Was da im Hamburger OLG abläuft? Kübelmethode mit Beweislastumkehr. Al-Motassadeq wird mit Tausenden von Details zugekübelt, die alle höchst verdächtig seien - und muss nun beweisen, dass das alles harmlos sei. Vgl. auch den Fall Mzoudi ...
Motassadeq , mal wieder
Nun ist der Mann aber sowas von verurteilt ! Ganz feste schuldig, und nun sogar ohne Verletzung seiner Grundrechte. "Erste Verurteilung wegen der September-Anschläge"- darum geht es. Nur darum. Ein Kotau der deutschen Justiz auf Wunsch der Exekitive zur Pflege der transatlantischen Beziehungen mittels Politur der bushistischen 9/11-Märchenversion. Ob ihn der Kollege Mzoudi (rechtskräftig freigesprochen bei gleicher Sach- und Beweislage) wohl mal besuchen kommt ? Motassadeq II Schade, daß es keine Todesstrafe mehr gibt. Weil sich dann diese lästigen Nachfragen, kostspieligen neuen Prozesse und diese VERUNSICHERUNG des allgemeinen Publikums mit einem sauberen Schnitt, einem Knacks oder Bumm erledigen würden. So aber ? Der Mann ist bezüglich des 11.Septembers so unschuldig wie der
Bäcker, bei dem sich Atta die Brötchen holte, wie Prof. Machule,
der Atta gut kannte, aber nicht hinter ihm steht, wie Mzoudi, der bei der
gleichen Sachlage freigesprochen wurde.
Es wird Zeit, die Protagonisten dieses politischen Prozesses wegen der Strafbarkeit ihres Tuns zu überprüfen.
Motassadeq, 2007 Die Pressse schämt sich nicht:
Wie weit ist es mit einer Justiz gekommen,
in der die Anwälte darum kämpfen müssen, daß der Angeklagte
seine Unschuld beteuern kann ? Also
In unserem simplen Rechtsverständnis wäre (da man gegen einen mußtmaßlichen Täter keine Prozesse führen kann, wenn dieser abwesend/tot ist) zunächst zumindest die tat zu klären, bevor eine Mittäterschaft verhandelt wird. Vuldo: haben Atta und Kumpane den 11.September veranstaltet, ja oder nein ? Wo ist das je gerichtlich verhandelt und bewiesen worden ? Interessanterweise unterläßt es die Presse zudem, den Namen Mzoudi zu erwähnen. Derselbe Tatbestand wie bei Motassadeq, aber der Mann ist frei. Wegen mangelnder Beweise. Immerhin dem ND fiel das auf. Die Justiz ist unabhängig in Deutschland,
aber hallo. Nur daß die Richter bewertet werden, naja. Auf Karriere
gieren nicht alle. Wichtiger aber ist: die Staatsanwaälte sind weisungsabhängig.
Am Ende steht das Justizministerium. Das ist EXEKUTIVE. Soweit, liebe Schweizer
NZZ-Journalisten, zur Gewaltenteilung in Deutschland.
--- Leserbrief an das ND --- "Fast schon ein hervorragender Text zum
Motassadeq-Skandal. er hebt sich durch die aufgezeigten Widersprüche
von den üblichen Lohnschreibereien in anderen Zeitungen wohltuend
ab. Aber das "fast" ist begründet: ist es denn zu viel verlangt, auch
vom ND zu erwarten, daß es endlich ienmal die Grundfrage stellt?
Die lautet:
Dreh- und Angelpunkt ist und bleibt der 11.9. für
Fragen der Justiz, der Innen- und Außenpolitik. Wir kommenn nicht
drum herum. Bush kommt nicht drum rum. Und auch nicht das ND."
Einen Tag lang wurde Hamburg von einem 246fachen Mörder bedroht. Der Terror lauerte am jeder Ecke.Aus informierten Quadraten und interessierten Kreisen verlauttete, auf Helgoland, Legoland, Westerland auf Sylt oder so werde ein kleines deutsche Guantanamo eingerichtet für lebende Tote, freigelassene terroristen, Siegburger Wachpersonal und den Weihnachtsmann, der bei 20 Grad in dieser Jahreszeit auch nicht auf freien Fuß gehört. Spätestens wenn das Bundesverfassungsgericht das jetzt erfolgende Motassadeq-Urteil wieder kassieren wird, könnte die Teufelsinsel wieder dem Badebetrieb übergeben werden. Den Weihnachtsmann lassen wir mal vorher frei.Nein - nicht diese Website ist ohne verstand. Die deutsche Justiz wird zum Tollhaus. Mutmaßliche Kriegsverbrecher laufen frei rum. Der Generalbundesanwalt fälscht Gesetzeskommentare und betreibt Rechtsbeugung. Das BGH fällt Irrsinnsurteile. Vom Celler Loch bis Siegburg: welch ein Drecksladen. Fixe Fax- Freiheiten Da sendet die US-Regierung ein FAX - und derjenige Motassadeq (Großportraits im "Verbrecher-Foto-Stil" in allen Zeitungen, siehe z.B. stern 43/2002), der vor kurzem noch zum Lynchen, ein wenig Elekrogrillen, Ausliefern nach Guantanamo oder dgl. vorgesehen war, samt Kumpel Mzoudi - steht kurz vor der endgültigen Freiheit. Hauptsache, es wird nicht der 11.9. 2001 vor Gericht verhandelt, nicht nach der Haupttat gefragt, Beweise für das angebliche Geschehen gefordert. Die Bushisten sind in Beweisnot. Darum geht es. Die "Zeugen" aus den USA, die nicht einmal befragt werden dürfen, sind: a) Khalid Sheik Mohammed - zu dieser obskuren Figur hier die Analyse von Chaim Kupferberg b) Ramzi Binalshib - hier ein Foto von seiner angeblichen FestnahmeDas isser. Offensichtlich Binalshib, eindeutige die Augenfarbe. Bei seiner Festnahme in Karatschi. Seitdem hat ihn niemand mehr sehen oder was fragen können, er ist ja festgenommen bei der CIA. Zusammengefaßt: das fixe Fax ist schieres CIA- Produkt. Anstatt das mal endlich zu sagen, den Prozeß aufzuheben und ganz andere Prozesse anlaufen zu lassen, wird weiter über Phantasiegebilde verhandelt. Marionettentheater mit einer Menge Kasperles insbesondere im Zuschauerraum - Medienquatscher, von denen keiner Tacheles redet: der 11.9. in der Version Bushs fand nicht statt. es gab keine Hamburger Zelle. Wenn die Täter nicht die Täter sind - dann laufen sie also noch frei herum. Wer sind sie? Was scheren den "Spiegel" Grammatik und Recht? Im Fall Motassadeq schreibt das Blättchen munter in ein- und demselben Artikel: a) "Die Richter halten ihn nicht mehr für dringend tatverdächtig ..." (der "Spiegel" aber schon), und deshalb b) "Der Anwalt des als Terroristen verdächtigen Mounir al Motassadeq ..." OLG hin oder her, Bundesgerichtshof hin oder her, falsche Zeugenaussagen hin oder her - der "Spiegel" weiß, wer Terrorist ist und wer nicht. Wann wird dem Drecksblatt endlich mit Strafrecht (Verleumdung) und gehörigen Schadensersatzklagen das Handwerk so dermaßen gründlich gelegt, daß sich die dortige Journaille nach ehrbaren Berufen umsehen muß? Interessanterweise zeichnet von dem Pack nicht ein einziger persönlich für diesen Mist. Herr Chefredakteur - waren Sie es gar selbst? Motassadeq frei ! (English) und natürlich noch einige Auflagen und ein wenig Geplänkel, um die Blamage für den Herrn Generalbundesanwalt nicht vollends unerträglich zu machen. Fakt ist: Bundesinnenminister Schily und Generalbundesanwalt Nehm haben eine Schlappe erlitten in ihrer transatlantischen Unterstützung Bushs und seiner 9/11 coverstory. Und damit auch Schröder, Zypries, Struck und wie die Leute alle heißen. Noch - NOCH- funktionieren Teile der Gewaltenteilung. Keine Beweise haben sie vorlegen können, während wir tagtäglich mehr Beweise vorlegen für unsere Sicht des 11. September. Unter dem Strich ist also NIRGENDS WELTWEIT jemals gerichtlich die Schuld von Atta und seiner angeblichen Bande sowie von angeblichen Mittätern belegt. Null nichts nada niente. Auch Moussaoui, der angebliche "20.Attentäter", sitzt in U-Haft in den USA und wartet und wartet und wartet auf seinen Prozeß. Und dabei haben die Schlapphüte doch alle seit vielen Jahren abgehört und überwacht und Beweise gesammelt - nur wo? Unsere Sammlungen zu den jeweiligen Prozessen sind hier zu sehen: Motassadeq und Mzoudi.Und die Dreckschleudern des "Spiegel" verbreiten gleich wieder Unrat: "Wörtlich sagte Motassadeq gegenüber einem Zeugen...". Nein, Herr Gebauer. Ein Zeuge (war es nicht die Zeugin, die Sie selbst für unglaubwürdig hielten? - aber sei`s drum) behauptete, ihm sei das wörtlich so gesagt worden. Kennen können Sie doch den Konjunktiv, Herr Gebauer? Wenn Sie antisemitische Unsympathen brandmarken wollen, schlage ich zuerst Wahrheitsfindung vor. Dann evtl. eine Reportage über deutsche Söldner in der Fremdenlegion, angefangen bei Kongo-Müller bis zu heutigen Bewachungsfirmen. "Sicherheitsdienste", die auch im Irak nicht so sehr gemocht werden. Dann hätten wir noch albanische UCK-Terroristen in Hamburg. Oder tschetschenische Terroristen in Dresden. Ein weites Betätigungsfeld für eine investigative Koryphäe wie Sie, Herr Gebauer. Fontane fing auch so an. Fontane mag ich. ALLE anderen in diesen Zeilen Genannten mag ich nicht. Was Sie natürlich wie so vieles andere wieder nicht interessiert. Tja. Ein Beispiel: "So mussten die Ankläger tatenlos zusehen, als der deutsche Verfassungsschutzchef Heinz Fromm ihre Anklage nichtig machte." Wer so schreibt hat doch von einem Rechtsstaat nichts verstanden, oder? Ankläger sind TEIL des Rechtssystems und der Wahrheit verpflichtet wie Rechtsanwälte auch. Wenn ein Angeklagter durch einen glaubwürdigen Zeugen entlastet wird, müßte das auch bei der Anklage POSITIV gewürdigt werden. es sei denn man wäre ein faschistischer Drecksack und geil auch auf die Verurteilung Unschuldiger. Das ist aber doch niemand, oder? Da haben Sie die Situation also etwas falsch geschildert, Herr Gebauer. Oder dieser Satz: das Gericht "regte sich fürchterlich über von den USA zurückgehaltene Beweise auf " da hat sich nicht etwa ein volontierender Lokalreporter im Ton vergriffen, sondern der hochbezahlte Herr Gebauer versteht irgendwie die UNO-Resolution nicht, die 14 Tage nach dem 11.9. ALLE Staaten verpflichtete, alle Beweise vorzulegen. Nun gibt es ja faschistische Drecksäcke, die keine Beweise haben .. aber das hatten wir schon. Stellen Sie sich vor, Sie würden in einem Indizienprozeß zu "lebenslänglich" verurteilt. Die Beweislage ist mehr als windig, aber Sie haben keinen guten Eindruck gemacht und werden verknackt und sitzen auch schon seit weit über einem Jahr. Dann wird neu verhandelt, und am Freitag vor dem Montag, von dem Sie sich in der Revision Ihre Freilassung versprechen, legt die Staatsanwaltschaft entlastendes Beweweismaterial vor, das sie seit zwei Jahren besitzt. Ist das nicht ein Fall für eine Strafanzeige - und wenn es gegen den Herrn Generalbundesanwalt persönlich geht, wegen Falschaussage, Behinderung der Justiz usw.? Wieviel Dreck am Stecken bzw. Leichen im Keller haben diese Regierung und diese Bundesanwaltschaft samt unserer sauberen Schlapphüte noch zu bieten - nicht nur in Fragen 11.September? Kafka in Deutschland: "Die Beweis-Bilanz der Ankläger ist mehr als dürftig. Trotz der intensiven Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft (GBA) und des Bundeskriminalamts (BKA) ist es den Anklägern nicht gelungen, dem 28-jährigen Marokkaner eine einzelne isolierte Straftat im Zusammenhang mit den Anschlägen des 11. Septembers nachzuweisen." Aber 15 Jahre Knast für Motassadeq ... Da das Urteil nicht rechtskräftig ist und Revision eingelegt wurde, sei auf folgendes wahrscheinliche Verfahren hingewiesen: der BGH wird sich in einigen Jahren kurz und heftig mit diesem Urteil befassen und den Fall wahrscheinlich zurückverweisen an das OLG Hamburg.
Aus meinem Postkörbchen dazu (ob der "Spiegel" in seinem Körbchen angesichts obigen Zitats auch Post liegen hat, entzieht sich unser Kenntnis.)Prof. Peter Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Uni Frankfurt/M.: "Ein rechtsstaatliches Gericht müßte sich eigentlich selbstbewußt davor schützen und sagen: `Dann kann ich nicht verurteilen´. Das wäre Rechtsstaat und gerecht, wo die ganze Welt auf uns schaut." (zu den Sperrungen von Zeugen und Akten -Sperrerklärungen) im zdf heute-journal, 15.2.2003, 21.45h PANORAMA Nr. 617 vom 29.8.2002 0-Ton Kay Nehm: "Die Bezeichnung Boss stammt ja aus einem Telefongespräch, was der Jarrah zwei Tage vor dem Anschlag geführt hat, wo er den Atta als Boss bezeichnet hat. Also das bestätigt das eigentlich nur.” (Hat Herr Nehm am Telefon mitgehört?) "Und es gibt da eine Äußerung des Al Shehhi gegenüber
eine Bibliothekarin, die ziemlich deutlich
gesagt hat: Also pass auf, in Amerika wird etwas passieren, es wird viele
Tote geben. Und die Zeugin behauptet ja, dass
da auch der Begriff World Trade Center gefallen sein
soll. Also ich gehe davon aus, dass das damals schon ziemlich
fest war.”
“Mich hat insgesamt überrascht, wieviel Spuren die Täter
in ihrem täglichen Leben für die Vorbereitung dieser Tat hinterlassen
haben. Es wird ja immer fälschlich von Schläfern gesprochen,
aber die Aktivitäten, die wir in der Anklage aufgelistet haben, die
sind schon verblüffend. Also das werden Sie merken, wir haben ja 90
Seiten zusammengetragen, ohne Anlagen – ein lückenloses Bewegungsbild,
soweit uns das aufzuklären war. Das ist schon sehr verblüffend.”
(90
"...dass wir bestimmte Verfahren nicht einleiten, weil wir sagen:
Es fehlt am Anfangsverdacht."
“Was ist ein Unterstützer? ....Wenn wir die alle einsperren
wollten, dann könnten wir halb Hamburg leerräumen. Alles, was
Ausländer betrifft, erst mal einsperren und sagen: Du hast mit ihm
Kontakt gehabt.”
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"Wenn nicht der, wer dann?"
... Dafür kommt sogar die Weltpresse nach Karlsruhe. Gestern
stellte Generalbundesanwalt Kay Nehm die erste deutsche Anklage gegen einen
Beteiligten der Anschläge vom 11. September vor. Und vor allem mit
Blick auf die vielen US-Journalisten sagte Nehm:
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Zusammengefasst: "Wir sind durchaus stolz" verweist auf Zweck des Prozesses - ohne KONKRETES nur mit ZIEMLICH viel Wind. | |
Die Presse ist hilfreich. Indikativ, wo ein Konjunktiv stehen müsste,
Tatsachenbehauptungen ohne Unterlass. Und freche Beleidigungen, die der
"Spiegel"
sich
gegenüber einem Looser wohl erlauben zu können glaubt
"Erst in Hamburg wurde der Marokkaner radikal ... wo ihn die Mitspieler "Spargel" riefen. Nie zeigte sich der Mann mit dem leichten Pferdegrinsen, der nun als Massenmörder vor Gericht steht, auffällig." Oder so: "Seine Position ist klar: Was sich nicht leugnen lässt, das räumt er ohne Umschweife ein." "Anwälte
bezichtigen Medien der Vorverurteilung
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Mittlerweile
gestand auch Generalbundesanwalt Kay Nehm ein, dass die in der Anklage
aufgeführten Beweise einzeln gesehen nicht strafbar seien.
Gleichwohl mache der Zusammenschluss der mutmaßlichen Terroristen und die Flugausbildung in den USA Aktionen wie die Überweisungen strafbar, so Nehm. |
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Überweisungen, die Motassadeq zugibt | |
# Spiegel
(Sprachduktus
beachten. Oder die Rolle des Testamentunterschreibens: kein Wort dazu,
dass das ein vorgefertigtes Formular war. - Kein Wort dazu, dass die dort
geschilderte Einölung des Leichnams usw. wohl bei der Todesart Attas
kleine Probleme bedeuten würde -
schlicht dass die Testamentsunterzeichnung gerade ein Beleg für das Nichtwissen über die Todesart und damit die Attentatspläne war.) "Für Mohammed Atta war die Religion
kein Spaß" - Aussage vom ersten Zeugen Ahmed M.
laut dpa, Mittwoch 30. Oktober 2002, 13:11 Uhr. (Yahoo) Was uns als Erkenntnis
wundert - denn sonst ist Religion bei Muslimen ja wirklich fun, total drollig.
Verdächtig, dieser Atta.
"Der Angeklagte hat in Hamburg keine besseren Chancen davonzukommen als vor irgendeinem amerikanischen Gericht." Einmischung in den laufenden Prozess durch Justizsenator Kusch, Hamburg |
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(c) Andreas Hauß, 2002, http://www.medienanalyse-international.de/finger.html
(c) Andreas Hauß, 2002, http://www.medienanalyse-international.de/index1.html