Irak in Splittern Vor- und Nachgeschichte des Irakkriegs 2003

(oberer Teil: Infos, unterer Teil: Aktivitäten)

Nötig gewesen wäre eine eindeutige Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, die Aufforderung an die USA, sich wieder an das Völkerrecht zu halten, die Unterstellung der US- und britischen Truppen unter UNO-Oberkommando und daraufhin Regelungen, dem irakischen Volk zu helfen.
Stattdessen stimmte die rotzgrüne Bundesregierung dem sicheren Fundament für eine Basis zu, die als Grundlage für eine vertrauensvolle Verantwortung die Ausgangsvoraussetzung eines konzeptionellen Neuanfangs mittels eines Kompromisses bietet, welcher schlicht den Siegern die Beute zuspricht, wertegemeinschaftsmäßig, versteht sich..

 Mobile Motive  -  Analyse der Vorkriegssituation im Mittleren Osten

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Dieses Foto zeigt, wie US-Soldaten das Menschheits- Kulturgut des Irakmuseums in Bagdad aufopferungsvoll durch persönliche Sicherung im eigenen Gepäck beschützen ....
quod licet iovi etiam licet bovi - jedoch nur vom eigenen Stamm:

Irakis, die US-Waffen klauen wollten, wurden hingegen nackt durch die Stadt getrieben

P.S.: was tut die Bundesregierung? Sie schweigt dazu. 

Historische Zusammenhänge bzgl. der Bewaffnung Iraks
Die 70er Jahre waren geprägt vom turbulenten Kampf vieler Völker gegen die USA und alte Kolonialmächte. Nicht nur in Vietnam oder Chile, Angola oder Indonesien geschah Wesentliches - auch der afghanische Schah mußte gehen, und der Pfauenthron im benachbarten Iran wackelte. Nach der Aprilrevolution 1978 (Sturz Dauds) begannen in Afghanistan sofort mittels des Guerillakriegs der Mujaheddin die Gegenmaßnahmen Brzezinskis, auf die er noch heute stolz ist. Die Sowjetunion engagierte sich zur Stützung Babrak Karmals. 1979 kam auch der Ayatollah Khomeini aus Paris nach Teheran zurück. Im selben Jahr 1979 wurde Hussein Präsident im Irak. Den 1980 entfesselten und 8 Jahre dauernden Krieg des Irak gegen Iran außerhalb dieser fast zeitgleichen Ereignisse zu sehen, ist absurd, wird aber dennoch gerne gemacht. Verschiedene Aktionen der USA gegen den Iran verliefen kläglich. Die versuchte Befreiung der Botschaftsgeiseln symbolisierte das. Wie angenehm, mit den Mujaheddin (über Pakistan ausgerüstet) in Afghanistan und mit Hussein Krieg gegen Iran führen zu können. Klassische Stellvertreterkriege im "Great Game". Mit Auswirkungen auf die Bewaffnung aller Beteiligten.
Als sich in der Mitte der 80er Jahre Erfolge für die iranische Kriegsführung abzeichneten (man schickte Kindersoldaten als lebende Minen"räumer" in die Minenfelder und Sümpfe - Iran hatte viermal mehr Menschen als Irak. Und die irakischen Piloten erhielten ihre Ausbildung auf den Miragebombern von französischen NATO-Piloten.) begann die Geschichte der Ausrüstung Husseins  mit B- und C-Waffen. Was den geheimen Waffenlieferungen an den Erzfeind Iran nicht widersprach (Iran-Contra-Affäre) #e Wanniski hat mehr dazu
Öl heute
Der Irak lieferte 2001 das meiste Öl - na wohin wohl? Genau. In die USA. 79% des guten Basrah-light wurden an die USA geliefert. Warum auch nicht? Über die beiden einzigen offiziell zugelassenen Ausfuhrhäfen Mina al-Bakr und Ceyhan in der Türkei verließen wöchentlich 18,7 Millionen Barrel den Irak bis zum 30.Nov.2001. Seit dem 1.12. belief sich der Wochendurchschnitt auf nur noch ca. 14 Mio. Barrel. (neuster Stand: nur noch etwa 10 Mio/ 23.2.02). Der Preis für das irakische Öl war gesunken, und das UN-Programm "Öl-für Nahrungsmittel" endete im Berichtshalbjahr mit einem Budgetdefizit von 1,7 Mrd. $. 115 Öl-Kaufverträge wurden UN-seits für das derzeitige Halbjahr gebilligt. Worum es also geht, ist NICHT die Menge ausgeführten oder geschmuggelten Öls. Die USA erhalten in jedem Fall davon, zu günstigen Preisen. Es geht um den Erlös und die Erlaubnis, Waren in den Irak einzuführen. 2040 irakische Importverträge im Wert von 5,23 Mrd.$ wurden vom Sanktionskomitee des UN-Sicherheitsrats meist auf US-Veranlassung bisher geblockt. Die meisten davon durch die USA und Großbritannien, um den Irak am Import von "Gütern mit militärischem Potential" zu hindern. "dual use" - also Waren mit verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten, sind dabei. Mit dem Argument der MÖGLICKEIT einer militärischen Anwendung werden so wichtige zivile Güter geblockt. Bisher. Die neuste Entwicklung ist, dass die o.a. Erlösminderung durch künstliches Preisdumping dazu führte, dass das "oil for food"- Programm nun ganzlich kollabiert (vgl. Washington Post, 26.2.2002)
US dependence on imported oil rose from 12.5% of consumption in 1970 to 60.9% in 2000. 
 #e pakistanische Wahrnehmungen
#e die Times zum U-turn der dt. Außenpolitik
 # der standhafte Erler
 Fischer droht dem Irak, macht ihn verantwortlich für die "Verhinderung der Tragödie" (wer verzögert denn derzeit? Blix und Bush!)
#e bin Laden haßt Saddam- und warum wir dies nicht wissen

 www.stopthewaragainstiraq.org
 #e keine Berechtigung (Telegraph)
Der Krieg gegen Kuwait
Man kann über die Begründung Husseins  für die Besetzung Kuwaits spekulieren. Selbst wenn Kuwait irakische Erdölfelder schräg angebohrt hätte, wäre dies nur ein Grund gewesen, vor den Internationalen Gerichtshof in den Haag zu ziehen, nicht jedoch, Kuwait zu besetzen. Es gab damals allerdings -leider ergebnislose- Verhandlungen unter saudischer Vermittlung. So völkerrechtswidrig Saddam Hussein handelte, sei doch auf etwas verwiesen, was wieder einmal Hussein nicht als isoliert Handelnden ausweist:
"Am 25.7. 1990 überbrachte die US-Botschafterin in Irak, April Glaspie, eine Botschaft des Weißen Hauses an Saddam Hussein: Präsident Bush wünsche, die Beziehungen zu Irak 'auszubauen und zu vertiefen'. Weiter hieß es: 'Wir  haben zu innerarabischen Differenzen wie auch zu Ihren
Auseinandersetzungen mit Kuweit nicht viel zu sagen. Wir alle sind davon überzeugt, dass Sie das Problem bald lösen werden.'"
Diese freundliche Einladung ließ sich Hussein, der ein Jahrzehnt mit westlicher Waffentechnik gefüttert worden war, bekanntlich nicht entgehen. Die "empörten" Reaktionen im Westen dürfte er anfangs als pflichtschuldiges Getöse Gleichgesinnter aufgefaßt haben.


Ölschmuggel
Türkei: 40.000 barrel
Jordanien 82.000 barrel
Syrien: 200.000 barrel
über das Meer: 10.000 barrel
(jeweils bis zu ... täglich). Das sind bei der Washingtoin Post (14.2.2002) hochgerechnete Schätzzahlen.
Man vergleiche die Summe dieser völlig willkürlich hochgeschätzten Zahlen mit der offiziellen Ausfuhrmenge: 2,3 Millionen barrel zu 18,7 wöchentlich - und die geschmuggelten auch noch weit unter Wert. 
Die Türkei (NATO-Mitglied!) und Jordanien sind US-Verbündete. Syrien bestreitet den Vorwurf und spricht von Tests der wiedereröffneten Pipeline, und es werde sich am Ende der Tests in den Rahmen der UN-Sanktionspolitik begeben. Was die unbewiesene Behauptung nicht verhindert, Irak habe so 1. Mrd. Dollar am der UN vorbei verdient. Selbst wenn es so wäre, müßte noch immer die Verwendung des Geldes erforscht werden.
In his recent State of the Union address, President
Clinton, in the context of Iraq, spoke of how we must
"confront the new hazards of chemical and biological
weapons, and the outlaw states, terrorists and
organized criminals seeking to acquire them."  He
castigated Saddam Hussein for "developing nuclear,
chemical and biological weapons" and called for
strengthening the Biological Weapons Convention.  Who among his listeners knew, who among the media reported, that the United States had been the supplier to Iraq of much of the source biological materials Saddam's scientists would require to create a biological warfare program?

According to a Senate Committee Report of 1994 {1}:
>From 1985, if not earlier, through 1989, a veritable
witch's brew of biological materials were exported to
Iraq by private American suppliers pursuant to
application and licensing by the U.S.

Department of Commerce.  Amongst these materials, which often produce slow, agonizing deaths, were:

  Bacillus Anthracis, cause of anthrax.
  Clostridium Botulinum, a source of botulinum toxin.
  Histoplasma Capsulatam, cause of a disease attacking lungs, brain, spinal cord and heart.
  Brucella Melitensis, a bacteria that can damage major  organs.
  Clotsridium Perfringens, a highly toxic bacteria
  causing systemic illness.
  Clostridium tetani, highly toxigenic.
   Also, Escherichia Coli (E.Coli); genetic materials;
  human and bacterial DNA. Dozens of other pathogenic biological agents were shipped to Iraq during the 1980s.  The Senate Report pointed out: "These  biological materials were not attenuated or weakened and were capable of reproduction." {2}

  "It was later learned," the committee revealed, "that
  these microorganisms exported by the United States were  identical to those the United Nations inspectors found  and removed from the Iraqi biological warfare  program."{3}

  These exports continued to at least November 28, 1989  despite the fact that Iraq had been reported to be  engaging in chemical warfare and possibly biological  warfare against Iranians, Kurds, and Shiites since the  early 80s.

NOTES
{1} "U.S. Chemical and Biological Warfare-Related Dual
Use Exports to Iraq and their Possible Impact on the
Health Consequences of the Persian Gulf War,"  Senate
Committee on Banking, Housing and Urban Affairs with Respect to Export Administration, reports of May 25, 1994 and October 7, 1994.
{2} Ibid., May 25 report, pp. 36-47
{3} Ibid., October 7 report, p. 3

Written by William Blum, author of "Killing Hope: U.S.
Military and CIA Interventions Since World War II" and "Rogue State: A Guide to the World's Only Superpower".

Das Kamel Protokoll:
Hussein Kamel war als General zuständig für den militärisch-industriellen Komplex des Irak.
In einem Interview 1995 sagte er aus, ALLE ABC-Waffen des Iraks seien auf seinen Befehl hin zerstört worden. Alle.
Als Kamel noch als glaubwürdig, seriös usw. geschildert wurde, galten diese seine Worte. 
Seitdem die USA den Irak zu erobern planten, sollte dieses Protokoll vergessen werden.
Woher hatte der Irak B-Waffen?

1) the British scientists told me they were part of a large technical team secretly organized and seconded to Iraq in the mid-1980s by the British government and Secret Intelligence Service, MI6;
2) the feed stocks for all of the germ weapons being developed by Iraq  came from an American laboratory in Maryland. Iraq received full approval from the U.S. government to buy anthrax, plague, botulism and other pathogens."
1) die britischen Wissenschaftler erzählten mir, sie seien Teil eines umfassenden technischen Teams, das Mitte der 80er Jahre insgeheim durch die britische Regierung und den Geheimdienst MI6 organisiert und in den Irak gebracht wurde
2) der Grundstock für alle bakteriologischen Waffen, die durch den Irak entwickelt wurden, kam aus einem amerikanischen Labor in Maryland. Irak erhielt umfangreiche Genehmigungen der US-Regierung für den Kauf von Milzbrand, Pest, Botulismus und andere Pathogene."
Eric Margolis, 4.11. 2001 in "The Toronto Sun"
siehe auch
Maryland scheint auch die "Heimat" des Bakterienstamms namens "Ames" zu sein, der den kürzlich in den USA verschickten Anthraxbriefen zugrunde liegen soll. Er war 1980 vom Nationalen Veterinärlabor  isoliert und zwecks Untersuchung in ein Militärlabor in Frederick, Maryland gebracht worden.

Und die C-Waffen?
Auf die Frage, was bisher gegen die deutschen Firmen unternommen wurde, die den Großteil der irakischen C-Waffen hergestellt haben, antwortete MdB U. Jelpke:
"Nur ein Teil der beteiligten Firmen wurde überhaupt gerichtlich belangt. Wenn ich richtig informiert bin, wurden von der Staatsanwaltschaft in Hessen gegen vier Firmen Ermittlungsverfahren bis hin zum Gerichtsverfahren eingeleitet. Das waren die Firmen Preussag mit Sitz in Hannover, W.E.T. in Hamburg, Karl Kolb in Dreieich und die Firma Pilot Plant. Am Ende verurteilte das Gericht diese Firmen zu lächerlich geringen Strafen oder stellte die Verfahren sogar ganz ein. Vom Giftgasangriff und Mord an Tausenden Kurden war dabei nicht die Rede. Es ging nur um einen »Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz«. Weitere 56 Firmen, die an dem Giftgasprogramm beteiligt waren, kamen nie vor Gericht."
MdB Ulla Jelpke in Junge Welt 16.3.2000 

Zwischenstand: B- und C-Waffen kamen also nicht per Zufall oder Kismet in irakische Hände. Wegen ihrer Herkunft aus westlichen Quellen war man im Westen sehr gut informiert - und das Einsammeln nach 1991 fiel deshalb nicht schwer. Man kannte sich ja, und auch die Orte, die Mengen, die Maschinen. Gleiches gilt für konventionelle Waffen und Raketentechnik.

A-Waffen heute
"Die BBC enthüllt das Atom-Geheimnis des Diktators von Bagdad  "Saddam hat die Bombe!"
phantasierte Peter Michalski vor einem Jahr, der BBC folgend, von neun ganzganztief verbuddelten A-Bomben. Je tiefer, desto diabolischer dieser Saddam. Je mehr das inspiziert wird, desto tiefer werden die Bomben medial vergraben. Bis sie irgendwo in der Tiefe des Fundaments einer deutschen Schrebergartenhütte anlangen, sprich: am Magma. Das ist die solide Basis internationaler Politik, fest gegründet auf dem Glauben, der Satan bescheisse eben gekonnter als unsereiner vermeintlich auch nur denken kann, aber (ha!) da hat er sich geschnitten!
Am 14. Februar 2001 meldete Reuters jedoch, ohne daß solches BBC oder Abendblatt beindruckte: "Iraq, which refuses to let in U.N. weapons  inspectors, has cooperated with the latest routine nuclear inspection by the International Atomic Energy Agency, the nuclear watchdog agency said on Wednesday. ``Iraq provided the necessary cooperation for the inspection team to perform its activities effectively and efficiently,'' IAEA Director-General Mohamed ElBaradei said in a letter to the Security Council."
"Irak, das sich weigert, UN-Waffeninsekteure hereinzulassen kooperierte mit der jüngsten Nuklear- Routineinspektion seitens der Internationalen Atomenergie-Agentur meldete die Agentur zur Atomüberwachung am Mittwoch."
Die notwendige Kooperation Iraks  für das Inspektionsteam habe bestanden, so daß effektiv und effizient habe gearbeitet werden können. Diese Information ging an den  UN-Sicherheitsrat. Die Meldung bezog sich insbesondere auf das nichtwaffenfähige Uran des 1991 zerstörten Tuweitha-Reaktors, das von der UN versiegelt wurde - und versiegelt blieb.
Öl-für-Nahrungsmittel und der wirkliche ABC-Krieg heute
William M. Arkins  Special für die Washington Post vom 26. Februar 2001
"America Cluster Bombs Iraq"
    "News media reports last week that 50 percent of the weapons fired at Iraqi military installations missed their so-called aimpoints obscures a more disturbing facet of the Feb. 16 attack: The U.S. jets used cluster bombs that have no real aimpoint and that kill and wound innocent civilians for years to come."
Arkin führte aus, 50% der am 16.2.2001 auf irakische Militäreinrichtungen gefeuerten Waffen verfehlten ihre sogenannten Zielpunkte. Ein besonders deshalb verstörender Fakt, weil die US-Jets doch Teppichbomben verwendeten - die sowieso keine  richtigen Zielpunkte haben.
Es geht hier um "Fehlwürfe" 10 Jahre nach dem Golfkrieg. Wer führt also Krieg mit ABC-Waffen? Der Irak, dem das nachgesagt wird, oder die USA mit DU-Uranmunition und den bekannten Krebserkrankungen und Mißbildungen als Folge? (Die Wirkung von depleted uranium läßt sich noch nicht eindeutig als atomar oder als chemisch definieren.) Oder die USA und Großbritannien mit der Aufrechterhaltung der Sanktionen? Diese sehen z.B. ein Handelsverbot mit Chlorprodukten vor. Konsequenz ist die Verseuchung des Trinkwassers mit Bakterien und somit der Tod Hunderttausender an Durchfallerkrankungen. Das ist eine B-Waffe, bewußt eingesetzt. Doch wer spricht davon?
Hans C. Graf Sponeck schrieb in der FR am 7.2.2002
"Selbst die begrenzten Einnahmen des Öl-für-Nahrungsmittel-Programms können nicht voll ausgenutzt werden. Lebenswichtige Dinge wie Impfstoffe, diagnostische Geräte, Unkrautvernichtungsmittel, Unterrichtsmaterial, Ersatzteile für die Ölindustrie sowie für die Wasser- und Abwasserversorgung, sogar Ambulanzen werden von den USA und Großbritannien blockiert. ... Dabei wird ignoriert, dass in Irak ein Stab von über 300 UN-Beobachtern eingesetzt ist, der keine andere Aufgabe hat, als zu prüfen, dass die Waren an den richtigen Ort kommen."

Weitere Informationen zum Oil for food-Programm der UNo:http://www.un.org/Depts/oip/

Was sagen Fachleute?
Hans C. von Sponeck war von 1998-2000 UN-Koordinator für humanitäre Hilfe im Irak. Sein Vorgänger Denis L. Halliday war in dieser Funktion von 1997-1998 in Bagdad tätig. Beide schrieben am 21.6.2001 in der JW: "Das amerikanische und das britische Außenministerium müssen sich darüber im klaren sein,    daß die »wahre Geschichte« am Ende ebenso herauskommen wird wie in den Fällen Chiles    und Vietnams. Die Tragödie ist nur, daß sie für Millionen von Irakern zu spät kommen wird, die dann schon aufgrund der eigennützigen und unaufrichtigen Politik anderer gestorben oder dauerhaft geschädigt sein werden....Die sogenannte neue  Sanktionspolitik behält die alten Brückenköpfe des gegenwärtigen Sanktionsregimes bei: Das Treuhandkonto für Öleinkünfte bleibt bei der UNO, auf dem Markt basierende Auslandsinvestitionen im Irak werden nicht gestattet sein, und das Öl-für-Nahrung-Programm bleibt in der Hand der UNO....Der Irak stellt heute für niemanden mehr eine militärische Bedrohung dar. Die internationalen Nachrichtendienste wissen das auch. Für all die vorgebrachten Spekulationen über Massenvernichtungswaffen im Irak gibt es keine Beweise. Ein Irak, der auf dem Höhepunkt  seiner militärischen Schlagkraft nicht einmal einen eindeutigen Sieg im Krieg gegen den Iran  erringen könnte, ist kein Land, das nach zehn Jahren Wirtschaftssanktionen und sieben  Jahren Abrüstung noch eine Gefahr darstellen kann. Aus diesem Grund hatte William Cohen recht, als er am 10. Januar 2001 dem zukünftigen US-Präsidenten George W. Bush mitteilte, der Irak stelle »keine militärische Gefahr für seine Nachbarn mehr dar«."
Siehe auch den  Guardian

Jutta Burghardt, von Januar 1999 bis Ende März 2000 Leiterin des Welternährungsprogramms im Irak, empfahl am 7.3.2001 in der "Jungen Welt": "Seien wir legalistisch" - unter Verweis auf die UN-Resolutionen, die zwar vom Irak, nicht jedoch von den USA eingehalten würden.

Es ist den Preis wert ...

Die objektive Massenvernichtung der irakischen Zivilbevölkerung, der monatlich 5000 Kinder zum Opfer fallen, wurde von Madeline Albright wie folgt kommentiert.

Auf die Frage Lesley Stahls in ihrer Show "60 Minutes"  am 12. Mai 1996 ("Wir hörten, daß eine halbe Million Kinder starben. Ich denke das sind mehr Kinder als in Hiroshima starben. Und - also ist das den Preis wert?") antwortete die damalige US- Außenministerin: "Ich halte das für eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis - wir denken es ist den Preis wert."

Stahl: "We have heard that a half a million children have died [because of    sanctions against Iraq]. I mean that's more children than died in Hiroshima.    And--you know, is the price worth it?"
Albright: "I think this is a very hard choice, but the price--we think the price is worth it.
 
 

Deutschlandfunk
Nachrichten | Samstag, 23. Februar 2002, 10:00 Uhr :
Der ehemalige UNO-Koordinator Graf Sponeck hat eine friedliche Konfliktlösung mit dem Irak angemahnt. Die Vereinten Nationen müssten das Gespräch mit dem Regime in Bagdad suchen, sagte Sponeck im Deutschland-Radio Berlin. Er appellierte an die europäischen Länder, den UNO-Sicherheitsrat dazu aufzufordern. Sponeck warnte vor Angriffen gegen das arabische Land. Diese könnten zwar zu militärischen Erfolgen und möglicherweise zum Sturz von Saddam Hussein führen. Es sei jedoch zweifelhaft, ob danach eine Situation entstehe, die für die Bevölkerung und den Westen eher akzeptabel sei, erläuterte der frühere UNO-Koordinator.

Wie das Auswärtige Amt im Jahr 2002 "informiert"
1998
- Schwere Krise zwischen Irak und den VN um die Inspektionen der "Präsidentenpaläste" - beigelegt durch erheblichen militärischen Druck der USA und Vermittlung des VN-Generalsekretärs (Unterzeichnung eines Memorandums of Understanding) (Feb.)
,,,
- Aufkündigung der Zusammenarbeit mit UNSCOM und IAEA durch die irakische
Führung (August) (vgl.rechts!!, A.H.)
 - Irak erlaubt Rückkehr der Inspektoren nach entsprechender Forderung des VN-SR  (Nov.)
                              - Irak blockiert Inspektion des BAATH-Hauptquartiers durch UNSCOM (Dez.)
                              - UNSCOM-Personal verlässt den Irak (06.12.)
                              - Luftangriffe der USA und Großbritannien auf Ziele im Irak (19.12.)
- Irak erkennt Flugverbotszonen nicht mehr an (27.12.). In der Folge ständige Erzwingungsmaßnahmen durch amerikanische und britische Flugzeuge.
 Iraq has consistently
admitted the International Atomic Energy Agency [IAEA] for nuclear inspections.
On completion of the most recent inspection (January 25-30, 2002), Anrzey Pietruzewski, head of the team, complimented Iraq on providing "all help that is necessary to perform the inspections" [Reuters, Jan 31, 2002].

 Irak lädt Briten zur Waffeninspektion ein

Iraq never "ousted" any inspectors in 1998.  Richard Butler ordered the inspectors to be withdrawn after highly controversial consultations with US officials -- a fact recognized in a New York Times correction on Feb. 2, 2000.
Richard Butler zog also das UNSCOM-Personal zurück (keine Ausweisung seitens Iraks!) vor den neuen Luftangriffen.

und nachdem die UNSCOM die Massenvernichtungswaffen sowie die Fabrikationsanlagen zerstört hatte. Diese Arbeit war 1995 im Wesentlichen schon beendet. Was machten die UNSCOM Leute also noch bis 1998? Paläste durchsuchen?

Wer lieferte Giftgas-Materialien?
BBC zitierte die Informationen westlicher Geheimdienste, wonach es sich bei einigen Anlagen im Irak ganz klar um Fabriken zur Herstellung chemischer Waffen handele. Dabei wurden die Firmen Karl Kolb, Pilot Plant, Preussag, Rhein- Bayern und W.E.T. ausdrücklich mit diesen C-Waffenproduktionsanlagen in Verbindung gebracht. Doch erst im August 1990 ... ließ die Darmstädter Staatsanwaltschaft sieben Personen aus dem Kreis von Karl Kolb und W.E.T. verhaften. Bemerkenswerterweise befanden sich mit Nazar Al-Kadhi und Peter Liefer, frühere Mitarbeiter von Preussag und zu diesem Zeitpunkt W.E.T.-Mitarbeiter, zwei ehemals für den BND tätige Personen unter den Verhafteten.
("Junge Welt", 27.01.1998)
ABC-Abrüstung Expertenaussagen
Der frühere Oberst der US-Marines Scott Ritter war bis 1997 Waffeninspekteur der UNO im Irak (UNSCOM).)
Ritter is not the only weapons inspector to state that Iraq is practically disarmed. Raymond Zalinskas, former UN weapons inspector, stated - in an interview on NPR morning edition on February 13, 1998 - that "UNSCOM has destroyed all the chemical facilities, the chemical  weapons facilities, and also all known chemical weapons. ... In the biological area, UNSCOM has destroyed the dedicated biological weapons facility at al-Hakam, plus other ones at other institutes. And as far as we know, they have no biological weapons stored up." He said that inspectors had already wiped out any possible chemical and biological weapons sites in Iraq by 1995.
Scott Ritter: irakische Gefahr?
Iraq today is, by all accounts, a "defanged tiger" in terms of conventional
military force. Its status as a "state sponsor of terror" hinges on Baghdad's continuing to harbor Palestinian terrorists, its sponsorship of a Marxist Iranian opposition army and a plot to assassinate President George H.W. Bush in 1993. All of the above are offensive activities that the United States rightly condemned. But none of these constitutes a clear and present danger to America or the American way of life.
V.  BALTIMORE SUN February 11, 2002
Analysen
 Joachim Guillard
 Bagdad 1992
 The Education For Peace In Iraq Center
Hetze
 Charles Duelfer in Washington Post (Video)

die "irakischen Flugabwehrstellungen" nach einem vernichtenden Krieg und je einem Bombardement 14-tägig in den letzten 10 Jahren frage ich nur: woher kommen Flugabwehrgeschütze, Radarstellungen etc.? Lassen die sich wie Brötchen nachbacken? Oder treffen die US-Bomben nicht? 

While it is impossible to know what, if anything, has transpired inside Iraq since 1998, the lack of knowledge does not constitute a justification for war. 

When one takes into account the considerable level of disarmament
achieved by the United Nations in Iraq - more than 90 percent of Iraq's WMD
programs were dismantled, according to Rolf Ekeus, who headed the U.N. weapons inspections from 1991 to 1997 - the picture of Iraq's WMD capabilities
becomes less threatening.

Was hat das alles mit Nordkorea zu tun?
Sogar in der Frage der Rolle Nordkoreas in der angeblichen Achse des Bösen geht es um Öl.
Artikel 2,4 der UNO-Charta:

"Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."

Gut informiert über aktuelle Entwicklungen wird man durch Quellen vor Ort, z.B. Iraq News, Middle Eastern Times aus Ägypten, Ha´aretz aus Israel oder auch den  Guardian (Special Reports Iraq)
Über die Kriegsverbrechen der USA kann man sich informieren, z.B. bei der Mission Iraks bei der UNO.
Was war denn da mit Atta in Prag?

Im email-Rundbrief "POSTMARK PRAGUE No.357" von Sunday 10 February 2002 analysiert Radomir Silber "THE CZECH GOVERNMENT WILL SEND TROOPS ANYWHERE TO KEEP THE U.S. HAPPY" und bezieht dies insbesondere auf die Bereitstellung tschechischer Truppen in Kuwait zusammen mit Deutschland.
Dieses Motiv mag auch Pate gestanden haben für den "Nachweis" einer Verbindung Attas mit dem irakischen Geheimdienst in Prag. 
 Counterpunch berichtet:
"Petr Necas, chairman of the parliamentary defense committee, said, 'I haven't seen any direct evidence that Mr. Atta met any Iraqi agent'....Then, on October 27, the Times reported that: "Speaking at a news conference in Prague, the Czech interior minister, Stanislav Gross, said that Mr. Atta met Mr. Ani, an Iraqi diplomat identified by Czech authorities as an intelligence officer, in early April."
Nachdem ein wenig Druck auf die Tschechen ausgeübt wurde.
Und der Spiegel setzt einen drauf: noch im November habe Milos Zeman # zu berichten gewusst, über was Atta mit dem irakischen Agenten gesprochen hätte. Nur widerspricht dem leider eine tschechische Zeitung. Jetzt darf jeder glauben was er will. 

Konsequenzen hat diese "unklare Beweislage" (höflich formuliert) übrigens nicht nur für den Irak - sondern auch für Atta, dem bisher nicht ein einziger Kontakt mit Bösewichtern nachgewiesen werden konnte. 

P.S. # Derselbe Zeman, der zu punkten dachte, als er Arafat mit Hitler verglich. Punkte in Israel und USA, aber Minuspunkte bei der EU. Also: Rückzieher.

P.S.2:
Völlig unbelastet von den Dementis und von logischen Überlegungen schreibt ein Herr Krech in der "Welt" auch weiterhin von den irakischen Terrorverbindungen. Das "namedropping" beherrscht er dabei ausgeeichnet - die Hälfte des Artikels besteht aus Namen - die sich zwar niemand merken kann, die jedoch überzeugend wirken. Weil der Krech doch so gut informiert ist ...

ObL contra Irak
"Nach der Invasion des Irak in Kuweit versuchte er (Bin Laden) die königliche Familie zu überreden, eine Volksverteidigung des Königreiches zu
organisieren und aus den afghanischen Kriegsveteranen eine Streitkraft zu
bilden, mit der der Irak bekämpft werden konnte."
Ahmed Rashid, Taliban. Afghanistans Gotteskrieger und der Dschihad. München
(Droemer) 2001), S.227

Andererseits soll Saddam Obl 1998 Asyl angeboten haben - ob das stimmt, wieso und weshalb bleibt unklar.

Die angeblichen Verbindungen Iraks zur Al-Quaida
"Mir hat man bis jetzt keine Beweise präsentiert", sagte Fischer dem Spiegel - als ob ihn das in anderen Fällen je interessiert hätte.
Die NYTimes schrieb am 6.Feb.02, CIA-Chef Tenet "said the United States continues to closely watch Iraq's support for terrorist groups, but acknowledged that in recent years its ties to al-Qaida have been limited."
(sagte die Vereinigten Staaten beobachteten weiterhin aufmerksam die irakische Unterstützung von Terrorgruppen, gab jedoch zu, in den letzten Jahren seien Iraks Bindungen zu al-Qaida begrenzt gewesen.)
Die CIA sei außerdem zu der Überzeugung gelangt, daß Präsident Saddam Hussein keine chemischen oder biologischen Waffen, weder an die al-Qaida noch an sonstige terroristische Gruppierungen, gegeben hat
"Baghdad has a long history of supporting terrorism, altering its targets to reflect changing priorities and goals,'' Tenet said. ``It has also had contacts with al-Qaida. Their ties may be limited by divergent ideologies, but the two sides mutual antipathy toward the United States and the Saudi royal family suggests that tactical cooperation between them is possible.''
Welch ein Gefasel. Da sind die Bindungen begrenzt - aber aus was sie bestehen, erfährt man nicht. Nur, daß aus der behaupteten Feindschaft beider (Iraks+ alQaida) gegenüber den USA eine taktische Kooperation MÖGLICH sei. Natürlich kann auch die Aussage Tenets taktischer Natur sein, sein (vermeintliches) Wissen oder seine wahre Meinung verbergend. Nur warum sollte er seinem Chef und  Mentor Bush auf diese Weise Knüppel zwischen die Beine werfen? Statt klipp und klar zu sagen, es gebe Verbindungen (diese dann aber beweisen zu müssen vor dem Senat) oder eben keine (dann ist der Ärger mit Bush da), druckst der CIA-Chef "begrenzt" herum.

Warum ObL jedoch wenig mit dem Irak am Hut hat
Mit der Formulierung "divergente Ideologien" umschreibt Tenet das Problem, daß bin Laden während des Golfkriegs durchaus noch auf Seiten und in Diensten der USA stand und Husseins Irak als ein überaus "ungläubiger" Staat angesehen wurde. Die grünen Sterne in der Staatsflagge des Irak wurden erst während des Kriegs um die Worte "Allah ist groß" ergänzt. Detail? Unwichtig? Nein.
Eine faszinierende Parallele eröffnete am 26.1.2002 die taz ("Ein Terrorist wird geboren"):
Der erste Haftbefehl von Interpol gegen Osama bin Laden wurde am 15. April 1998 erlassen, und zwar auf Bitten des libyschen Innenministeriums!
ObL, der laut "Figaro" noch im Juli 2001 vom CIA in Kuwait besucht wurde, der wundersamerweise auch nach Monaten des Kriegs gegen Afghanistan nicht gefasst wurde, dessen alQaida-Akten seitens des Sudan den US-Ermittlungsbehörden angeboten wurden wie sauer Bier, ist der ideale Gesamtterrorist, der wahlweise entsprechend US-Bedürfnissen und US-Angaben gerade dann zu den aktuellen Schurkenstaaten Beziehungen unterhält, wenn die auf der Liste stehen (vgl. Achse).
Schauen wir auf Ägypten, finden wir wieder Entsprechendes. Die terroristischen Mörder Sadats, in Abwesenheit verurteilt und international gesucht, tummeln sich entweder in Großbritannien und geben dort Interviews. 
Oder, wie der San Francisco Chronicle schrieb (4.Nov. 2001), der ehemalige U.S.Sergeant Ali Mohamed, der sich 1981 (im Jahre der Ermordung Anwar el Sadats) dem dafür verantwortlichen "Islamischem Jihad" anschloss, reiste 1984 in die USA ein, und "trained Osama bin Laden's bodyguards and helped plan the 1998 bombing of the U.S. Embassy in Kenya was a U.S. government informant during much of his terrorist career" ..."pleaded guilty last year to terrorism charges, approached the Central Intelligence Agency more than 15 years ago and offered to inform on Middle Eastern terrorist groups, a U.S. government official said."
("trainierte Osama bin Ladens Leibwache und half bei der Planung des Bombenattentats von 1998 auf die US-Botschaft in Kenia, war ein US-Regierungsinformant während eines Großteils seiner Terrorkarriere" ..."bekannte sich im letzten Jahr in der Terrorismusanklage für schuldig, kam zur CIA vor über 15 Jahren und bot an, über Terrorgruppen im Mittleren Osten zu informieren, sagte ein US-Regierungsvertreter.")

Zusammengefaßt: mit Libyen, Sudan, Ägypten gibt es noch einige Staaten mehr als nur den Irak, die mit ObL ein Hühnchen zu rupfen hätten. Politisch und ideologisch sind sie nun wirklich nicht über einen Kamm zu scheren - säkulare und islamisch geprägte, "line" und "rechte". Die "divergenten Ideologien" zu ObL, die Tenet als überwindbar bezeichnet sind recht manifest im Verhältnis zu den schieren Behauptungen Tenets. Und das schon lange vor dem 11. September. In jedem dieser Fälle spielt die US-Regierung eine -vorsichtig gesagt - unrühmliche Rolle. "Taktische Kooperationen" zwischen der al-Qaida und der irakischen Seite seien "möglich" so Tenet. Auf der Grundlage solchen Gesülzes wird ein Krieg vorbereitet - von denjenigen, die mit ObL mehr Gemeinsamkeiten pflegten als jede denkbare Achse des Bösen es je hatte.

London defense analyst John Casey, commenting on the secular nature of Hussein's government, said: "Saddam's main relation with Islamic radicals has been to fight them. There is no evidence anything has changed. He fought Iran for eight years – with very useful help from the CIA.".

Richard Butler zog die UN-Inspekteure im Dezember 1998 ab, aber warum eigentlich? Weil Clinton den Befehl zum Bombardieren gab! Dieser Zusammenhang wird von der mainstream-Journaille systematisch verschwiegen, bis hin zur Lüge, dass Hussein die Inspekteure rauswarf. Es ist belegt, dass Clinton und Co. wussten, dass die Entscheidung zum Bombardieren zum Stop der Inspektionen führen würde. Wer zur Abrundung seines Weltbildes Feindikonen benötigt, wahl- oder vorzugsweise mit Rausche- (Ayatollahs), Zottel- (ObL) oder simplem Schnurrbart (Hussein), der braucht eben Inkarnationen. Das Böse, der Satan, hat damit ein Gesicht, und so lassen sich Kreuzzüge zumindest mental besser führen.
"Als ich aufwuchs, war die Welt gefährlich, und man wusste genau, wer wo stand. Es hieß wir gegen sie, und es war absolut klar, wer sie waren. Heute wissen wir nicht so genau, wer sie sind, aber es ist klar, dass es sie gibt."
Bush - Zitat aus dem "stern" 16/2001.

Dann ist das eben so. Und es ist aktuell. Richard Perle, Bushberater, kannte vielleicht die Formel Goebbels nicht, als er vor einigen Wochen sagte:
"(There will be) no stages," he said. "This is total war. We are fighting a variety of enemies. There are lots of them out there ... If we just let our vision of the world go forth, and we embrace it entirely, and we don't try to piece together clever diplomacy but just wage a total war, our children will sing great songs about us years from now."
"Es wird keine Abstufungen geben. Das ist der totale Krieg. Wir bekämpfen eine Vielzahl von Feinden. Da draußen gibt es viele davon.... Wenn wir einfach unsere Vorstellung der Welt wirken lassen, und das allumfassend, und uns nicht mit cleverer Diplomatie befassen, sondern einfach einen totalen Krieg wagen, werden unsere Kinder in einigen Jahren grosse Lieder von uns singen."

Vorwände für den Krieg:
Für die nächsten Wochen zur Lektüre ist ein Kriegsartikel in Foreign Policy aufschlussreich, der ziemlich detailliert darstellt, wie man den besten Vorwand für einen Angriff konstruiert. Unter anderem: "In the short term, though, the Bush administration should at least go through the motions of trying to get weapons inspectors back into Iraq, with the provision that they be given unrestricted access indefinitely"
[! - Rambouillet lässt grüssen]."

Und politische Interessen werden stets nur bei anderen Nationen benannt, die USA scheinen nix dergleichen zu kennen.

"The United States should also continue to push for implementing “smart sanctions” that would lift restrictions on civilian goods and tighten controls on military and dual-use items."

"Smart sanctions"
Dazu direkt ein Zitat von Leuten, die wissen, was smart sanctions de facto bedeuten:

"Security Council Resolution 1382 (29/11/01), extending Iraq’s ‘oil for food’ programme, contains a largely neglected annex that may double in length the list of ‘dual use’ items whose export to Iraq is controlled. If so, the US/UK ‘smart sanctions’ initiative could further block, rather than ease, legitimate civilian exports to Iraq, with potentially grave humanitarian consequences."

Permanente Degradierung
Das Geschreibsel von "lifting restrictions on civilian goods" ist also glatt gelogen. Die permanente Degradierung der Bevölkerung des Irak zum Vieh wird so geplant: man lässt Nahrungsmittel und Medizin zu, aber alles, was zum Aufbau eines stabilen lebensfähigen System führt, wird verhindert:
"The humanitarian effect of increased holds may be grave. Tun Myat, UN Humanitarian Co-ordinator in Iraq, explained, "the biggest killer of children is not lack of food or medicine but of water and sanitation" (UN News Centre, 30/11/01). Infrastructural contracts, necessary to restore Iraq’s water and sanitation, are already at high risk of holds. Expanded ‘dual use’ lists less directly related to Iraq’s proscribed weapons threaten to increase this risk." 
Genau dasselbe sagen Halliday und Sponeck (u.a.) seit Jahren.
McCains Rede in München Dictators that harbor terrorists and build these weapons are now on notice that such behavior is, in itself, a casus belli. Nowhere is such an ultimatum more applicable than in Saddam Hussein's Iraq. 
Almost everyone familiar with Saddam's record of biological weapons development over the past two decades agrees that he surely possesses such weapons. He also possesses vast stocks of chemical weapons and is known to have aggressively pursued, with some success, the development of nuclear weapons. He is the only dictator on Earth who has actually used weapons of mass destruction against his own people and his neighbors. His regime has been implicated in the 1993 attacks on the World Trade Center. Terrorist training camps exist on Iraqi soil, and Iraqi officials are known to have had a number of contacts with Al Qaeda. These were probably not courtesy calls. 
Americans have internalized the mantra that Afghanistan represents only the first front in our global war on terror. The next front is apparent, and we should not shirk from acknowledging it. A terrorist resides in Baghdad, with the resources of an entire state at his disposal, flush with cash from illicit oil revenues and proud of a decade-long record of defying the international community's demands that he come clean on his programs to develop weapons of mass destruction.
US- Vorbereitungen mittels des INC
"Under the Iraq Liberation Act, the Bush administration has agreed to provide about $800,000 a month in February, March and April to the opposition Iraqi National Council, which hopes to overthrow Iraqi President Saddam Hussein. 
Ahmed Chalabi, a member of the INC leadership, said three weeks ago that the time had come for U.S. forces to overthrow Saddam as they overthrew the Taliban in Afghanistan. 
                He said the Iraqi opposition had 40,000 men under arms in the parts of northern Iraq under Kurdish control but needed U.S. guarantees of protection before they took the offensive. 
           The group failed in an earlier CIA-backed attempt to overthrow Saddam in 1996".
(Reuters, 19.01.2002) 

andererseits meldet die Junge Welt am 21.2. 2002 zu US-Plänen, eine "Nordallianz" im Irak zu schaffen:
»Wir sind keine Rebellen auf Bestellung«, wies der Vorsitzende der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP), Masud Barsani, im arabischen Fernsehsender Al Dschasira Ansinnen zurück. Auch die andere große Partei im Norden des Irak, die Patriotische Union Kurdistans (PUK), vertritt diesen Standpunkt. 
Unbestätigt (stratfor 21.02.2002)
the daily Sankei Shimbun asserts that U.S. ground troops recently entered Iraq's northern no-fly zone near the Turkish border

Feste Feinde

In Friedenszeiten funktioniert es noch, Argumente auszutauschen. Im Krieg wird, wenn der erste Fuchs-Spürpanzer Chemie "gerochen" hat, klar sein, wer der Bösewicht sein muß. Nicht die USA mit ihrem Agent Orange, Anthrax, A-Bomben, Urangeschossen - all das in den USA entwicklt und alles schon mal eingesetzt, von den USA.
Es wird dennoch Saddam sein - kraft unserer Medien. 

Bagdad hat die Arabische Liga eingeschaltet, um im UN-Hauptquartier in New York diesbezüglich zu sondieren. Irak stelle keinerlei Vorbedingungen für Gespräche, teilte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, den Vereinten Nationen mit. UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte am Montag, er sei bereit, eine Delegation aus Bagdad zu empfangen.

Das einzige Problem, das Bagdad aufwirft, ist und bleibt die Zusammensetzung der Waffeninspekteure. Von US-Amerikanern und Briten, die alle paar Tage Irak bombardieren, hat man im Irak die Nase voll.
 

 

Propagandafronten
Zwei Jahre später schon waren diejenigen Staaten, die dem Irak die Mirage-Jäger und die chemischen Waffen bzw. Fabrikationsmittel geliefert hatten, auf der anderen Seite der (Propaganda-)Front. Immerhin halten sie dort die Stellung seit satten 10 Jahren und lasten Hussein nun wirklich jede denkbare Bösartigkeit an. Dazu gehört die absurde Hochrechnung, dass eine Regierung, die vor über 10 Jahren Massenvernichtungswaffen besaß, diese unbedingt wiedererlangen wolle. Spätestens seit den Kosten-Nutzen-Kalkulationen in Rußland und der Ukraine ist jedoch deutlich, dass es rationale Gegenargumente gibt.
Am Irak scheiden sich die Geister?
Die "Achsen-Rede" Bushs löste in Europa schon einige Verwirrung aus. Sein Berater Perle sprach außerdem Tacheles und verdeutlichte, daß Bushs Einlassungen ernstgemeint und keine inneramerikanischen Floskeln waren: "Wenn wir wählen müssen zwischen der Verteidigung der USA ohne Verbündete und der Nichtverteidigung mit Verbündeten, dann werden wir uns für Verteidigung entscheiden." Solange Europa an seinem Nein gegen einen Militärschlag festhalte, könne es nicht auf Mitsprache hoffen. "Wenn die europäische Botschaft ist: Nehmt das Risiko durch Iraks Massenvernichtungswaffen hin, tut nichts, weil uns das nervös macht - dann wird der europäische Einfluss gleich null sein."
Powell setzte drauf, es sei völlig klar, worum es gehe - um den Regimewechsel im Irak.
Whatever he means, and whatever the obstacles, the name of the game is clear – "regime change". But just how this will be achieved remains clouded in uncertainty. General Powell told Congress that Mr Bush was considering "a full range of options".(independent 7.02.02)
"Besorgte Stimmen"
"Wir werden von einer neuen Simplifizierung bedroht, die sämtliche Weltprobleme allein unter dem Gesichtspunkt des Kampfes gegen den Terrorismus angeht", kritisierte Védrine. (taz, 7.2.) AP meldete am 31.Jan: NATO-Generalsekretär George Robertson sagte am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in New York, die Vereinigten Staaten könnten bei einer Ausweitung des Anti-Terror-Kriegs auf Irak oder Nordkorea nicht automatisch mit der Unterstützung der NATO rechnen.  Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer wies im ZDF-"Morgenmagazin" die angebliche Irak-Verbindung zum Terror zurück und warf den Amerikanern vor, lediglich alte Rechnungen begleichen zu wollen und dafür das Terror-Argument zu benutzen. Selbst Albright sagte laut Reuters am 1.Februar:"the international community thinks we have lost our minds." Und Scharping kritisierte in München die mangelnde Bereitschaft der USA zu echter Partnerschaft und forderte den "Schulterschluß" in der Terrorbekämpfung.
Prinzipien helfen
Die Nachrichtenlage ist für normale ihrer Arbeit nachgehende Mitteleuropäer unüberschaubar. Beschuldigungen der künftigen Opfer durch den Angreifer, die durch nichts belegt sind, sind schwer zu widerlegen. Zudem steigt die Zahl der potentiellen Opfer- ("Schurken-")Staaten in den letzten Monaten sprunghaft an. Sollen wir uns alle zu Länderkundlern für 60 Länder entwickeln? 
Entweder man verläßt sich auf die "Spezialisten" in den Medien und in der Politik (wovon ich angesichts der Lügenkampagne rund um Jugoslawien, Mazedonien, den 11.September, Afghanistan usw. nur abraten kann). 
Oder man kehrt zurück zu einer prinzipienfesten Haltung im Sinne des Völkerrechts und des Grundgesetzes. 
Angriffskriege sind verboten, schon die Vorbereitung dazu gibt lebenslang. §80 StGB ist da ganz eindeutig. Deutschland könnte als Wegbereiter einer Weltkriegsdienstverweigerung eine gute Figur machen. Die Einhaltung des Friedensgebots ist der wirkunsvollste Schutz vor Krieg und der überzeugendste Grund für unterentwickelte Staaten, ihr knappes Geld für Sinnvolleres als für den Kauf von Waffentechnik (z.B. aus Deutschland) auszugeben.
Produziert oder hat der Irak also nun A,B oder C-Waffen?

Abgesehen von ihrer relativen Irrelevanz:
Faszinierend bei dieser Frage ist die Leichtigkeit, mit der diese Annahme zwar zur Begründung eines Krieges gegen Irak aufgeworfen wird - jedoch nicht ins Kalkül gezogen wird bei der Diskussion der Kriegsstrategien. Denn dabei geht man davon aus, daß durch ABC-Waffen keine Bedrohung besteht. Vgl. LA-Times

Ha´ aretz schrieb jedenfalls kürzlich, Sharon und Ben-Eliezer bemühten sich darum, die USA-Pläne für einen Angriff auf den Iran umzuleiten.
Powell verdeutlichte jedoch zuvor, dass es recht egal ist, was Hussein macht, nicht macht oder anbietet. Nichts werde ihn retten.

Wir haben unsere amerikanischen Freunde nicht zu kritisieren, sagteFischer einmal - und nun das!
Das große Kreidefressen? Nein.  Andere Konzeptionen über die effektivere Machtausübung in der Welt sowie unterschiedliche Interessenslagen. Für den Ausbruch eines Weltkrieges ist kein sozialistischer Osten als Feind notwendig. Das war schon so im 1.Weltkrieg. Auch der 2. Krieg brach zunächst zwischen den westeuropäischen bürgerlichen Staaten aus, und der 3. Weltkrieg kann ebenfalls sehr verschlungene Interessenslinien haben (mit dem Ausbau der "Versorgungsbasen" in Usbekistan und Kasachstan haben die USA atomwaffenfähige Bomberkräfte an den Grenzen Sibiriens und Chinas stationiert). Das wissen auch westeuropäische Regierungen.
konkrete Planungen
 NY Times 13.02.02
"Between now and May, Mr. Bush's team plans to create what amounts to an inspection crisis — demanding that Iraq admit into the country the nuclear inspectors it ousted in 1998. Mr. Bush's aides fully expect that Mr. Hussein will refuse outright or feign cooperation in the hope of dragging out the process. Mr. Bush's plan is to use either action as evidence that Iraq is hiding active weapons programs, and use its resistance to justify more forceful action. -

     "Das Team von Mr. Bush plant, bis zum Mai die Situation einer Inspektionskrise zu schaffen - indem man verlangt, dass der Irak die Atomwaffen- Inspektoren ins Land läßt, die es 1998 hinauswarf (glatte Lüge). Mr. Bushs Berater sind sich sicher, dass Mr. Hussein rundweg ablehnen oder Kooperation nur vortäuschen wird, in der Hoffnung, den Prozess in die Länge zu ziehen. Mr. Bushs Plan ist es dann, jede der beiden Aktionen als Beweis zu verwenden, dass der Irak aktive Waffenprogramme verborgen hat (ein sonderbarer "Beweis" ) und den Widerstand zu nutzen, um eine machtvollere Aktion zu rechtfertigen." 

Um eine "Unterstützerkoalition" für einen Krieg gegen den "irakischen Terror"  zusammenzubekommen, soll Außenminister Powell hauptsächlich zu Nato-Verbündeten reisen, während Vizepräsident Cheney intensive Gespräche mit den Regierungen der Golfregion führen werde. Bis Mai wollen US-Streitkräfte auch zusammen mit israelischen und türkischen Einheiten unter anderem von der türkischen Basis Konya aus ein Großmanöver unter der Bezeichnung  "Anatolischer Adler" abhalten. Zeitungsberichten zufolge trainieren CIA-Spezialisten bereits kurdische Oppositionelle im Norden des Irak und schiitische Einheiten in Kuwait für Kommando- und Sabotageoperationen im Irak. 
     200.000 US-Soldaten sollen den Irak besetzen  Der vom Vereinigten Generalstab im Pentagon ausgearbeitete Angriffsplan sieht danach den Einsatz von bis zu 200.000 US-Soldaten vor, die hauptsächlich von  Kuwait aus in den Irak eindringen sollen. Die Einrichtung des Hauptquartiers der US-Luftwaffe (AFCENT) auf der Prinz-Sultan-Basis in Saudi-Arabien hat dem Vernehmen nach bereits begonnen. Das US-Armee- Hauptquartier (ARCENT) soll in Kuwait etabliert werden, das der US-Marine (NAVCENT) in Bahrain. (dolomiten)
Ein wenig Terror
But the Inquirer said the CIA recently presented Bush with a plan to destabilize
         Saddam's well-entrenched regime in Baghdad, through a massive covert action campaign, sabotage, information warfare and significantly more aggressive bombing of the so-called no-fly zones over northern and southern Iraq. 
         The president was reportedly enthusiastic, and although it could not be determined whether he gave final approval for the plan, the CIA has begun assigning officers to the task, the newspaper reported. (Wednesday February 13 7:06 AM ET, Report: Bush Decides to Oust Saddam Hussein, by Reuters) 
 #e im April werden Vorbereitungen festgezurrt
 #e Die Rendon Group macht die Public Relation
seltsam- weil Hill & Knowlton hatten doch mit der berühmten  Story "irakische Soldaten reissen Babies aus kuwaitischen Brutkästen" gute Arbeit heleistet 
 über das Vergasen der eigenen Leute ...
 schon jetzt wird gesagt, dass UN-Inspektionen nicht genügen würden - die Latte wird hochgelegt
In a February 2 debate with Leon Fuerth, ... Richard expects the bombing of Iraq to begin in early September, so the American people will rally behind President Bush and the Republicans in the Congressional elections. ... Perle revealed that “it would be a great mistake to insist on the return of the inspectors. Because if Saddam were shrewd enough to take us up on it, it might make it more difficult for us to act in other respects.” In other words, the objective is not to find weapons of mass destruction at all, but to kill as many Iraqi people as are necessary to kill Saddam, and to heck with the consequences.
Fuerth actually put the question to Perle: Suppose Saddam says “I have the capability to launch missiles with chemical or biological warheads against the gulf states, Saudi Arabia and Israel, and if I’m attacked I’m going to go ahead and destroy as many people in those countries as possible, just as you’re proposing to kill the Iraqi people,” what if it comes down to that? What do we do? To which Perle replies: “I’m not sure we would need Saudi Arabia....and the scenario you’ve just painted (laughter) is a reason for not attempting to enlist the Saudis. Israel is a special situation. Israel is menaced by Saddam in a way that most Israelis understand...although no one can give you a guarantee that he could not successfully launch a weapon of mass destruction within the ranges of his present missile force.”
 Wanniski, 21.2.2002
Nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes kann der Irak in „drei bis fünf Jahren“ im Nuklearbereich wieder den Stand von 1990 erreichen. Geheimdienstbeamte berichteten in einem vertraulichen Bericht über  „Instandsetzungsarbeiten“ in El Kaim, wo die Iraker vor dem Golfkrieg Uranerz gewonnen hätten. Auch „nuklearrelevante Basis-Chemikalien“ seien eingekauft worden, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf den BND-Report. Die Geheimdienstbeamten hätten auch Hinweise dafür gefunden, dass der Irak sein „Bio-Toxin-Programm fortführt“ und „eine mobile B-Waffenkapazität aufbaut“. 
(Süddeutsche, 25.3.)

Wie gut, daß der BND über das Bescheid weiß, was im Irak sein WIRD, wohingegen die Dienste beim NPD-Verbotsantrag nicht mal wissen, was in Deutschland WAR.
Abgesehen von dem aktuellen IAEA-Bericht (s.o.) berichtete die ZEIT:
"Im Dezember 1998 beendete der Irak die Zusammenarbeit mit Unscom ganz, weil einige der Inspektoren für den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet hatten. Bis dahin war das irakische Atomwaffenprogramm weitgehend neutralisiert worden; nach Einschätzung von Experten liegt es bis heute weiterhin brach." 

Die "ungewöhnlich scharfen Worte" des Herrn Fischer im  Spiegel sind ein mächtiges Getöse wie Theaterdonner. 
Um wieviel glaubwürdiger wären doch diese Worte, wären sie begleitet von z.B. einem Hinweis auf die genehmigungspflichtige Benutzung des deutschen Luftraums oder deutscher Nachschubbasen. Oder mit einem klitzekleinen Hinweis versehen auf Artikel 2,4 der UNO-Charta: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."
Das kann doch nicht so schwierig sein, die simple Wahrheit auszusprechen, dass Herr Bush und seine Regierung schon jetzt mit ihren Worten und Planungen die UN-Charta verletzen. Normalerweise setzt es dann Sanktionen.
Faszinierend, wie interessierte Kreise sich bemühen, Deutschland bei der Stange zu halten in der Achse der Guten: irakische Botschaft besetzt. Was auch immer passiert, und es ging glimpflich aus: der Druck zur Anti-Saddam-Stellungnahme soll wachsen. Seltsame Geiselnehmer, die nicht einmal der irakischen Opposition bekannt waren.Festnahme des Interviewpartners der Jungen Welt Da könnte man glatt vermuten, der BND habe Leute vorgeschickt, um die Botschaft mal so richtig gründlich zu durchsuchen. Was ja nicht sein darf, denn ein exterritoriales Gelände ist etwas, aus dem man sich nach internationalen Regeln raushalten muß. Sollte. Eigentlich.
Original sources of  Blairs Iraq - Dossier 
Nun haben die Amis und Briten seit Jahren zweiwöchentlich "Installationen" im Irak zerbombt. Woher kommen dann nur die angeblichen Raketentestgelände usw. in Blairs "Dossier"? Was wurde denn bebombt - wenn nicht solche Ziele?
#e Nicht mal ein einziger `Killer fact´ im Dossier
 #e Robert Fisk kritisiert: Wenn (Wenn!!) das Dossier nicht erlogen wäre, wären 500.000 Kinder sinnlos gestorben. Ermordet durch die UN- Sanktionen, die ja dann völlig wirkungslos gewesen waren.
 #e Rundtour für Journalisten zu Husseins "Waffenlagern"
 #e Kriegsübungen an Kuwait-Grenze (da wo unsere Spürpaner stehen)
Nicht übel, wie die US - Strategen den Konkurrenten Europa fertig machen allein schon durch die Kriegsdrohung - also sogar noch vor dem Abschneiden der Energiezufuhr.

#e Scharping outete sich als Antisemit - Safire

 #e wird Deutschland den Irakstandpunkt ändern?
nicht die Spur von Fakten - Inspektionssituation im Irak, neue Daten
 #e Glaspie Transskript Gespräch mit Hussein 1990 (Quelle nicht überprüfbar, aber glaubhaft)
#e Aljazeerah
 #e die Shock and Awe - Fotogallerie
 
Unsere ungezählten Aktivitäten gegen diesen Krieg ....:
PDS badet gerne lau 
– die Friedensbewegung auch
 .... auch die Junge Welt hält diese Überlegungen für wichtig ...
Was tun?Lageanalyse und Forderungen an die Bundesregierung - Von Jochen Scholz
"Bullshit" , sagte Peter Scholl-Latour bei Sabine Christiansen, "das ist Bullshit, was Sie da sagen." So brachte er eine Bewertung des Demokratiegeschwafels auf den Punkt. Der Ami in der Runde salbaderte von Demokratie, die die USA dem Irak bringen wollten und würden.
"Saddam"  erhält eine Position wie ObL: erst US-Alliierter, dann Bösewicht, dann überlebt er diverse Volltreffer und geistert schließlich als idealer Allzweckfeind 
(vom Stalin zum Houdini) durch die Gegend. Wahrscheinlich hält er sich in Syrien versteckt - zu dem Zeitpunkt, wenn der Truppenaufmarsch an der syrischen Grenze beendet ist. Und dann ist er vielleicht gewiß im Iran.
Lebend sehen wir den nicht mehr. Wie ObL weiss er zu viel, und wo sollte er von wem verurteilt werden?
Hat jemand irgendwo Massenvernichtungswaffen gesehen (außer der wieder einemal von den Amis verwendeten DU-Munition)? In Basra treffen die Brits jetzt auf die Kinder mit den DU-Metastasen vom Beschuss vor 12 Jahren. Aber sie gucken ja nicht hin, in den Krankenhäusern, selbst wenn die geplündert werden.
Derweil geben die USA von mal zu mal völlig unverblümt zu, dass sie diese oder jene Restaurants, Häuser oder andere zivile Ziele bombardieren (weil Saddam da gerade vermutet wird oder weil sein Halbbruder da wohnt o.ä.). Selbst wenn: es ist Mord. In diesem Fall unverblümter, direkter und zugegebener Mord an Zivilbevölkerung. Und keiner schreit auf. Nix mit Selbstverteidigung, putativer Notwehr tralala. Gezielter Mord.

# Dieser Mann der ARD ist ein Brüller. Neues vom Rödiger.
 # Friedmann fragte Beer: über die zwei Hochzeiten, auf denen die Grünen tanzen

#Irakgedicht
Phoenix, 2.4., 21.00h ++: Auf die Frage Ströbeles hin antworten Polenz  (CDU) und Gerhardt (FDP) unisono: es hätte mit einer CDU/FDP-Regierung kein materielles "Mehr" an Kriegsunterstützung für den Irakkrieg gegeben, weil es sachlich schlicht nicht möglich gewesen wäre. Gerhardt ganz deutlich "keinen einzigen Soldaten in Bodentruppen". Das entspricht der hier schon zitierten Äußerung Schäubles in der FAZ und auch folgenden Sätzen aus der FAZ vom 25.3., S.2:
Er halte den Krieg für "völkerrechtlich vertretbar", sagte Stoiber. Insofern halte er es "für völlig richtig und notwendig", was die Bundesregierung an Unterstützung leiste. "Keine Bundesregierung könnte mehr tun als das". Stoiber wies darauf hin, dass alle Unterstützungsmaßnahmen wie Überflug- oder Transitrechte für die vereinigten Staaten ausgesetzt werden müßten, wenn der Krieg als völkerrechtswidrig eingestuft werde. ... Wie ein Krieg verlaufe, wisse man nie. Deshalb können man erst am Ende entscheiden, ob er richtig gewesen sei.

Soweit der CSU-Zampano. Ein Glück, dass die Wehrmacht versagte, sonst wäre laut Stoiber der 2. WK "richtig" gewesen. Aber diese Bemerkungen seien den Schleimern ins Stammbuch geschrieben, die sich an rotgrün anbiedern wollen und noch immer nicht verstehen WOLLEN, wo Schröder steht. Ihr habt es schriftlich: "schlimmer" als mit Schröderfischer kann es nicht kommen. Nach dem "Positiven" sucht auch Michael Sommer immer noch. Und sucht. Und sucht - während das Offensichtliche geschieht. Was soll man machen, wenn man Leuten mit Brett vor dem Kopf begegnet? Sich in acht nehmen. Die sind gefährlich im Verkehr.


Der Bezirksverbandstag der IG BAU in Berlin hat am 29. März einmütig den beiliegenden Antrag zur Verteidigung des Grundgesetzes, und somit gegen den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak, angenommen. Er ist ein politisches Signal und sollte in anderen Gewerkschaften und Bereichen bekannt gemacht werden.
n Zeitungsinterviews hatte sich der Generalleutnant William Wallace kritisch über die Vorbereitungen der US-Truppen geäußert. [...] Wallace hatte den Journalisten erklärt, dass ein nicht erwartetes Verhalten der irakischen Streitkräfte und die ausgedehnte Nachschubkette den Vormarsch verlangsamt hätten. "Der Gegner, den wir bekämpfen, unterscheidet sich von dem, den wir in unseren Manövern hatten", wurde Wallace zitiert. [...] 

Wir empfinden das als äußerst bedauerlich, nachgerade schlimm. Die Bosheit der Iraker, sich nicht schlicht abknallen oder sonstwie besiegen zu lassen, zeigt sich hier mal wieder. Auch die ersten US-Soldaten, die über Ramstein ins Militärhospital in Neustadt eingeliefert wurdem, äußern sich dementsprechend. Sie seien in "einen Hinterhalt" geraten. Jeder in einen anderen. Die Irakis kämpfen immer in Hinterhalten, die Schweinehunde. Sie tricksen, tarnen und täuschen.
Zum Glück hat dagegen die US-Airforce Stealth (Tarnkappen-) Bomber, Cruise("kreuzende", im Zickzack fliegende)Missiles. Oder Hunger und Durst als Waffen gegen Millionen böser hinterhältiger Iraker. Amerikaner würden mit Tricks nie nicht arbeiten. Der Ami ist edel. Er wird dennoch schon fertig mit denen. Auf der Strecke bleiben Taxis.Schade drum, ums Taxi. Schlimm. Schlimmschlimm.( "Schlimm" ist Jodeutsch) So auch die Vernichtung der britischen Armee im "friendly fire". In England beginnt man, das immer mehr nicht gut zu finden, wenn wieder eigene Hubschrauber und Leute von den Amis erlegt werden. Der Brite mag das nicht und wird zickig. Er lehnt das sogar ab. Die Irakis spalten sich darob: die einen heben den Finger und bitten, ihnen als Feind mehr Beachtung zuteil werden zu lassen ("Hier" - "Hier sind wir!"), die anderen versammeln sich zu Protesten (Amis und Briten möchten ihre Sachen doch bitte auf eigenem Boden miteinander ausmachen). Der kundige "Spiegel"-Leser weiss: so lassen sich Schiiten und Sunniten auseinanderhalten. 
Soweit die Nachrichten vom Kriegsgeschehen. Soeben kommt eine Eilmeldung herein: Umm Kasr wurde heute nachmittag schon zum 14. Mal befreit. Man beginnt mit der humanitären Verfütterung von MC Donalds an die notleidenden Zivilüberreste von Volk. Morgen wird Demokratie eingeführt. Dann gibts auch eine feine Loya Dschirga mit freiem Glühweinausschank. Fischer steigt dann vom Petersberg.

Knapp vor Knast: 
weshalb das gesamte Regierungs-Pack sich davor drückt, den Begriff "völkerrechtswidriger Angriffskrieg" zu verwenden - obwohl doch alles Gezerre vor Kriegsbeginn genau darum ging? Sie haben gepokert, meinten, noch ein Ass im Ärmel zu haben - und verloren. Es ist alles ganz einfach:
Über Ramstein  läuft der GESAMTE Nachschub der gesamten Angriffsarmee. Das dortige 86. Lufttransportgeschwader ist das Rückgrat der Logistik der amerikanischen Streitkräfte. Das ist so, dass dort der Krieg gemacht wird, auch wenn man sich in Berlin blöd stellt. Wie ein Kind, das sich die Augen zuhält, um nicht gesehen zu werden (natürlich wissen sie und können es wissen, was in Ramstein vor sich geht). Näheres zur Garantenstellung siehe HIER.  Über die Wichtigkeit der Nachschubfrage (für Nicht-Stalingrader)

Mehr dazu(logisch-historisches, juristisches)
Samt Nachweis der Auftragsrechtsverbiegung aus Karlsruhe....
Kompliziert? Nix ist kompliziert, es wird nur dazu gemacht. Kern des Sache ist:
- alle Welt diskutiert, ob Überflugrechte für die Amis, Bewachung ihrer Kommandozentralen in Deutschland, AWACS - Luftunterstützung und Spürpanzer - Bodenunterstützung rechtmäßig sind oder nicht. Angesichts unseres Grundgesetzes, das schon die Vorbereitung eines Angriffskriegs verbietet, also auch Teilnahme daran und Beihilfe dazu.
- alle Welt fragt sich genau das, und das u.a. in -zig Talkshows und Zeitungen. Also haben alle diesen Anfangsverdacht, das Regierungshandeln könne unrechtmäßig sein. Selbst Struck hält den Krieg für "rechtlich zweifelhaft"  (http://de.news.yahoo.com/030328/3/3da8a.html)
- aber weder läßt die Regierung das Parlament darüber diskutieren, noch ermittelt der Generalbundesanwalt, obwohl ihm Anzeigen vorliegen, er möge das alles mal vor Gericht bringen, damit über die Rechtmäßigkeit entschieden werden kann.
- Der Generalbundesanwalt ist weisungsgebunden. Seine Chefin sitzt dort, wohin er ermitteln müsste.
- Was ist daran kompliziert? Es ist nur eine (in unglaublich viel Nebel gepackte) Riesensauerei. 
zorniger Brief an Friedensfreunde
Worum es geht+ Abklatsch im Spiegel
26 + 2+4 = 80
Wie der Generalbundesanwalt aus einem Gesetzeskommentar das exakte Gegenteil dessen liest, was drin steht:
stoppt den krieg
Die CDU regiert und beschliesst die Kriegsteilnahme gegen unsere Verfassung
Füchse - abgezogen
1441
Charta der Vereinten Nationen

Vorschlag zur humanitären Behandlung von Gefangenen im Irak:die ersten Kandidaten
Strafanzeige wegen Beihilfe zum Angriffskrieg
 # und wie Prantl (SZ) diese bewertet
"Die Regierung habe dagegen lediglich US-amerikanische Militäraktivitäten in Deutschland geduldet und ansonsten eindeutig erklärt, sich nicht an einem Militärschlag zu beteiligen." der Verrdächtige habe lediglich die Schüsse seines Freundes aus dem Wohnzimmerfenster heraus geduldet und ansonsten eindeutig erklärt, überhaupt unschuldig zu sein. Weshalb man nicht ermitteln müsse. .
# O-Ton der SR-Resolution 1441 zu Irak - auf Deutsch
Offener Brief an Herrn Schorlemmer und Herrn Bsirske 
# böse Worte an Frau von Wimmersberg
Die "Civiltá Cattolicá" zu Hintergründen (pdf) - Der Vatikan kennt sich aus - und autorisierte ausdrücklich den (italienischen) Originalartikel
Pressemitteilung der DFG-VK: Bürgeraktion "Nicht jammern, sondern klagen"
10 Mahnminuten für den Frieden
Was tut der DGB?
 vgl. Infos
Ein Sommernachts- traum  Wie auf Camp David vielleicht  die deutsche auf die US-Kriegspolitik abgestimmt wurde

Anmerkungen zur deutschen Rolle beim Thema
Massenvernichtungswaffen
Die Bundesregierung kann laut einem Bundestags- Gutachten den USA bei einem Alleingang gegen den Irak die Nutzung ihrer deutschen Militärbasen und des Luftraums untersagen. 
 Die "Junge Welt" dokumentiert 
Was passiert in anderen Ländern?
Österreich sperrt die Grenze, Italiener blockieren Eisenbahnen, Briten
Ramstein beherbergt mit dem 86. Lufttransport- geschwader das Rückgrat der Logistik der amerikanischen Streitkräfte:
aus unserem Wohnzimmer im Haus Europa wird geschossen!
Vorschlag: Going to court, not war
Wie populär ist Verfassungstreue ? - (Gabi Zimmer)
Die neun Kernfragen an die Bundesregierung
18 Intellektuelle intelligieren für Schröder
Vernunft im konservativen Lager
Freiburger Initiative "kriegsfreie Zone"
kurze Strafanzeige zum Kopieren, die erste Seite reicht schon!
Scott Ritter spricht zum Thema Irak: "How Did We get Here?" (Audio ca. 42 MB zum Herunterladen)
Sammlung: collection of speeches by Scott Ritter (Audio)
Eine deutsche Beteiligung am Irakkrieg ist rechtswidrig - Freiburger Juristen

 Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (pdf)
Art 26

 Strafgesetzbuch StGB Besonderer Teil §80

 Urteil des BVerfG vom 12.7.1994 (Zusammenfassung)

 unhchr.ch: Article 20 CCPR: 
1. Any propaganda for war shall be prohibited by law.
2. Any advocacy of national, racial or religious hatred that constitutes incitement to discrimination, hostility or violence shall be prohibited by law.

Recht - 7 gute Gründe darauf zu bestehen

Genfer Konventionen

zwei plus vier -Vertrag

 Soldatengesetzbuch (§11(2)Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. 

 Telefonnummern der SR-Mitglieder

zwei plus vier -Vertrag
"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen  wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffkrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."


"Die Vorbereitung eines Angriffskrieges durch die deutsche Reichsregierung gehörte damals zur Anklage und wurde mit der Todesstrafe geahndet." 
Frankfurter Rundschau, 10. 01.2003
(Die Völkerrecht setzenden Richter in Nürnberg waren übrigens US-Amerikaner. Das "lebenslänglich" laut unserem §80 StGB ist demgegenüber doch echt locker. Wir wünschen Schröder, Fischer, Scharping und Struck ein recht langes Leben.).

Die FAZ schreibt:
"Nicht alles, worauf einer den Finger legt, ist schon eine Wunde. Wolfgang Schäuble hat bei der Debatte über einen Irak-Krieg im Bundestag darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung den Konflikt mit den Amerikanern mutwillig vom Zaun gebrochen habe - denn alles, was Washington an Hilfe von Berlin verlange, habe der Kanzler längst zugesagt. Weitere Beteiligung an einem Krieg gegen Saddam Hussein werde von den Deutschen nicht erwartet."
Wo Schäuble Recht hat, hat er es. Macht den Luftraum dicht, schliesst die Kommandozentralen auf deutschem Boden, heißt die Parole. Hört endlich auf, Euch über den Bush aufzuregen, der ist und bleibt wie er ist.
HIER spielt die Musik.
HIER.
Vor der eigenen Türe kehren. Schröder und Fischer sind in Vortäuschung von Friedenswilligkeit - siehe Jugoslawienlügen - absolut perfekt.
Lasst uns deutlich machen, welch übles, infames Spiel getrieben wird!

Glaubt bloß dem Kanzler Schröder nicht -
der macht ja nicht den Luftraum dicht!

(Vorschlag für Spruchband, Parole etc.)

 lächerliche Lügen- lächerliche Lügen- lächerliche Lügen- lächerliche Lügen- lächerliche Lügen- "Wir werden zu unseren Bündnisverpflichtungen stehen. Aber wir werden nichts tun, was Beteiligung an einer Militäraktion im Irak bedeuten würde"- lächerliche Lügen- lächerliche Lügen- lächerliche Lügen- lächerliche Lügen- lächerliche Lügen- lächerliche Lügen- lächerliche Lügen
(1. es gibt keine Bündnisverpflichtungen.
2.die Bereitstellung von Luftraum ist Beteiligung 
3. die deutschen Soldaten in den AWACS werden nicht nur kellnern usw.usw.)
"Dem Balkankrieger glaubt man nicht, 
auch wenn er jetzt vom Frieden spricht" 
Diskussion in der Friedensbewegung

Christen: "Wir müssen aufstehen gegen den Krieg!"

Sponeck:  dann muss er sich vorwerfen lassen, dass er das Völkerrecht bricht.

 # Des Bundeskanzlers gesammelte Stammeleien in Sachen Irak - samt Kommentar
 # und auch die Joschkisten bereiten den Krieg vor: 1441 reicht, kein Trouble mit den Amis im UN-SR
 # Transkript: wie die Bundesregierung eine Bündnisverpflichtung herbeilügt. Hauß stellt Weisskirchen im Deutschlandfunk zur Rede.

 # Der "Spiegel" stellt die Tricks der rotgrünen Wahlbetrüger in Sachen Frieden vor

# Offener Brief an den Irak ==> IGH in den Haag (.pdf)
# offener Brief an den Nuntius bzgl. Kanon der kath. Kirche (.pdf)
 # Filibuster, 10 Minuten, Lichterkette ...
 # Americans in Berlin against the War - Fotos
 # Filibuster-Ankündigung
 # Parallelen - ein Aufsatz von Jens Niestroj zum Raubcharakter von "Befreiungs- Militärschlägen"

(c) Andreas Hauß Februar 2002 http://www.medienanalyse-international.de