Antwort auf konstruktive Kritiken (I) 

Bei den im Internet und z.T. auch in Printmedien kursierenden 
Reaktionen auf unsere Initiative gibt es neben viel böser Polemik und 
unsachlichen Verdrehungen auch bedenkenswerte Kritiken von Leuten, die 
es gut mit uns meinen. Darauf möchte ich gerne eingehen. 

So wird mir bzw. der Volksinitiative bisweilen vorgeworfen, wir hätten 
mit Kalkül oder aus Naivität nach rechts geblinkt. Bernhard Schmid und 
Peter Nowak schreiben auf infopartisan 
(http://www.trend.infopartisan.net/trd0109/t490109.html ): "Lieber 
Jürgen, Du bist nicht naiv und musst aus Deiner jahrzehntelangen 
politisch-publizistischen Tätigkeit heraus wissen, dass aus einer 
solchen Volksinitiative nur eine Querfront werden kann." Und das, 
obwohl ein anderer Kritiker, der bei der Veranstaltung der 
Volksinitiative persönlich dabei war, auf 911video.de bestätigte: 
"Elsässer ging gleich zu Anfang seines Vortrags auf die schriftlich 
erfolgten Annäherungsversuche der NPD ein und verwehrte sich massiv 
dagegen." Tatsächlich verwendete ich die ersten 20 Minuten meiner Rede 
nur darauf, mich nach rechts zu distanzieren. Die deutliche Abgrenzung 
– die "Feuerwand der Abgrenzung nach rechts" – wurde auch sofort nach 
der Veranstaltung in einer Presseerklärung erneuert. 

Hätten wir mehr machen können, um die falschen Freunde von rechts 
nicht an den Hals zu bekommen? Für mich war im Vorfeld der 
Veranstaltung nie erkennbar, daß die Rechten sich in dieser Weise
anschleimen würden. Denn alles, was ich zur Bewerbung der 
Veranstaltung herausgab, ging in Aussage und Formulierung nicht über 
das hinaus, was in meinem Buch "Angriff der Heuschrecken. Zerstörung 
der Nationen und globaler Krieg" stand. Auch nach Erscheinen  dieses 
Buches im Januar 2007 gab es Anschleimerei von der NPD - aber es gab 
nie Nazi-Besuche auf meinen Lesungen, geschweige denn gewalttätige 
Übergriffe. 

Daß es dieses Mal anders laufen könnte, war nicht absehbar. Zudem hat 
die NPD erst einen Tag vor der Veranstaltung ihre Presseerklärung ins 
Netz gestellt. Was hätten wir tun können, außer uns bei nächster 
Gelegenheit zu distanzieren? Die ganze Veranstaltung absagen? 

Ich betone noch einmal: Hätten wir gewusst, daß sich in der 
Veranstaltung Rechtsradikale aufhalten, hätten wir sofort 
Platzverweise ausgesprochen. Aber diese gaben sich nicht zu erkennen, 
und die anwesenden Antifas, die sie wohl erkannt hatten, informierten 
uns nicht – sondern schritten hinterher zur Selbstjustiz. 

Was die Mobilisierungsmaterialien angeht, weiss man natürlich 
hinterher, was man hätte anders machen sollen. Es gab in meinen 
vorbereitenden "Fünf Thesen" etwa die Formulierung vom 
"anglo-amerikanischem Finanzkapital" bzw. "anglo-amerikanischer 
Finanzaristokratie". Das hat wohl den Rechten besonders gut gefallen – 
sie erinnerten sich vielleicht an entsprechende Termini in der 
NS-Presse, während ich bei Abfassung eher an unsere ältere 
ND-Leserschaft dachte, die mit solchen Formulierungen durch DDR-Medien 
vertraut gemacht wurde. Sei's drum, ich hätte von der Doppeldeutigkeit 
wissen müssen. 

Für meinen ND-Artikel im Vorfeld der Veranstaltung 
(http://www.neues-deutschland.de/artikel/140964.bomben-aus-fiktivem-kapital.html 
)verwendete ich mehr Sorgfalt als für die "Fünf Thesen": Darin schrieb 
ich nicht von "angloamerikanischem Finanzkapital", sondern vom 
"internationalen Finanzkapital mit seinen Hauptbastionen in den USA 
und Großbritannien". Nach Zitierung einiger Opelianer mit 
antiamerikanischen Positionen kommentierte ich abgrenzend: "In solchen 
Äußerungen mag dumpfes Ressentiment mitschwingen. Aber die ökonomische 
Realität, die dem zugrunde liegt, darf die Linke nicht ignorieren." 
Auch auf der Veranstaltung selbst sagte ich gegen rassistische und 
antisemitische Missdeutungen des Charakters des Finanzkapitals: 
"Besonders dumm und gefährlich ist, wenn die Rechten von 'jüdischem 
Finanzkapital' sprechen. In der Finanzaristokratie gibt es Leute, die 
Juden sind, die Christen sind, die Moslems sind, die konfessionslos 
sind. Diese Finanzaristokratie kennt keine Religion und keine Nation. 
Ihr einziger Gott ist der Mammon." 
Langer Rede kurzer Sinn: "Anglo-amerikanisches" Finanzkapital ist eine 
unzuverlässige Verkürzung des Sachverhalts, die mir zu spät bewusst 
geworden ist. Da dadurch falsche Leute (Rechte) angelockt und gute 
Leute (Linke) abgeschreckt werden können, bin ich künftig gerne 
bereit, darauf zu verzichten. Ich bin auch gerne bereit, weiter an der 
Präzisierung von Begriffen zu arbeiten, wenn es der Sache – der 
Diskussion von Inhalten, der Vorbereitung von Aktionen – dient. 

Weiterhin wird mir – fälschlich! – eine Absage an den Klassenkampf 
vorgeworfen und eine unzutreffende Kapitalismusanalyse, die das 
Finanzkapital zu sehr dämonisiert. Mit diesen Punkten werde ich mich 
in Kürze auseinandersetzen. 

Weiteren Diskussionsangeboten bin ich immer aufgeschlossen. Ich weiß, 
daß ich dazulernen kann. 

Jürgen Elsässer, 17.01.2009 
 
 
 
 

Weitere Materialien 

Presseerklärung der Volksinitiative vom 12.01.2009 
(http://www.volks-initiative.info/eigne%20infos.html#PE%201 ): 

"Zwischen uns von der 'Volksinitiative' und Nazis, und zwar nicht nur 
der NPD, sondern jedweder Couleur, steht eine Feuerwand der 
Abgrenzung." Intendiert ist eine „Volksfront in der Tradition des 
Bündnisses von Kommunisten, Sozialdemokraten und Bürgerlichen in den 
dreißiger Jahren, die sich gegen Faschismus und Krieg richtete". "Ein 
Spektrum von Lafontaine bis Gauweiler ist das, was wir wollen." 

Öffentliche Erklärung der Chefredaktion Neues Deutschland vom 
15.01.2009 (http://www.neues-deutschland.de/artikel/142207.in-eigener-sache.html 
): 

"Wir unterstellen Elsässer nicht, ins rechte Lager übergewechselt zu sein ..." 

Offener Brief von Jürgen Elsässer an das Neue Deutschland vom 
15.01.2009 (http://www.volks-initiative.info/eigne%20infos.html#PE%202 
) : 

"Wer sinnvolle wirtschaftliche Maßnahmen nur deswegen nicht propagiert 
und umsetzt, weil auch die Rechten und Rechtsradikalen ähnliches 
vorschlagen, überlässt den braunen Rattenfängern das Terrain. Was 
andererseits Roosevelt gemacht hat (und was ich, den Zeiten angepasst, 
für heute vorschlage), ist die wirksamste antifaschistische Politik, 
die man sich vorstellen kann: Ein Keynesianismus auf nationaler Ebene, 
um die zerstörerischen Angriffe der aggressivsten Teile des Kapitals 
abzuwehren; eine Zusammenarbeit zwischen der Linken und der 
Arbeiterklasse mit Mittelstand und aufgeklärten Kapitalisten in Form 
einer Volksfront; eine Koalition der angegriffenen Nationalstaaten 
unabhängig von ihrer jeweiligen ideologischen Orientierung." 
 

Bericht von Klaus Höpcke über die Veranstaltung - vom ND bestellt, 
aber nicht gedruckt 
(http://www.volks-initiative.info/letzte%20meldung.html ): 

"Elsässer sprach sich dafür aus, als Gegner nicht das Kapital im 
allgemeinen zu betrachten, sondern die aggressivsten Teile des 
Finanzkapitals. Gegen diesen Gegner sollten Arbeiterschaft, 
Mittelstand und aufgeklärte Teile des Industriekapitals zusammengehen 
können. Die Möglichkeiten des Nationalstaats seien dafür zu nutzen."

Klaus Höpcke auf der Website der Volksnititive

incl. Antwort Elsässers auf die Beendigung seiner Mitarbeit beim ND

"Deutsche Banken sitzen auf Giftpapieren in Milliardenhöhe
Bundesregierung und Bankenaufsicht schlagen Alarm: SPIEGEL-Informationen zufolge ergab eine Umfrage unter den führenden deutschen Finanzkonzernen, dass die Bilanzen der Institute mit faulen Wertpapieren bis zu 300 Milliarden Euro belastet sind. Nur ein Viertel davon wurde bereits abgeschrieben."

Ach. 
1. Hätten wir das je gedacht? und 2. da wird gewiss alles offen gelegt worden sein, nicht wahr?
Therapie: entschädigungslos Enteignen und in Staatsbesitz nehmen. Natürlich vom ehNaMag nicht einml erwähnt.

Regierungserklärung Merkel 2005:
"Wir werden die Zuschüsse an die sozialen Sicherungssysteme begrenzen. Dies wird eine schwierige Aufgabe, die nur zu schaffen ist, wenn wir Strukturreformen durchführen.
 Andererseits wird die öffentliche Verwaltung einen substanziellen Solidarbeitrag dazu leisten. Ich nenne die Größe von 1 Milliarde Euro, die der Bund im öffentlichen Bereich einsparen wird."
Da wird geklotzt, nicht gekleckert. 1 Milliarde, so viel Geld.
 

Aus dem Koalitionsvertrag 2005:
"Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden.Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen.Hierzu gehören:
Die Einführung von Real Estate Investment Trusts (Reits) unter der Bedingung, dass die ver-ässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und positive Wirkungen auf Immo-bilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind,der Ausbau des Verbriefungsmarktes,die Erweiterung der Investitions- und Anlagemöglichkeiten für Public-Private Partnerships,die Überarbeitung der Regelungen für den Bereich Private Equity im Wege der Fortentwick-lung des bestehenden Unternehmensbeteiligungsgesetzes in ein Private-Equity-Gesetz." (.pdf)

Dann KAM die Krise. So wie früher Krieg KAM. Da gibt es nicht etwa Verantwortliche, Antreiber, Lügner, Schuldige, Profiteure.
 

Betr. Beendigung meiner Mitarbeit durch die Chefredaktion, s. ND vom 
15. Januar 2009, Seite 5 
 
 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

als vor einigen Tagen bereits absehbar war, daß meine Mitarbeit im ND 
beendet werden könnte, erinnerte mich eine freundliche Kollegin an das 
Beispiel Tuchatschewski. "Dir geht es eben wie Tuchatschewski ...", 
meinte sie. "Wie, Tuchatschewski, wer ist das?", fragte ich, Schande 
über mich Unwissenden bringend. Sie klärte mich auf: Der sowjetische 
General hatte sich Mitte der dreißiger Jahre mit einer dringenden 
Eingabe an die oberste Armeeführung gewandt und zu einer schnellen 
Motorisierung der Truppe geraten, sonst werde man keine Chancen gegen 
den faschistischen Feind haben. Doch die anderen Generäle verlachten 
oder verdammten ihn und höhnten: "Wie sollen wir einen Krieg führen 
oder sogar gewinnen können - ohne Pferde?" Tuchatschewski fiel ob 
seiner unkonventionellen Vorschläge in Ungnade. Ein paar Jahre später 
besann sich Stalin eines besseren und modernisierte die Rote Armee 
trotzdem – eine Verzögerung, die viele Menschenleben kostete. 
Tuchatschewski konnte sich seiner Rehabilitierung nicht sehr erfreuen, 
er fiel trotzdem den Großen Säuberungen des Jahres 1937 zum Opfer. 

So bin auch ich jetzt wegen meiner "verrückten Ideen" in Ungnade 
gefallen, wenngleich  die Zeiten zivilisierter geworden sind und ich 
nicht mit Sibirien rechnen muß. Ganz im Gegenteil, um mit dem 
Positiven zu beginnen: In den zehn Monaten unserer Zusammenarbeit war 
das Verhältnis der Chefredaktion zu mir gut und konstruktiv, bisweilen 
sogar herzlich, und das trotz einiger inhaltlicher Differenzen, die 
immer ohne Verstimmung gelöst wurden. Ein für mich sehr positives 
Erlebnis war, daß Jürgen Reents gegen Versuche der Parteispitze, mich 
zu maßregeln, Rückgrat bewiesen und mich standhaft verteidigt hat. 
Selbst das Krisengespräch am vergangenen Dienstag war trotz aller 
argumentativer Härte von einer solidarischen Grundstimmung getragen, 
wie sie unter Linken nicht selbstverständlich ist.  Insbesondere 
rechne ich der Chefredaktion hoch an, daß sie mich gegen Verleumdungen 
auch aktuell in Schutz nimmt und explizit erklärt hat: "Wir 
unterstellen Elsässer nicht, ins rechte Lager übergewechselt zu sein 
...". 

Daß mir jetzt der Stuhl vor die Tür gesetzt wurde, ist mir vor diesem 
Hintergrund unverständlich. Unabhängig von der Frage, ob es wieder 
Druck von der Parteispitze gegeben hat, ist der drastische Schritt für 
mich zunächst Ausdruck einer großen Nervosität und Verunsicherung, die 
die Linke ergriffen hat: Wir laufen jetzt in die größte Krise des 
Kapitalismus seit Ende der 20er Jahre hinein, und trotzdem gewinnt DIE 
LINKE nicht hinzu. Um den Wiedereinzug in den hessischen Landtag muß 
sogar gezittert werden. Dieses Dilemma ist der Ausgangspunkt der 
"Volksinitiative", die die Lähmung durchbrechen und die Linke wieder 
in die Offensive bringen will. Darauf wird dann geantwortet:  "Wie 
sollen wir einen Krieg führen oder sogar gewinnen können - ohne 
Pferde?", beziehungsweise: "hat nichts mit den tragenden 
redaktionellen Grundsätzen des ND zu tun". Was sagen denn diese hehren 
Grundsätze über linke Eckpunkte im Falle einer Wirtschaftskrise, wie 
wir Nachgeborenen sie noch nicht erlebt haben? Diese Grundsätze – wo 
sind die eigentlich niedergeschrieben, von wem und wann? -  erinnern, 
mit Verlaub, eher an die Hauptverwaltung Ewige Wahrheiten. In einer 
solchen säkularen Ausnahmesituation muß die Linke und ihre Presse 
daran interessiert sein, eine breite Debatte zu eröffnen – und nicht 
diese Debatte abzuwürgen, indem man den Unruhestifter in die Wüste 
schickt. 

Das ND möchte eine linkspluralistische Zeitung sein. Deswegen hat es 
einen recht freundlichen Artikel über den Auftritt von Klaus Lederer, 
dem LINKEN-Chef von Berlin,  auf der Pro-Kriegs-Kundgebung der 
Israelfreunde am vergangenen Sonntag gebracht. Für dieselbe Ausgabe 
war ein Artikel von Klaus Höpcke über die Veranstaltung unserer 
"Volksinitiative" vorgesehen. Der wurde nicht gedruckt. Soll das 
bedeuten, die "tragenden redaktionellen Grundsätze des ND" fixieren 
für den linken Pluralismus eine Bandbreite, die die Kriegsbefürwortung 
Lederers einschließt, nicht aber die "Volksinitiative" von Elsässer? 

Zur Begründung wird ausgeführt, ich sei zwar kein Rechter, hätte aber 
von rechts "gedankliche Anleihen" genommen. Dies ist etwa so sinnvoll, 
als würde man Roosevelt vorwerfen, er habe bei Hitler "gedankliche 
Anleihen" genommen. Selbstverständlich gibt es in der 
Wirtschaftspolitik von Roosevelt und Hitler viele Überschneidungen: 
Beide kurbelten die Industrie durch Staatsaufträge ("deficit 
spending"), große Infrastrukturprojekte und auch durch 
Rüstungsproduktion an. Auf wirtschaftspolitischem Gebiet sind sie 
vergleichbar. Trotzdem war Roosevelt  kein Anhänger Hitlers, sondern 
einer seiner erbittertsten Gegner – und die Hitler-Fans in den USA, 
darunter Henry Ford und John Prescott Bush, wollten ihn 1934 aus dem 
Weißen Haus putschen. Was Roosevelt von Hitler unterschied, war nicht 
die Wirtschafts-, sondern die Gesellschaftspolitik: FDR war kein 
Faschist, sondern ein Demokrat, kein Rassist und Antisemit, sondern 
ein Verteidiger von "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit". 

Wer sinnvolle wirtschaftliche Maßnahmen nur deswegen nicht propagiert 
und umsetzt, weil auch die Rechten und Rechtsradikalen ähnliches 
vorschlagen, überlässt den braunen Rattenfängern das Terrain. Was 
andererseits Roosevelt gemacht hat (und was ich, den Zeiten angepasst, 
für heute vorschlage) ist die wirksamste antifaschistische Politik, 
die man sich vorstellen kann: Ein Keynesianismus auf nationaler Ebene, 
um die zerstörerischen Angriffe der aggressivsten Teile des Kapitals 
abzuwehren; eine Zusammenarbeit zwischen der Linken und der 
Arbeiterklasse mit Mittelstand und aufgeklärten Kapitalisten in Form 
einer Volksfront; eine Koalition der angegriffenen Nationalstaaten 
unabhängig von ihrer jeweiligen ideologischen Orientierung. Das war 
die erfolgreiche Politik der Kommunisten und der Sowjetunion seit 
1935. Und Ihr wollt mir erzählen, das sei "Hoch die nationale 
Solidarität"? Die Volksfront der Linken hat mit der Volksgemeinschaft 
der Nazis nur den Wortanfang gemein. Inhaltlich sind es 
antagonistische Projekte – tödlich antagonistische Projekte, wie Ihr 
aus der Geschichte wisst. Unsere Volksinitiative steht in der 
Tradition der Volksfront. 

Weiterhin erregt Ihr Euch über meine Fronststellung gegen das 
"anglo-amerikanische Finanzkapital". Das sei ein "auf einen äußeren 
Feind orientierendes Projekt". Unabhängig von Begrifflichkeiten, über 
die ich gerne mit mir reden lasse, muß doch zunächst einmal der 
Sachverhalt geklärt werden. Stimmt es, wie ich auf einer ganzen 
ND-Seite am 20./21. Dezember 2008 ausgeführt habe, daß die 
"finanziellen Massenbernichtungswaffen" zum  überwiegenden Teil von 
Banken und Hedgefonds in Stellung gebracht wurden, die in der 
Wallstreet oder in der City of London ihre Operationszentrale haben – 
oder stimmt das nicht? Ich habe eine Fülle empirischer Daten 
präsentiert. Wer kann den Gegenbeweis führen? 

Und, was den "äußeren Feind" angeht: Es gibt in der Weltgeschichte 
immer wieder Phasen, wo sich das destruktive Potential einer 
Gesellschaftsformation in einer kleinen Gruppe von Ländern 
konzentriert, die dann dem Rest der Welt als "äußerer Feind" 
gegenübertreten. Dies war etwa der Fall, als Nazi-Deutschland sich in 
einem mörderischen Angriff den Kontinent, ja den Globus unterwerfen 
wollte. In dieser Zeit arbeiteten die klugen Kommunisten in 
Frankreich, Großbritannien und anderswo mit dem Flügel des 
einheimischen Kapitals zusammen, der die Kollaboration mit dem 
Aggressor ablehnte. Liegt heute eine vergleichbare Situation vor – ja 
oder nein? Darüber müsste sachlich gestritten werden, zum Beispiel 
anhand meines Buches "Angriff der Heuschrecken. Zerstörung der 
Nationen und globaler Krieg". 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gerne mit Euch gearbeitet und 
Euch als aufgeschlossene Zeitgenossen erlebt. Ich bin mir sicher, daß 
die weitere wirtschaftliche und politische Entwicklung die Richtigkeit 
meines Ansatzes zeigen wird, und wir dann wieder zueinander finden. 
Ich jedenfalls bin nicht nachtragend und würde mich im Fall eines 
Falles einem Rück-Ruf des Politbüros (oder Küchenkabinetts) nicht 
verschließen. 

Herzlich, 
Euer Jürgen Elsässer 

mehr zu Tuchatschewski

In eigener Sache
Neues Deutschland hat den Autorenvertrag mit Jürgen Elsässer beendet. Hintergrund ist eine von ihm gegründete »Volksinitiative«, die zu einer »Volksfront« gegen das »anglo-amerikanische Finanzkapital« aufruft, der sich auch das »national bzw. ›alt-europäisch‹ orientierte Kapital« anschließen möge. Dieses auf einen äußeren Feind orientierende Projekt hat nichts mit den tragenden redaktionellen Grundsätzen des ND zu tun. Wir unterstellen Elsässer nicht, ins rechte Lager übergewechselt zu sein, möchten aber nicht als Plattform für sein Vorhaben herhalten; auch nicht insofern, dass der Initiator eine ständige ND-Autorenschaft als Werbung für sein privates politisches Projekt einsetzt. Das ist geschehen.
ND bietet Raum für allerlei Ansichten und Meinungsstreit innerhalb der Linken – wir debattieren auch kontrovers mit Auffassungen, wie sie in dieser »Volksinitiative« zum Ausdruck kommen. Wir sind aber kein publizistisches Instrument für alte Irrtümer.
ND-Chefredaktion

ND, 15.01.2009, Seite 5

taz: ND entlässt Volksfront-Gründer

"Viele Unternehmen sind heute in Not, weil sie von Finanzinvestoren gekauft und mit Schulden überlastet wurden, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas und Mitglied des EU-Parlaments, Poul Nyrup Rasmussen, in Frontal21. Die überwiegende Mehrheit der Insolvenzen in Europa, so Rasmussen, sei auf die Aktivitäten von Private-Equity-Fonds zurückzuführen. Weiter sagt er, dass "70 Prozent der Unternehmen, die in der Krise (...) Probleme haben, diese Probleme deshalb haben, weil sie Private-Equity-Gesellschaften gehören (...)".

Und wo bleibt  auch nur ein Fingerzeig, die  Private Equitys wieder verbieten zu wollen? Können Sie etwas erkennen? Rotzgrün hatte die Verbrechersyndikate zugelassen, zuvor war das Pack verboten. Nur als Hinweis: am Abend vor dem  9/11 saß Papa Bush bei einer  Veranstaltung von carlyle in new York zusammen mit  den bin Ladens - gemeinsame Geschäfte bringen Leute eben zusammen.

Nicht übel gehetzt, Frau Edith Bartelmus-Scholich! 

Einfach auslassen,, dass und wie sich Elsässer und die Volksinitiative gleich zu Beginn von den NPD-Avancen distanzierte.
Einfach auslassen, dass  in einem Saal mit 120 Leuten es nicht leicht ist, die Parteizugehörigkeit Einzelner auszumachen. Jeder normale Veranstalter läßt Leute, die sich  ruhig verhalten und nicht auffallen, nicht  erst  nach ihrem Parteibuch befragen, um sie dann  aus dem Saal zu werfen.
[Schaf, links]

Nicht übel,  auf einer "scharf linken" Seite  die NPD selbst ellenlang zu Wort kommen zu lassen. Und dann EXAKT zu schreiben:
"Elsässer reproduziert mit der Unterscheidung von "räuberischem Finanzkapital" und "produktivem Kapital" exakt die Fiktion vom Gegensatz zwischen "raffendem und schaffendem Kapital"". Ach ist das so? Oder anders gesagt: Ist eine Unterscheidung zwischen Banken und einem mittelständischen Zulieferbetrieb auch schon eine EXAKTE Reproduktion? Ist das die Weisheit derer, die den Klempner um die Ecke als "Kapitalisten" bezeichnen, weil er drei Angestellte hat?

Wenn sich jemand wegen dummdreister, ebenso infantiler wie  bösartiger hetze isoliert, dann ist es Frau Edith Bartelmus-Scholich. 

Hier ein fairer Diskussionsbeitrag zur Volksinitiative mit teils berechtigten Warnungen.

Hier einige Dokumente zu dem Abend:

Dollarkrach und Nahost-Krieg
Von Jürgen Elsässer

VOLKSINITIATIVE: 
Weltwirtschaftskrise: Versagen die Linken? Was ist zu tun? 
am Samstag, 10. Januar, 20.30 Uhr, Berlin-Kreuzberg, Wirthaus "Max und 
Moritz", Oranienstr. 162 

Elsässer schreibt: "... dass man fast den Eindruck hat, hier sollen Gegenschläge islamischer Staaten regelrecht provoziert werden, bis die ganze Region in Flammen steht." 
Bei allen bedenkenswerten Aspekten dieses Artikels - aber hat "man"  den Eindruck?  Hat mn ihn "fast" oder gar nicht? Ich habe den Eindruck nicht.
"Warum unterstützt Washington dieses Spiel mit dem Feuer?" 
lautet die Frage - und die Antwort: weil Washington  dieses Spiel immer unterstützt hat und unterstützt.
Auch wenn die zentrale These des Artikels  m.E. recht wacklig daherkommt, so ist es  doch sehr sinnvoll, sich damit auseinanderzusetzen. Nicht nur zum verständnis der Ereignisse rund um die Ölkrise vor  35 Jahren, sondern auch, weil das Verständnis geweckt wird für  die größeren geopolitischen zusammenhänge, in denen einzelne Ereignisse nur eine untegeordnete Rolle spielen. So groß ein Krieg uns  momentan auch vorkommen mag.
Denn ausschliessen kann man Elsässers These nicht.  Es steht nur zu hoffen, dass micht weitere Belege auftauchen, die sie stützen. Die Analysen Elsässers zum Usprung der Krise im "Neuen Deutschland" - und da dürfte der Fokus der Veranstaltung liegen - sind weit handfester.
[ MAI Gegenthese, die aber eben nicht   hier zum Thema werden soll: die USA haben durchaus Interesse an  Krieg und Unruhe in der gesamten Region, bis hin zu Kriegen, die die Ölförderung zeitweilig unterbrechen. Denn die US-Ölversorgung basiert nicht auf dem Mittleren Osten, es geht um Preise und die Versorgung u.a. Chinas, Europas. Aber das Ziel  ist dabei die Schaffung eines Begründungshorizonts zur  dauerhaften Stationierung der US-Truppen in Asien. Die USA als asiatische Großmacht ist ein langfristigeres und tragfähigeres Konzept als eine kurzzeitig wirkende  Rezesionsbekämpfung. Wobei -zugegeben - das eine dem anderen nicht unbedingt widerspricht. Derzeit aber schon.]

Interessanterweise ist der Ansatz der Volksinitiative so gefährlich, dass  die entsprechenden Dienste ihre Organisationen loslassen, also der Verfassungsschutz die NPD. Die NPD  versucht sich einzuhängen, um Elsässer zu desavouieren.  Da aber bekanntlich  eine Aussage, in Berlin herrsche derzeit gerade Winter, richtig ist, auch und selbst wenn sie ein NPD-Typ äußert,  sind die Volksinitiativler hoffentlich so souverän, die NPD aus dem Saal zu bitten und sich fernzuhalten. Niemand kann  es allerdings Nazis verbieten, korrekte Wetterbeschreibungen oder  identische Worte für z.B. den Dollarimperialismus zu gebrauchen. Klar, dass die Antideutschen im Zusammenspiel mit den Diensten ihren Part erfüllen und geifern: bloß nicht über die Inhalte reden . Sondern über das Wetter und die Nazis.

Schlägerüberfall nach linker Veranstaltung 

Am Samstag, 10. Januar, fand in Berlin die erste Veranstaltung der 
neugegründeten "Volksinitiative" unter dem Motto 
"Weltwirtschaftskrise: Versagen die Linken? Was ist zu tun?" statt. 
Mit 120 Besuchern war der Andrang Interessierter beträchtlich. 

Hauptreferent Jürgen Elsässer, Buchautor und Mitarbeiter der
sozialistischen Tageszeitung "Neues Deutschland", stellte gleich zu 
Anfang klar, wo die erwünschte Breite der Initiative ihre klare Grenze 
hat. "Eine Mitarbeit von NPDlern in unserer Initiative oder auch eine 
Zusammenarbeit lehnen wir strikt ab. Mit Leuten, die den Holocaust 
verharmlosen oder beschönigen oder den Nazismus verharmlosen oder 
rechtfertigen, wird es keine Form der Kooperation geben. Wer, wie die 
NPD, immer noch im blutigen Sumpf der Vergangenheit steckt, ist für 
eine zukunftsorientierte Politik nicht zu gebrauchen." Am Vortag der 
Veranstaltung hatte sich die NPD mit einer Erklärung der 
"Volksinitiative"  angebiedert und auf deren "unverkrampftes" 
Herangehen an Bündnisse spekuliert. Elsässer dazu: "Die NPD kann sich 
das abschminken. Das wird nicht passieren. Zwischen uns von der 
'Volksinitiative' und Nazis, und zwar nicht nur der NPD, sondern 
jedweder Couleur, steht eine Feuerwand der Abgrenzung." Intendiert, so 
Elsässer, sei eine „Volksfront" in der Tradition des Bündnisses von 
Kommunisten, Sozialdemokraten und Bürgerlichen in den dreißiger 
Jahren, die sich „gegen Faschismus und Krieg" richtete. „Ein Spektrum 
von Lafontaine bis Gauweiler ist das, was wir wollen." 

Die Veranstaltung dauerte etwa zweieinhalb Stunden und war von einer 
sachorientierten Diskussion geprägt, unter anderem um die Vorbereitung 
eines großen "Volkskongresses" zur Kritik des Finanzkapitals, der 
spätestens im Mai stattfinden soll. Gegen 23 Uhr löste sich die 
Zusammenkunft auf. 

Eine knappe halbe Stunde später, als nur noch etwa 40 Leute im Saal 
waren, stürmten sechs bis acht Vermummte herein und begannen mit 
Prügeleien. Offensichtlich hatten sie es auf einen Mann abgesehen, den 
Sie als Nazi bezeichneten. Woher dieses Wissen rührte, war unklar, 
denn weder diese Person noch irgend sonst jemand hatte sich während 
der Veranstaltung durch Diskussionsbeiträge, Zwischenrufe oder 
Ähnliches als Rechtsradikaler zu erkennen gegeben. Wären wir als 
Veranstalter darauf hingewiesen worden, dass sich Nazis in der 
Versammlung befinden, hätten wir selbstverständlich Platzverweise 
ausgesprochen. 

Der angeblich Nazi wurde mit einer Flasche niedergeschlagen und brach 
blutüberströmt zusammen. Ein zufällig am Nebentisch sitzendender 
junger Mann wurde ähnlich brutal zu Boden geprügelt. Beide mussten ins 
Krankenhaus gebracht werden. Weiterhin wurde ein Mitglied der 
"Volksinitiative", das sich den Vermummten in den Weg gestellt hatte, 
ins Gesicht geschlagen. 

Wir werten diese Attacke als schweren Angriff auf die grundgesetzlich 
garantierte Meinungs- und Organisationsfreiheit. Offensichtlich maßt 
sich eine "antifaschistisch" kostümierte Schlägertruppe an, unliebsame 
linke Organisationsansätze wie die "Volksinitiative" durch physische 
Gewalt an der Verbreitung und Diskussion ihrer Ideen zu hindern. Dass
sich angeblich ein Nazi unter den über hundert Anwesenden befunden 
haben soll, war nur ein Vorwand für das Rollkommando: Tatsächlich war 
schon am 07.01. auf der Website indymedia dazu aufgerufen worden, die 
Veranstaltung zu stürmen: "Lassen wir Elsässer nicht alleine, besuchen 
wir ihn im Wirtshaus Max & Moritz und bereiten ihm und uns einen 
schönen Abend. Wirksame Gegen-Argumente sollten treffsicher 
vorgebracht werden." (Indymedia hatte den Post nach kurzer Zeit 
gelöscht.) 

Die "Volksinitiative" wird sich nicht einschüchtern lassen, sondern 
ganz im Gegenteil ihre Arbeit verstärken. Wir werden eng mit Polizei 
und Staatsschutz kooperieren, um die kriminelle Vereinigung, die für 
den Angriff verantwortlich ist, zu überführen - und um unsere 
künftigen Veranstaltungen zu sichern.

Die Volksinitiative, 12. Januar 2009 

Was ist das ?
Eine intuitive Korrektur dessen, was bisher in der JW zu lesen war?

"Die Kritik von rechts an den finanzpolitischen Notstandsmaßnahmen der Bundesregierung greift die Kritik von links, wie sie etwa von Oskar Lafontaine formuliert wurde, auf – allerdings mit entgegengesetzter Stoßrichtung."

So ist es. Marktextremisten argumentiren gegen etwas, was noch lange nicht Sozialismus ist, was aber konkret den Betrieben und damit den Menschen hilft.

Und seltsamerweise versteht nicht nur Oskar Lafontaine, sondern  die Linke  nicht, dass es jetzt darauf ankäme, die  Akte der Vernunft seitens Rüttgers, die  aus der not geboren und in letzter Minute angebracht werden, zu unterstützen und  zu lenken, Ziel und Richtung einzubringen.
Stattdessen  Lamento über Steuergelder.

In der JW besagt die schlichte Medienanalyse: wenn DIESE Leute der politischen Rechten die derzeitigen "Pakete" für falsch halten, sind sie richtig. Wann folgt, und sei es nur aus der Intuition heraus, die Linke? Wann begreift auch Lafontaine, dass  die Dimensionen leider  um Potenzen höher liegen als  Gedacht, dass das Finanzkapital  gebändigt, dem Mittelstand geholfen und den US-Spekulanten die harke gezeigt werden muss?

"Volksinitiative" gegen Finanzkapital gegründet 
Von : Juergen Elsaesser 

Ich möchte Euch einladen, unbedingt bei einer sehr wichtigen 
Veranstaltung der neu gegründeten "Volksinitiative" am Samstag, 10. 
Januar, in Berlin dabei zu sein (Ort/Zeit ganz unten). Es geht an 
diesem Abend um eine grundsätzliche Einschätzung der 
ökonomisch-politischen Situation und um die Herausarbeitung von 
Ansätzen für eine große politische Offensive. 
In einem längeren Einleitungsreferat werde ich ausführen: 

1. Die Krisenanalyse der meisten Linken ist falsch, da sie das 
imperialistische Moment sträflich unterschätzt: Die aktuell 
einsetzende Depression ist Ergebnis eines bewussten Angriffs des 
anglo-amerikanischen Finanzkapitals auf den Rest der Welt. Dabei 
kommen "finanzielle Massenvernichtungswaffen" (Warren Buffet) zum 
Einsatz, die nicht aus Ausbeutung der Arbeitskraft 
("Überakkumulation"), sondern aus "fiktivem Kapital" (Kapital, Dritter 
Band) munitioniert sind. Was wir bisher erlebt haben, waren erste 
Geplänkel mit diesen Waffen – der Hauptstoß steht noch bevor!

2. Bei der Abwehr dieses Angriffs spielt der Nationalstaat die 
entscheidende Rolle. Supranationale Koordinationen in Gremien, in 
denen die aggressiven Staaten und ihre Vertreter eine Rolle spielen 
(EU, G8, IWF usw.), sind für die Katz. Wichtig ist eine Koordination 
der angegriffenen Nationalstaaten. 

3. In allen Staaten, auch in Deutschland, entwickelt sich ein 
zunehmender Widerspruch zwischen dem Industrie- und dem Bankkapital. 
Letzteres, eng mit den angloamerikanischen Angreifern verbunden, 
erdrosselt ersteres in einer Kreditklemme. 

4. Hauptaufgabe der Linken ist der Aufbau einer Volksfront, die das 
national bzw. "alt-europäisch" orientierte Industriekapital
einschließt. Die Reduktion auf Klassenkampf ist sektiererischer 
Unsinn. 

5. Hauptaufgabe der Volksfront ist die entschädigungslose 
Nationalisierung des Finanzsektors und die Abdrängung der 
anglo-amerikanischen Finanzaristokratie aus Europa, in der Perspektive 
ein eurasisches Bündnis. Den Sozialismus, also den Stoß gegen das 
System insgesamt, zur Hauptaufgabe zu erklären, ist linksradikale 
Kraftmeierei bzw. "imperialistischer Ökonomismus" (Lenin). 

Soweit in Kürze. Ein längerer Aufsatz zu Punkt 1 von mir erschien am 
20. Dezember im "Neuen Deutschland". Diskussionsbeiträge 
zu obigen Kurzthesen sind schon jetzt hochwilllkommen. 

Die Veranstaltung der "Volksinitiative" findet am Samstag, 10. Januar, 
ab 20.30 Uhr im Wirtshaus "Max und Moritz", Berlin-Kreuzberg,
Oranienstraße 162 statt. 
Fast direkt vor dem Lokal hält der Bus M29 (Haltestelle Oranienplatz). 
Die nächstgelegene U-Bahn-Station ist Kottbusser Tor (U1/U8). 
Näheres in Kürze. 
 

Thesenpapier
Vorbereitung

Wenn die Krise härter durchschlägt, sollte  die Linke und  sollten die Belegschaften einen Plan B haben. Einige ungeordnete Gedanken dazu.

Die ersten Golfplätze in Irland müssen schliessen - Stand Ende Dezember 2008. Wenn DAS alles ist, hat die Welt nichts zu befürchten. erstaunlich nur, daß der Deutschlndfunk wertvolle Sendezeit für die bekanntgabe derartiger Neuigkeiten  verschwendet, ohne auch nur ein einziges mal von  der hunderten billionen abzuschreibender Quatschwerte zu berichten.

"I. Market developments in the second half of 2007
The over-the-counter (OTC) derivatives market showed relatively steady growth in the second half of 2007, amid the turmoil in global financial markets. Notional amounts of all categories of OTC
contracts rose by 15% to $596 trillion at the end of December (Table 1), following a 24% increase in the first half of the year.1 Growth remained particularly strong in the credit segment, where the notional amounts of outstanding credit default swaps (CDSs) increased by 36% to $58 trillion. Expansion in the foreign exchange, interest rate and commodities segments was also relatively robust, recording double digit growth rates, while the equity segment showed a negative growth rate."

So dieses Dokument (.pdf) der Bank für Internationalen Zahlungsverkehr  / Bank for International Settlements.

596 Billionen Dollar-  die  fiktives Monopolygeld sind und abgeschrieben werden müsen - abzgl. der realen Wirtschaftsleistung. Da müsten noch viele, sehr viele "Rettungspakete" geschnürt werden - aus WAS auch immer. Merkel könnte  mal  das Monopoly-Geld mit  Spielbank-jetons aufkaufen. Obama wirft dann noch US-Schuldverschreibungen in den Topf, die Chinesen ihre Dollar- Statsbonds, alles wird flüssig, alles wird umgerührt, und alles wird gut.

siehe auch Finanzdisaster 2008