besten Helfer im Prozeß war der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm.
Ja.")
b) "Es muß irgendeine Behörde im deutschen Apparat gegeben haben, in der es jemand nicht mit seinem Gewissen vereinbaren konnte,"
"Letzten Endes wissen wir nicht genau, wer das BKA veranlaßt hat... "
Heiliger St. Naivus, da hoppeln alle fünf Minuten "Weiße Ritter" durch das Bild und retten Mzoudi, und eine deutsche Behörde bricht Sperrerklärungen des Kanzleramtes, vergrätzt Bush bis hin zum diplomatischen Eklat (angeblich), ärgert den eigenen Chef Schily, irgendein netter Mensch da? Frau Pinar: WENN Sie den Prozeß gewinnen sollten, lag es nicht an Ihrer Auffassungsgabe.
Und nicht an Ihrer Prozeßvorbereitung: die Videos sind längst gesehen und analysiert worden von den 9/11-Skeptikern.
Wenigstens einer ist noch bei Sinnen:
Mzoudis Verteidiger Michael Rosenthal nannte die Aussagen des Zeugen "außerordentlich bizarr". Die im Protokoll der Bundesanwaltschaft aufgeführten Behauptungen des Mannes seien "seltsam bis lustig", sagte er. 
Der ach so anonyme Zeuge namens Zakeri quatscht schon seit Jahr und Tag in den Medien über die iranische Verwicklung in 9/11, so "überraschend" ist er aufgetaucht. Sonderqualifikation: "optisch souverän"
Womöglich auch noch hochgewachsen? Gutaussehend? Die Wahrheitsfindung in Hamburg geht seltsame Wege, aber einen noch nicht: dass der Herr Staatsanwalt Hemberger (mitsamt seinen Leuten aus den Büros des GBA) mit einem ... in den ... aus dem Gerichtssaal befördert werden.
Toni setzt auch Bundesluftwaffen- Basen in Angst und Schrecken.

Ob die Postille "Insight" nun der Mun-Sekte gehört, wie Rupp in der "Jungen Welt" titelt, ist dabei recht unerheblich.


Es ändert sich nichts: deutsche Journalisten, deutsche Redakteure schreiben Scheiße und quirlen noch drin rum. Durch die gesamte Medienlandschaft: TV, Hörfunk und Presse wird das Geblubbere des Herrn Zakeri im Mzoudiprozeß wiedergegeben. Zugleich damit verbunden wird vermeldet, daß es nicht glaubhaft sei. Schlicht: Platz, Zeit und Geld wird damit vergeudet, Grimms Märchen als Nachricht aufzuarbeiten, und die "Kritik" besteht darin, das Märchen als solches zu bezeichnen. Aber widerwärtiger ist noch die damit verbundene Strunzdummheit, sich nicht einmal ein 10tel Sekündchen zu fragen, was deutsche Beamte dazu veranlaßt, ein 5köpfiges Richtergremium des Oberlandesgerichts damit zu behelligen. Ob Generalbundesanwalt, ob Bundeskriminalamt: es handelt sich um weisungsgebundene Behörden, um Beamte, die einen Eid geschworen haben. Über beiden sitzt - na? Die Regierung. Wer Scheiße schreibt und drin rührt, müßte merken, daß es stinkt.
Wo der Ursprung des Geruchs liegt, ist und bleibt nur hier nachzulesen. (leider)
Aufmerksame Leser erkennen: ich habe die sog. "linke", "kritische" Presse nicht ausgenommen. Nur nenne ich keine Namen oder mache böse Textanalysen. Noch überlegeich, ob ich nächste Woche nach Hamburg fahre und mir im Prozeß eine Pappnase (rot natürlich) aufsetze und losbrülle, ich hätte auch einen anonymen Zeugen, der die Eskimos beschuldigen kann. Die Mißachtung des Gerichts kann ja nicht größer gewertet werden als die, die derzeit durch Bundesbehörden tagtäglich geschieht. Und keiner hakt nach. Bloß nicht Rotzgrün der Kriminalität verdächtigen, in Wespennester stechen oder Offensichtliches aussprechen. Nein - am dpa-Ticker hängen und sich die Themen vorgeben lassen.
Im übrigen bewundere ich Frau Klarsfeld.
(c) Andreas Hauß, 17. Januar 2004 www.medienanalyse-international.de/ueberblick.html

Wie auf MAI zuvor über den Mzoudi-Prozess berichtet wurde:
# FBI: Moussaoui war NICHT in 9/11 verwickelt ! was schlicht bedeutet, daß den U.S.A. nun der sogenannte 20. Attentäter abhanden gekommen ist. (Konsequenten in Deutschland für die Fälle Motassadeq und Mzoudi?)  # die Meldung auf Yahoo-Deutsch Wir erinnern uns: vor kurzem erst änderten sie die Geschichte der UAL93, daß nicht ein Passagier das Flugzeug abstürzen ließ. Sie ändern ihre Geschichten wie es ihnen paßt - ohne Beweise, nichts ist überprüfbar, Alles basiert auf Glauben. Und auf unseren Medien.
# 9/11 nicht in HH geplant
Wann schließt der Richter endlich den Prozeß und läßt Mzoudi frei?